Kalenderblatt 2023: 30. Oktober

Iranische Journalistinnen zu langer Haft verurteilt. Nun ...

Die Unesco hatte die beiden Frauen in Abwesenheit mit dem Pressefreiheitspreis ausgezeichnet.

Linnemann fordert Ampel zur Stärkung von Polizei und Justiz ...

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Bundesregierung angesichts der antisemitischen Ausschreitungen zur Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat und zur Stärkung ...

Terror in Brüssel: Minister erklärt wegen Fehlers Rücktritt. ...

Hätte der jüngste Terroranschlag in Belgien verhindert werden können? Wenige Tage nach der Tat verdichten sich die Hinweise darauf.

Doppelmord in Albstadt - Angeklagter muss lebenslang in ...

Er brachte seine Nichte und einen Freund von ihr um, weil er glaubte, sie hätten ihn bestohlen.

Prozess um Tod von Zweijährigem in Kita - Kritik an Betten. ...

Ein Zweijähriger erstickt in einer Mini-Kita, seine beiden Tagesmütter stehen nun vor Gericht.

Menschliche Knochen gehören zu Leiche von Würmsee-Mord. ...

Pilzsammler finden menschliche Überreste im Wald.

Richtergesetz: Buschmann will Wehrhaftigkeit der Justiz ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht im Gesetzentwurf zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes den der Bundestag in der Nacht zum Freitag beschließen will ...

Bamf: Asylklagen an Verwaltungsgerichten dauern rund zwei ...

Die Verfahrensdauer von Asylverfahren vor Verwaltungsgerichten dauert im Durchschnitt 21,8 Monate, also fast zwei Jahre.

Haftstrafe wegen Vergewaltigung bei Fesselspielen. Bis der ...

Mehrfach lief der Sex einvernehmlich ab, als ein Mann und eine Frau Vergewaltigungsfantasien auslebten.

Streit um Tempo 30-Schilder vor Gericht. Die Verwechslungsgefahr ...

Dürfen Anwohner mit eigenen Schildern an Autofahrer appellieren, das Tempo zu drosseln? In Freiburg wird dazu vor Gericht verhandelt.

Hat ein «Problemhecht» im See drei Menschen gebissen?. ...

Drei Badegäste wurden in einem beliebten See verletzt: Es war weder der weiße Hai, noch Nessi - sondern wohl eher ein «toller Hecht».

Krank und gefährlich - Brandstifterin muss in Psychiatrie. ...

Der Richter bezeichnete die Beschuldigte als psychisch krank und gefährlich.

Geständnis nach tödlichem Raserunfall auf Parkplatz. Der ...

Die 21-Jährige stieg ins Auto eines Rasers, dann folgten die letzten Sekunden ihres jungen Lebens.

Syrien wegen Folter vor UN-Gericht angeklagt. Mit systematischer ...

Rund eine halbe Million Menschen wurden seit Ausbruch des Bürgerkriegs getötet.

Über 500 Ermittlungsverfahren in Sachsen wegen Schleuserkriminalität ...

Die stark gestiegene illegale Migration über die polnische Grenze hat auch Auswirkungen auf die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden in Grenznähe.

Lange Haftstrafe nach Attacke auf Asylbewerberheim in Saarlouis ...

Mehr als 30 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis ist der Angeklagte zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt ...

Haftstrafe 32 Jahre nach rassistischem Anschlag. 32 Jahre ...

Ein junger Asylbewerber stirbt qualvoll bei einem Brand in seinem Wohnheim.

Schlappe für Tierschutzpartei vor Bundesverfassungsgericht ...

Die Tierschutzpartei ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag auf Nennung von Wahlergebnissen im Programm von ARD und ZDF gescheitert.

Migrationsbeauftragte gegen Arbeitsverbote für Flüchtlinge ...

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, fordert einen beschleunigten Zugang für geflüchtete Menschen in den Arbeitsmarkt.

BGH bestätigt Versetzung von AfD-Richter in den Ruhestand ...

Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof hat am Donnerstag entschieden dass ein ehemaliger AfD-Abgeordneter zurecht in den Ruhestand versetzt wurde und nicht wieder ...

OLG München stellt Ablehnung der Lkw-Kartellklage in Frage. ...

Mit einer Sammelklage wollen Lkw-Käufer von den führenden Herstellern Schadenersatz eintreiben, weil sie in einem Kartell Preise ausgetauscht hatten.

AfD-Politiker Jens Maier muss in vorzeitigen Ruhestand. ...

Statt wieder als Richter arbeiten zu dürfen, wird der AfD-Politiker Maier wegen rassistischer Äußerungen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Darf AfD-Politiker Maier Richter bleiben?. Er zieht dagegen ...

Statt wieder als Richter arbeiten zu dürfen, wird der AfD-Politiker Maier wegen abwertender und rassistischer Äußerungen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Sophie Turner und Joe Jonas streiten ums Sorgerecht. Im ...

Sänger Joe Jonas und die Schauspielerin Sophie Turner hatten sich 2017 verlobt und dann 2019 gleich zweimal das Jawort gegeben.

Einstigem Krypto-Wunderkind drohen 100 Jahre Haft. Jetzt ...

Vor einem Jahr war Sam Bankman-Fried noch ein Star-Unternehmer.

Prozess gegen Krypto-Unternehmer Bankman-Fried gestartet. ...

Sam Bankman-Fried wird vorgeworfen, Gelder von FTX-Kunden ohne deren Wissen abgezweigt zu haben.

Trump nutzt Betrugsprozess für politische Vorwürfe. Dies ...

Die Anklägerin sei «rassistisch» der Richter wolle seine Wiederwahl verhindern: Während des Betrugsprozesses gegen Donald Trump dreht der ehemalige US-Präsident verbal ...

Trump erscheint für Betrugsprozess persönlich vor Gericht. ...

Wenn es um 250 Millionen US-Dollar und sein Hochhaus geht, kommt Donald Trump persönlich zu seinem Betrugsprozess in New York.

Trump erscheint persönlich vor Gericht in New York

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist am Montagmorgen (Ortszeit) persönlich zum Prozessbeginn gegen ihn vor einem Gericht in New York erschienen.

Connery gegen Moore: Vor 40 Jahren lebte James Bond zweimal. ...

1983 gab Sean Connery in «Sag niemals nie» ein unerwartetes Comeback als James Bond und machte seinem Nachfolger Roger Moore in «Octopussy» Konkurrenz.

Trump will zum Betrugsprozess in New York erscheinen. Der ...

Es steht ein weiteres Medienspektakel um Donald Trump an.

Kalenderblatt 2023: 12. Oktober

Mutmaßliche Brandstifterin sagt nach tödlichem Feuer aus. ...

In einem Reutlinger Pflegeheim für psychisch Kranke wird ein Feuer gelegt.

Amtsenthebungsgesetz: Israels Oberstes Gericht berät erneut. ...

Ein in Israel verabschiedetes Gesetz macht es schwerer, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären.

Diesel-Skandal ohne Ende: Investoren klagen gegen Mercedes. ...

Bei der Dieselaffäre denken die meisten zuerst an VW.

Kuss-Skandal in Spanien: Ermittlungen auch gegen Vilda. ...

Der Kuss-Skandal im spanischen Fußball zieht immer weitere Kreise.

«Keinohrhasen»-Streit: Gericht spricht Autorin mehr Geld ...

«Keinohrhasen» war 2008 der erfolgreichste deutsche Film im Kino.

Gericht: Autorin steht mehr Geld zu für Schweigers Kinohits. ...

«Keinohrhasen» war 2008 der erfolgreichste deutsche Film im Kino.

Mordfall Claudia Otto - Angeklagter beteuert seine Unschuld. ...

1987 wurde die Gastwirtstochter Claudia Otto ermordet.

Gericht: Autorin steht mehr Geld zu für Schweigers Kinohits. ...

