Große Aufgabe für ARD ZDF und Deutschlandradio: Studie ...

Frankfurt - Rund drei Viertel der Menschen in Deutschland haben laut einer aktuellen Studie Sorge, dass unsere Gesellschaft auseinanderfällt.

Große Aufgabe für ARD ZDF und Deutschlandradio: Studie ...

Frankfurt - Rund drei Viertel der Menschen in Deutschland haben laut einer aktuellen Studie Sorge, dass unsere Gesellschaft auseinanderfällt.

Bayerns Finanzminister für Erhöhung der Erbschaftsteuer-Freibeträge ...

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) fordert eine Erhöhung der Freibeträge in der Erbschaftsteuer.

Richterwahl: Spahn nennt SPD-Kandidatin hervorragender Vorschlag ...

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat die neue Kandidatin der SPD für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht, Sigrid Emmenegger, gelobt.

Linnemann: Debatte zu Erbschaftssteuer verunsichert Betriebe ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält eine Debatte über eine Erhöhung der Erbschaftssteuer in der jetzigen Situation für den falschen Weg.

Hubig knüpft Einsatz von Palantir-Software an Bedingungen ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) knüpft den bundesweiten Einsatz einer Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir an Bedingungen.

Ex-Verfassungsrichterin zweifelt an AfD-Kandidaten für ...

Die Berliner Staatsrechtlerin und frühere Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer hat vor dem Hintergrund der weiter offenen Nachbesetzung mehrerer Stellen am Bundesverfassungsgericht ...

Wahl neuer Verfassungsrichter soll am 25. September stattfinden ...

Der Zeitplan für die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht steht.

'Wer schon hatte, hat immer mehr'

Unionsfraktionschef Jens Spahn prangert eine ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland an.

Spahn über Vermögen: Wer schon hatte, hat immer mehr ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn prangert eine ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland an.

Spahn über Vermögen: «Wer schon hatte hat immer mehr» ...

Dass der Unionsfraktionschef Zustimmung aus SPD und Grünen bekommt, ist ungewöhnlich.

Spahn über Vermögen: Wer schon hatte, hat immer mehr ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn prangert eine ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland an.

Zustimmung in der Union für Verfassungsrichterkandidatin ...

In der Union zeichnet sich eine breite Zustimmung für die von der SPD neu vorgeschlagene Kandidatin Sigrid Emmenegger für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht ...

Richterbund drängt auf rasche Wahl neuer Bundesverfassungsrichter ...

Nachdem die SPD mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht benannt hat ruft der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundestagsfraktionen dazu auf ...

Stephan Brandner: Wir werden die neue Kandidatin für das ...

Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion hat Sigrid Emmenegger als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen.

Bericht: SPD schlägt Sigrid Emmenegger als Verfassungsrichterin ...

Als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht schlägt die SPD Sigrid Emmenegger, derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht, vor.

Emmenegger neue SPD-Kandidatin als Verfassungsrichterin

Stephan Brandner: AfD unterstützt Oberbürgermeisterkandidaten ...

Berlin - Nachdem der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Paul Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen vom lokalen Wahlausschuss nicht zur Wahl ...

Kanzleramtschef optimistisch bei Richterwahl

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) ist optimistisch, dass die erneute Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht nicht scheitern wird.

SPD-Politiker Stegner fordert rasches AfD-Verbotsverfahren ...

Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner drängt auf ein zeitnahes juristisches Vorgehen gegen die AfD.

Söder: Koalition vor entscheidenden Monaten

CSU-Chef Markus Söder sieht die schwarz-rote Koalition und Deutschland insgesamt vor entscheidenden Wochen und Monaten.

Fünf Baustellen der Koalition

Bullshit -Vorwürfe hier eiserne Sparvorgaben da: Das Klima in der schwarz-roten Koalition ist angespannt - und das obwohl Union und SPD die Sommerpause eigentlich nutzen ...

Söder bleibt dabei: Erbschaftsteuer gehört regionalisiert ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält an seiner Forderung nach einer Regionalisierung der Erbschaftssteuer fest obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits ...

Ein Plan fürs zweite Halbjahr: Fünf Baustellen der Koalition. ...

Viel Erholung gab es nicht für Union und SPD im Sommer.

Haßelmann kritisiert Hängepartie für Bundesverfassungsgericht ...

Die Grünen mahnen Union und SPD bei der Wahl neuer Verfassungsrichter zur Eile.

Merz will fünf Milliarden beim Bürgergeld sparen

Vor einem Spitzentreffen von Union und SPD setzt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) mit einer Milliarden-Sparvorgabe beim Bürgergeld ...

Linnemann lehnt Annäherung an Linkspartei ab

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt eine Normalisierung des Verhältnisses zur Linkspartei kategorisch ab.

