«Reichsbürger»-Festnahmen: Bisher ein Haftbefehl. Die ...

Eine großangelegte Razzia in drei Ländern Anfang Dezember machte deutlich, welche Gefahr von sogenannten Reichsbürgern ausgehen kann.

Insa: AfD legt weiter zu

Laut einer Umfrage kann die AfD in der Wählergunst weiter zulegen.

Ampel-Streit um Heizungsgesetz reißt nicht ab. Doch es ...

Ursprünglich wollte die Koalition den Gesetzentwurf zu den Plänen zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen in dieser Woche im Bundestag einbringen.

Verfassungsschutz: AfD verbreitet mit russische Narrative. ...

«Diese Demokratie gerät zunehmend unter Druck», meint Verfassungsschutzpräsident Haldenwang und nennt auch Ursachen.

Zahl der Nazi-Aufmärsche wieder auf Vor-Pandemie-Niveau ...

Die extreme Rechte kann wieder mehr Menschen mobilisieren: 2022 hat sich die Zahl der Teilnehmer an Nazi-Aufmärschen in Deutschland mehr als verdoppelt.

Lörrach will weiter Wohnungen in Flüchtlingsheim umwandeln. ...

In Lörrach in Baden-Württemberg sollen Mieter ausziehen, damit Flüchtlinge Platz finden.

FDP will Gesetz zur Stiftungsfinanzierung zügig verabschieden ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hält FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle ein neues Gesetz zur Stiftungsfinanzierung ...

Aschermittwoch: CSU gegen Ampel und umgekehrt. Es gibt aber ...

Neuauflage nach einem Jahr im Corona-Modus und einem Jahr Pause: Der politische Aschermittwoch ist zurück - mit wechselseitigen Attacken vor allem von CSU und Ampel-Parteien. ...

Vor Urteil: Förderung für AfD-nahe Stiftung?. Aber die ...

Bisher haben die anderen Parteien verhindern können, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus dem Bundeshaushalt bekommt.

Bayrischer Gesundheitsminister fordert strenges Kontrollregime+++Wieler ...

EM-Stadt meldet starken Anstieg an Neuinfektionen

Frankreich schließt Grenzen+++Impfstoff von AstraZeneca ...

Bundeswehr sendet Unterstützung nach Portugal

Die Vorsitzenden der SPD Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ...

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben eine neue Kandidatur für den Parteivorsitz in Erwägung gezogen

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth berichtet von einer ...

Claudia Roth hat den virtuellen Galgen für Bundestagspolitiker verurteilt

Trump nimmt an G-20 Konferenz teil+++Merkel rechnet mit ...

Spahn sieht Erfolg im Lockdown – Verlängerung wahrscheinlich

Der überraschende Tod des Vizepräsidenten im Bundestag ...

Bestürzung und Trauer nach dem Tod von Thomas Oppermann

Landesregierung in Sachsen-Anhalt gibt ihren Widerstand ...

CDU in Sachsen-Anhalt signalisiert Einlenken bei der geplanten Anpassung des Rundfunkbeitrags

Westdeutsche und Ostdeutsche behalten ihre politischen Ansichten ...

West- und Ost-Deutsche behalten politische Überzeugungen auch bei Umzug

Für Unmut bei der Union und der SPD hat ein geplantes Fachgespräch ...

Fachgespräch zum Thema Tierwohl sorgt bei Union und SPD für Unmut

Knapp ein Drittel der Deutschen hängt laut einer Umfrage ...

Ein Drittel der Deutschen glaubt an Verschwörungstheorien

Der Kandidat um den CDU-Parteivorsitz und amtierende Ministerpräsident ...

Armin Laschet legt nach seinem Corona-Tief in den Umfragen wieder leicht zu

Im laufenden Jahr ist die Arbeitslosigkeit von den Pflegekräften ...

Die Arbeitslosigkeit von Pflegekräften ist deutlich gestiegen

Bodo Ramelow der Thüringer Ministerpräsident bereut es ...

Ministerpräsident Ramelow bedauert Mittelfingergeste im Landtag

Der AfD-Chef bestreitet jegliche Verantwortung der Partei ...

Verbindung zur AFD bei Lübcke Mord gemäß Jörg Meuthen vollkommen abwegig

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) verteidigte sich gegen ...

RBB weist Kritik an Interview mit Andreas Kalbitz zurück

Der Ministerpräsident von NRW Armin Laschet (CDU) verlor ...

