Koalition beerdigt Entlastungsprämie

Die Koalition will das Vorhaben einer sogenannten "Entlastungsprämie" in Höhe von 1.000 Euro nach dem Scheitern im Bundesrat nicht weiter verfolgen.

Wie die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, hat sich der Koalitionsausschuss am Dienstagabend darauf verständigt.

Darüber hinaus wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Anfang Juni die Sozialpartner zum Dialog über die geplanten Reformen ins Kanzleramt einladen. Auch das sei vom Koalitionsausschuss vereinbart worden, hieß es.

Demnach planen Union und SPD, dann bei einem weiteren Koalitionsausschuss vor der Sommerpause zu den aktuellen Reformthemen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratierückbau "im Paket zu gemeinsamen Entscheidungen zu kommen", so die Kreise.