«Keinohrhasen» war 2008 der erfolgreichste deutsche Film im Kino - doch die Drehbuchautorin Anika Decker hat finanziell keinen großen Gewinn dadurch verbuchen können.

Falsche Vermögens-Angaben: US-Richter wirft Trump Betrug ...

Ex-US-Präsident Trump soll bei den Angaben über den Wert seiner Firma und seiner privaten Besitztümer geschummelt haben.

Jugendliche verklagen Staaten auf Klimaschutz. Sie hoffen ...

Im Kampf um eine bessere Zukunft verklagen sechs Kinder und Jugendliche gleich die Regierungen von 32 Staaten in Europa.

Firmenwert manipuliert: US-Richter wirft Trump Betrug vor. ...

Der ehemalige US-Präsident kämpft mit zahlreichen juristischen Problemen.

14-Jähriger soll Kind erstochen haben: Erleichterung im ...

Der gewaltsame Tod eines Sechsjährigen hat ein kleines Dorf in Mecklenburg tagelang erschüttert.

Kalenderblatt 2023: 5. Oktober

Guantánamo-Häftling für verhandlungsunfähig erklärt. ...

Ramsi bin al-Schibh soll als «besonders wertvoller Gefangener» etwa 1300 Tage von der CIA festgehalten worden sein.

Brasilien: Oberster Gerichtshof stärkt Rechte Indigener. ...

Das Gericht hat eine Regelung gegen die Interessen indigener Völker rückgängig gemacht.

Brasiliens Oberster Gerichtshof kassiert umstrittenes Gesetz. ...

Das Gericht hat eine Regelung gegen die Interessen indigener Völker rückgängig gemacht.

100-Jährige mit Beil getötet - Sieben Jahre Haft für ...

Das Urteil im Fall des tödlichen Beilangriffs auf seine 100-Jährige Großmutter bringt eine Freiheitsstrafe für den Enkel.

Gericht hebt Urteil gegen Jérôme Boateng auf. Nun urteilte ...

Das Verfahren gegen Fußball-Weltmeister Jérôme Boateng wegen gewalttätiger Attacken auf seine Ex-Freundin entwickelt sich zu einer unendlichen Geschichte.

Nächste Runde in Boateng-Prozess. Doch nun geht es weiter. ...

Zweimal schon haben Münchner Gerichte Fußball-Weltmeister Jérôme Boateng für gewalttätige Attacken auf seine Ex-Freundin verurteilt.

Hunter Biden muss persönlich vor Gericht erscheinen. Zum ...

Weil er beim Kauf einer Waffe seinen Drogengebrauch verschwiegen haben soll, wird gegen den Sohn des US-Präsidenten Anklage erhoben.

BGH klärt Streit um Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. ...

Das Interesse an diesem Verfahren war groß.

Gutachter sieht Wiederholungsgefahr bei «Horrorhaus»-Täter ...

Ein Gericht muss entscheiden, ob der Täter im sogenannten «Horrorhaus»-Fall nach seiner Entlassung aus der Haft in Sicherungsverwahrung kommt.

Oppositionelle in Minsk ermordet - Ex-Soldat packt aus. ...

Ein Soldat aus Belarus sagt, er sei bei Morden an Oppositionellen dabei gewesen.

Bundesregierung verteidigt Seibert gegen Israels Kritik. ...

Seit Monaten wird in Israel heftig über die Justizreform gestritten.

Auftakt von Cum-Ex-Prozess gegen Bankier Olearius. Inzwischen ...

Christian Olearius galt als honoriger hanseatischer Kaufmann mit Zugang zur Politik.

Botschafter Seibert gegen Israels Kritik in Schutz genommen. ...

Seit Monaten wird in Israel heftig über die Justizreform gestritten.

Letzte Generation mit 20 Straßenblockaden in Berlin. Die ...

Schon länger hatte die Letzte Generation für September große Straßenblockaden in Berlin angekündigt.

Israel legt Beschwerde gegen Botschafter Seibert ein. In ...

