SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit

Nach dem Rückzug der von der SPD nominierten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf erwarten die Sozialdemokraten mehr Verlässlichkeit und Loyalität von ihren ...

Justizministerin für Konsequenzen aus Fall Brosius-Gersdorf ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert Konsequenzen nach dem Rückzug der von der SPD nominierten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.

Fall Brosius-Gersdorf: SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit. ...

Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert - nun hat sie ihre Kandidatur zurückgezogen.

Wie geht es weiter nach Brosius-Gersdorfs Rückzug?

Kaum hat die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf ihren Rückzug verkündet da beginnen die gegenseitigen Schuldzuweisungen - auch unter ...

Wie geht es weiter nach Brosius-Gersdorfs Rückzug?. Die ...

Frauke Brosius-Gersdorf steht nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht zur Verfügung.

Grüne bedauern Rückzug von Brosius-Gersdorf

Die Grünen haben mit Bedauern auf den Rückzug der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht reagiert.

Stephan Brandner: Rückzug von Brosius-Gersdorf - ein kleiner ...

Berlin - Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Bewerbung nach der massiven öffentlichen Kritik zurückgezogen. ...

SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf zieht sich zurück. ...

Die Diskussion um ihre Person war heftig und ungewöhnlich.

Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur für Verfassungsgericht ...

Frauke Brosius-Gersdorf will nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht kandidieren.

Richterkandidatin Brosius-Gersdorf zieht sich zurück

Verfassungsgericht schränkt Nutzung von Staatstrojaner ...

Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen die gesetzlichen Regeln zur digitalen Überwachung durch Polizei und Strafverfolgungsbehörden überwiegend bestätigt ...

Karlsruhe schränkt Trojaner-Einsatz bei Strafverfolgung ...

Die Befugnisse von Strafermittlern unter heimlichem Einsatz sogenannter Staatstrojaner sind teilweise verfassungswidrig.

Karlsruhe schränkt Trojaner-Einsatz bei Strafverfolgung ...

Bei der Verbrecherjagd dürfen Ermittler seit 2017 auch Handys und Computer von Verdächtigen mit Späh-Software infiltrieren und so Daten erheben.

Staatstrojaner vor Gericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen. ...

Zur Aufklärung von Straftaten dürfen Ermittler teils verschlüsselte Nachrichten mitlesen und Handys durchsuchen.

Klingbeil zieht nach 100 Tagen Schwarz-Rot gemischte Bilanz ...

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zieht eine gemischte Bilanz der ersten 100 Tage der schwarz-roten Regierung.

Christina Block trennt sich von ihrem Verteidiger Otmar ...

Seit Beginn der Ermittlungen gegen Christina Block wegen der mutmaßlichen Entführung ihrer jüngsten Kinder hat Otmar Kury sie verteidigt.

Berlins SPD-Fraktionschef fordert neuen Mietendeckel

Angesichts stark steigender Neuvermietungspreise in Deutschland fordert der Vorsitzende der Berliner SPD-Fraktion Raed Saleh vom Bund die rechtliche Möglichkeit zur Einführung ...

Bahn bleibt auf Mehrkosten von Stuttgart 21 sitzen

Die Deutsche Bahn muss die milliardenschweren Mehrkosten des Bahnprojekts Stuttgart 21 einer Gerichtsentscheidung zufolge alleine tragen.

Gericht: Bahn bleibt auf Mehrkosten von Stuttgart 21 sitzen. ...

Seit Jahren versucht die Bahn die Projektpartner mit Klagen zu einer Beteiligung an den milliardenschweren Mehrkosten von Stuttgart 21 zu zwingen.

Bahn bleibt auf Mehrkosten von Stuttgart 21 sitzen

Die Deutsche Bahn muss die milliardenschweren Mehrkosten des Bahnprojekts Stuttgart 21 einer Gerichtsentscheidung zufolge alleine tragen.

Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 allein tragen

Die Deutsche Bahn muss die milliardenschweren Mehrkosten des Bahnprojekts Stuttgart 21 einer Gerichtsentscheidung zufolge alleine tragen.

Gericht: Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 allein tragen. ...

Seit Jahren versucht die Bahn die Projektpartner mit einer Klage zu einer Beteiligung an den milliardenschweren Mehrkosten von Stuttgart 21 zu zwingen.

Brandenburg entspannt nach Söders Drohung zu Finanzausgleich ...

Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) zeigt sich entspannt trotz der Drohung aus dem größten Geberland Bayern nach einem Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich. ...

Bundesjustizministerin kritisiert Umgang mit Brosius-Gersdorf ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den Umgang mit der Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf scharf kritisiert.

SPD fordert Union zu Gespräch mit Brosius-Gersdorf auf

Im Streit um die Besetzung offener Richterstellen am Bundesverfassungsgericht beharrt die SPD-Fraktion auf der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und fordert von der Union ...

SPD will Frühwarnsysteme für Koalitionskonflikte

Vor dem Hintergrund des Streits um die Verfassungsrichterwahl hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas ein besseres Konfliktmanagement der Koalition gefordert.

KORREKTUR: Woidke will neues Verfahren für Richterkandidaten ...

(In einer früheren Version des Artikels hieß es SPD-Regierungschef Woidke sei für neue Richterkandidaten und SPD-Regierungschef Woidke sei für neue Richterkandidaten und ...

Woidke will neues Verfahren für Richterkandidaten. Regierungschef ...

Nach Vorbehalten in der Union gegen die Potsdamer Juristin Brosius-Gersdorf wird die Wahl von drei Verfassungsrichterkandidaten im Bundestag verschoben.

Ungarn: Maja T. beklagt mangelnde Unterstützung der Bundesregierung. ...

Maja T.

SPD-Regierungschef Woidke für neue Richterkandidaten

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schlägt im festgefahrenen Streit um die Besetzung dreier Posten beim Bundesverfassungsgericht einen kompletten Austausch ...

SPD-Regierungschef Woidke für neue Richterkandidaten. Regierungschef ...

Nach Vorbehalten in der Union gegen die Potsdamer Juristin Brosius-Gersdorf wird die Wahl von drei Verfassungsrichterkandidaten im Bundestag verschoben.

Richterstreit: Kann Karlsruhe der Koalition helfen?

Drei Wochen nach der geplatzten Richterwahl im Bundestag ist der Streit über die Besetzung von drei Posten am Bundesverfassungsgericht festgefahren.

Richterstreit: Kann Karlsruhe der Koalition helfen?

Schon einmal hat das Bundesverfassungsgericht der Politik eine Hilfestellung bei der Besetzung eines Richterpostens gegeben.

Schwesig hält an Brosius-Gersdorf für Verfassungsrichterwahl ...

Im Ringen zwischen Union und SPD um die Verfassungsrichterwahl hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) die Union aufgefordert ihre Kritik ...

KORREKTUR: Söder droht Ausstieg Bayerns aus Länderfinanzausgleich ...

(Im 2.

Söder droht Ausstieg Bayerns aus Länderfinanzausgleich ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Ausstieg seines Bundeslandes aus dem Länderfinanzausgleich spätestens in fünf Jahren angedroht.

Hanfverband will gegen Biergarten-Verbot in Karlsruhe klagen ...

Der "Deutsche Hanfverband" (DHV) will am Mittwoch eine Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Gesundheitsschutzgesetz (GSG) beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Länderfinanzausgleich auf Rekordhöhe - Bayern Topzahler ...

Der Länderfinanzausgleich ist im ersten Halbjahr 2025 auf einen Rekordwert von mehr als 11 Milliarden Euro angestiegen.

Länderfinanzausgleich auf Rekordhöhe – Bayern Topzahler. ...

Für die einen ist es ein Ärgernis, die anderen brauchen die ausgeschütteten Gelder dringend.

