Kurschus sieht Grenze der Aufnahmekapazität lange nicht ...

Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus spricht sich für "deutlich mehr legale Zugangswege nach Europa" aus.

Nouripour verteidigt schärfere Abschieberegeln

Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Kurs der Ampelkoalition in der Migrationspolitik gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt.

Mehrheit der Bundesländer fordert Bezahlkarte für Asylsuchende. ...

Mehrheit der Bundesländer fordert Bezahlkarte für Asylsuchende

IM-MV: Zukunftsfähige Feuerwehr: Christian Pegel übergibt ...

Schwerin - Heute hat Landesinnenminister Christian Pegel auf dem Gelände der Landesschule für Brand- und Katastrophen-schutz MV (LSBK MV) das erste von insgesamt 40 Löschgruppenfahrzeugen ...

Neue Chefinnen der Grünen Jugend bezeichnen sich als Sozialistinnen ...

Die neuen Chefinnen der Grünen Jugend bezeichnen sich selbst als Sozialistinnen.

Frankreich will nach Krawallen härter durchgreifen. Das ...

Nach den schweren Unruhen im Sommer will Frankreich junge Straftäter und deren Eltern konsequenter zur Verantwortung ziehen.

Steuereinnahmen 2024 minimal höher als gedacht

Interkultureller Abend des Polizeipräsidiums Südosthessen ...

Interkultureller Abend des Polizeipräsidiums Südosthessen und der Stadt Hanau

Kreis Coesfeld/ Vor 70 Jahren wurde die Kreispolizeibehörde ...

Coesfeld - Die Kreispolizeibehörde Coesfeld ist in diesem Monat 70 Jahre alt geworden.

CEO von Lancaster Resources veröffentlicht umfangreiches ...

Lancaster Resources Inc. / CA51440M1023

Einkommensrunde für Länder gestartet: Drohen Warnstreiks?. ...

Beginn neuer Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst: Es geht um Milliarden und das Einkommen an Schulen oder Unikliniken.

Herbst: Wer muss Bürgersteig vom Laub freihalten?. Mit ...

Coburg - Viele genießen den goldenen Herbst, wenn das Laub sich langsam verfärbt.

Gezielte Kontrollen des Verkehrsdienstes. Insgesamt registrierten ...

Minden Bad Oeynhausen Lübbecke Hille - Neben mehreren Verwarngeldern bei Radfahrenden wegen Nutzung der falschen Radwegseite sowie Verstößen von E-Scooter-Fahrern erhoben ...

Esken verteidigt Ehrung von Altkanzler Schröder

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Ehrung von Altkanzler Gerhard Schröder gerechtfertigt.

Vertreterinnen und Vertreter von Behörden und Institutionen ...

Vertreterinnen und Vertreter von Behörden und Institutionen, die mit Sicherheitsaufgaben betraut sind, trafen sich zur vierten Sicherheitskonferenz

Abschiebungen: Unions-Politiker dämpfen Erwartungen. Union ...

Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser.

Einkommensrunde für Länder startet: Drohen Warnstreiks?. ...

Beginn neuer Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst: Es geht um Milliarden und das Einkommen an Schulen oder Unikliniken.

Unionsinnenminister dämpfen Erwartungen an Abschiebeplänen. ...

Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser.

Karbon-X geht mit der Métis Settlements Development Corporation ...

ACCESSWIRE News Network / US0000000003

Noch immer schreitet die Wärmewende in Deutschland schleppend ...

Stuttgart - Was die Klimaziele angeht fehlt es nicht an ambitionierten Verkündungen: Die EU will mit dem Green Deal bis 2050 klimaneutral werden Deutschland bis 2045 die ...

Streit um Glasfaser-Doppelausbau. Glasfaser bietet hierfür ...

Gutes Internet daheim wird immer wichtiger, sei es für das Homeoffice, Spiele oder Virtual-Reality-Anwendungen.

