Veränderte Regeln beim Kükentöten. Hier gibt es nun eine ...

Männliche Küken dürfen in Deutschland nicht mehr getötet werden, der Abbruch des Brütens vor dem Schlüpfen ist jedoch bis zu einem gewissen Zeitpunkt erlaubt.

Grüne pochen auf starken sozialen Ausgleich beim Heizungstausch ...

Grünen-Chefin Ricarda Lang dringt auf weitere Nachbesserungen beim Heizungsgesetz.

Giftmordprozess in Bielefeld startet holprig. Zur Verlesung ...

Eine Deutsch-Türkin und ihr damaliger Liebhaber werden beschuldigt, den Mann der Frau vergiftet zu haben.

Union zu Heizungsgesetz: «Verkorkstes» Vorgehen. Bei den ...

Ministerium, Bundesregierung, Parlament - diese Reihenfolge nimmt normalerweise ein Gesetz.

Union zu Heizungsgesetz: «Verkorkstes» Verfahren. Jetzt ...

Wochenlang hat die Ampel um diese erste Lesung gerungen.

Amthor für Asylverfahren an EU-Außengrenze auch für Familien ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor spricht sich dafür aus im Zuge des sogenannten Asylkompromisses zunächst auch Familien mit Kindern an der EU-Außengrenze festzuhalten ...

AfD: Junge Alternative zunächst wieder Verdachtsfall. Nach ...

Im April hatte der Verfassungsschutz den AfD-Nachwuchs vom Verdachtsfall hochgestuft zur «gesichert rechtsextremistischen Bestrebung».

Bund und Länder beraten zu Energie und Flüchtlingspolitik ...

Migration, Energieversorgung, Ukraine-Krieg: Die Ministerpräsidenten der Länder beraten erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz über etliche Themen.

CDU will konkrete Änderungen an Heizungsgesetz sehen

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz Andreas Jung hat die Ampel-Fraktionen dazu aufgefordert ihre Einigung beim Gebäudeenergiegesetz ...

Geteiltes Echo auf Nationale Sicherheitsstrategie

Die Vorstellung der "Nationalen Sicherheitsstrategie" der Bundesregierung am Mittwoch hat ein geteiltes Echo hervorgerufen.

Fall Ayleen: Angeklagter setzte weitere Mädchen unter Druck. ...

Nach dem gewaltsamen Tod von Ayleen haben die Ermittler massenhaft Chats ausgewertet.

EU-Kommission sieht klaren Kartellverstoß bei Google

Die EU-Kommission geht nach monatelangen Untersuchungen nun fest davon aus dass Google gegen die Kartellvorschriften der Europäischen Union verstößt indem es den Wettbewerb ...

Getötete Backpackerin Strobel: Mordanklage fallen gelassen. ...

Vor mehr als 18 Jahren stirbt eine Deutsche gewaltsam in Australien.

Großteil der Bevölkerung wurde am Warntag 2022 erreicht. ...

Der erste bundesweite Warntag 2020 war ein ziemlicher Reinfall.

Mieterbund befürchtet höhere Umlage nach Heizungsaustausch. ...

Die Koalition hat sich beim Heizungsgesetz zusammengerauft.

Grüne Jugend will Änderungen an EU-Asylplänen erreichen ...

Die Grüne Jugend will auf dem kleinen Parteitag der Grünen am Samstag eine grundsätzliche Kurskorrektur der Bundesregierung in den Verhandlungen zur EU-Asylreform erreichen. ...

Staatsanwalt will zweimal Bewährung und einmal Haft. Nur ...

Für die Staatsanwaltschaft waren die Angeklagten im Münchner Audi-Prozess nicht die Hauptverantwortlichen im Diesel-Skandal.

Mehrheit zweifelt an Asyl-Plänen der EU-Innenminister

60 Prozent der Bundesbürger glauben nicht, dass die Asylpläne funktionieren werden, die zuletzt von den Innenministern im EU-Rat beschlossen worden sind.

BGH fragt EuGH zu DFB-Reglement für Spielervermittler. ...

