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Thema: Justiz
Wirtschaftsminister will Planungsverfahren radikal verkürzen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich im Vorfeld der Entscheidung über das geplante milliardenschwere Konjunkturprogramm der Bundesregierung dafür ausgesprochen zentrale Genehmigungsverfahren ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.05.20 12:27 Uhr
Finanzamt macht Fehler - Selbstständiger muss keine Steuern ...
Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann nicht mehr nachträglich berichtigt werden wenn das Finanzamt einen krassen Fehler gemacht hat und dies trotz Warnhinweisen erst ...
dts-nachrichtenagentur.de, 28.05.20 11:37 Uhr
Borchardt verteidigt systemkritische Haltung
Die neue Landesverfassungsrichterin Barbara Borchardt aus Mecklenburg-Vorpommern will in der Antikapitalistischen Linken (AKL) bleiben.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.05.20 19:41 Uhr
SPD-Chef kritisiert lahmende Aufklärung des Cum-Ex-Skandals ...
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die lahmende Aufarbeitung des Steuerskandals Cum-Ex scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.05.20 16:27 Uhr
Richterbund für effektiveren Kampf gegen Antisemitismus ...
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich angesichts zunehmender antisemitischer Straftaten für einen verstärkten Kampf gegen Antisemitismus ausgesprochen.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.05.20 05:03 Uhr
Betriebsrenten-Urteil: Grüne sehen erhebliche Rechtsunsicherheit ...
Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Katja Keul beklagt eine erhebliche Rechtsunsicherheit durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Betriebsrenten. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.05.20 05:01 Uhr
Umwelthilfe pocht nach BGH-Urteil auf Hardware-Nachrüstungen ...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nach dem Volkswagen-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) einen Anspruch auf Hardware-Nachrüstungen für geschädigte Dieselkunden gefordert. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 25.05.20 20:59 Uhr
Unionsfraktion begrüßt BGH-Urteil zu VW-Dieselskandal
Die Union begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Volkswagen-Prozess.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.05.20 18:45 Uhr
Von Präsident Duda ausgewählt - Neue Präsidentin des ...
