JU will Kabinettsbeschluss zur Rentenreform noch vor Sommerpause

Die Junge Union fordert die Bundesregierung auf, bis zur Sommerpause Eckpunkte zur Rentenreform im Kabinett zu beschließen.

Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf ein Schreiben des CDU-Politikers an die Mitglieder der Jungen Union.

"Die Kommissionsempfehlungen sind da. Jetzt muss die Reform kommen", schreibt JU-Chef Johannes Winkel in der Mail. "Kein Stückwerk, keine Rosinenpickerei, kein à la carte, sondern eine schnelle Umsetzung des Gesamtpakets, das nur im Ganzen funktioniert. Bis zum Beginn der Sommerpause sind verbindliche Eckpunkte im Kabinett zu beschließen." Weiter schreibt der CDU-Politiker: "Just do it, liebe Bundesregierung." Die parlamentarische Sommerpause beginnt nach dem 10. Juli.

Die Junge Union erinnere sich genau an das Versprechen, das die Bundesregierung und der Bundeskanzler im vergangenen Jahr gegeben hätten: eine Rentenreform in diesem Jahr, basierend auf den Kommissionsempfehlungen für eine umfassende Reform des gesamten Altersvorsorgesystems, fügte Winkel in dem Schreiben hinzu. Die Rentenkommission habe ihren einstimmigen Bericht vorgestellt und damit die Chance für die größte Rentenreform der letzten Jahrzehnte eröffnet, hieß es weiter.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht in den Empfehlungen der Rentenkommission unterdessen die Möglichkeit für einen "echten Durchbruch" in der Rentenpolitik. "Mit den Vorschlägen der Kommission haben wir die große Chance einen jahrzehntealten Reformknoten zu durchschlagen", sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das hat das Potenzial für einen echten Durchbruch in der Rentenpolitik." Linnemann forderte: "Jetzt müssen wir dieses Reformpaket schnell umsetzen."