Fußballspieler und Vereine geben viel Geld für Vermittler aus.

Audi-Prozess: Angeklagte nicht Hauptverantwortliche. Im ...

Lange beteuerte Ex-Unternehmenschef Rupert Stadler seine Unschuld.

Angeklagter gesteht auch vor Gericht Tötung von Ayleen. ...

Vor knapp einem Jahr wird die Schülerin Ayleen umgebracht - vermutlich von einem 30-jährigen Mann, der sich seit Dienstag in Gießen vor Gericht verantworten muss.

BGH legt DFB-Regeln für Spielervermittler dem EuGH vor

Weniger Zustelltage für Briefe? Post reagiert zurückhaltend ...

Wer montags in den Briefkasten schaut, dürfte ihn häufig leer vorfinden; denn Firmen versenden am Wochenende kaum Post.

Termin für Verhandlung um möglichen Impfschaden abgesagt. ...

Es sollte die bundesweit erste mündliche Verhandlung nach einer Klage wegen möglicher Impfschäden gegen den Corona-Impfstoff-Hersteller Biontech werden.

Grünen-Politiker bringen Sonderparteitag zu Asylreform ...

Im Streit um die europäische Asylreform könnten die Grünen auf einen Sonderparteitag zusteuern.

Prozessauftakt zum tödlichen Amoklauf in Kopenhagen. Die ...

Prozessauftakt zum tödlichen Amoklauf in Kopenhagen

Italiens Polit-Phänomen Berlusconi ist tot. Er sorgte stets ...

Kein Politiker hat Italien so wie Silvio Berlusconi seit Anfang der 1990er Jahre geprägt.

Grünen-Chefin will sozialeres Heizungsgesetz

Grünen-Chefin Ricarda Lang will das Gebäudeenergiegesetz sozialer machen.

Mann von gestern oder für morgen? Johnsons Zukunft unsicher ...

Boris Johnson hat abermals den Schleudergang angeschmissen: Mit einer wütenden Rücktrittserklärung schüttelt der Ex-Premier seine Tory-Partei aufs Neue heftig durch.

Ricarda Lang kritisiert EU-Asylkompromiss

Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht den auf dem sogenannten EU-Asylgipfel ausgehandelten Kompromiss kritisch.

Linken-Vorstand stimmt für Zukunft der Partei ohne Wagenknecht ...

Der Parteivorstand der Linken hat sich bei einer Sitzung am Samstag von der ehemaligen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, deutlich distanziert.

Millionen-Coup von Emmerich: Nächste Verhandlung in Polen. ...

6,5 Millionen Euro konnten die mutmaßlichen Täter 2020 erbeuten.

Selbstbestimmungsgesetz: Nachbesserungen gefordert

Keine Wartezeit bei der Änderung des Geschlechtseintrags und einen deutlichen Verweis auf das Diskriminierungsverbot: Der Queer-Beauftragte sieht noch Änderungsbedarf beim ...

Queerbeauftragter will Änderungen am Selbstbestimmungsgesetz ...

Der Queerbeauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann (Grüne) hofft darauf, Teile des Selbstbestimmungsgesetzes noch ändern zu können.

«Die Party ist vorbei»: Ex-Premier Johnson tritt zurück. ...

Boris Johnson stürzt nun doch über die «Partygate»-Affäre.

Anklageschrift veröffentlicht: Schwere Vorwürfe gegen ...

Nach der ersten Anklage gegen einen Ex-US-Präsidenten überhaupt folgt nun die erste Anklage gegen einen früheren Präsidenten auf Bundesebene.

Berlin entschuldigt sich bei Bordell und zahlt 250.000 Euro ...

Das Land Berlin hat sich offiziell bei den Betreibern des Berliner Bordells Artemis entschuldigt und die Zahlung von 250.000 Euro Schadenersatz angekündigt.

Geteiltes Echo zur Asyl-Einigung der EU-Mitgliedsstaaten ...

Die Einigung der EU-Innenminister zur Reform des EU-Asylrechts wird von den im Bundestag vertretenen Parteien unterschiedlich bewertet.

