Schwarz-Rot uneinig über Umgang mit russischen Kampfjets

In der schwarz-roten Regierungskoalition gibt es Uneinigkeit darüber, wie mit russischen Kampfjets verfahren werden soll, die Nato-Luftraum verletzen.

"Jeder, der den Luftraum des Bündnisgebiets willentlich und wissentlich verletzt, muss damit rechnen, dass das Bündnis von seinem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch macht. Der Bündnispartner Türkei hat das vor wenigen Jahren entschlossen und eindrucksvoll zur Anwendung gebracht", sagte Florian Hahn (CSU), Staatsminister im Auswärtigen Amt, der "Bild am Sonntag".

2015 schoss die Türkei einen russischen Kampfjet in ihrem Luftraum ab. Aus der SPD gibt es Widerspruch: "Einen russischen Kampfjet bei der nächsten Luftraumverletzung sofort abzuschießen, wäre derzeit unverantwortlich", sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, der "Bild am Sonntag" dazu. "Vor einem Abschuss stehen diplomatisch-militärische Maßnahmen wie das Abdrängen des Flugzeugs zur Verfügung. Diese Instrumente sind auszuschöpfen, um eine unkontrollierte Eskalation zu vermeiden. Ein Abschuss darf nur das letzte Mittel sein, wenn eine unmittelbare Gefahr besteht. Forderungen nach sofortigem Abschuss verunsichern die Menschen in unserem Land." Auch Patrick Sensburg, Präsident des Reservistenverbands, spricht sich gegen einen Abschuss aus: "Das Abfangen und gegebenenfalls das Zwingen zur Landung ist der richtige Weg. Alles andere würde eskalieren, das braucht es auf keinen Fall. Durch das Abfangen wird ein ausreichend starkes Zeichen gesetzt."