Union kritisiert Fehlen des finalen GEG-Entwurfs

Die Union hat die Ampelkoalition dafür kritisiert dass den Abgeordneten auch am Donnerstagnachmittag noch kein finaler Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz vorlag obwohl es ...

Millionencoup: Sparkasse muss Kunden besser entschädigen. ...

Kriminelle dringen in eine Sparkassenfiliale ein und plündern Hunderte Schließfächer.

EVG geht auf Bahn-Angebot zu Schlichtung im Tarifstreit ...

Der Bundesvorstand der Eisenbahngewerkschaft EVG hat beschlossen, Gespräche mit der Deutschen Bahn über eine Schlichtung aufzunehmen.

Bahngewerkschaft geht auf Schlichtung ein. Beide Seiten ...

Fahrgäste können aufatmen: Im Tarifstreit bei der Bahn sind vorerst keine weiteren Warnstreiks absehbar.

KI-Forscherin Cordelia Schmid erhält Körber-Preis. Die ...

Sie gilt als wichtige Wegbereiterin in der Erforschung Künstlicher Intelligenz - und will dessen Potenzial verantwortungsvoll heben.

Sechsjährige Tochter zu Sex-Dates mitgenommen: Haftstrafen. ...

Eine Mutter praktizierte über Jahre gegen Bezahlung sexuelle Handlungen vor ihrer kleinen Tochter.

Journalisten vorab informiert? Woelki will Anzeige erstatten. ...

Der Kölner Kardinal Woelki ist verärgert, weil Medienvertreter vorab über die Ermittlungen gegen ihn wegen Meineid-Vorwürfen informiert worden sein sollen.

Kartellamt: Bahn missbraucht Marktmacht bei Mobilitätsplattform ...

Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamtes verstößt die Deutsche Bahn gegen das Kartellrecht indem sie ihre Marktmacht gegenüber Mobilitätsplattformen missbraucht. ...

Vor Journalisten durchsucht - Woelki will Anzeige erstatten. ...

Der Kölner Kardinal Woelki ist verärgert, weil Medienvertreter vorab über die Ermittlungen gegen ihn wegen Meineid-Vorwürfen informiert worden sein sollen.

Behörden warnen vor KI-gestützten Cyberangriffen auf Banken ...

Die Finanzaufsicht Bafin und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnen vor wachsenden Gefahren für Banken durch Hackerangriffe mithilfe von Künstlicher ...

Mordwaffe im Fall Lübcke: BGH urteilt zu Teil-Freispruch. ...

Der Mord am CDU-Politiker Lübcke schlug hohe Wellen.

Verfassungsrechtler warnt vor AfD-Beteiligung in Landesregierungen ...

Der Bielefelder Verfassungsrechtler Franz Mayer hat angesichts des Umfragehochs der AfD und der 2024 anstehenden Landtagswahlen in Thüringen Sachsen und Brandenburg vor weitreichenden ...

Ermittlungen gegen Woelki: Erzbistum-Gebäude durchsucht. ...

Um den umstrittenen Kölner Kardinal Woelki wird es nicht ruhig.

Bewährungsstrafe für Ex-Audi-Chef Rupert Stadler. Jetzt ...

Fast drei Jahre hat das Landgericht München den VW-Dieselskandal unter die Lupe genommen.

BGH prüft härtere Marktaufsicht bei Amazon. Doch Amazon ...

Wie viel Macht hat Amazon im Online-Einzelhandel? Extrem viel, meint das Bundeskartellamt - und hat den Konzern unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht gestellt.

Rechtsaufsicht prüft Sesselmanns Demokratie-Tauglichkeit. ...

Die Thüringer AfD wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Einem Bericht von The Australian zufolge hat sich der kanadische ...

Kein Deal geplant: Lithiumfirma Patriot Battery Metals weist australischen Zeitungsbericht zurück

Keine Strafe für Wagner-Chef Prigoschin. Offiziell erwartet ...

Jewgeni Prigoschin hatte mit seiner Söldnergruppe einen Aufstand durchgeführt.

Durchsuchungsaktion bei Ermittlungen gegen Woelki. Das neueste ...