Widerstand bei Grünen und Jusos gegen Abschiebepläne der ...

Bei den Grünen und Jusos wächst die Kritik an den Plänen der Bundesregierung, die Abschiebepraxis zu verschärfen.

Tag des Einbruchschutzes 2023

Rhein-Kreis Neuss - Bereits seit Herbst 2012 findet am letzten Sonntag im Oktober, dem Datum der Zeitumstellung, der "Tag des Einbruchschutzes" statt.

Kinderschützer warnen vor verschärfter Abschiebepraxis ...

Im Vorfeld der Kabinettsentscheidung für eine verstärkte Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern übt die Kinderrechtsorganisation Terre des hommes (TDH) massive Kritik ...

Sunnic Lighthouse und Iqony schließen dritten Grünstromvertrag ...

Hamburg - ENERPARC-Tochter Sunnic Lighthouse und Iqony bauen ihre Zusammenarbeit aus: Beide Parteien haben jüngst einen weiteren Stromabnahmevertrag (Power Purchase Agreement ...

Weniger Drama mehr Demokratie: Letzte Ruhe im Wald versöhnt ...

Griesheim/Köln - "Ich will nicht von Würmern aufgefressen werden!"

Pro Asyl: Gesetzespaket für Abschiebungen ist «Aktionismus». ...

Innenministerin Faeser will ein «umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen» einbringen.

Fachkräftemangel? Das AGFK-Netzwerk antwortet mit attraktiven ...

Heidelberg - Die Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen kam aus ganz Baden-Württemberg zum jährlichen AGFK-Tag im historischen Frauenbad in Heidelberg ...

«Bündnis Sahra Wagenknecht» präsentiert sich in Berlin. ...

Sahra Wagenknecht vollzieht mit einer Vereinsgründung wohl den ersten Schritt in Richtung einer neuen Partei.

Bartsch: Linke konzentriert sich auf Ampelchaos - nicht ...

Die Linkspartei wird sich nach den Worten ihres Bundestagsfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch in der Auseinandersetzung mit anderen Parteien nicht auf das neue Bündnis Sahra Wagenknecht ...

Union erhöht in Migrationskrise Druck auf die Ampel. Unionspolitiker ...

Viele Kommunen stehen wegen der vielen Flüchtlinge vor großen Herausforderungen.

SPD-Parteivize Midyatli kritisiert Scholz

Die jüngsten Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz mit Blick auf eine verstärkte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber stoßen innerhalb der SPD-Führung auf Widerspruch.

Grüne Jugend rechnet bei Bundeskongress mit Regierung ab. ...

Bei ihrem Bundeskongress hat die Grüne Jugend keine Scheu vor scharfen Worten in Richtung der eigenen Parteispitze und der Ampel-Koalition.

Merz fordert schnelle Entscheidungen in Migrationskrise. ...

Bundeskanzler Scholz hatte auch der Opposition einen «Deutschlandpakt» angeboten, um Reformen voranzubringen.

Junge Union fordert Reform des Asylrechts. Aber auch zwei ...

Auf dem diesjährigen Deutschlandtag der Jungen Union soll es vor allem um Migration gehen.

Kritik und Zustimmung: Scholz' Bekenntnis zu Abschiebungen. ...

Der Bundeskanzler will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben - das hat er in einem Interview ungewöhnlich deutlich gesagt.

Mächtiger Sturm treibt Ostsee über die Ufer - Eine Tote. ...

Der Sturm aus Osten hat es in sich.

Mächtiger Sturm treibt Ostsee über die Ufer - Ein Toter. ...

Der Sturm aus Osten hat es in sich.

Höheres Bürgergeld beschlossen. Beim Alltagsgeschäft ...

Die Länderkammer zeigt Solidarität mit Israel nach dem Überfall der Hamas.

Bundesrat billigt höheres Bürgeld. Beim Alltagsgeschäft ...

