CDA fordert von Klingbeil Stufenplan für Bürgergeld-Finanzierung

In der Debatte um Reformen für die gesetzliche Krankenversicherung fordert die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) eine ehrliche Debatte über Ausgaben.

Die Antwort dürfe nicht sein, die Kostenprobleme am Ende bei den Beschäftigten im Gesundheitswesen abzuladen, sagte der CDA-Bundesvorsitzende Dennis Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Wenn Tarifsteigerungen künftig nicht mehr vollständig refinanziert werden, entsteht Druck auf die Kliniken - und am Ende auf Personal, Arbeitsbedingungen und Lohnentwicklung. Genau das dürfen wir nicht zulassen", so Radtke. Krankenhausvertreter hatten nach dem Kabinettsbeschluss vor deutlichen Erlöseinbußen der Krankenhäuser in den nächsten Jahren gewarnt. Eine Folge wäre, dass die Kliniken ihre Betriebskosten reduzieren und damit rasch Personal einsparen müssten.

Radtke forderte eine saubere Lösung. Dazu gehöre auch die Bürgergeld-Frage. Es könne nicht sein, dass die Beitragszahler dauerhaft gesamtgesellschaftliche Aufgaben finanzieren. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsse nun einen klaren Stufenplan vorlegen, wie die Finanzierung der Bürgergeld-Empfänger in der GKV bis zum Ende der Wahlperiode vollständig aus Steuermitteln getragen werden könne.

Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche den Gesetzentwurf für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Ein Streitpunkt innerhalb der Koalition ist dabei die Frage, wer die Krankenversicherungskosten für die Bürgergeld-Empfänger trägt. Bislang werden diese von den gesetzlich Krankenversicherten übernommen, aber eben nicht so schnell, wie Radtke es für nötig hält.

Laut Gesetz soll es zwar immerhin stufenweise mehr Geld vom Bund für diese Leistungen geben. Für zwei Jahre 250 Millionen Euro jährlich, ab 2029 dann 500 Millionen Euro zusätzlich im Jahr. Demnach soll aber erst ab 2051 jährlich die geforderte Summe von 12 Milliarden Euro komplett durch den Bund getragen werden.