Jahrestag von Butscha – EU-Außenminister zeigen Solidarität

Die Kleinstadt Butscha bei Kiew wurde zu Kriegsbeginn Symbol für russische Verbrechen. Europäische Spitzenpolitiker reisen für ein anderes Zeichen an. Bringen aber nicht viel Konkretes mit.

Zum vierten Jahrestag der Befreiung Butschas haben Deutschland und die EU ungeachtet der Herausforderungen durch den Iran-Krieg Solidarität mit der Ukraine demonstriert. Russland Präsident Wladimir «Putin darf von der aktuellen Eskalation im Nahen Osten nicht profitieren», sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nach einer Gedenkfeier an der St.-Andreas-Kirche mit etlichen seiner EU-Kollegen in Butscha. In der Kleinstadt nordwestlich der Hauptstadt Kiew hatten russische Truppen kurz nach Kriegsbeginn 2022 Massaker an der Zivilbevölkerung begangen. 

EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas, Wadephul und die anderen EU-Vertreter trafen sich im Anschluss in der Hauptstadt Kiew zu Beratungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dessen Außenminister Andrij Sybiha. Dieser sagte: «Vor dem Hintergrund der Ereignisse im Nahen Osten ist es sehr wichtig, dass die Ukraine weiter sowohl global als auch regional auf der Tagesordnung bleibt.» Erörtert würden auch Energiefragen und die Frontlage.

Wadephul sagte, Putin «hofft darauf, dass sich die Unterstützer der Ukraine irgendwann abwenden. Aber wir werden ihm diesen Gefallen nicht tun.» Butscha sei Symbol für viele russische Kriegsverbrechen. «Wohin auch immer Putins Russland geht, dahin kommen Mord und Barbarei», sagte der Minister. «Butscha steht aber auch für die Kraft der ukrainischen Armee zur Rückeroberung großer Landesteile, für die Widerstandsfähigkeit und den Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer.»

EU-Chefdiplomatin kritisch zu Gebietsabtretungen der Ukraine

Kallas kritisierte auch US-Forderungen, dass sich die Ukraine in Friedensverhandlungen bei Gebietsfragen kompromissbereit zeigen solle. «Wer sagt, man solle einfach Territorium abtreten, verkennt, dass es nicht nur um Land geht, sondern um Menschen», sagte sie. In besetzten Gebieten werde getötet, gefoltert, und die Kultur der Menschen werde unterdrückt. «Das müssen wir uns immer vor Augen führen.»

Bei den Gesprächen der EU-Vertreter mit Selenskyj und Sybiha ging es auch um die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass die russischen Kriegsverbrechen nach einem möglichen Waffenstillstand nicht straflos bleiben.

Was in Butscha geschehen ist

Die Kleinstadt Butscha nordwestlich von Kiew war in den ersten Kriegstagen im Februar 2022 von russischen Truppen besetzt worden. Nach der Befreiung durch ukrainische Streitkräfte Ende März wurden in den Straßen getötete Zivilisten gefunden – manche mit gefesselten Händen. Die Stadt wurde zum Symbol für russische Kriegsverbrechen. Die Vereinten Nationen bestätigten später in einem Bericht den Tod Dutzender Zivilisten. Russische Offizielle weisen den Vorwurf eines Kriegsverbrechens bis heute zurück und sprechen trotz der Gegenbeweise von einer Inszenierung. 

Wadephul sagte, als Gründungsmitglied der Schadenersatzkommission, die über Zulässigkeit und Höhe von dokumentierten Ansprüchen der Ukraine entscheiden wird, und mit dem Einsatz für ein Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression setze sich Deutschland dafür ein, «dass Russlands Untaten nicht ungestraft bleiben». Er habe dem Generalsekretär des Europarats heute offiziell mitgeteilt, dass Deutschland Mitglied des Verwaltungsrats des Sondertribunals werden wolle. «Damit ist ein nächster wichtiger Schritt getan.»

Zudem waren auch die aktuelle Blockade von milliardenschweren EU-Finanzhilfen für die Ukraine durch Ungarn sowie die Auswirkungen des Iran-Kriegs Thema der Beratungen in Kiew.

Kallas nennt Selenskyjs Reise an den Golf Hoffungsschimmer

Kallas bezeichnete dabei die Gespräche des ukrainischen Präsidenten in der Nah- und Mittelost-Region als Hoffnungsschimmer. «Möglicherweise erkennen die Golfstaaten nun, dass die Ukraine ihnen hilft – obwohl sie selbst täglich angegriffen wird. Sie unterstützt sie mit den dringend benötigten Drohnenabwehrsystemen. Vielleicht führt das dazu, dass diese Länder ihrerseits der Ukraine stärker helfen», sagte sie.

An die USA appellierte Kallas, neue Sanktionen gegen Russland in Betracht zu ziehen. «Wir wären deutlich stärker, wenn wir geschlossen auftreten und gemeinsam Druck auf Russland ausüben würden», sagte sie. Man dürfe nicht zulassen, dass die Ukraine angesichts des Iran-Kriegs in den Hintergrund gerate, sagte die EU-Außenbeauftragte.

Keine positiven Neuigkeiten zu Darlehen und Sanktionspaket

Positive Neuigkeiten zu dem von Ungarn blockierten Unterstützungsdarlehen konnten Kallas & Co zum Jahrestag nicht mitbringen. Nach den gescheiterten Bemühungen um ein Einlenken von Ungarns Regierungschef Viktor Orban bei einem EU-Gipfel Mitte des Monats wird gehofft, dass der Rechtspopulist bei der ungarischen Parlamentswahl am 12. April verliert und dann abtreten muss.

Bleibt Orban im Amt, könnten schwierige Verhandlungen über Alternativen zum Finanzierungskonzept für das geplante Ukraine-Unterstützungsdarlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro notwendig werden. Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen.

Ebenfalls weiter blockiert ist die Entscheidung über ein 20. Paket mit EU-Russland-Sanktionen. Gegen dieses hat Ungarn gemeinsam mit der Slowakei ein Veto eingelegt. Beide Länder beklagen, dass sie derzeit über die Druschba-Pipeline kein günstiges russisches Öl beziehen können. Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück und betont, die Pipeline sei wegen der Auswirkungen russischer Drohnenangriffe derzeit nicht nutzbar.