Reiche hält Klimaziel 2045 für verdammt ambitioniert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt die deutsche Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 nicht infrage hält sie aber nur mit großen Anstrengungen für erreichbar. ...

Ataman nennt Aussagen von Merz zu Regenbogenfahnen fatal ...

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, kritisiert den Umgang von CDU und CSU mit LGBTQI-Themen.

ZDF-Politbarometer Juli 2025 / Mehrheit: Verhältnis zwischen ...

Mainz - Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist nicht einmal drei Monate im Amt und schon wird das Koalitionsklima als belastet wahrgenommen: Für eine Mehrheit von ...

SPD-Generalsekretär hält an Brosius-Gersdorf fest

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat dem CSU-Vorschlag für gänzlich neue Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt und das Festhalten der SPD ...

Dröge warnt vor Kurswechsel der CDU unter Spahn

Die Grünen sind besorgt, dass der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, die CDU aus der politischen Mitte herausführen will.

CSU will neue Richter-Kandidaten – Grüne: «Respektlosigkeit». ...

Die CSU macht einen neuen Vorstoß zur Lösung des Richterstreits.

CSU will neues Personalpaket für Richterwahl. Die CSU bringt ...

Der Koalitionsstreit über die geplatzte Richterwahl im Bundestag ist festgefahren.

Arzt scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Totschlagsurteil ...

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie gegen seine Verurteilung wegen Totschlags im Zusammenhang mit Sterbehilfe ...

Huber wirft Söder taktischen Fehler in Debatte um Richterwahl ...

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert die Attacken führender Vertreter seiner Partei auf die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.

Frei gegen Linken-Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter ...

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ist nicht bereit der Linkspartei ein eigenes Vorschlagsrecht für einen Richter am Bundesverfassungsgericht im Gegenzug dafür zuzugestehen ...

Insa: SPD und Grüne verlieren nach abgesagter Richterwahl ...

Nach der abgesagten Wahl der drei Richter zum Bundesverfassungsgericht verlieren SPD und Grüne in der Wählergunst.

Abtreibung: Schwarz-Rot streitet über Auslegung des Koalitionsvertrags ...

Zwischen Union und SPD ist wohl ein Konflikt über die Auslegung des Koalitionsvertrages zum Thema Abtreibungen entbrannt.

WDH/Paragraf 218: Schwarz-Rot debattiert über Koalitionsvertrag ...

(Fehlendes Wort "mit" im 2. Satz des 4.

Paragraf 218: Schwarz-Rot debattiert über Koalitionsvertrag ...

In Union und SPD werden die Festlegungen zum Thema Schwangerschaftsabbruch im schwarz-roten Koalitionsvertrag unterschiedlich interpretiert.

Paragraf 218: Schwarz-Rot debattiert über Koalitionsvertrag. ...

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wird auch wegen ihrer Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen kritisiert.

Richterwahl: SPD nennt CSU-Aussagen «unerträglich». Doch ...

Der Bundeskanzler möchte den Konflikt um Frauke Brosius-Gersdorf möglichst geräuschlos beilegen.

Umfrage: Mehrheit gegen Rückzug von Brosius-Gersdorf. Das ...

Wie kann der Konflikt um die SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht gelöst werden? Führende Unionspolitiker legen Brosius-Gersdorf den Verzicht nahe.

SPD wütend über unerträgliche CSU-Aussagen zu Richterwahl ...

Der Streit in der Koalition um die geplatzte Verfassungsrichterwahl findet kein Ende.

Umfrage: Mehrheit gegen Rückzug von Brosius-Gersdorf

Die Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage gegen einen Verzicht von Frauke Brosius-Gersdorf auf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht aus.

Stephan Brandner: CDU entfernt sich mit SPD-Richtervorschlägen ...

Berlin - Mit dem bisherigen Festhalten an den Richtervorschlägen für das Bundesverfassungsgericht der SPD entfernt sich die CDU immer weiter vom Wählerwillen meint Stephan ...