Um den umstrittenen Kölner Kardinal Woelki wird es nicht ruhig.

Baerbock wirbt in Südafrika für Einsatz gegen Ukraine-Krieg. ...

Offiziell erklärt sich Südafrika im Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine neutral.

Ex-Audi-Chef Stadler zu Bewährungsstrafe verurteilt

Im Betrugsprozess um den Abgasskandal bei Audi ist der frühere Konzernchef Rupert Stadler zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden.

Amazon klagt am BGH gegen härtere Wettbewerbskontrolle. ...

Welche Macht hat Amazon im Online-Einzelhandel? Extrem viel, meint das Bundeskartellamt - und stellt den Konzern unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht.

Mordprozess in Idaho: Anklage will Todesstrafe. Zu Prozessbeginn ...

Ein Mann dringt in eine Wohnung ein und ersticht vier Studierende - ob er sie kannte oder wahllos handelte, ist bislang ungeklärt.

Urteil im Audi-Dieselprozess erwartet. Jetzt verkündet ...

Mehr als zweieinhalb Jahre lang versucht das Landgericht München, Licht in den Dieselskandal von 2015 zu bringen.

Nach Anklage gegen Rapper: EU sanktioniert weitere Iraner. ...

Die EU hat wegen der brutalen Niederschlagung regierungskritischer Proteste bereits etliche Personen sanktioniert.

Karten neu gemischt - BGH führt neue Dieselleitlinien ein. ...

Sich im Dieselskandal aus jeder Haftung raushalten - damit kamen Autobauer bislang oft davon, sofern ihnen keine arglistige Täuschung nachzuweisen war.

Aufwind für Dieselfahrer - BGH schwenkt um. Nun vollzieht ...

Dieselfahrer, die Autobauern bei manipulierten Motoren keine Absicht nachweisen konnten, scheiterten bisher von dem Bundesgerichtshof.

BGH senkt Hürden für Schadenersatzansprüche im Diesel-Skandal ...

Im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Hürden für Schadenersatzansprüche von betroffenen Autobesitzern deutlich gesenkt.

Bundesnetzagentur will Ausbau von Stromtrassen beschleunigen ...

Die Bundesnetzagentur will den Ausbau von Stromtrassen in den kommenden Jahren deutlich beschleunigen.

Inobhutnahmen wieder stark gestiegen

Nachdem die Zahl der Inobhutnahmen bereits im Jahr 2021 leicht gestiegen war, hat sich die Entwicklung 2022 deutlich verstärkt.

BGH überdenkt Diesel-Leitlinien: Was bedeutet das?. Der ...

So viele Fragen schienen geklärt, nun stehen schon sicher geglaubte Antworten auf der Kippe.

Kalenderblatt 2023: 6. Juli

Vater-Kind-Zeltlager endet mit Tragödie. Dann passiert ...

Väter campen mit ihren Kindern in einem kleinen Ort.

Kleiner Junge und Mann sterben bei Radlader-Unfall. Die ...

Väter campen mit ihren Kindern in einem kleinen Ort südlich von Hamburg - doch das gemeinsame Zeltlager endet mit einem tödlichen Unglück.

Vereinfachter Geschlechtseintrag: Was die Ampel plant. Die ...

Für Betroffene ist es bislang kompliziert, das eigene Geschlecht offiziell anpassen zu lassen.

Telekom will Streamingdienste an Kosten für Netzausbau ...

Der Deutschlandchef der Telekom, Srini Gopalan, will große Technologiefirmen am Ausbau der Netze beteiligen.

Bundestag beschließt neues Einwanderungsrecht. Dafür soll ...

Qualifizierte Fachkräfte sollen künftig weniger beschwerlich nach Deutschland kommen können.

Was soll sich ändern bei der Fachkräfteeinwanderung?. ...

Gastwirte, Heizungsbauer und Kliniken haben ein gemeinsames Problem: Ihnen fehlt Fachpersonal.

Faeser: Bekommen «das modernste Einwanderungsrecht der ...

Qualifizierte Fachkräfte sollen künftig weniger beschwerlich nach Deutschland kommen können.

Viele Theorien - das Rätsel der Nord-Stream-Explosionen ...

