Putin bietet USA Atomwaffen-Vertrag für ein weiteres Jahr an

In den vergangenen Jahren sind bereits mehrere Atomwaffenverträge zwischen Russland und den USA gekündigt worden. Bevor nun der letzte Vertrag ausläuft, macht der Kreml einen Vorschlag.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den USA vorgeschlagen, sich beidseitig für ein weiteres Jahr zur Einhaltung der Bestimmungen eines 2026 auslaufenden atomaren Abrüstungsvertrags zu verpflichten. Um kein weiteres Wettrüsten bei strategischen Atomwaffen zu provozieren und Sicherheit zu gewährleisten, halte er es für richtig, den durch den Vertrag New Start festgelegten Status quo beizubehalten, sagte Putin. 

«Darum ist Russland bereit, sich nach dem 5. Februar 2026 ein Jahr lang an die zahlenmäßig zentralen Beschränkungen des Vertrags zu halten», sagte er während einer im staatlichen Fernsehen teilweise übertragenen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats. Voraussetzung dafür sei, dass die USA sich ebenfalls dazu verpflichteten.

Beschränkung der Zahl nuklearer Sprengköpfe

New Start ist ein 2010 zwischen Moskau und Washington geschlossener Vertrag, in dem sich beide Seiten dazu verpflichten, die Zahl der strategischen Nuklearsprengköpfe auf je 1.550 zu beschränken. Auch die Zahl der Interkontinentalraketen und ihrer Träger wird begrenzt. Dazu waren gegenseitige Kontrollen vorgesehen. New Start ist die Fortsetzung des Start-Vertrags, der noch zwischen Sowjetpräsident Michail Gorbatschow und US-Präsident George Bush unterzeichnet wurde. 

New Start läuft 2026 aus. Allerdings lässt Russland seit 2023, also etwa seit einem Jahr nach Beginn des von Putin befohlenen Kriegs gegen die Ukraine, seine Teilnahme an dem Vertrag ruhen. Zur Begründung führte Putin unter anderem an, Inspekteure der Nato könnten die strategischen Atomwaffenarsenale Russlands nicht mehr besichtigen, weil der Westen die Schläge der Ukraine gegen strategische Ziele in Russland steuere. Er erklärte zugleich, dass sich Russland weiter an die Obergrenzen halten werde.