Schwarz-Rot will Harmonie für den Herbst

Neustart nach Streitigkeiten: Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben gemeinsame Ziele für Wachstum Verteidigung und Sozialstaat nachgeschärft um die Koalition im Herbst ...

Grüne und Linke drängen auf Gespräche über Verfassungsrichterwahl ...

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den Druck auf Union und SPD im Ringen um die Besetzung der Richterposten am Bundesverfassungsgericht erhöht.

Hubig prüft Verschärfung der Frauenquote

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat angekündigt in der laufenden Legislatur zu prüfen ob Sanktionen verhängt werden sollten sich Unternehmen nicht die vorgeschriebenen ...

Grüne zweifeln an Koalitionsmehrheit für neuen Wehrdienst ...

Die Grünen sehen bei den Regierungsplänen zum neuen Wehrdienst der Bundeswehr rechtliche Risiken und zweifeln wegen des Koalitionsstreits an einem rechtzeitigen Inkrafttreten ...

Ex-Verfassungsrichter Grimm drängt auf zügige Richterwahl ...

Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm hat Union und SPD aufgefordert, die noch ausstehende Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht zügig durchzuführen.

Vor dem Herbst der Reformen knirscht es in der Koalition ...

In der schwarz-roten Koalition knirscht es vor dem angekündigten "Herbst der Reformen".

Vor dem Herbst der Reformen knirscht es in der Koalition ...

In der schwarz-roten Koalition knirscht es vor dem angekündigten "Herbst der Reformen".

Vor dem «Herbst der Reformen» knirscht es in der Koalition. ...

Sommer der Erholung? Eher nicht.

Barley will nicht Verfassungsrichterin werden

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes Katarina Barley (SPD) will nicht Richterin beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werden und weist entsprechende Spekulationen ...

Linnemann verspricht Paradigmenwechsel beim Bürgergeld

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet einen "Paradigmenwechsel" bei der Reform des Bürgergeldes.

Grüne kritisieren Geheimniskrämerei der SPD bei Richterwahl ...

Die Grünen sind verärgert darüber dass die SPD laut Fraktionschef Matthias Miersch eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht gefunden hat aber den Namen nicht ...

Stephan Brandner: Weitere verrückte SPD-Vorschläge zur ...

Berlin - Nach der glücklicherweise gescheiterten Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf kündigt SPD-Fraktionschef Miersch nun eine neue Kandidatin an.

AfD reicht Verfassungsbeschwerde im Verdachtsfall-Verfahren ...

Die AfD hat am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen die "Verdachtsfall"-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eingereicht.

RBB scheitert in Karlsruhe mit Klage gegen Staatsvertrag ...

Vor drei Jahren stürzten Vorwürfe von Vetternwirtschaft und Verschwendung den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) in eine tiefe Krise.

RBB scheitert in Karlsruhe mit Klage gegen Staatsvertrag ...

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ist im Streit um Regelungen des neuen RBB-Staatsvertrags in Karlsruhe gescheitert.

SPD hat neuen Richterkandidaten gefunden

Die SPD hat einen neuen Richterkandidaten für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gefunden.

RBB scheitert mit Verfassungsklage gegen Staatsvertrag

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gegen Regelungen des 2023 beschlossenen Staatsvertrags der Länder Brandenburg ...

Karlsruhe entscheidet über RBB-Klage gegen Staatsvertrag ...

Das Bundesverfassungsgericht will am Donnerstag (9.30 Uhr) seine Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) veröffentlichen.

Van Aken schwört Linke auf radikalen Oppositionskurs ein ...

Linken-Chef Jan van Aken hat seine Partei auf einen "radikalen" Oppositionskurs eingeschworen.

Soziologe sieht Polarisierung vor allem als politische Strategie. ...

Der Soziologe Nils C.

SPD und Grüne drängen auf Teil-Entkriminalisierung von ...

SPD, Grüne und Linke fordern eine Streichung des Paragrafen 218 zum Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch.

Karlsruhe: Deutschland muss jordanisches Kleinkind einreisen ...

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Eilantrag eines jordanischen Kleinkindes auf Gestattung der Einreise stattgegeben.

Was ein Berater dem Kanzler nach 100 Tagen auf den Weg gibt ...

100 Tage nach ihrem Start fordert der politisch gut vernetzte Unternehmer Harald Christ die Bundesregierung zu mehr öffentlicher Geschlossenheit auf.

Drei Länder wollen schärfere Regeln für Frühchen kippen ...

Die Länder Baden-Württemberg Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sehen ihre Rechte bei der Krankenhausplanung angegriffen und ziehen deswegen vor das Bundesverfassungsgericht. ...

Was Schwarz-Rot von der Ampel unterscheidet – oder was ...