Die Länderkammer zeigt Solidarität mit Israel nach dem Überfall der Hamas.

Wird der Gaza-Krieg neue Fluchtbewegungen auslösen?. Dann ...

Erst beherrschte der Schock über die Massaker in Israel die Diskussion in Deutschland.

SPD-Abgeordneter gibt Kommunen Kontra

Nach den andauernden Klagen der Kommunen über die Flüchtlingssituation gibt es nun aus der Ampel-Regierung Gegenwind.

Städtetag: Jobcenter für «Job-Turbo» für Geflüchtete ...

Der Arbeitsminister will einen «Job-Turbo» für Geflüchtete zünden.

Breitband-Förderung in einigen Bundesländern ausgeschöpft ...

Die Fördertöpfe des Bundes für den Breitbandausbau in Deutschland sind in einigen Bundesländern bereits überzeichnet.

Grüne wollen Silvesterfeuerwerk einfacher einschränken ...

Die Bundestagsfraktion der Grünen will Städten und Gemeinden mehr Möglichkeiten zur Einschränkung von Silvesterfeuerwerken geben.

Audretsch kritisiert Unionsantrag zu Arbeitszwang für Flüchtlinge ...

Die Grünen kritisieren die Forderung der Unionsfraktion nach einem Arbeitszwang für anerkannte Flüchtlinge scharf.

Finanzämter führen Steuerprüfungen bei hohen Einkommen ...

Die Steuerprüfungen bei Menschen mit zu versteuernden Jahreseinkommen von über 500.000 Euro haben im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr deutlich abgenommen.

Arbeitsminister Heil will «Job-Turbo» für Geflüchtete ...

Hunderttausende Geflüchtete haben ihren Sprachkurs in Deutschland abgeschlossen oder sind kurz davor - droht nun die Arbeitslosigkeit? Die Regierung will alle Register ziehen ...

FDP und Grüne fordern Hersteller zum Bau klimafeundlicher ...

Bei der Umsetzung strengerer CO2-Vorgaben für Stadtbusse und Lkw sehen FDP und Grüne vor allem die Hersteller in der Verantwortung.

Ampel-Parteien sehen MPK-Vorstoß zu Asylverfahren skeptisch ...

Der Plan der 16 Ministerpräsidenten die Asylverfahren von Antragstellern aus Ländern mit einer Anerkennungsquote bis zu fünf Prozent künftig auch ohne eine Ausweitung ...

Schlappe für Bürger im Streit um Tempo-30-Schilder. Ein ...

Anwohner stellen auf ihren Grundstücken Schilder auf, um langsames Fahren auf der Straße anzumahnen.

Nach Einlenken Faesers: Stationäre Grenzkontrollen starten. ...

Verstärkte Schleierfahndung punktuelle Kontrollen an den Grenzen - lange hat sich die Innenministerin gesträubt stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. ...

Ampel-Fraktionen einigen sich auf Verkehrsreformen. Bei ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat das «Deutschland-Tempo» ausgerufen.

Grüne kritisieren Migrationspolitik der Bundesregierung ...

Aus den Reihen der Grünen wächst die Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung.

Nach Einlenken Feasers: Stationäre Grenzkontrollen starten. ...

Verstärkte Schleierfahndung punktuelle Kontrollen an den Grenzen - lange hat sich die Innenministerin gesträubt stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. ...

Streit um Tempo 30-Schilder vor Gericht. Die Verwechslungsgefahr ...

Dürfen Anwohner mit eigenen Schildern an Autofahrer appellieren, das Tempo zu drosseln? In Freiburg wird dazu vor Gericht verhandelt.

Faeser meldet zusätzliche Grenzkontrollen bei EU an. Jetzt ...

Verstärkte Schleierfahndung punktuelle Kontrollen an den Grenzen - lange hat sich die Innenministerin gesträubt stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. ...

