Röttgen: Waffenruhe zwischen Russland und Ukraine ändert nichts

Die von US-Präsident Donald Trump vermittelte dreitägige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine ist nach Einschätzung des CDU-Außenexperten Norbert Röttgen bedeutungslos.

"Es ist ein klassisches Geschäft, das grundlegend nichts ändert", sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Moskau habe unbedingt die Schmach vermeiden wollen, die Parade auf dem Roten Platz nicht ungestört durchführen zu können, die Ukraine habe einen von ihr ersehnten Gefangenenaustausch im Gegenzug erhalten. Danach werde der Krieg leider weitergehen.

Röttgen sieht Russlands Präsidenten Wladimir Putin in wachsender Bedrängnis. Die reduzierte Form der Militärparade am 9. Mai sei "ein untrügliches Zeichen dafür, dass Putin zunehmend unter Druck ist". Der Krieg gegen die Ukraine sei in Russland immer unpopulärer, und der Wirtschaft gehe es schlecht. "Der Ukraine gelingt es immer mehr, das Kriegsgeschehen auf russisches Territorium zu verlagern", hob er hervor. Ukrainische Drohnen flögen bis nach Moskau und könnten dort erhebliche Schäden verursachen.

Die Ukraine sei in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Armee zunehmend im Vorteil. "Die Ukraine hat unter dem Druck des Krieges in eindrucksvollster Weise ihre industriell-technologischen Fähigkeiten fortentwickelt", sagte Röttgen. Auf diese Weise schaffe sie es, den eigenen personellen Nachteil in Teilen zu kompensieren und den russischen Streitkräften massive Verluste zuzufügen. Die Ukraine verfüge inzwischen über Waffen mit größerer Reichweite und habe so die russische Ölproduktion erheblich reduziert.

Röttgen äußerte zudem die Erwartung, dass sich der Krieg im Iran eher negativ auf Russland als auf die Ukraine auswirkt. Der höhere Ölpreis werde durch die reduzierte russische Ölproduktion ausgeglichen. "Darüber hinaus lernt die Welt, dass Russland kein verlässlicher Partner ist, der seinen Verbündeten im Ernstfall relevant zu Hilfe kommt", sagte er. Dass Trump jetzt voll auf Iran konzentriert sei, bedeute für Putin einen Verlust von Aufmerksamkeit. "Putin ist strategisch in einer Zwickmühle", so Röttgen. Er wolle es sich mit keinem verderben, weder mit den USA noch mit Iran noch mit den Golfstaaten und Israel.