Laschet verliert in Umfrage deutlich an Zustimmung

Seit die Bundesregierung ihr Konjunkturpaket verkündet ...

Fortgesetzte Kritik der Gewerkschaften an der SPD

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat ergeben ...

Forsa-Umfrage: Union und SPD auf höchstem Zustimmungswert des Jahres

Vor dem Beginn der koalitionsinternen Verhandlungen über ...

Opposition verlangt Entlastung von Familien im Konjunkturpaket

Der Vorsitzende der AfD Jörg Meuthen möchte ein Ende der ...

Meuthen beklagt „Überreaktion“ von Gauland und Chrupalla

AfD-Chef Jörg Meuthen spricht sich für einen Sonderparteitag ...

AfD-Bundessprecher Meuthen hält Sonderparteitag für richtig.

Keine Impfpflicht in Deutschland vorgesehen+++Kommunen erhalten ...

Rechtsextreme unterwandern sogenannte Hygienedemos

Die Zustimmung der Bundesbürger zu den geltenden Maßnahmen ...

Zustimmung zu Corona-Maßnahmen bleibt weiterhin hoch

Martin Schulz der Europaexperte der SPD sagte das Urteil ...

Schulz: BVG-Urteil schadet dem Ruf Deutschlands

Studenten die wegen der Coronakrise den Nebenjob verloren ...

Nach Absage von Corona Finanzhilfen für Studenten gibt es Kritik der Opposition

Nach der jüngsten Forsa-Umfrage hat die Union auch direkt ...

Forsa-Umfrage: Union legt zu, SPD und Grüne verlieren

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble stößt auf Widerstand. ...

Widerstand gegen Vorstoß für Grundgesetzänderung von Schäuble

Union und SPD steigern ihren Stimmenanteil um jeweils einen ...

Regierungskoalition profitiert von der Corona-Krise

Der Deutsche Bundestag hat ein umfassendes Maßnahmenpaket ...

Corona-Krise: Bundestag verabschiedet Hilfspaket

Die EU-Flüchtlingspolitik und die Situation an der griechisch-türkischen ...

Flüchtlingsfrage spaltet die Deutschen

Nach bestimmten Äußerungen auf der Strategiekonferenz ...

Ramelow ist gegen Vorstellungen von Gewalt in den eigenen Reihen

Thomas Strobl stellvertretender Vorsitzender der CDU warnt ...

Strobl hält die Wahl von Ramelow mit Stimmen der CDU für undenkbar

SPD kann zwei Prozentpunkte zulegen während der Hanauer ...

CDU trotz der Thüringer Ereignisse in der Wählergunst stabil. FDP muss Einbußen hinnehmen

Der Kandidat für den Parteivorsitz der Union Friedrich ...

Friedrich Merz korrigiert sein Statement zum Rechtsradikalismus

Trotz einer gesetzlichen Regelung zur Gelichbehandlung von ...

Leiharbeiter weiterhin mit deutlich geringerer Entlohnung

Anstieg rechtsextremistischer Gewalt in Berlin

In Berlin ist im Jahr 2019 die Zahl von rechtsextremistischen Gewalttaten um ein Fünftel gestiegen, wie aus einer Verlautbarung des Innenressorts hervorgeht.

AfD für Mitarbeiter des öffentlichen Diensts nicht akzeptabel ...

Vertreter der demokratischen Parteien fordern Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zum Verlassen der AfD auf.

Wolfgang Schäuble fordert eine wehrhafte Demokratie

Angesichts der politischen Morde in Hanau besteht der Bundestagspräsident auf einer rückhaltlosen rechtsstaatliche Aufarbeitung der Ereignisse.

Umweltschutzklage gegen Rodung des Geländes der Tesla-Gigafactory ...

Politik stellt die Klageberechtigung des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) gegen die Rodungsarbeiten auf dem Tesla-Gelände in Grünheide in ...

Regierungsarbeit darf nicht durch Personalfragen belastet ...

SPD befürchtete Konsequenzen der CDU-Führungskrise auf die Arbeit der Großen Koalition.

Kevin Kühnert (SPD) legt der CDU in Thüringen die Wahl ...

Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert erwartet von der Thüringer CDU als Wiedergutmachung die Unterstützung von Bodo Ramelow bei der Wahl zum Ministerpräsidenten.

Meinungsforschungsinstituts Infratest: Die CDU liegt in ...

