CDU-Wirtschaftsflügel lehnt geplante Zuckerabgabe ab

Der CDU-Wirtschaftsflügel lehnt die von der Bundesregierung geplante Zuckerabgabe ab.

Die Vorsitzende des Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Wir brauchen keinen Nanny-Staat." Nötig seien vielmehr Aufklärung, Verbraucherinformation und echter Jugendschutz. "Die Menschen sind mündig genug, selbst zu entscheiden", mahnte Connemann.

Eine Sonderabgabe auf Zucker sei der Einstieg in eine gefährliche Logik, beklagte die CDU-Politikerin. "Heute der Schokoriegel, morgen das Steak, übermorgen der Fußballplatz." Sie fragte, wer eigentlich entscheide, was noch erlaubt, was nur noch teuer und was irgendwann unerwünscht sei. "Wo fängt staatliche Erziehung an, wo hört sie auf?", so Connemann. Politik müsse Verantwortung stärken, "nicht Freiheit verteuern". Auch andere Politiker aus der Unionsfraktion im Bundestag haben die Pläne kritisiert.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer Zuckerabgabe auf gesüßte Getränke. Deren Einnahmen sollen in die Krankenversicherung fließen. Die Union hatte in den vergangenen Monaten kontrovers über das Thema diskutiert. Allen voran Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich für eine Zuckersteuer eingesetzt, war damit beim CDU-Bundesparteitag in Stuttgart aber gescheitert.