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Thema: Justiz
SPD-Fraktionschef fordert Anklage Erdogans beim Strafgerichtshof
Angesichts der türkische Militäroffensive in Nordsyrien fordert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Anklage gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan vor dem Internationalen Strafgerichtshof.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.10.19 15:01 Uhr
Hamburger Justizsenator will Anzeigepflicht bei Hasskommentaren ...
Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) will als Reaktion auf den rechtsextremistischen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) die Betreiber von Online-Plattformen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.10.19 08:22 Uhr
Deutscher Mieterbund erwartet weitere Musterfeststellungsklagen ...
Nach der ersten Musterfeststellungsklage im Mietrecht am Oberlandesgericht (OLG) München erwartet der Deutsche Mieterbund im gesamten Bundesgebiet weitere Prozesse.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.10.19 17:54 Uhr
BGH: Sonntagsverkauf in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb ...
Der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen ist auch außerhalb der Ladenschlusszeiten erlaubt.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.10.19 14:59 Uhr
Tagesschau-Chefsprecher kritisiert Künast-Urteil
Der Chefsprecher der ARD- Tagesschau Jan Hofer ist entsetzt über den Beschluss des Berliner Landgerichts wonach schwerste Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.10.19 05:02 Uhr
Grüne wollen Waffenrecht deutlich verschärfen
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat gefordert, die von der Bundesregierung geplante Reform des Waffenrechts zu verschärfen.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.10.19 05:02 Uhr
Spahn will Opfer sexueller Gewalt stärker unterstützen ...
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Opfer sexueller Gewalt stärker unterstützen: Die gesetzlichen Krankenkassen sollen künftig die sogenannte vertrauliche Spurensicherung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.10.19 01:03 Uhr
Heimbewohner nutzen immer häufiger Beratung zum Sterben ...
Immer mehr Menschen in deutschen Alten- und Pflegeheimen nehmen die Kassenleistung in Anspruch sich über rechtliche und medizinische Möglichkeiten zur Gestaltung des eigenen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.10.19 19:54 Uhr
Ursache des tödlichen SUV-Unfalls in Berlin geklärt
Die Ursache des tödlichen SUV-Unfalls auf der Berliner Invalidenstraße Anfang September ist geklärt.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.10.19 14:54 Uhr
CDU-Innenexperte will Online-Rasterfahndung gegen Rechtsextreme ...