Steffen Seibert besucht als Zuschauer eine historische Beratung des Obersten Gerichts in Jerusalem und spricht darüber auf seinem X-Account.

Israel legt Beschwerde gegen deutschen Botschafter ein. ...

Steffen Seibert besucht als Zuschauer eine historische Beratung des Obersten Gerichts in Jerusalem und spricht darüber auf seinem X-Account.

Guirassy trifft dreifach: Stuttgart gewinnt auch in Mainz. ...

Topstürmer Guirassy trifft schon wieder und lässt den VfB jubeln.

Langjährige Haftstrafen im Prozess um Anschläge von Brüssel. ...

Im März 2016 rissen islamistische Attentäter in Brüssel Dutzende Menschen in den Tod, mehrere Hundert wurden verletzt.

Richter verbietet Rubiales Kontakt mit Hermoso. Eine spanische ...

Luis Rubiales muss sich vor dem Staatsgerichtshof in Madrid verantworten.

188 Tiere qualvoll geschächtet - Haftstrafe für 53-Jährigen. ...

Schreiende Rinder, blutüberströmte Schafe: In einem Schlachthof in Selm sind Tiere unter Qualen illegal geschächtet worden.

Rubiales weist vor Gericht die Vorwürfe zurück. Eine spanische ...

Luis Rubiales muss sich vor dem Staatsgerichtshof in Madrid verantworten.

Aufklärungspflichten: BGH stärkt Immobilienkäufer

Wie weit gehen die Aufklärungspflichten von Immobilienverkäufern? Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs dazu geht nach Einschätzung von Fachleuten deutlich über den ...

BGH verhandelt über Standgebühren für abgeschlepptes ...

Während sich ein Abschleppunternehmen und ein Autobesitzer über die Kosten stritten, steht der Wagen auf dem Firmengelände.

Verfassungsschutz darf AfD in Bayern als Partei beobachten. ...

Bayerns AfD hinkt dem Umfragehoch der Partei in anderen Bundesländern deutlich hinterher.

Kein Ende in Sicht - VW-Dieselprozess bleibt zäh. Nach ...

Mit großen Erwartungen wurde auf den Betrugsprozess zur Dieselaffäre bei VW gewartet.

Sampling-Streit um Kraftwerk-Beat geht zum EuGH. Nun liegt ...

Ein Rechtsstreit um eine Tonfolge aus dem Stück «Metall auf Metall» der Band Kraftwerk wandert seit rund zwei Jahrzehnten durch die Instanzen.

BGH-Urteil zu Cyberbunker-Bande von Traben-Trarbach gefällt. ...

Cyber-Kriminelle wickeln in einem Bunker an der Mosel Drogendelikte, Datenhehlerei und Falschgeldgeschäfte ab.

Wettbewerbsklage der US-Regierung gegen Google. Der Prozess ...

Google wird vorgeworfen andere Wettbewerber auf unfaire Weise zu behindern.

Lebenslange Freiheitsstrafe für Brandstifter von Apolda. ...

Das Landgericht Erfurt hat einen 36-Jährigen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Israels Oberstes Gericht berät über umstrittenen Justizumbau ...

Wird es ein von der Regierung verabschiedetes Gesetz zur Schwächung der Justiz kippen oder nicht? Bei einer ersten Anhörung zeigen sich die Richter zumindest kritisch.

BGH-Urteil zu Cyberbunker-Bande von Traben-Trarbach erwartet. ...

Ein unterirdischer Bunker an der Mosel voll mit IT-Technik, über die Kriminelle ihre Geschäfte abwickelten.

55-Jähriger erhält Höchststrafe wegen Mordes am Würmsee. ...

Nahe Hannover verschwindet vor einem Jahr eine 56-Jährige.

Kalenderblatt 2023: 20. September

33-Jähriger nach Messerangriff wieder in Psychiatrie. Wo ...

Ein Mann soll am Freitag aus einem Psychiatrischen Zentrum geflohen sein und kurz darauf eine Frau getötet haben.

Vor Gerichtstermin zu Justizumbau: Neue Proteste in Israel. ...

