Merz pocht auf Nutzung von eingefrorenen russischen Vermögen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nachdrücklich dafür geworben, die in Europa eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank für die Unterstützung der Ukraine zu verwenden.

Es liege in der Hand der Europäer damit "nicht nur die Ukraine zu stärken, sondern auch ein unmissverständliches Signal an Moskau zu senden, dass eine Fortsetzung dieses Angriffskrieges sinnlos ist", schreibt Merz in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe). Wenn es die EU mit der europäischen Souveränität ernst meine, "können wir die Entscheidung nicht anderen, außereuropäischen Staaten überlassen, was mit den Finanzmitteln eines Aggressors geschieht, die im Geltungsbereich unseres Rechtsstaates und in unserer eigenen Währung rechtmäßig eingefroren wurden". Die EU sende auf diese Weise "ein Signal der Eigenständigkeit Europas, ein Signal, dass wir Europäer entscheiden und gestalten, was auf unserem Kontinent geschieht", schreibt der Kanzler weiter. Er erklärte, dass ein solcher Schritt "in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und unseren internationalen Verpflichtungen" stehe. Zugleich äußerte Merz "jedes Verständnis" dafür, dass "insbesondere die belgische Regierung, in deren Land sich ein Großteil der eingefrorenen Vermögenswerte befindet, nicht rein auf politische Zusagen vertrauen kann".

Diese Bedenken müssten in den anstehenden Beratungen der konkreten Rechtstexte berücksichtigt werden. "Es wäre nicht hinnehmbar, wenn ein einziges Land hierbei übermäßig belastet wird." Merz warnte zudem abermals vor der Gefahr weiterer russischer Aggressionen. Das imperialistische Russland strebe danach, seine Einflusszone weit über das eigene Staatsgebiet hinaus in die Staaten Europas auszuweiten. Moskau bereite sich militärisch und die eigene Gesellschaft militaristisch auf einen Konflikt mit dem Westen vor. Ein solches Russland bedrohe die europäische Freiheit und Sicherheit.