FDP-Politikerin Seehofer stellt sich hinter Kubicki

FDP-Politikerin Susanne Seehofer stellt sich hinter den neuen Parteichef Wolfgang Kubicki.

Hagen wird mit schlechtem Ergebnis neuer FDP-Generalsekretär. ...

Martin Hagen ist neuer FDP-Generalsekretär.

Gysi hofft auf Ende der Unions-Brandmauer zur Linken

Linken-Urgestein Gregor Gysi hofft auf ein Ende des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union gegenüber der Linken. Wir schützen die Union mehr, als die AfD sie schützen kann ...

Kubicki spricht auch mit AfD-Vertretern

Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat nach eigenen Angaben keine Berührungsängste mit der AfD.

Zehn Milliarden für den Schutz von Zivilisten bis 2029

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Kapazitäten beim Zivilschutz für den Kriegs- und Anschlagsfall massiv ausbauen und dafür auch reichlich Geld in die ...

Zehn Milliarden für den Schutz von Zivilisten bis 2029. ...

Die Länder machen seit Jahren Druck, dass der Zivilschutz ausgebaut wird.

Höne will Trauschel als FDP-Generalsekretärin

Der NRW-FDP-Chef Henning Höne geht mit einer Generalsekretärs-Kandidatin ins Rennen um den FDP-Bundesvorsitz.

Suding begrüßt Kubicki-Kandidatur für FDP-Vorsitz

Die ehemalige FDP-Vizevorsitzende Katja Suding hat Wolfgang Kubickis Kandidatur für den FDP-Vorsitz begrüßt.

Kubicki will §188 abschaffen und FDP neu und weiblich aufstellen ...

Der FDP-Vize und Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki hat einen politischen Neustart seiner Partei angekündigt und zentrale personelle sowie inhaltliche Weichen gestellt. Ich bin nicht die Zukunft der FDP, aber ich will dafür Sorge tragen, dass die FDP überhaupt noch eine Zukunft hat ...

Dobrindt: Wahlergebnis für Söder kein Denkzettel

Das vergleichsweise schlechte Wahlergebnis von 83 6 Prozent für CSU-Chef Markus Söder auf dem Parteitag in München ist nach Ansicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ...

Söder mit bislang schlechtestem Ergebnis als CSU-Chef bestätigt ...

Paukenschlag bei der CSU: Markus Söder ist am Freitag zwar als Parteichef wiedergewählt worden - aber mit einem vergleichsweise katastrophalen Ergebnis.

Was geschah am 20. November?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Ex-Parteichefs Seehofer und Huber wollen neuen Grünen-Kurs ...

Die früheren CSU-Parteichefs Horst Seehofer und Erwin Huber werfen ihrem Nachfolger Markus Söder eine falsche Grünen-Strategie vor und fordern eine Abkehr vom Kurs der ...

CSU meldet wegen Waffen-Stopp an Israel Gesprächsbedarf ...

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Waffenexporte nach Israel ab sofort teilweise auszusetzen scharf ...

Rechnungshof sieht Bundes-IT nicht ausreichend geschützt ...

Der Bundesrechnungshof warnt vor eklatanten Sicherheitslücken in den Rechenzentren und Netzen des Bundes.

Linke wirft Dobrindt Verharmlosung der Gefahr von Rechts ...

Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Linken-Chef Jan van Aken Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen die vom Rechtsextremismus ausgehende ...

Bamf-Chef persönlich für Asyl-Wende - Rücktrittsforderungen. ...

Dass ein Behördenleiter öffentlich einen Vorschlag präsentiert, der dem Kurs seiner Ministerin widerspricht, ist selten.

Bamf-Chef persönlich für Asyl-Wende - Rücktritt gefordert. ...

Dass ein Behördenleiter seine Ministerin mit einem öffentlichen Vorschlag überrascht, ist selten.

Deutschland zahlt Entschädigung nach Urteil zu Zurückweisung ...

Die Bundesregierung hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) akzeptiert das Deutschland wegen der direkten Zurückweisung eines Geflüchteten ...

