Arbeitsmarkt, Steuern

Merz lädt Sozialpartner in Koalitionsausschuss ein

13.05.2026 - 11:44:18 | dts-nachrichtenagentur.de

Die Spitzen von Union und SPD haben sich darauf verständigt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anfang Juni in den nächsten Koalitionsausschuss einzuladen.Das berichtet der Newsletter "Industrie und Handel" des "Politico" am Mittwoch unter Berufung auf Koalitionskreise.

Friedrich Merz (Archiv) - Bild: via dts Nachrichtenagentur
Friedrich Merz (Archiv) - Bild: via dts Nachrichtenagentur
Vor der Sommerpause ist zudem ein weiteres Treffen geplant, um die Reformen bei den Themen Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau in einem Paket zu beschließen.

Die sogenannte "Entlastungsprämie" über 1.000 Euro wird von der Koalition als gescheitert betrachtet und wird von Schwarz-Rot nicht weiter verfolgt. Der Bundesrat hatte die Prämie am vergangenen Freitag abgelehnt.

de | politik | 69322161 |

Weitere Meldungen

Widerstand in Union gegen Steuerpläne der SPD In der Union regt sich Widerstand dagegen, die geplante Steuerreform zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen bereits beim Koalitionsausschuss am Mittwoch auf den Weg zu bringen.In Teilen von CDU und CSU wird darauf verwiesen, dass zunächst verfassungsrechtlich zwingende Anpassungen und die Finanzierbarkeit weiterer Entlastungen zu klären seien, berichtet die "Welt". (Politik, 01.07.2026 - 05:00) weiterlesen...

Fachkräftelücke in Deutschland sinkt um fast acht Prozent Die anhaltende Wirtschaftsschwäche hat die Fachkräftelücke am deutschen Arbeitsmarkt deutlich verkleinert. (Wirtschaft, 01.07.2026 - 00:18) weiterlesen...

Bauernverband warnt vor Ende beitragsfreier Minijobs Kurz vor dem Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch warnt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, vor den Folgen der im Rahmen der Rentenreform geplanten Abschaffung beitragsfreier Minijobs.Das berichtet die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochausgabe. (Politik, 01.07.2026 - 00:17) weiterlesen...

SoVD kritisiert Bürgergeld-Reform als Risiko für Zusammenhalt Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die ab 1. (Politik, 01.07.2026 - 00:00) weiterlesen...

Wüst warnt vor Reformstau Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Union und SPD im Bund aufgerufen, Handlungsfähigkeit zu zeigen und mit konkreten Ergebnissen das Vertrauen der Bürger in den Staat wieder zu stärken."Es steht auf dem Spiel, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik, in die Handlungsfähigkeit des demokratischen Staates immer weiter verlieren", sagte Wüst in einem Podcast des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". (Politik, 30.06.2026 - 11:26) weiterlesen...

Koch rät Union zu Kompromiss bei Reichensteuer Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch rät der Union, bei den laufenden Verhandlungen über eine Steuerreform notfalls Kompromisse einzugehen, dafür aber auf einer Reform des Arbeitsmarkts zu bestehen.Koch sagte dem Magazin Politico, die Union müsse ohne eine Flexibilisierung im Arbeitsmarkt nicht abschließen. (Politik, 30.06.2026 - 05:00) weiterlesen...