Günther drängt auf gemeinsame Linie in Migrationskrise ...

Nach dem Migrationsgipfel im Kanzleramt fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gemeinsame Anstrengungen von Ampel-Regierung und Union um das ...

Kretschmer fordert erneut Obergrenze bei Migration. So auch ...

Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen in Deutschland - viele Länder und Kommunen warnen vor einer Überlastung.

Scholz will Konsens mit Ländern und Opposition bei Migration. ...

Es gibt zwar noch keine konkreten Ergebnisse, aber ein Anfang ist gemacht.

Westküstenleitung offiziell in Betrieb genommen. Sie dient ...

Die Westküstenleitung in Schleswig-Holstein ist 140 Kilometer lang.

Nach Gipfel: Scholz setzt auf Konsens bei Migration

Es ist ein Experiment: Der Kanzler die Länder und der Oppositionsführer suchen eine gemeinsame Linie bei einem Thema das die Republik bewegt wie kaum ein anderes - und der ...

Städtetag wertet Migrationsgipfel als wichtiges Signal

Der Deutsche Städtetag wertet das Spitzentreffen zur Migrationspolitik bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Erfolg.

Bund und Länder wollen im November Migrations-Pakt schmieden ...

Es ist ein Experiment: Der Kanzler die Länder und der Oppositionsführer suchen eine gemeinsame Linie bei einem Thema das die Republik bewegt wie kaum ein anderes - und der ...

Ausloten eines überparteilichen Migrationskompromisses. ...

Bislang haben Bund und Länder über die Flüchtlingspolitik viel gestritten.

Grünen-Abgeordnete kritisieren Asylverschärfungen

Bei diversen Asylrechtsverschärfungen des sogenannten Migrationspakets 2 auf das sich am Dienstagabend Kanzler Olaf Scholz (SPD) Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister ...

Ministerpräsidenten: Asylverfahren in drei Monaten abschließen. ...

Der Umgang mit Migration ist derzeit ein zentrales Thema in der Politik.

Union und Stadtwerke wollen Nachbesserungen bei Wärmeplanung. ...

Mit dem lange umstrittenen «Heizungsgesetz» soll nach dem Willen der Bundesregierung ein Beitrag für mehr Klimaschutz in Gebäuden geleistet werden.

Ministerpräsidenten: Asylverfahren in drei Monaten beenden. ...

Das Topthema Flüchtlinge bestimmt die Konferenz der Ministerpräsidenten.

SPD will Schwarzfahr-Paragrafen aus Strafgesetzbuch streichen ...

Die SPD prescht in der Debatte um eine "Entkriminalisierung" des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr mit einem weitgehenden Vorschlag vor.

Wirtschaftsminister Habeck: Migrationspaket auf gutem Weg. ...

Die Ampel-Koalition will ein Migrationspaket verabschieden.

Geldsorgen bestimmen laut Umfrage Ängste der Deutschen. ...

Viele Menschen haben Angst, sich ihr Leben künftig nicht mehr leisten zu können.

Wegner gegen Zusammenarbeit mit der AfD

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Brandmauer zur AfD unbedingt aufrecht zu erhalten.

Dreyer hält Zusagen zur Flüchtlingsfinanzierung für unzureichend ...

Im Ringen um mehr Geld des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Druck auf die Bundesregierung ...

Migrationspaket der Ampel stößt auf unterschiedliches ...

Die Bundesregierung will «Ordnung in die Migration bringen».

Dreyer hält Zusagen zur Flüchtlingsfinanzierung für unzureichend ...

Im Ringen um mehr Geld des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Druck auf die Bundesregierung ...

Dreyer hält Zusagen zur Flüchtlingsfinanzierung für unzureichend ...

Im Ringen um mehr Geld des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Druck auf die Bundesregierung ...

Wegner gegen Zusammenarbeit mit der AfD

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Brandmauer zur AfD unbedingt aufrecht zu erhalten.