Gemäß einer aktuellen Umfrage aus dem Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap liegen die Umfragewerte der CDU nur knapp vor den Grünen.

Günther Oettinger fordert ein stärker konservatives Profil ...

Die Wahl des neuen Parteivorsitzenden und die Entscheidung zur Kanzlerkandidatur, bietet laut Oettinger für die CDU die Chance auf eine inhaltliche Neuorientierung.

Die Integrationsfigur Angela Merkel wird der CDU bei der ...

25 Prozent der CDU-Wähler wollen sich bei der nächsten Bundestagswahl ohne Kanzlerkandidatin Merkel einer anderen Partei zuwenden.

Der Vorsitzende der konservativen „Werte-Union“ sorgt ...

“Werte-Union“ nach AfD-Bekenntnissen ihres Gründers und Vorstands, Alexander Mitsch, innerhalb der CDU unter Druck.

Vorstandvorsitzender von Siemens mit Statement gegen Rechtsradikalismus ...

Rassismus und Rechtsextremismus haben in einem global agierenden Unternehmen keinen Platz.

Keine Mitgliederbefragung zum CDU-Parteivorsitz. Der Mitgliederbeauftragte ...

Keine Experimente.

Linke sieht Demokratie in Deutschland in Gefahr

Die Ereignisse in Thüringen sind für die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken Amira Mohamed Ali Anzeichen einer Erosion demokratischer Grundwerte in Deutschland. ...

SPD-Generalsekretär fordert für Thüringen konstruktive ...

Lars Klingbeil warnt die beiden Parteien davor das Bundesland ins "Chaos" zu stürzen und verlangt eine konstruktive Mitarbeit.

Nach Rücktritt von Kemmerich: Kevin Kühnert verlangt zusätzliche ...

SPD-Vize Kühnert hält nach Rücktritt von Ministerpräsident Kemmerich weitere Konsequenzen als Basis für Groko-Weiterführung für notwendig.

Politologen beurteilen die Konsequenzen einer Neuwahl in ...

Die Auswirkungen von potentiellen Neuwahlen auf die politische Landschaft in Thüringen und auf Bundesebene, werden von Wissenschaftlern als enorm eingeschätzt.

Forsa-Umfrage Thüringen: starke Verluste für die CDU die ...

Nach dem Wahldesaster von Erfurt: Forsa-Wählerumfrage in Thüringen deutet auf massive CDU-Verluste und eine Mehrheit für Ramelow und Rot-Rot-Grün.

Wahl von Thomas Kemmerich: DIW-Direktor warnt vor ökonomischen ...

Nach der Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens fürchtet Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung wirtschaftliche ...

Frühere AfD-Funktionsträger warnen vor einer Radikalisierung ...

Ehemalige Parteimitglieder der AfD beklagen einen Rechtsruck und die interne Machtübernahme durch radikale Gruppierungen.

Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen: CDU eventuell ...

Die CDU Thüringen erwägt bei der Wahl zum Ministerpräsidenten die Aufstellung eines eigenen Kandidaten, falls ein dritter Wahlgang erforderlich wird.

Steigende Kosten für die Verwaltung bei den Jobcentern

Obwohl die Arbeitslosenzahlen weiter sinken, sind die Kosten für die Verwaltung der Jobcenter immer weiter gestiegen.

Thüringer Wissenschaftler prognostizieren Beobachtung der ...

Die wissenschaftliche Leitung des Thüringer Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft setzt auf abschreckende Wirkung eines Verfassungsschutzeinsatzes gegen die AfD. ...

Der Wechsel der Parteiführung bringt der SPD kaum Stimmenzugewinne ...

Trotz gleichbleibend niedriger Umfragewerte, ist die Hälfte der Wahlberechtigten davon überzeugt, dass Deutschland die Sozialdemokratie braucht.

SPD fordert Konsequenzen wegen der Bedrohung und gewalttätigen ...

Die zunehmende Hasskriminalität gegen Politiker und Ehrenamtliche ist Thema eines Koalitionstreffens, das jetzt von SPD Generalsekretär Klingbeil angekündigt wurde.

Geht die Klimabewegung am Problem vorbei?

Die Lehrerin und Autorin Verena Brunschweiger kritisiert die Fridays-for-Future-Bewegung und propagiert eine radikale Gegenstrategie.

Klingbeil fordert nach Attacke auf Diaby-Bürgerbüro einen ...

