Grüne kritisieren Pflegereform-Pläne als unausgereift

Die Grünen im Bundestag weisen Vorschläge zurück, kinderlose Beschäftigte im Rahmen der Pflegereform stärker zu belasten.

Die Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wirke bislang wie eine Abfolge unausgereifter Einzelvorschläge statt eines tragfähigen Gesamtkonzepts, sagte Simone Fischer, pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Während ein Referentenentwurf weiter auf sich warten lasse, sollten Pflegebedürftige mehr zahlen, pflegende Angehörige bei den Rentenbeiträgen schlechter gestellt und nun offenbar auch Kinderlose zusätzlich belastet werden. "So schafft man weder Vertrauen noch eine stabile Finanzierung der Pflegeversicherung", kritisierte Fischer.

Hintergrund ihrer Äußerung sind Medienberichte, wonach Warken den Beitragszuschlag für kinderlose Beschäftigte um 0,1 Prozent anheben will. Fischer hält das nicht für einen tragfähigen Weg. Statt immer neue Gruppen zusätzlich zur Kasse zu bitten, brauche es endlich eine ausgewogene und nachhaltige Reform, an der sich auch der Bund angemessen beteilige, forderte die Grünen-Politikerin.

Die soziale Pflegeversicherung finanziere seit Jahren in erheblichem Umfang versicherungsfremde Leistungen. Dabei habe Warken zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt, die Corona-Mehrkosten in Höhe von knapp sechs Milliarden Euro zu erstatten. Bislang habe sie sich damit gegenüber dem Finanzminister offenbar nicht durchsetzen können. Auch die Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige durch den Bund würde die Pflegeversicherung spürbar entlasten, sagte Fischer weiter.

Stabilisiert werden könne die soziale Pflegeversicherung nur, wenn ihre Finanzierung auf eine breitere und tragfähige Grundlage gestellt werde und sich mehr Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung beteiligten. "Kurzfristige Darlehen und Zuschüsse lösen die strukturellen Probleme nicht", sagte Fischer den Funke-Zeitungen. Die Herausforderungen in der Pflege ließen sich nicht dauerhaft auf Beschäftigte, Rentner und Pflegebedürftige abwälzen.