Wer ist für die Explosionen an den Nord-Stream-Leitungen verantwortlich? Die Frage beschäftigt Ermittler in mehreren Ländern und befeuert Medienberichte und Theorien - ...

Fachkräfteeinwanderung Weiterbildung: Was soll sich ändern?. ...

Gastwirte, Heizungsbauer und Kliniken haben ein gemeinsames Problem: Ihnen fehlt Fachpersonal.

Bundesländer fordern einstimmig Industriestrompreis

Appell an Lindener und die FDP: Ein parteiübergreifendes Spontanbündnis der 16 Länderwirtschaftsminister setzt sich für einen Industriestrompreis ein.

Zu viel Staatsgeld beantragt? Kartellamt prüft Stromanbieter. ...

Mit einer Energiepreisbremse ist der Bund Verbrauchern zur Seite gesprungen.

Tatwaffe an Lübcke-Mörder verkauft? BGH prüft Teilfreispruch. ...

Bis heute ist unklar, wer dem Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke die Mordwaffe verkauft hat.

MdB-Flash: Gebäudeenergiegesetz bleibt im Fokus

Das geplante neue Gebäudeenergiegesetz ist auch in der vorletzten Sitzungswoche vor der Sommerpause eines der prägendsten Themen im Deutschen Bundestag.

HSV-Sportvorstand kritisiert Dopingagenturen

HSV-Sportvorstand Jonas Boldt übt harte Kritik an der Nationalen Dopingagentur (NADA) und der internationalen Dopingagentur (WADA).

Justizminister Eisenreich weist Kritik an Razzia zurück. ...

Unverhältnismäßig oder in Ordnung? Die Razzia bei Mitgliedern der Letzten Generation Ende Mai hatte für viel Wirbel gesorgt.

Eisenreich weist Kritik an Razzia zurück. Man warf ihnen ...

Ende Mai wurde eine Razzia gegen Klima-Aktivisten durchgeführt.

Traunstein und das Andenken an Papst Benedikt XVI.. Fast ...

Vor dem Landgericht Traunstein beginnt der Prozess um Schmerzensgeld für ein Opfer eines pädophilen katholischen Priesters.

Verfassungsschutz: Hohe Gewaltneigung bei Extremisten. Und ...

Die Gewaltbereitschaft unter Extremisten in Deutschland wächst.

Gericht sieht Mitschuld von Benedikt an Missbrauchsfall

Das Landgericht Traunstein äußert eine vorläufige Rechtsauffassung wonach der spätere Papst Benedikt als Erzbischof von München und Freising von der Vergangenheit eines ...

Hersteller der Weck-Gläser meldet Insolvenz an. Die Gläser ...

Fast jeder kennt sie: Weck-Einmachgläser.

Bericht: Rechtsextremismus ist größte Gefahr für Demokratie. ...

Die Gewaltbereitschaft unter Extremisten in Deutschland wächst.

Verfassungsschutz: Hohe Zahl gewaltorientierter Extremisten. ...

Die Gewaltbereischaft unter Extremisten in Deutschland wächst.

Kampf ums olympische Boxen: Weltverband droht der Knock-out. ...

Seit knapp vier Jahren ist die Iba vom IOC suspendiert.

Arzt muss wegen Hunderten Corona-Scheinimpfungen vor Gericht. ...

Ein Hausarzt soll die Impfkampagne während der Corona-Zeit systematisch sabotiert haben.

Guterres fordert von Israel Stopp von Siedlungsaktivitäten. ...

Die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu will den Siedlungsbau im Westjordanland erleichtern.

UN verabschieden Abkommen zum Schutz der Weltmeere. Nun ...

Jahrelang hatten die Länder der Welt um ein Abkommen zum Schutz der Weltmeere gerungen - und dann im März einen Durchbruch erzielt.

BGH bestätigt Urteil: Schuhbeck muss ins Gefängnis. Jetzt ...

Im Oktober wurde Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Haftstrafe verurteilt.

Bericht: Versicherte erhalten automatisch elektronische ...

Gesetzlich Krankenversicherte sollen wohl ab dem 15.

BGH bestätigt Urteil: Schuhbeck muss ins Gefängnis. Jetzt ...