Nachdem in Halle das Bürgerbüro von Karamba Diaby beschossen worden ist, fordert Generalsekretär Lars Klingbeil von der SPD ein Spitzentreffen.

CDU-Chef Mohring fordert von der Bundes-CDU einen Sonderweg ...

Thüringens Parteichef wirbt bei der Bundespartei um Verständnis für die Linkspartei.

Wenn am Sonntag Bundestagwahl wäre. Kaum Veränderungen. ...

Wenn am Sonntag Bundestagwahl wäre. Kaum Veränderungen

+++Nord-Korea-Konflikt kann sich noch zuspitzen+++droht ...

Wall Street auf neuem Allzeit-Hoch, aber bekommen wir im Oktober einen Crash?

+++Jamaika-Koalition mit vielen Risiken+++Bekommen wir jetzt ...

Jetzt wird es immer bunter

+++“Demokratische Revolution“ in Frankreich“++++++Black ...

Vive la France, aber nach der Wahl ist vor der Wahl -

Der CDU-Vize-Vorsitzende Armin Laschet hat sich zuversichtlich ...

Laschet: Erfolgsserie der AfD kann gestoppt werden.

+++Zinsängste verunsichern die Anleger+++Notenbanken jetzt ...

Ist das der Anfang vom Ende?

Nach der Spaltung der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg ...

Streit um wahre AfD in Baden-Württemberg geht weiter.

Der konservative Flügel der Union sieht im unklaren politischen ...

Unions-Konservative: Zickzackkurs Merkels für AfD-Aufstieg verantwortlich.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das Programm das ...

Maas: AfD-Programm greift in die Religionsfreiheit ein.

+++Putin-Bashing hält an+++Poroschenko (nicht) unter Druck+++Jazenjuk ...

Panama Papers – zweierlei Maß beim beidseitigen „Informationskrieg“

+++FED bleibt bei niedrigen Zinsen+++Türkei-Gipfel erfolgreich ...

FED macht nichts – macht nichts!

Und wo war der Kulturrat im Fall Pirinçci?. Wenn Zimmermann ...

Als vor einigen Monaten der Schriftsteller Akif Pirinçci aus offensichtlich rein politischen Gründen von seinem Verlag gekündigt und von Buchhändlern boykottiert ...

Hamburg - Für die Union aus CDU und CSU geht es nicht weiter ...

stern-RTL-Wahltrend: Union behauptet ihre 38 Prozent, AfD legt nicht weiter zu - AfD-Wählerpotenzial bei 10 Prozent aller Wahlberechtigten.

Im Streit zwischen Union und SPD über den richtigen Umgang ...

Streit um AfD: CDU-Vize fordert SPD zur Selbstkritik auf.

+++G 20 berät über gemeinsame Terrorabwehr+++Le Pen im ...

Je suis Paris - (nicht nur) Frankreich im Ausnahmenzustand

Polizeigewerkschaften kritisieren Gewaltfantasien führender ...

Mehrere Polizeigewerkschaften haben führende Vertreter der AfD scharf dafür kritisiert dass sie im Fall eines gewaltsamen Grenzübertritts von Flüchtlingen auch den Einsatz ...

Mehrere Polizeigewerkschaften haben führende Vertreter ...

Polizeigewerkschaften kritisieren Gewaltfantasien führender AfD-Politiker.

+++Draghi-Put stimuliert der Märkte+++Sparkassen-Chef Fahrenschon ...

Draghi stimuliert die Aktienmärkte, aber was macht nun die FED?

Sind wir alle verrückt geworden? Nie gab es im Netz mehr ...

Die unerträgliche Leichtigkeit der Meinungsfreiheit

Union für Soziale Sicherheit – In eigener Sache

Sachsen AfD Problem mit Rechtsstaalichkeit für Homosexuelle. ...

Die AfD in Sachsen scheint sich auch programmatisch von den politischen Leitlinien der AfD verabschiedet zu haben.

AfD-Chef Bernd Lucke will Homosexuelle wie Thomas Hitzlsperger ...

Homosexualität und Familie stehen offenbar nicht im Widerspruch.

Die CDU ist nicht mehr eine Volkspartei für uns. Neben ...

Ich trat aus der CDU aus da die eben frisch gewählte Abgeordnete für die Hamburger Bürgerschaft mir sagte dass sie nun weder Mitglieder-noch Bevölkerungsinteressen ...