Thema: Justiz
USA, Regierung
![Die Einwanderungsbehörde ICE ist auch in Minnesota im Einsatz - Demonstranten protestieren seit längerem dagegen. - Foto: Yuki Iwamura/AP/dpa]()
Die Einwanderungsbehörde ICE ist auch in Minnesota im Einsatz - Demonstranten protestieren seit längerem dagegen. - Foto: Yuki Iwamura/AP/dpa
Die tödlichen Schüsse auf eine US-Bürgerin in Minneapolis durch einen ICE-Beamten haben die Stadt aufgewühlt.
dpa.de, heute 05:42 Uhr
Wahlen, Gesellschaft
Hubig rechtfertigt geplanten Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung ...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt.
dts-nachrichtenagentur.de, heute 01:00 Uhr
Parteien, Justiz
Hubig warnt vor taktischem Verzicht auf AfD-Verbotsprüfung ...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt.
dts-nachrichtenagentur.de, heute 01:00 Uhr
Spanien, Kriminalität
Weltstar Julio Iglesias weist Missbrauchsvorwürfe zurück. ...
Zwei Frauen berichten von Missbrauch und Gewalt in den Villen von Julio Iglesias.
dpa.de, 16.01.26 08:13 Uhr
Ukraine, Geheimdienste
Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde im Fall Nord Stream ...
Der Bundesgerichtshof hat eine Haftbeschwerde des Hauptverdächtigen im Fall der Sprengstoffanschläge auf die Nord-Stream-Pipelines zurückgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.01.26 14:28 Uhr
Justiz
Staatsanwälte durchsuchen Privaträume im Fall Baywa. Wie ...
Der Fall Baywa zieht weitere Kreise.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.01.26 13:08 Uhr
Parteien, Justiz
CDU-Vordenker Rödder offen für AfD-Verbotsverfahren
Andreas Rödder, Leiter des konservativen Thinktanks R21, zeigt sich offen für ein AfD-Verbotsverfahren.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.01.26 10:50 Uhr
Kriminalität, Justiz
Gesetzespläne zur Wählbarkeit von Volksverhetzern stoßen ...
Rechtsexperten kritisieren ein Gesetzesvorhaben von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) Verurteilten in schweren Fällen von Volksverhetzung das passive Wahlrecht ...
dts-nachrichtenagentur.de, 14.01.26 12:51 Uhr
Bayern, Justiz
Justizopfer Genditzki mit 1 3 Millionen Euro entschädigt. ...