Vor weniger als einem Jahr wurde Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Haftstrafe verurteilt.

BGH bestätigt Haftstrafe gegen Alfons Schuhbeck. Gegen ...

Kein Jahr ist es her, dass Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.

Kartellamt sieht Hinweise auf illegale Preistreiberei

Das Bundeskartellamt geht dem Verdacht nach, dass Unternehmen im Schatten der hohen Inflation illegale Absprachen treffen.

Edward Snowden - seit zehn Jahren unter Putins Schutz. Seither ...

Vor zehn Jahren landete Edward Snowden in Moskau, nachdem er Praktiken des Geheimdienstes NSA veröffentlicht hatte.

Nach Gewalttat bei Neuschwanstein Opfer aus Klinik entlassen. ...

Wenige Tage nach dem rätselhaften Angriff auf zwei junge Touristinnen in Schwangau bleibt das Motiv weiter unklar.

FDP warnt vor weiteren Änderungen an Heizungsgesetz

Nach dem Grünen-Parteitag hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr vor weiteren Änderungen am Heizungsgesetz gewarnt.

Berlin für geordneten Abzug aus Mali. Deutschland will ...

Die aus Russland unterstützte Militärregierung in Mali fordert einen unverzüglichen Abzug der Blauhelme.

Lang warnt vor aktiver Verbrauchertäuschung bei Gasheizungen ...

Grünen-Chefin Ricarda Lang appelliert eindringlich an die Bürger, schon jetzt keine fossilen Heizungen mehr einzubauen.

Wetter könnte Einfluss auf den Erfolg von Popmusik haben. ...

Blauer Himmel, Sonnenschein - und dazu der richtige Sound: Das ist das Rezept des Sommers.

BDI korrigiert Wachstumsprognose nach unten

Der Industrieverband BDI hat seine Wachstumsprognose nach unten korrigiert, übrig bleibt für dieses Jahr nur noch eine Stagnation.

Lang pocht auf Ausnahmen von EU-Asylplänen für alle Kinder ...

Grünen-Chefin Ricarda Lang dringt auf Nachbesserungen der Asyl-Einigung der EU-Mitgliedsstaaten.

Innenminister für Messerverbot in Zügen und Cannabis-Studie. ...

Die Tagesordnung der Innenministertagung war so lang wie nie.

Schwieriger Weg zum Nato-Gipfel in Vilnius. Die Vorbereitungen ...

Vom Nato-Gipfel im Juli soll ein Signal der Geschlossenheit an Russland ausgehen.

Steuerbetrug bei Luxusauto-Verkauf - Großeinsatz. Eine ...

500 Wohnungen und andere Objekte wurden bei einem Großeinsatz untersucht.

Nato-Beitrittsperspektive für Ukraine - Zugeständnis geplant. ...

Die Nato sucht nach einem Weg, der Ukraine eine Perspektive für einen Beitritt zu geben.

Zahl der Firmenpleiten in Deutschland weiter gestiegen

Blieben Firmenpleiten in den vergangenen Jahren aufgrund verschiedener Maßnahmen auf einem niedrigen Niveau so registrierte das Statistische Bundesamt jüngst wieder steigende ...

Veränderte Regeln beim Kükentöten. Hier gibt es nun eine ...

Männliche Küken dürfen in Deutschland nicht mehr getötet werden, der Abbruch des Brütens vor dem Schlüpfen ist jedoch bis zu einem gewissen Zeitpunkt erlaubt.

Grüne pochen auf starken sozialen Ausgleich beim Heizungstausch ...

Grünen-Chefin Ricarda Lang dringt auf weitere Nachbesserungen beim Heizungsgesetz.

Giftmordprozess in Bielefeld startet holprig. Zur Verlesung ...

Eine Deutsch-Türkin und ihr damaliger Liebhaber werden beschuldigt, den Mann der Frau vergiftet zu haben.

Union zu Heizungsgesetz: «Verkorkstes» Vorgehen. Bei den ...

Ministerium, Bundesregierung, Parlament - diese Reihenfolge nimmt normalerweise ein Gesetz.

Union zu Heizungsgesetz: «Verkorkstes» Verfahren. Jetzt ...

