Siemens-Chef warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung

Siemens-Chef Roland Busch warnt vor den Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD.

Auf Nachfrage verwies er auf die Gesamtwirkung einer solchen Konstellation. "Da geht es um das Komplettpaket, was man kriegt", sagte Busch dem Nachrichtenmagazin Politico (Dienstag). Die Auswirkungen seien nicht absehbar. "Das macht mir Sorgen", sagte er.

Zugleich drängte Busch die Bundesregierung zu schnellerem Handeln bei wirtschaftspolitischen Reformen. "Deutschland braucht wieder eine Zwei vor dem Wachstum unseres Bruttoinlandsprodukts", sagte er. Mit Blick auf die bisherige Bilanz äußerte er Unmut. "Jetzt kann man einfach mal die Frage stellen, welche Maßnahmen sind umgesetzt worden in einem Jahr, die diese 2 Prozent unterstützen? Und da fehlen noch einige", sagte Busch.

"Jetzt wäre es schön, wenn wir ein paar Signale kriegten, wo man sagen kann, jawohl, da ist wirklich mal eine strukturelle Maßnahme durchgezogen worden, ohne dass sie verwässert wurde", sagte Busch. Auch bei Fragen der Fachkräftezuwanderung forderte Busch deutlich mehr Tempo. "Es kann nicht sein, dass tolle Menschen, die in unser Land kommen wollen, die Know-how mitbringen, dass die sechs, neun, zwölf Monate warten müssen auf ein Visum. Dann gehen sie halt woanders hin", sagte er.

Die Dringlichkeit sei allen bewusst. "Ich denke, die Brisanz ist allen handelnden Spielern in der Koalition klar", sagte er. "Ich glaube, dass es nicht mehr so viel Zeit gibt, um das zu beweisen", mahnte Busch. Nun komme es auf konkrete Entscheidungen an. "Und das bedeutet für mich, mutig sein, auch mal Entscheidungen zu treffen, die vielleicht nicht jedem passen", so der Siemens-Chef.

Im Handelskonflikt mahnte er ein selbstbewussteres Auftreten an. "Es ist ein politisches Thema und das muss man eben auch politisch lösen. Das heißt mit einer schlauen Diplomatie und natürlich auch aufzeigen, wo die eigenen Stärken sind", sagte er. "Irgendwann muss dann auch mal eine rote Linie gezogen werden", so Busch.