Die SPD im Bundestag hat die FDP aufgefordert, ihr Nein zum geplanten europäischen Lieferkettengesetz doch noch zurückzunehmen.

SPD fordert FDP zu Ja zu EU-Lieferkettengesetz auf

"Die FDP erteilt mit ihrer Absage an das europäische Lieferkettengesetz gleichzeitig eine Absage an faire Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft", sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt am Donnerstag in Berlin.

Zuvor hatte es aus Regierungskreisen geheißen, dass die FDP-geführten Ministerin für Justiz und für Finanzen nicht mittrügen. Damit droht das geplante Gesetz zu scheitern. Schmidt sagte: "Damit verspielen wir auch unser Vertrauen auf europäischer Ebene." Im Koalitionsvertrag habe sich die Ampel auf eine Unterstützung eines wirksamen EU-Lieferkettengesetzes geeinigt, sofern es kleine und mittlere Unternehmen nicht überfordere.

"Viele Unternehmen haben sich bereits darauf eingestellt und begrüßen das Gesetz", sagte Schmidt. "Ich fordere die zuständigen FDP-Minister auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben, Menschenrechte zu schützen und den Weg für einen fairen Wettbewerb in der gesamten EU freizumachen."