Ein höchst umstrittenes Gesetz schränkt die Handlungsmöglichkeiten des Obersten Gerichts ein - Kritiker sehen das als Gefahr für Israels Demokratie.

Isreal: Massenproteste vor Gerichtstermin zu Justizumbau. ...

Erneut Protestmarsch mit über 100.000 Teilnehmern in Israel: Die Regierung sieht sich massiver Kritik am Umbau der Justiz ausgesetzt.

Haftbefehl gegen Psychiatrie-Patienten nach Messerangriff. ...

Ein 33-Jähriger aus einer psychiartischen Klinik steht unter Verdacht, während seiner Flucht eine Frau in einem Geschäft getötet zu haben.

Juristische Niederlage für Trumps früheren Stabschef Meadows. ...

Neben Donald Trump gibt es in Georgia 18 weitere Angeklagte.

Vertreiber von Abtreibungspille wendet sich an Supreme Court. ...

In den USA drohen für die Abtreibungspille Mifepriston Zugangsbeschränkungen.

100 Jahre alte Oma mit Beil getötet - Enkel vor Gericht. ...

Der Mann soll seine Großmutter im März mit einem Beil getötet haben.

Bundesverwaltungsgericht beerdigt Vorratsdatenspeicherung. ...

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung gezogen.

Russischer Unternehmer: EU-Gericht kippt Sanktionsbeschluss. ...

Seit mehr als einem Jahr verhängt die EU Sanktionen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Geflüchtete scheitern mit Klage gegen Frontex vor EU-Gericht ...

Muss Frontex Schadenersatz für die Behandlung von Flüchtlingen zahlen? Das EU-Gericht sagt Nein - und nimmt die EU-Staaten in die Pflicht.

Kein Schadenersatz für Facebook-Nutzerin nach Datendiebstahl. ...

Diebe erbeuteten vor Jahren Daten von Hunderten Millionen Facebook-Nutzern.

Kinderpornografie: Bewährungsstrafe für Teichtmeister. ...

Der ehemalige Star hatte Zehntausende Darstellungen von Kindesmissbrauch gesammelt.

Kreuzberg oder Gillamoos: Kühle Reaktion auf Merz-Ausspruch. ...

Haben Bundespolitiker die Realität außerhalb Berlins aus dem Blick verloren? Der CDU-Vorsitzende macht dieses Fass in einer Bierzeltrede wieder einmal auf.

Kalenderblatt 2023: 13. September

Kapitol-Sturm: 18 Jahre Haft für «Proud Boys»-Anführer. ...

Kapitol-Sturm: 18 Jahre Haft für «Proud Boys»-Anführer

Guatemalas Präsident: Staatsstreich gegen mich im Gange. ...

Vor rund zwei Wochen hatte Bernardo Arévalo überraschend die Präsidentschaftswahlen in Guatemala gewonnen.

Musiker wegen versuchten Giftmords vor Gericht. Er besorgte ...

Mordgedanken hatte er, das gibt er vor Gericht zu.

Oberster US-Richter bekam Reisen mit Privatjet spendiert. ...

Luxusreisen inklusive Privatjet, Hotelbuchungen, Jacht: Clarence Thomas sorgt mit seiner Nähe zu einem konservativen Großspender für Schlagzeilen.

Geplanter Mord an Regierungskritiker - Zehn Jahre Haft

Kritiker des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow sollten sich auch im Exil nicht sicher fühlen: Weil er den Mord an einem Oppositionellen nahe Augsburg vorbereitet ...

Zehn Jahre Haft wegen geplanten Mords an Regime-Kritiker ...

Kritiker des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow sollten sich auch im Exil nicht sicher fühlen: Weil er den Mord an einem Oppositionellen nahe Augsburg vorbereitet ...

Verfahrensfehler: Berger-Anwalt will Cum-Ex-Urteile kippen. ...

Die prominenteste Figur im Cum-Ex-Skandal wehrt sich gegen die Verurteilung zu einer langen Haftstrafe.