Linnemann: Streit um Richterwahl hinter den Kulissen lösen ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich zuversichtlich für eine Beilegung des Koalitionsstreits um die geplatzte Verfassungsrichterwahl gezeigt.

Van Aken erwartet Kompromissbereitschaft von Union bei Richterwahl ...

Im Ringen um die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht wartet Linken-Chef Jan van Aken auf ein Angebot der Union.

SPD-Generalsekretär zieht gemischte Bilanz des Regierungsstarts ...

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zieht eine gemischte Bilanz der ersten Wochen der schwarz-roten Bundesregierung.

Berliner Justizsenatorin hält AfD-Verbotsverfahren für ...

Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hält ein von der SPD gefordertes bundesweites AfD-Verbotsverfahren derzeit für praktisch aussichtslos.

WDH/Klingbeil steht zu Brosius-Gersdorf: Wahl wieder ansetzen ...

(Im ersten Satz wurde ein Wort ausgetauscht: anzusetzen.

Klingbeil steht zu Brosius-Gersdorf: Wahl wieder ansetzen ...

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält an der Kandidatin seiner Partei für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert die geplatzte Richterwahl des Bundestags zu wiederholen. ...

Klingbeil fordert Wiederholung der Wahl von Brosius-Gersdorf ...

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert eine Wiederholung der Richterwahl ...

Allensbach: Knappe Mehrheit lehnt AfD-Verbot ab

Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt ein Verbot der AfD ab.

Brosius-Gersdorfs Doktorvater sieht keinen Schaden für ...

Im Streit um die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht hält ihr ehemalige Doktorvater Horst Dreier das Gericht bislang nicht für beschädigt. ...

Verfassungsrechtler rät Unionsfraktion zu Wahl von Brosius-Gersdorf ...

Aus Sicht des Staatsrechtlers Alexander Thiele sollte es im Interesse der Unionsfraktion liegen, Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen.

Bundestagsvize gegen Übertragung von Richterwahl an Bundesrat ...

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) rät davon ab die Entscheidung über die Besetzung der Richterposten für das Bundesverfassungsgericht an den Bundesrat zu ...

Miersch kritisiert Rückzugsforderungen an Brosius-Gersdorf ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisiert nach dem Gespräch der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf mit Vertretern der katholischen Kirche ...

Nach Eklat: Merz schließt neue Kandidaten für Richterwahl ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt mit Blick auf die gescheiterte Verfassungsrichterwahl eine komplette Neuaufstellung der Kandidaten nicht aus.

Merz stellt Handlungsfähigkeit der Koalition heraus

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition trotz der jüngsten Streitigkeiten herausgestellt.

Merz will trotz Wahl-Eklat Abgeordneten freie Hand lassen ...

Trotz des Eklats um die gescheiterte Verfassungsrichterwahl und der knappen Mehrheit der schwarz-roten Koalition im Bundestag will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht ...

Was auf Merz bei der Sommer-Pressekonferenz zukommt

Die ersten Großprojekte unter Dach und Fach die Stimmungskurve zeigt nach oben der Start ist geglückt: So hätte sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) wahrscheinlich die öffentliche ...

So arbeitet das Bundesverfassungsgericht

Die geplatzte Wahl neuer Richterinnen und Richter hat das Bundesverfassungsgericht in den Fokus gerückt.

Was auf Merz bei der Sommer-Pressekonferenz zukommt. Diesmal ...

Bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz des Bundeskanzlers geht es in der Regel um eine sehr breite Themenpalette.

Richterwahl: Söder rät SPD von Festhalten an Brosius-Gersdorf ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten von der ursprünglich gemeinsam im Richterwahlausschuss nominierten Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht ...

Grüne pochen auf Mitsprache bei Wahl von Verfassungsrichtern ...