Seehofer wirft Union wegen Schulden-Plänen Wortbruch vor ...

Der ehemalige CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der Union wegen des geplanten riesigen Schuldenpakets Wortbruch vorgeworfen.

KORREKTUR/ROUNDUP/Merz geht auf Grüne zu: Ja zu Klimaschutz ...

(Im 2.

Merz geht auf Grüne zu: Ja zu Klimaschutz und Ukraine-Hilfe ...

CDU-Chef Friedrich Merz wirbt um die Unterstützung der Grünen für die milliardenschweren Schuldenpläne einer möglichen schwarz-roten Regierung.

Merz geht auf Grüne zu: Ja zu Klimaschutz und Ukraine-Hilfe. ...

Zwischen dem CDU-Chef und seiner Kanzlerschaft steht noch die Zustimmung der Grünen zum Schuldenpakt.

Seehofer schockiert über geplante Neuverschuldung

Der CSU-Ehrenvorsitzende und langjährige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kritisiert die finanzpolitischen Verhandlungsergebnisse der Sondierungsgespräche von ...

Die Deutsche Islamkonferenz sollte aufgelöst werden! / ...

Berlin - Die deutsche Islampolitik ist weitgehend gescheitert, denn sie hat Integration behindert und Extremisten gestärkt sagen Lale Akgün (SPD) und Ali Ertan Toprak (CDU). ...

WAHL 2025/ROUNDUP 2: Ein Herz und eine Seele - Union zelebriert ...

SEEON - CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat im Fall eines Sieges der Union bei der Bundestagswahl eine Kehrtwende in zentralen Politikfeldern angekündigt.

Ein Herz und eine Seele - Union zelebriert Wahlkampfauftakt. ...

Mehr Einigkeit geht kaum.

SPD hält Migrationsforderungen der CSU für verfassungswidrig ...

Die SPD hat die Forderungen der CSU-Bundestagsabgeordneten zur Migrationspolitik heftig kritisiert.

Was geschah am 22. Dezember?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

CSU will Grundrecht auf Asyl reformieren. Die CSU drängt ...

Bisher gibt es in Deutschland ein individuelles Asylrecht.

Söders CSU will Grundrecht auf Asyl verändern. Die CSU ...

Nach der Bundestagswahl stehen die Chancen nicht schlecht, dass die Union wieder regieren darf.

Kabul-Evakuierung: Ein Hauch von Selbstkritik bei Merkel. ...

Versuche, den politischen Weg eines anderen Landes zu beeinflussen, sieht Merkel nach den Erfahrungen in Afghanistan heute mit Skepsis.

Merkel gegen Unionsforderung nach Zurückweisungen an Grenze. ...

2015 hatte die damalige Kanzlerin entschieden, die deutschen Grenzen offen zu halten.

Afghanistan: Scholz lobt Maas für Rücktrittsangebot

«Ich bin Olaf Scholz 66 Jahre alt Rechtsanwalt und gegenwärtig über das Bundeskanzleramt zu erreichen.» Als Zeuge sagt der Kanzler mit der Evakuierung aus Kabul habe er ...

Afghanistan: Scholz zeigt Verständnis für Seehofers Bedenken ...

«Ich bin Olaf Scholz 66 Jahre alt Rechtsanwalt und gegenwärtig über das Bundeskanzleramt zu erreichen.» Als Zeuge sagt der Kanzler mit der Evakuierung aus Kabul habe er ...

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang ist raus. Da er beabsichtigt ...

Jetzt ging es schneller als erwartet.

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang ist jetzt schon raus. ...

Jetzt geht es doch noch schneller als erwartet.

Seehofer Scholz und Merkel Zeugen im Afghanistan-Ausschuss. ...

Wie die Bundesregierung im August 2021 im Krisenmodus die Evakuierung aus Kabul organisiert hat, ist nicht zur Wiederholung empfohlen.

Bundestagsausschuss befragt Seehofer. Seit seinem Abschied ...

Ex-Innenminister Seehofer macht es wie Altkanzlerin Merkel.