Wegner gegen Zusammenarbeit mit der AfD

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Brandmauer zur AfD unbedingt aufrecht zu erhalten.

Kommunen erwarten vorerst keine Entlastung durch Abschiebepläne ...

Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen die Regierungspläne für schnellere Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht nur als ersten Schritt zur Reduzierung der ...

Wegner will mehr Zusammenarbeit mit Bundesregierung bei ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bietet der Bundesregierung bei der Neuregelung der Migrationspolitik eine Zusammenarbeit an.

Geldsorgen bestimmten laut Umfrage Ängste der Deutschen. ...

Viele Menschen haben Angst, sich ihr Leben künftig nicht mehr leisten zu können.

Dobrindt will vollständige Flüchtlingskosten-Übernahme ...

Angesichts der laufenden Beratungen der Länderchefs über die Asylpolitik fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von der Bundesregierung eine vollständige Übernahme ...

Keine Einigung in Finanzstreit über Deutschlandticket. ...

Vor allem die Zukunft des Deutschlandtickets stand im Fokus der Verkehrsminsiterkonferenz in Köln.

Asylpolitik: Länder beraten - Scholz sucht Schulterschluss. ...

Unter hessischem Vorsitz kommt ab heute in Frankfurt die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen.

Bernreiter: Auslaufen von 49-Euro-Ticket keine leere Drohung. ...

Bund und Länder streiten um die Finanzierung des Deutschland-Tickets.

Städte fordern pro Flüchtling mindestens 10.000 Euro vom ...

Kurz vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main erhöhen auch die Städte den Druck auf die Bundesregierung mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung ...

Kommunen fordern auskömmliche Flüchtlingsfinanzierung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und mehreren Ministerpräsidenten ...

Weil will vom Bund 10.000 Euro pro Geflüchtetem

Zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) eine doppelt so hohe Kopfpauschale bei der Flüchtlingsfinanzierung ...

Gewerkschaften: 10 5 Prozent mehr für Landesbeschäftigte. ...

Mögliche neue Warnstreiks an Schulen und Kliniken: Die Gewerkschaften ziehen mit hohen Forderungen in den nächsten Tarifkampf um den öffentlichen Dienst.

Spitzengespräch im Kanzleramt und «Migrationspaket». ...

Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten «Deutschlandpakt» gemacht.

Faeser will schnellere Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf einen erleichterten Zugang für Asylsuchende in den Arbeitsmarkt und ein härteres Durchgreifen ...

Spitzengespräch zum «Deutschlandpakt» noch in dieser ...

Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten «Deutschlandpakt» gemacht.

Ministerpräsidentenkonferenz: Bundesländer uneins über ...

Wegen Differenzen bei der Asylpolitik gibt es derzeit noch keine Einigung zwischen den 16 Bundesländern auf eine gemeinsame Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz ...

Verdi will für Beschäftigte der Länder 10 5 Prozent mehr ...

Verdi fordert in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr monatlich.

Habeck: Regierung verständigt sich auf ein Migrationspaket ...

Einfachere Verfahren für Abschiebungen und bessere Bedingungen für Geflüchtete um hier Arbeit zu finden - mit diesem Doppelschritt will die Bundesregierung die Situation ...

Scholz lädt zu Spitzengespräch über «Deutschlandpakt». ...

Der Ton in der Asyl-Debatte verschärft sich seit Wochen.

NRW mahnt Bund zu höherer Beteiligung bei Flüchtlingskosten ...

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mahnt den Bund, seiner Verantwortung in der Migrationspolitik gerecht zu werden.

Rufe aus SPD nach schärferer Migrationspolitik

Innerhalb der SPD werden die Rufe nach einer schärferen Migrationspolitik lauter.

Kommunen sehen AfD-Aufstieg als Weckruf für neue Migrationspolitik ...

Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen im starken Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen den Auftrag an die Politik für eine andere ...