Wochenlang hat die Ampel um diese erste Lesung gerungen.

Amthor für Asylverfahren an EU-Außengrenze auch für Familien ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor spricht sich dafür aus im Zuge des sogenannten Asylkompromisses zunächst auch Familien mit Kindern an der EU-Außengrenze festzuhalten ...

AfD: Junge Alternative zunächst wieder Verdachtsfall. Nach ...

Im April hatte der Verfassungsschutz den AfD-Nachwuchs vom Verdachtsfall hochgestuft zur «gesichert rechtsextremistischen Bestrebung».

Bund und Länder beraten zu Energie und Flüchtlingspolitik ...

Migration, Energieversorgung, Ukraine-Krieg: Die Ministerpräsidenten der Länder beraten erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz über etliche Themen.

CDU will konkrete Änderungen an Heizungsgesetz sehen

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz Andreas Jung hat die Ampel-Fraktionen dazu aufgefordert ihre Einigung beim Gebäudeenergiegesetz ...

Geteiltes Echo auf Nationale Sicherheitsstrategie

Die Vorstellung der "Nationalen Sicherheitsstrategie" der Bundesregierung am Mittwoch hat ein geteiltes Echo hervorgerufen.

Fall Ayleen: Angeklagter setzte weitere Mädchen unter Druck. ...

Nach dem gewaltsamen Tod von Ayleen haben die Ermittler massenhaft Chats ausgewertet.

EU-Kommission sieht klaren Kartellverstoß bei Google

Die EU-Kommission geht nach monatelangen Untersuchungen nun fest davon aus dass Google gegen die Kartellvorschriften der Europäischen Union verstößt indem es den Wettbewerb ...

Getötete Backpackerin Strobel: Mordanklage fallen gelassen. ...

Vor mehr als 18 Jahren stirbt eine Deutsche gewaltsam in Australien.

Großteil der Bevölkerung wurde am Warntag 2022 erreicht. ...

Der erste bundesweite Warntag 2020 war ein ziemlicher Reinfall.

Mieterbund befürchtet höhere Umlage nach Heizungsaustausch. ...

Die Koalition hat sich beim Heizungsgesetz zusammengerauft.

Grüne Jugend will Änderungen an EU-Asylplänen erreichen ...

Die Grüne Jugend will auf dem kleinen Parteitag der Grünen am Samstag eine grundsätzliche Kurskorrektur der Bundesregierung in den Verhandlungen zur EU-Asylreform erreichen. ...

Staatsanwalt will zweimal Bewährung und einmal Haft. Nur ...

Für die Staatsanwaltschaft waren die Angeklagten im Münchner Audi-Prozess nicht die Hauptverantwortlichen im Diesel-Skandal.

Mehrheit zweifelt an Asyl-Plänen der EU-Innenminister

60 Prozent der Bundesbürger glauben nicht, dass die Asylpläne funktionieren werden, die zuletzt von den Innenministern im EU-Rat beschlossen worden sind.

BGH fragt EuGH zu DFB-Reglement für Spielervermittler. ...

Fußballspieler und Vereine geben viel Geld für Vermittler aus.

Audi-Prozess: Angeklagte nicht Hauptverantwortliche. Im ...

Lange beteuerte Ex-Unternehmenschef Rupert Stadler seine Unschuld.

Angeklagter gesteht auch vor Gericht Tötung von Ayleen. ...

Vor knapp einem Jahr wird die Schülerin Ayleen umgebracht - vermutlich von einem 30-jährigen Mann, der sich seit Dienstag in Gießen vor Gericht verantworten muss.

BGH legt DFB-Regeln für Spielervermittler dem EuGH vor

Weniger Zustelltage für Briefe? Post reagiert zurückhaltend ...

Wer montags in den Briefkasten schaut, dürfte ihn häufig leer vorfinden; denn Firmen versenden am Wochenende kaum Post.

Termin für Verhandlung um möglichen Impfschaden abgesagt. ...

Es sollte die bundesweit erste mündliche Verhandlung nach einer Klage wegen möglicher Impfschäden gegen den Corona-Impfstoff-Hersteller Biontech werden.