Seehofer fordert Merkel zu Selbstkritik auf

Ex-CSU-Chef Horst Seehofer hat Altkanzlerin Angela Merkel anlässlich der CDU-Feier zu ihrem 70.

Jeder dritte Polizist erlebt Rassismus von Kollegen

Wie verhält sich die Polizei? Wie verbreitet sind Vorurteile etwa gegenüber Asylbewerbern? Der Abschlussbericht zu einer großen Studie die 2021 in Angriff genommen wurde ...

AG Migration der SPD kritisiert Parteilinie

Aziz Bozkurt Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD kritisiert die Linie seiner Partei in der Migrationspolitik und auch den sozialdemokratischen Bundeskanzler ...

Seehofer macht Merkel für AfD-Erfolge verantwortlich

Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wirft der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor mit ihrer Flüchtlingspolitik den ...

AfD setzt für Bundestagswahl voll auf Thema Migration

Die AfD-Bundestagsfraktion hat bei einer Sondersitzung zum Ende der parlamentarischen Sommerpause Arbeitsschwerpunkte bis zur Bundestagswahl festgelegt.

Nach den Landtagswahlen taucht K-Frage wieder auf

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wird in der Union wieder die Frage der Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl thematisiert.

Höcke will als Ministerpräsident sofort den Bund verklagen ...

Björn Höcke Spitzenkandidat der AfD in Thüringen hat für den Fall dass seine Partei Regierungsverantwortung übernehmen sollte angekündigt die Migration nach Deutschland ...

Altkanzlerin Merkel feiert 70. Geburtstag im privaten Kreis. ...

Es ist ein besonderer Tag, den die frühere CDU-Chefin und Bundeskanzlerin feiern kann.

Was bedeutet das Verbot des «Compact»-Magazins?. Ein Medienunternehmen ...

Die Bundesregierung betont häufig, wie wichtig ihr die Pressefreiheit ist.

Weit weg und immer noch da: Horst Seehofer wird 75. Er war ...

Er war Bundesminister, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident.

Kabinett berät über gleiche Chancen für alle

Die Bundesregierung hat untersucht, wie gleichwertig die Lebensverhältnisse im Land sind.

Grüne weisen Rücktrittsforderung an Faeser zurück

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Konstantin von Notz hat Rücktrittsforderungen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Zusammenhang ...

Herkunftsstaaten oder Schleierfahndung: Begriffe der Flucht. ...

In der Debatte über Asylpolitik ist von Grenzkontrollen, Asylanträgen oder Rückführungen die Rede.

Schäuble-Memoiren: Stoiber plante Putsch gegen Merkel

Die Flüchtlingskrise sorgte innerhalb der Union für schwere Spannungen.

Ex-Verkehrsminister Scheuer legt Bundestagsmandat nieder. ...

Als Verkehrsminister geriet er wegen der gescheiterten Pkw-Maut in die Kritik.

Scholz soll im November in U-Ausschuss zu Afghanistan aussagen ...

Neben Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) soll auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Afghanistan-Untersuchungsausschuss im Bundestag aussagen.

Merkel-Befragung im U-Ausschuss zu Afghanistan wohl im Dezember ...

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) wird voraussichtlich Ende des Jahres im Bundestag zum jähen Ende des Afghanistaneinsatzes befragt.

Abgeordneter beanstandet Bericht zu Muslimfeindlichkeit. ...

Der vom Bundesinnenministerium veröffentlichte Bericht eines Expertengremiums zur Muslimfeindlichkeit ist schon einmal juristisch erfolgreich angegriffen worden.

Innenministerium zieht Bericht zur Muslimfeindlichkeit zurück ...

Das Bundesinnenministerium will den Bericht des "Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit" (UEM) nach einer Gerichtsentscheidung so nicht mehr verbreiten.

Christina Baum: Forderung nach Corona-Aufarbeitung bekräftigt ...

Berlin - Nachdem sich nun die Deutsche Stiftung Patientenschutz unter ihrem Vorsitzenden Eugen Brysch auch den Forderungen der AfD und der Bürgerbewegungen nach einer Aufarbeitung ...

