Ministerium hofft bei Bürgergeld-Reform auf Milliarden-Einsparung

Das Bundesarbeitsministerium unter Leitung von Bärbel Bas (SPD) hofft bei der geplanten Bürgergeld-Reform nun offensichtlich doch auf Einsparungen im hohen dreistelligen Millionen- bis einstelligen Milliardenbereich.

Das berichtet "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf den überarbeiteten Referentenentwurf zur Bürgergeld-Reform. Danach hofft das Ministerium nun darauf, dass durch die Reform viele Bürgergeld-Empfänger in Arbeit vermittelt werden können. Sollten beispielsweise 100.000 Bürgergeld-Bezieher einen Job erhalten, würden die Ausgaben des Staates "pro Jahr um rund 850 Millionen Euro sinken", heißtes in dem Entwurf.

Rund 100 Millionen Euro davon würden bei den Kommunen eingespart, der Rest beim Bund. Dazu werden durch die Absenkung des Schonvermögens weitere Einsparungen von rund 75 Millionen Euro pro Jahr erwartet. In einem Referentenentwurf von Mitte Oktober war Bas lediglich von Einsparungen in Höhe von 86 Millionen Euro im Jahr 2026 und Einsparungen von 69 Millionen Euro im Jahr 2027 ausgegangen. Dieser Erfüllungsaufwand wird neben den Angaben zu den erhofften Einsparungen auch weiterhin im überarbeiteten Entwurf angegeben.