Kallas will neue Russland-Sanktionen mit den USA

Vier Jahre liegt das Massaker an ukrainischen Zivilisten in Butscha zurück. Die EU-Chefdiplomatin zieht daraus Lehren für die aktuellen Verhandlungen zum russischen Angriffskrieg.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat bei einem Ukraine-Besuch an die USA appelliert, neue Sanktionen gegen Russland in Betracht zu ziehen. «Wir wären deutlich stärker, wenn wir geschlossen auftreten und gemeinsam Druck auf Russland ausüben würden», sagte sie bei der Reise mit EU-Außenministern zum vierten Jahrestag der Befreiung von Butscha. Man dürfe nicht zulassen, dass die Ukraine angesichts des Iran-Kriegs in den Hintergrund gerate, sagte Kallas.

In der Kleinstadt Butscha nordwestlich von Kiew hatte die ukrainische Armee im März 2022 Hunderte Zivilisten tot gefunden, die laut Ermittlern von russischen Soldaten ermordet worden waren. Dies sei ein Beleg dafür, was unter russischer Besatzung geschehe, sagte Kallas am Rande einer Gedenkfeier in Butscha. 

Kallas: Es geht nicht nur um Gebiet, es geht um Menschen

«Wer sagt, man solle einfach Territorium abtreten, verkennt, dass es nicht nur um Land geht, sondern um Menschen», sagte sie mit Blick auf US-Forderungen, die Ukraine solle in Friedensverhandlungen bei Gebietsfragen Kompromisse eingehen. In besetzten Gebieten werde getötet, gefoltert, und die Kultur der Menschen werde unterdrückt. 

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sagte in Butscha, ein wirksamer Verhandlungsprozess über ein Kriegsende sei ohne europäische Beteiligung unvorstellbar. «Wir gehören mit Europa zusammen und koordinieren immer gemeinsam unsere Position mit Europa. Die Ukraine ist ein Teil Europas.»

Wadephul: Symbol für russische Kriegsverbrechen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nannte Butscha ein Symbol für viele russische Kriegsverbrechen. «Wohin auch immer Putins Russland geht, dahin kommen Mord und Barbarei», sagte er. «Butscha steht aber auch für die Kraft der ukrainischen Armee zur Rückeroberung großer Landesteile, für die Widerstandsfähigkeit und den Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer.» Moskau bestreitet ungeachtet einer Vielzahl von Beweisen bis heute, dass russische Soldaten die Zivilisten ermordet haben.