Lauterbach: Bei Kindern während Corona zum Teil zu streng ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Fehler der Politik in der Corona-Pandemie eingeräumt.

Lauterbach zu Corona-Regeln für Kinder: «Zum Teil zu streng». ...

Ausgangssperren, digitaler Unterricht und eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen: Die Corona-Politik hat die Gesellschaft polarisiert.

Ambulante Versorgung in Gefahr / Ampel ignoriert Hilferufe ...

Berlin - Praxis-Streiks Straßenproteste und eine aufrüttelnde Petition an den Bundestag - Deutschlands niedergelassene Ärzte klagen über schlechte Arbeitsbedingungen mangelhafte ...

Maaßen: Lücke zwischen Union und AfD füllen. Nun will ...

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hat sich mit der CDU überworfen.

Windkraft-Ausbau kommt in Bayern weiter kaum voran

Der Ausbau der Windenenergie in Bayern macht auch nach dem Kurswechsel der Staatsregierung keine wesentlichen Fortschritte.

Ex-Verkehrsminister Scheuer: Rückzug aus Bundespolitik. ...

Es gab bereits skeptische Stimmen gegenüber einer erneuten Kandidatur von Andreas Scheuer.

Finanzausgleich umgekehrt: Milliarden-Zusatzkosten der Energiewende ...

Die deutsche Energiebranche rechnet für die nächsten Jahre mit weiteren Milliardenkosten für die Stabilisierung des deutschen Stromnetzes.

Finanzausgleich umgekehrt: Milliarden-Zusatzkosten der Energiewende ...

Die deutsche Energiebranche rechnet für die nächsten Jahre mit weiteren Milliardenkosten für die Stabilisierung des deutschen Stromnetzes.

Verzögerungen verteuern Energiewende um Milliarden. An ...

Die Energiewende wird wegen vieler Verzögerungen teurer als nötig.

Baustart für Stromtrasse SüdOstLink in Niederbayern - ...

Nach jahrelanger Planung hat das Energieunternehmen Tennet im Landkreis Landshut offiziell die Baumaßnahmen zum SüdOstLink begonnen.

Bau der Stromtrasse SüdOstLink in Niederbayern gestartet ...

Nach jahrelanger Planung hat das Energieunternehmen Tennet im Landkreis Landshut offiziell mit dem Bau der Stromtrasse SüdOstLink begonnen.

Stephan Brandner: Bundesverdienstkreuz nicht weiter entwerten ...

Berlin - Bundespräsident Steinmeier wird heute die Ministerpräsidentin Dreyer aus Rheinland-Pfalz sowie die Regierungschefs Kretschmann aus Baden-Württemberg Woidke aus ...

Pro Asyl fordert Grüne zu Kurswechsel bei Migrationspolitik ...

Vor dem Bundesparteitag der Grünen fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl eine Wende in der Migrationspolitik und die Rückbesinnung auf die Grundwerte der Partei. ...

Klein erwartet keine Probleme bei Umsetzung der Vereinsverbote ...

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein weist die Vorwürfe einiger Landesinnenminister zurück die Kommunikation des Bundesinnenministeriums mit den ...

Innenministerin Faeser verbietet Hamas und Netzwerk Samidoun. ...

Der Angriff der Hamas auf Israel hat Folgen auch in Deutschland.

Wiese kritisiert CDU-Vorschlag zu Asylverfahren außerhalb ...

Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich auch die SPD-Bundestagsfraktion kritisch über den jüngsten Vorschlag aus der CDU geäußert Asylverfahren für Geflüchtete ...

Bayern: Raue Töne und Kampfansagen nach Söder-Wahl. So ...

Bayerns alter Ministerpräsident ist auch der neue Regierungschef.

Bayern: Raue Töne und Kampfansagen nach Söder-Wahl. So ...

Bayerns alter Ministerpräsident ist auch der neue Regierungschef.

Landtag wählt Söder erneut zum Ministerpräsidenten. Wie ...

Bayerns alter Ministerpräsident ist auch der neue Regierungschef.

