Bilger: Wirtschaftswachstum muss Top-Priorität sein

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, fordert mit Blick auf den Tag der Industrie einen konsequenten Reformkurs der Bundesregierung.

Wirtschaftswachstum müsse die Top-Priorität sein, sagte Bilger den Sendern RTL und ntv.

Man habe schon einiges erreicht im ersten Jahr der Regierungsarbeit, aber es reiche noch nicht. Daher müsse man bei diesem Kurs der Reformen weitermachen. Die Regierung müsse gezielt die Themen anpacken, die die Wirtschaft auch beim Tag der Industrie deutlich benenne. Dabei gehe es um Energiekosten, Arbeitskosten und Bürokratie. Diese Themen müssten jetzt im Mittelpunkt stehen.

Bei den Energiekosten verwies Bilger auf bereits beschlossene Entlastungen. Man habe bei den Strompreisen einiges machen können, sagte er mit Blick auf die Senkung der Stromsteuer und geringere Netzentgelte. Gleichzeitig stellte er klar: "Trotzdem bleibt Deutschland ein teurer Standort, was die Energiekosten anbelangt." Bei den Arbeitskosten sieht Bilger weiter Handlungsbedarf. Da gehe es ganz aktuell um die Reformen, mit denen erreicht werden solle, dass die Beiträge nicht immer weiter steigen. Es gehe insgesamt um Entlastung, nicht weitere Belastung. Auch beim Bürokratieabbau macht der CDU-Politiker Druck: "Bei der Bürokratie wissen wir alle, müssen wir liefern."

Wenn es gelinge, diese drei großen Themen anzugehen und sich um gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu kümmern, dann schaffe man auch die Bedingungen, die wieder zu Investitionen in Deutschland führten.