Pläne für EU-Asylreform sorgen für Kritik. Vor allem ...

Fortschritt oder Tabubruch? Die Meinungen zum Durchbruch in den Verhandlungen über eine europäische Asylreform könnten unterschiedlicher kaum sein.

NRW-Steuerfahndung überprüft Tausende Nutzer von Kryptowährungen ...

Gegen zahlreiche Nutzer einer großen Handelsplattform für Kryptowährungen könnte demnächst wegen Steuerhinterziehung vorgegangen werden.

Rückschläge für Assange im Tauziehen um Auslieferung ...

Julian Assange kämpft seit Jahren gegen seine Überstellung an die US-Justiz, die ihm Spionage vorwirft.

Finanzämter kommen mit Grundsteuer nicht hinterher

Millionen Steuerzahler warten derzeit auf ihre Bescheide zur Grundsteuer.

Erneute Trump-Anklage: Was das heißt und wie es weitergeht. ...

Ex-US-Präsident Donald Trump macht öffentlich, dass Anklage gegen ihn erhoben wurde - schon wieder.

Faeser nennt Asyl-Einigung historisch

Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat die Einigung der EU-Mitgliedsstaaten in der Asylpolitik als historisch bezeichnet.

EU-Staaten einigen sich auf Flüchtlingsverteilung und Grenzverfahren ...

Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Asylpolitik geeinigt.

EU-Staaten einigen sich auf Pläne für Asylreform. Bei ...

In der EU gibt es immer wieder massiven Streit über das Thema Migration.

Baerbock verteidigt Asylverfahren an EU-Außengrenzen

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Einigung im Ministerrat der Europäischen Union auf eine Reform des Asyl-Regimes verteidigt.

Umstrittene Asylreform: EU hofft auf Durchbruch in Luxemburg. ...

Die Innenminister der EU unternehmen heute einen neuen Versuch, eine Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen.

Faeser dringt auf EU-Asylreform warnt vor Scheitern. Deutschlands ...

Heute unternehmen die EU-Innenminister einen neuen Versuch, eine große Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen.

Faeser pocht auf EU-Asylreform

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor den Beratungen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg auf eine Reform der europäischen Asylpolitik gedrungen und ...

Union kritisiert geplante Änderung des Lobbyregistergesetzes ...

Die Union hat die Pläne der Ampelkoalition zur Änderung des Lobbyregistergesetzes kritisiert.

Weiteres EU-Verfahren gegen Polen eingeleitet

Die EU hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet.

SPD-Flügel lehnt EU-Asylreform ab

Sebastian Roloff, Chef der Demokratischen Linken in der SPD, hat sich gegen die EU-Asylreform positioniert und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert.

Scharfe Töne vor Innenministertreffen zur Asylpolitik. ...

In Deutschland und Europa kommen wieder mehr Flüchtlinge und irreguläre Migranten an.

Nach Pflegeheim-Brand - Antrag auf Sicherungsverfahren. ...

Eine 58-Jährige soll mutmaßlich versucht haben, sich das Leben zu nehmen, indem sie ihr Bett in einem Heim anzündete.

Festung Europa? EU-Staaten ringen um Reform von Asylsystem. ...

Seit Jahren gibt es in der EU erbitterten Streit über das Thema Migration.

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein. Besonders ...

Vor der Parlamentswahl in Polen gibt es Zweifel am demokratischen Prozess in dem osteuropäischen Land.

Institut: Voraussetzungen für AfD-Verbot sind erfüllt. ...

Die Hürden dafür, dass eine Partei verboten wird, sind in Deutschland sehr hoch.

Nach Pflegeheim-Brand - Antrag auf Sicherungsverwahrung. ...

Eine 58-Jährige soll mutmaßlich versucht haben, sich das Leben zu nehmen, indem sie ihr Bett in einem Heim anzündete.

Traunsteiner Papst-Verfahren: Opfer fordert 350.000 Euro. ...

Im Traunsteiner Papst-Prozess wird eine hohe Summe verlangt.

