Handwerkspräsident fordert Reformen von der Regierung

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell Entscheidungen zu treffen.

"Jetzt zählt, dass endlich Entscheidungen für ein Reformgesamtpaket in den Bereichen Sozialversicherung, Steuern und Arbeitsmarkt kommen", sagte Dittrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Wenn der Fahrplan dafür im Koalitionsausschuss beschlossen wurde und Schluss ist mit der gestückelten Vorlage einzelner Reformvorschläge, dann ist schon mal was gewonnen", fügte er hinzu. Dittrich warnte: "Denn die Zumutungen kommen so oder so, die Frage ist nur, ob Politik sie gestaltet oder aber, ob wir sie aus dem Nichtstun heraus entstehen lassen."

Gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften wollen Union und SPD bis zur Sommerpause ein Reformpaket vereinbaren, das die Bereiche Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfasst. Darauf einigten sich die Regierungsparteien im Koalitionsausschuss am Dienstagabend.

"Gut, dass man sich auf einen Arbeitsprozess für gründliche Reformen verständigt hat", sagte Dittrich. Das sei allemal besser als "hektische Schnellschüsse" wie zuletzt die sogenannte "Entlastungsprämie". "Aber nach einem Jahr Regierungszeit hätte die Koalition deutlich weiter sein müssen. Der große Reformbedarf und Handlungsdruck waren schließlich damals schon bekannt", fügte der Handwerkspräsident hinzu.