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt die schwarz-rote Koalition davor ihre Fraktion bei der Neubesetzung der vakanten Richterstellen am Bundesverfassungsgericht ...

SPD kritisiert Union scharf in Streit um Richterwahl

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die verschobene Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fehlende ...

Richterwahl: Ex-CDU-Generalsekretär bemängelt Fraktionsführung ...

Angesichts der gescheiterten Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht hat der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Führung der Unionsfraktion Jens Spahn ...

Richterwahl: Union und SPD gegen Bundestags-Sondersitzung ...

Wann gibt es einen neuen Anlauf zur Wahl von Verfassungsrichtern? Jedenfalls nicht sofort erklären die Koalitionsfraktionen.

Söder lobt Zusammenarbeit mit Klingbeil

Trotz Ärger um die gescheiterte Wahl zum Bundesverfassungsgericht: CSU-Chef Markus Söder lobt die Zusammenarbeit mit SPD-Vorsitzendem Lars Klingbeil in der Koalition.

Stephan Brandner: Enteignungsbefürworterin hat nichts im ...

Stephan Brandner: Enteignungsbefürworterin hat nichts im Bundesverfassungsgericht verloren!

Ex-Verfassungsrichter: Union unterschätzt Rolle von Karlsruhe ...

Peter Huber, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, unterstellt CDU und CSU, die Wirkungsmacht des höchsten deutschen Gerichts zu unterschätzen.

TAGESVORSCHAU: Termine am 17. Juli 2025

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 17.

Gutachten sieht keinen Plagiatsverdacht bei Brosius-Gersdorf. ...

Die in der Union umstrittene SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf wehrt sich gegen Kritik.

Stephan Brandner: SPD will Bundesverfassungsgericht für ...

Berlin - Stephan Brandner stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland betrachtet die Nominierung beider SPD-Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht ...

Klagen gegen Arzneimittelpreisregulierung in Karlsruhe erfolglos ...

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden von pharmazeutischen Unternehmen gegen Maßnahmen zur Arzneimittelpreisregulierung zurückgewiesen.

Connemann von Brosius-Gersdorfs Talkshow-Auftritt unbeeindruckt ...

Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), hat sich unbeeindruckt vom Talkshow-Auftritt der Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf gezeigt.

Richterwahl: Linke lehnt Sondersitzung des Bundestags ab ...

Die Linke lehnt eine Sondersitzung des Bundestags zur Wahl von drei Verfassungsrichtern in der parlamentarischen Sommerpause ab.

TAGESVORSCHAU: Termine am 16. Juli 2025

Wirtschafts- und Finanztermine am Mittwoch, den 16.

Brosius-Gersdorf hält trotz Kritik an Kandidatur fest

Wie geht es weiter nach der geplatzten Richterwahl? SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf erklärt ihre Haltung berichtet von Drohungen - und kündigt eine potenziell brisante Stellungnahme ...

Brosius-Gersdorf hält sich Verzicht auf Nominierung offen. ...

Die SPD hält an ihr als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest.

Linke will mehr ostdeutsche Richter am Bundesverfassungsgericht ...

Die Linkenfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine stärkere Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit ostdeutschen Richtern gefordert.

Ramstein und US-Drohnen - Gericht sieht keine Schutzpflicht. ...

Das Bundesverfassungsgericht erweitert Deutschlands Schutzauftrag bei Menschenrechten im Ausland.

Richter-Kandidatin wehrt sich: Bin nicht ultralinks. Zu ...

Vergangene Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag.

Brosius-Gersdorf äußert sich zu gescheiterter Richterwahl ...

Die umstrittene SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, wehrt sich gegen Kritik an ihrer Person.

Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde zu US-Drohneneinsätzen ...

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger gegen die Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für Drohneneinsätze ...

US-Drohnen via Ramstein: Verfassungsbeschwerde erfolglos. ...

Zwei Jemeniten verlangen von Deutschland Schutz vor US-Drohnenangriffen.