Deutlich weniger Anträge auf Pestizide in Naturschutzgebieten ...

Ein Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen zum Artenschutz in Naturschutzgebieten zeigt offenbar Wirkung: Deutlich weniger landwirtschaftliche Betriebe als im vergangenen Jahr ...

Was der Ukraine-Krieg fürs Klima heißt. Daneben hat der ...

Tag für Tag sorgt Russland in der Ukraine für Tod, Leid und Zerstörung.

Der brave Christ: Mike Pence und sein Präsidentschaftsrennen ...

Niemand hat ein derart gespaltenes Verhältnis zu Donald Trump wie Mike Pence: Der Ex-Vize wurde vom loyalen Sekundanten zum Ziel eines Mobs - und nun zum Herausforderer des ...

Asyl-Politik: EVP-Chef fordert EU-Staaten zu Einigkeit auf. ...

Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister über die strittige Reform des EU-Asylsystems.

Wachsender Unmut über Asyl-Kurs bei den Grünen. Nun soll ...

Seit vielen Jahren kommen die EU-Staaten beim Thema Asyl nicht zueinander.

Neues Verfahren gegen Nawalny - EGMR verurteilt Russland ...

In Straßburg vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte erzielt der russische Oppositionelle Alexej Nawalny einen symbolischen Erfolg.

Widerstand in Ampelfraktionen gegen EU-Asylreform wächst ...

Die geplante Asyl-Reform in der Europäischen Union stößt in den Ampelfraktionen auf Widerstand.

Die sogenannten Seltenen Erden sind als Rohstoffe von entscheidender ...

US-Verteidigungsministerium fördert Ucores Seltene Erden-Technologie mit 4 Mio. USD!

Arzt wegen fahrlässiger Tötung eines Patienten angeklagt. ...

Ein 14-Jähriger zieht sich durch einen Sturz vom Fahrrad einen Schädelbasisbruch zu.

Auftragsmord - Haftstrafen für Mutter und Tochter. Der ...

Sie sollen einen Auftragskiller engagiert haben, um den Ex-Freund der Tochter aus dem Weg zu räumen.

Prinz Harry bei Bespitzelungsprozess als Zeuge eingeschworen. ...

Liebe, Partys, Drogen - was auch immer Prinz Harry (angeblich) machte, es stand bald darauf in der Zeitung.

Prinz Harry zu Londoner Bespitzelungsprozess eingetroffen. ...

Liebe, Partys, Drogen - was auch immer Prinz Harry (angeblich) machte, es stand bald darauf in der Zeitung.

Russland wegen mangelnder Nawalny-Ermittlung verurteilt. ...

Kremlkritiker Alexej Nawalny wurde 2020 vergiftet.

Historisch: Prinz Harry in Londoner Prozess im Zeugenstand. ...

Liebe, Partys, Drogen - was auch immer Prinz Harry (angeblich) machte, es stand bald darauf in der Zeitung.

Grüne bemühen sich um versöhnliche Töne bei Streit um ...

Die Grünen zeigen sich bemüht, im Streit der Ampelkoalition um das Heizungsgesetz versöhnlichere Töne anzuschlagen.

Hunderte Grünen-Mitglieder kritisieren Asylkurs. Ein Brief ...

Die Überlegungen zur EU-Asylrechtsreform sorgen bei manchen Grünen für Entsetzen.

Buschmann legt Gesetzentwurf für BGH-Leitentscheidungen ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat am Montag seinen Gesetzentwurf zur Einführung eines sogenannten Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof (BGH) in ...

Baerbock und Heil werben in Brasilien um Pflegekräfte. ...

Deutscher Doppelbesuch in Brasilien: Außenministerin Baerbock und Arbeitsminister Heil sind auf einer außergewöhnlichen Werbetour.

EU-Staaten wollen gemeinsam Drogenhandel erschweren. Die ...

Wenn ein großer europäischer Hafen seine Sicherheitsstandards hochfährt, weichen Drogenschmuggler gerne auf einen anderen aus.