Kalenderblatt 2023: 12. November

Kalenderblatt 2023: 5. November

Hagen will mit einer Frau Doppelspitze für Bayern-FDP bilden ...

Trotz der Niederlage bei der Landtagswahl will Bayerns FDP-Chef Martin Hagen sich beim Landesparteitag im November erneut um den Parteivorsitz bewerben - gemeinsam mit einer ...

Kalenderblatt 2023: 27. Oktober

Islam-Forscher wollen Expertenkreis Politischer Islamismus ...

In einem offenen Brief fordern Islam-Experten und Politiker eine Wiedereinsetzung des "Expertenkreises Politischer Islamismus".

ARD-Hochrechnung: CSU stärkste Kraft in Bayern. Und auch ...

Rechts der CSU hat sich in Bayern die AfD fest etabliert.

Von Söder bis Hagen: Die Spitzenkandidaten im Überblick. ...

Sechs Parteien sitzen aktuell im bayerischen Landtag.

Ex-Söder-Berater erwartet Beibehaltung von Söder als CSU-Chef ...

Der frühere Söder-Berater Michael Backhaus rechnet damit dass Markus Söder nach der Landtagswahl in Bayern seine Ämter als CSU-Chef und Ministerpräsident verteidigen ...

Strack-Zimmermann sieht verschärfte Grenzkontrollen skeptisch ...

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich skeptisch über die verstärkten Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien geäußert. ...

Nachhaltig verunsichert? Söders Kursdilemma. Fünf Jahre ...

Nach den hohen Verlusten bei der Wahl 2018 kündigte Markus Söder eine ehrliche Analyse an.

Söder mit 96,5 Prozent als CSU-Chef wiedergewählt

Markus Söder ist auf dem Münchner CSU-Parteitag am Samstag mit nach Parteiangaben 96,5 Prozent als Parteichef im Amt bestätigt worden.

Nachhaltig verunsichert - Söders Kursdilemma. Fünf Jahre ...

Nach der Pleite bei der Wahl 2018 kündigte Markus Söder eine ehrliche Analyse an.

Debatte über Migrationsobergrenze - Rom beschließt Maßnahmen. ...

Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen und Kapazitätsprobleme in Kommunen in Deutschland - das Thema Migration bestimmt die politische Debatte.

Wahlkampf oder Regierungspflicht? Söders neuer Asyl-Vorstoß ...

Die Flüchtlingszahlen steigen schon seit langem, aber nun immer stärker.

Debatte über Migrationsobergrenze - Rom plant Maßnahmen. ...

Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen und Kapazitätsprobleme in Kommunen in Deutschland - das Thema Migration bestimmt die politische Debatte.

Kalenderblatt 2023: 30. September

Söders Kommunikationsstrategie lässt Foto-Kosten explodieren. ...

Markus Söder gehört zu den meistfotografierten Menschen in Bayern.

Fotokosten bayerischer Staatskanzlei explodieren unter Söder ...

178.618 13 Euro allein im Jahr 2022: Das ist nicht nur wesentlich mehr Geld für Fotografen-Honorare als in den Jahren zuvor - es übersteigt auch deutlich das Budget von ...

Kühnert weist Unionsvorschläge als unseriös zurück

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die von führenden Unionspolitikern erhobenen Forderungen nach Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel oder nach steuerfreien Zuverdienstmöglichkeiten ...

Expertenbericht: Muslimfeindlichkeit weit verbreitet. Viele ...

Das Kopftuch und andere Merkmale können bei manchen für Vorbehalte und Feindseligkeit sorgen.

Unabhängige Experten legen Muslimfeindlichkeit-Bericht ...

Wissenschaftler und Verbände haben im Auftrag des Bundesinnenministeriums die Erscheinungsformen und Ursachen von Muslimfeindlichkeit in Deutschland untersucht - diese werden ...

Unabhängige Experten legen Bericht zu Muslimfeindlichkeit ...

Wissenschaftler und Verbände haben im Auftrag des Bundesinnenministeriums die Erscheinungsformen und Ursachen von Muslimfeindlichkeit in Deutschland untersucht - diese werden ...