Nach nicht einmal 100 Tagen brauchen viele in Union und SPD schon eine Pause voneinander.

Ludwig stellt Minimalanforderungen für künftige Richter-Wahl ...

Die Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig (CDU) hat in einem Brief an ihren Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn Minimalanforderungen für die weitere Wahl von Richtern für das ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 11. August 2025. Wirtschafts- ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 11. August 2025

Bärbel Bas im ARD-Sommerinterview. Berlin - Die ARD sendet ...

Bärbel Bas im ARD-Sommerinterview

Banaszak sieht Verfassungsgericht durch Richter-Streit beschädigt ...

Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Union nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht scharf kritisiert.

Palantir wehrt sich: Datenabfluss technisch ausgeschlossen ...

Nach jahrelanger Kritik wehrt sich die US-Firma Palantir US69608A1088 gegen Vorwürfe mangelnder Datensicherheit beim umstrittenen Einsatz ihrer Datenanalyse-Software bei ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 11. August 2025. Wirtschafts- ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 11. August 2025

Bilger räumt Fehler im Fall Brosius-Gersdorf teilweise ...

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger hat Fehler beim Handling des Falls Brosius-Gersdorf eingeräumt verortet die Ursache des Streits ...

Kanzleramtschef Frei rechnet mit neuem Richtervorschlag ...

Nach dem Rückzug der von der SPD nominierten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf rechnet Kanzleramtschef Thorsten Frei für die kommenden Wochen mit einem ...

SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit

Nach dem Rückzug der von der SPD nominierten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf erwarten die Sozialdemokraten mehr Verlässlichkeit und Loyalität von ihren ...

Justizministerin für Konsequenzen aus Fall Brosius-Gersdorf ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert Konsequenzen nach dem Rückzug der von der SPD nominierten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.

Fall Brosius-Gersdorf: SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit. ...

Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert - nun hat sie ihre Kandidatur zurückgezogen.

Wie geht es weiter nach Brosius-Gersdorfs Rückzug?

Kaum hat die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf ihren Rückzug verkündet da beginnen die gegenseitigen Schuldzuweisungen - auch unter ...

Wie geht es weiter nach Brosius-Gersdorfs Rückzug?. Die ...

Frauke Brosius-Gersdorf steht nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht zur Verfügung.

Grüne bedauern Rückzug von Brosius-Gersdorf

Die Grünen haben mit Bedauern auf den Rückzug der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht reagiert.

Stephan Brandner: Rückzug von Brosius-Gersdorf - ein kleiner ...

Berlin - Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Bewerbung nach der massiven öffentlichen Kritik zurückgezogen. ...

SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf zieht sich zurück. ...

Die Diskussion um ihre Person war heftig und ungewöhnlich.

Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur für Verfassungsgericht ...

Frauke Brosius-Gersdorf will nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht kandidieren.

Richterkandidatin Brosius-Gersdorf zieht sich zurück

Verfassungsgericht schränkt Nutzung von Staatstrojaner ...

Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen die gesetzlichen Regeln zur digitalen Überwachung durch Polizei und Strafverfolgungsbehörden überwiegend bestätigt ...

Karlsruhe schränkt Trojaner-Einsatz bei Strafverfolgung ...

Die Befugnisse von Strafermittlern unter heimlichem Einsatz sogenannter Staatstrojaner sind teilweise verfassungswidrig.

Karlsruhe schränkt Trojaner-Einsatz bei Strafverfolgung ...

Bei der Verbrecherjagd dürfen Ermittler seit 2017 auch Handys und Computer von Verdächtigen mit Späh-Software infiltrieren und so Daten erheben.

Staatstrojaner vor Gericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen. ...

Zur Aufklärung von Straftaten dürfen Ermittler teils verschlüsselte Nachrichten mitlesen und Handys durchsuchen.

Klingbeil zieht nach 100 Tagen Schwarz-Rot gemischte Bilanz ...

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zieht eine gemischte Bilanz der ersten 100 Tage der schwarz-roten Regierung.

Christina Block trennt sich von ihrem Verteidiger Otmar ...

Seit Beginn der Ermittlungen gegen Christina Block wegen der mutmaßlichen Entführung ihrer jüngsten Kinder hat Otmar Kury sie verteidigt.

Berlins SPD-Fraktionschef fordert neuen Mietendeckel

Angesichts stark steigender Neuvermietungspreise in Deutschland fordert der Vorsitzende der Berliner SPD-Fraktion Raed Saleh vom Bund die rechtliche Möglichkeit zur Einführung ...

Bahn bleibt auf Mehrkosten von Stuttgart 21 sitzen

Die Deutsche Bahn muss die milliardenschweren Mehrkosten des Bahnprojekts Stuttgart 21 einer Gerichtsentscheidung zufolge alleine tragen.