EuGH: Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht

EU-Kommission versus Polen: Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gesprochen.

Unternehmen winkt neue Klimaschutz-Milliardenförderung. ...

Neue Technologien sollen helfen bei klimafreundlicheren Produktionsweisen.

Prinz Harry irritiert mit Fehlen bei Bespitzelungsprozess. ...

Erstmals seit mehr als 130 Jahren wird ein Mitglied der Royal Family im Zeugenstand erwartet.

Harrys Spitzelvorwürfe gegen «Mirror»-Verlag vor Gericht. ...

Erstmals seit dem 19.

Grüne fordern schnelle Klarheit bei Heizungsgesetz

Die Grünen im Bundestag gehen davon aus dass die Ampelkoalition das umstrittene Heizungsgesetz doch noch rechtzeitig vor der Sommerpause ins Parlament einbringt und auch ...

Prinz Harry im Zeugenstand: Klage gegen «Mirror»-Verlag. ...

Erstmals seit dem 19.

Habeck: Familien mit Kindern von Grenzverfahren ausnehmen. ...

Seit Jahren streiten die EU-Länder über eine gemeinsame Asyl-Reform.

Grüne glauben an Beschluss des Heizungsgesetzes vor Sommerpause ...

Die Grünen sind optimistisch, dass das umstrittene Heizungsgesetz noch vor den Parlamentsferien vom Bundestag verabschiedet wird.

Union kritisiert Regierungspläne für EU-Asylverhandlungen. ...

Am Donnerstag beraten die Innenminister über die Reform des EU-Asylsystems.

Baerbock will extrem gefährdete Menschen aus Afghanistan ...

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Rettung besonders gefährdeter Ortskräfte aus Afghanistan angekündigt.

Bundesregierung reagiert auf Kritik an EU-Asylplänen

Die Ampelkoalition reagiert auf die Kritik an Asylverfahren die bereits an der EU-Außengrenze stattfinden sollen und geht mit der Forderung nach einer Ausnahme für Kinder ...

Baerbock offen für Asyl-Vorprüfungen an EU-Außengrenzen ...

«Fluch und Chance zugleich»: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnt bei Asylverfahren an den EU-Außengrenzen die Einhaltung von Menschenrechtsstandards an.

Verfassungsrichter verteidigt Entscheidungen in der Coronakrise ...

Peter Müller, im September ausscheidender Richter am Bundesverfassungsgericht, hat die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts in der Corona-Pandemie verteidigt.

Ernährungswende soll in Modellregionen erprobt werden

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) will die sogenannte "Ernährungswende" in Modellregionen erproben.

«Reine Zufallsopfer» - Illerkirchberg-Prozess hat begonnen ...

Warum soll ein Mann mit einem Messer auf zwei junge Mädchen losgegangen sein die nur zufällig seinen Weg kreuzten? Die Staatsanwaltschaft hat zum Prozessbeginn eine Vermutung. ...

Kartellamt schaltet sich in Handynetz-Streit ein. Nummer ...

Drei Handynetze gibt es in Deutschland: von der Telekom, von Vodafone und von O2.

Ampel-Koalition ringt ums Heizungsgesetz. SPD und Grüne ...

Kommt das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause? Das hatten die Koalitionsspitzen vereinbart.

Nach Messerangriff von Illerkirchberg: Prozessbeginn in ...

Eine 14-Jährige stirbt nach einem Messerangriff in Illerkirchberg, ihre 13 Jahre alte Freundin überlebt schwer verletzt.

Gespräch nach Polizeimaßnahme gegen Abgeordnete. Nagel ...

Ein Polizist wirft der Linken-Politikerin Juliane Nagel vor, ihn tätlich angegriffen zu haben.

Streit um neues Handynetz: Missbrauchsverfahren eingeleitet. ...

1&1 will ein eigenes Mobilfunknetz aufbauen.

Stadt Leipzig verbietet Demonstration für Lina E.

Die Stadt Leipzig hat eine für Samstag angemeldete Demonstration für die Linksextremistin Lina E.