Mehrere SPD-Ministerpräsidenten haben sich für Änderungen an der Schuldenbremse ausgesprochen.

SPD-Regierungschefs für Reform der Schuldenbremse

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir müssen über eine Reform der Schuldenbremse sprechen. In den nächsten Jahren wird der Staat durchgängig handlungsfähig sein müssen, weil er große Aufgaben zu meistern hat." Weil nannte den Klimaschutz und die Sicherung der wirtschaftlichen Stärke des Landes.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte am Freitag am Rande der Bundesratssitzung in Berlin: "Es ist natürlich nach wie vor ein sehr wichtiger Punkt, dass der Staat darauf achtet, nicht ständig Schulden zu machen", aber in einer Zeit des Wandels stelle sich die Frage, ob die Schuldenbremse Investitionen in die Zukunft hemme.

Ähnlich äußerte sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. "Über die kurzfristigen Maßnahmen hinaus brauchen wir eine Debatte um die Ausgestaltung der Schuldenbremse, denn am Ende gilt der Grundsatz: Die Schuldenbremse darf keine Zukunfts- und keine Investitionsbremse sein." In der aktuellen Ausgestaltung würde diese den Umbau des Wirtschaftsstandorts Deutschland massiv erschweren.

Dreyer betonte mit Blick auf die aktuelle Haushaltskrise, der Staat sei handlungs- und zahlungsfähig. "Kein Lehrer, kein Polizeibeamter, niemand muss sich Gedanken machen, dass das Geld nicht zur Verfügung steht".