Sicherheitspolitiker fordern deutsche Ermittlungen zum Fall Epstein

Mehrere Sicherheitspolitiker im Bundestag fordern eine systematische Auswertung der neu veröffentlichten US-Unterlagen zum Fall Jeffrey Epstein durch deutsche Staatsanwaltschaften.Sie sollten sich "die Epstein-Akten genau anschauen und gegebenenfalls amerikanische Behörden nach weiteren Informationen anfragen", sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt".

Von der Bundesregierung verlangt er Auskunft, inwieweit deutschen Nachrichtendiensten und anderen Sicherheitsbehörden Kenntnisse über Epsteins Taten sowie über dahinterstehende "ausbeuterische, kriminelle oder pädokriminelle Netzwerke" und deren internationale Bezüge bekannt gewesen seien.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU). In die "unsäglichen Epstein-Machenschaften" seien offenbar hochrangige Entscheider aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik verwickelt gewesen, sagte er dem "Handelsblatt". Die Enthüllungen böten "erhebliches Kompromittierungs- und Erpressungspotential". Es müsse geprüft werden, ob dadurch Entscheidungen "zulasten der Sicherheit Deutschlands und Europas" beeinflusst worden sein könnten. Das Parlament werde den Sicherheitsbehörden dazu Fragen stellen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, hält deutsche Bezüge für möglich. "Angesichts der zahlreichen Verflechtungen in europäische Machtzirkel ist es keineswegs ausgeschlossen, dass sich Verflechtungen auch nach Deutschland ergeben können", sagte der dem "Handelsblatt". Für die strafrechtliche Aufarbeitung verwies Fiedler auf eine enge Zusammenarbeit deutscher und US-Ermittlungsbehörden und erwartet, dass deutsche Stellen in einschlägigen Fällen beteiligt werden. Zugleich sieht Fiedler eine mögliche geheimdienstliche Dimension. Sollte sich der von Polens Regierungschef Donald Tusk geäußerte Verdacht einer möglichen russischen Einflussoperation bestätigen, "würde das zahlreiche Folgefragen aufwerfen, die auch uns hier betreffen".