Gericht: Bahn bleibt auf Mehrkosten von Stuttgart 21 sitzen. ...

Seit Jahren versucht die Bahn die Projektpartner mit Klagen zu einer Beteiligung an den milliardenschweren Mehrkosten von Stuttgart 21 zu zwingen.

Bahn bleibt auf Mehrkosten von Stuttgart 21 sitzen

Die Deutsche Bahn muss die milliardenschweren Mehrkosten des Bahnprojekts Stuttgart 21 einer Gerichtsentscheidung zufolge alleine tragen.

Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 allein tragen

Die Deutsche Bahn muss die milliardenschweren Mehrkosten des Bahnprojekts Stuttgart 21 einer Gerichtsentscheidung zufolge alleine tragen.

Gericht: Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 allein tragen. ...

Seit Jahren versucht die Bahn die Projektpartner mit einer Klage zu einer Beteiligung an den milliardenschweren Mehrkosten von Stuttgart 21 zu zwingen.

Brandenburg entspannt nach Söders Drohung zu Finanzausgleich ...

Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) zeigt sich entspannt trotz der Drohung aus dem größten Geberland Bayern nach einem Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich. ...

Bundesjustizministerin kritisiert Umgang mit Brosius-Gersdorf ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den Umgang mit der Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf scharf kritisiert.

SPD fordert Union zu Gespräch mit Brosius-Gersdorf auf

Im Streit um die Besetzung offener Richterstellen am Bundesverfassungsgericht beharrt die SPD-Fraktion auf der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und fordert von der Union ...

SPD will Frühwarnsysteme für Koalitionskonflikte

Vor dem Hintergrund des Streits um die Verfassungsrichterwahl hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas ein besseres Konfliktmanagement der Koalition gefordert.

KORREKTUR: Woidke will neues Verfahren für Richterkandidaten ...

(In einer früheren Version des Artikels hieß es SPD-Regierungschef Woidke sei für neue Richterkandidaten und SPD-Regierungschef Woidke sei für neue Richterkandidaten und ...

Woidke will neues Verfahren für Richterkandidaten. Regierungschef ...

Nach Vorbehalten in der Union gegen die Potsdamer Juristin Brosius-Gersdorf wird die Wahl von drei Verfassungsrichterkandidaten im Bundestag verschoben.

Ungarn: Maja T. beklagt mangelnde Unterstützung der Bundesregierung. ...

Maja T.

SPD-Regierungschef Woidke für neue Richterkandidaten

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schlägt im festgefahrenen Streit um die Besetzung dreier Posten beim Bundesverfassungsgericht einen kompletten Austausch ...

SPD-Regierungschef Woidke für neue Richterkandidaten. Regierungschef ...

Nach Vorbehalten in der Union gegen die Potsdamer Juristin Brosius-Gersdorf wird die Wahl von drei Verfassungsrichterkandidaten im Bundestag verschoben.

Richterstreit: Kann Karlsruhe der Koalition helfen?

Drei Wochen nach der geplatzten Richterwahl im Bundestag ist der Streit über die Besetzung von drei Posten am Bundesverfassungsgericht festgefahren.

Richterstreit: Kann Karlsruhe der Koalition helfen?

Schon einmal hat das Bundesverfassungsgericht der Politik eine Hilfestellung bei der Besetzung eines Richterpostens gegeben.

Schwesig hält an Brosius-Gersdorf für Verfassungsrichterwahl ...

Im Ringen zwischen Union und SPD um die Verfassungsrichterwahl hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) die Union aufgefordert ihre Kritik ...

KORREKTUR: Söder droht Ausstieg Bayerns aus Länderfinanzausgleich ...

(Im 2.

Söder droht Ausstieg Bayerns aus Länderfinanzausgleich ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Ausstieg seines Bundeslandes aus dem Länderfinanzausgleich spätestens in fünf Jahren angedroht.

Hanfverband will gegen Biergarten-Verbot in Karlsruhe klagen ...

Der "Deutsche Hanfverband" (DHV) will am Mittwoch eine Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Gesundheitsschutzgesetz (GSG) beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Länderfinanzausgleich auf Rekordhöhe - Bayern Topzahler ...

Der Länderfinanzausgleich ist im ersten Halbjahr 2025 auf einen Rekordwert von mehr als 11 Milliarden Euro angestiegen.

Länderfinanzausgleich auf Rekordhöhe – Bayern Topzahler. ...

Für die einen ist es ein Ärgernis, die anderen brauchen die ausgeschütteten Gelder dringend.

Reiche hält Klimaziel 2045 für verdammt ambitioniert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt die deutsche Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 nicht infrage hält sie aber nur mit großen Anstrengungen für erreichbar. ...