Thema: Justiz

Mieten, Mietrecht

Mehrheit sieht Immobilienbesitzer beim Mietrecht im Vorteil. Die Bundesjustizministerin bereitet weitere ...

Für Indexmieten, Kurzzeitmietverträge und die Vermietung möblierter Wohnungen plant die Bundesjustizministerin strengere Regeln. (Symbolbild) - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Für Indexmieten, Kurzzeitmietverträge und die Vermietung möblierter Wohnungen plant die Bundesjustizministerin strengere Regeln. (Symbolbild) - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa

Mehr als die Hälfte der Deutschen findet: Vermieter haben beim Mietrecht die besseren Karten.

dpa.de, heute 06:00 Uhr
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Wegen eines versuchten Staatsstreichs wurde Bolsonaro zu mehr als 27 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. (Archivbild) - Foto: Eraldo Peres/AP/dpa
Wegen eines versuchten Staatsstreichs wurde Bolsonaro zu mehr als 27 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. (Archivbild) - Foto: Eraldo Peres/AP/dpa
Brasilien, Strafvollzug

Bolsonaro darf Haft für Leistenbruch-OP verlassen. Bundesrichter ...

Brasiliens früherer Präsident hat mehrere gesundheitliche Probleme.

dpa.de, 20.12.25 04:21 Uhr
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Weißes Haus (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Weißes Haus (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
USA, Justiz

US-Regierung veröffentlicht ersten Teil der Epstein-Akten ...

Das US-Justizministerium hat kurz vor Fristende einen ersten Teil der Epstein-Akten veröffentlicht.

dts-nachrichtenagentur.de, 19.12.25 22:42 Uhr
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Die Richterinnen und Richter in Luxemburg hatte Polen wegen Verstößen gegen wesentliche Prinzipien des EU-Rechts verurteilt. (Archivbild) - Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
Die Richterinnen und Richter in Luxemburg hatte Polen wegen Verstößen gegen wesentliche Prinzipien des EU-Rechts verurteilt. (Archivbild) - Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
Europa, Polen

Rechtsprofessor: Polen-Urteil ist auch Signal an Deutschland. ...

Der EuGH pocht in einem Urteil gegen Polen auf das letzte Wort.

dpa.de, 19.12.25 00:30 Uhr
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Der EuGH hat ein grundsätzliches Urteil gegen Polen gefällt. (Archivbild) - Foto: Harald Tittel/dpa
Der EuGH hat ein grundsätzliches Urteil gegen Polen gefällt. (Archivbild) - Foto: Harald Tittel/dpa
Europa, Polen

Polen für Verstoß gegen Grundsätze des EU-Rechts verurteilt. ...

Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen ignorieren - ein Bruch mit grundlegenden Prinzipien der EU, urteilt dieser.

dpa.de, 18.12.25 15:50 Uhr
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Justicia (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Justicia (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
BWB, Justiz

Mannheimer Amokfahrer zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt ...

Im Prozess zur Amokfahrt in Mannheim am Rosenmontag 2025 ist der 40-jährige Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

dts-nachrichtenagentur.de, 18.12.25 11:33 Uhr
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Der EuGH hat ein grundsätzliches Urteil gegen Polen gefällt. (Archivbild) - Foto: Harald Tittel/dpa
Der EuGH hat ein grundsätzliches Urteil gegen Polen gefällt. (Archivbild) - Foto: Harald Tittel/dpa
Europa, Polen

EuGH: Polens Justiz verstieß gegen Grundsätze des EU-Rechts. ...

Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen.

dpa.de, 18.12.25 10:56 Uhr
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Europäischer Gerichtshof (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Europäischer Gerichtshof (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
EU, Polen

EuGH verurteilt Polen wegen Justizverstößen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstößen gegen grundlegende Prinzipien des Unionsrechts verurteilt.

dts-nachrichtenagentur.de, 18.12.25 10:22 Uhr
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Bundesgerichtshof (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesgerichtshof (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Justiz, Finanzindustrie

BGH: Schufa darf Zahlungsdaten länger speichern

Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei gemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden.

dts-nachrichtenagentur.de, 18.12.25 09:38 Uhr
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Generalbundesanwalt (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Generalbundesanwalt (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
HAM, Justiz

Anklage gegen Letzte Verteidigungswelle erhoben

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen sieben Mitglieder und einen Unterstützer der mutmaßlichen rechtsextremistischen Jugend-Terrorzelle Letzte Verteidigungswelle (L.V.W.) ...

dts-nachrichtenagentur.de, 18.12.25 09:11 Uhr
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