Vier Jahre nach Butscha-Massaker: EU-Außenminister in Kiew

Die Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine treten auf der Stelle - auch wegen des Iran-Kriegs. Prominente EU-Vertreter wollen Signale in mehrere Richtungen senden.

Außenminister Johann Wadephul und EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sind gemeinsam mit Kollegen zu einem Solidaritätsbesuch in der Ukraine eingetroffen. Die Spitzenpolitiker wollen am Vormittag bei einer Gedenkfeier an die Opfer des russischen Massakers in der Kleinstadt Butscha nordwestlich von Kiew erinnern. Später ist dann ein Ministertreffen in der Hauptstadt geplant. 

Bei den Beratungen soll es um die Frage gehen, wie sichergestellt werden kann, dass die russischen Kriegsverbrechen auch nach einem möglichen Waffenstillstand nicht straflos bleiben. Zudem dürfte die aktuelle Blockade von milliardenschweren EU-Finanzhilfen für die Ukraine durch Ungarn Thema sein.

Wadephul: Nachlassen ist keine Option

Zum Eintreffen in Kiew warnten Wadephul und Kallas vor einem Herunterfahren der Unterstützung für die Ukraine. «Wir müssen klar machen, dass wir den längeren Atem haben, dass wir geschlossen stehen, dass Nachlassen keine Option ist», sagte der CDU-Politiker. Dies müsse die Botschaft des Treffens sein.

Dauerhafter Frieden für die Ukraine und Europa werde nur aus ukrainischer Stärke und der Einsicht Russlands entstehen, militärisch nichts mehr erreichen zu können, sagte Wadephul. «Wie weit dieser Weg noch ist, liegt auch in den Händen der europäischen Unterstützer der Ukraine.» Ziel sei ein gerechter, belastbarer und dauerhafter Frieden für eine freie und demokratische Ukraine.

Kallas: Es geht um Europas Sicherheit

Kallas sagte, wie der vor mehr als vier Jahren begonnene russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ende, sei für die EU so wichtig wie nichts anderes, weil es um Europas Sicherheit gehe. Man müsse das Thema trotz des Iran-Krieges und dessen Folgen auf der Agenda halten und jede mögliche Unterstützung leisten. «Wir müssen uns also damit befassen, wir können das nicht einfach beiseiteschieben», sagte Kallas.

Hunderte tote Zivilisten in Butscha

Heute jährt sich die Befreiung Butschas von russischen Besatzungstruppen am 31. März 2022 zum vierten Mal. Ukrainischen Angaben zufolge wurden in der Kleinstadt mehr als 400 tote Zivilisten registriert. In der Region insgesamt waren es mehr als 1.300 - darunter mehr als 700, die erschossen wurden. Russische Offizielle weisen den Vorwurf eines Kriegsverbrechens zurück und sprechen trotz klarer Gegenbeweise von einer Inszenierung.

Wadephul sagte, Butscha stehe als Symbol für unzählige weitere russische Kriegsverbrechen. Die Stadt stehe aber auch für die Kraft der ukrainischen Armee zur Rückeroberung großer Landesteile sowie die Widerstandsfähigkeit und den Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer. Das EU-Treffen sei auch ein klares Signal an Russland: Die Verantwortlichen für den Krieg und die Verbrechen dürften nicht ungestraft davonkommen.