Thema: Bundesrat

Umstrittenes, Cannabis-Gesetz

Umstrittenes Cannabis-Gesetz ist unterschrieben

Da der Bundespräsident im Urlaub ist, hat Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig das Cannabis-Gesetz unterzeichnet. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Da der Bundespräsident im Urlaub ist, hat Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig das Cannabis-Gesetz unterzeichnet. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Macht der Bundespräsident das, was die Union in Bundestag und Bundesrat nicht schaffte: das Cannabis-Gesetz aufhalten? Mancher in der Unionsfraktion hoffte darauf - und wurde jetzt enttäuscht.

dpa.de, 27.03.24 15:24 Uhr
Wachstumschancengesetz: Welche Steueränderungen beschlossen wurden - und welche doch nicht - Foto: presseportal.de
Wachstumschancengesetz: Welche Steueränderungen beschlossen wurden - und welche doch nicht - Foto: presseportal.de
Das Cannabis-Gesetz hat den Bundesrat passiert. Die Union appelliert an den Bundespräsidenten, es nicht zu unterzeichnen. - Foto: Christian Charisius/dpa
Das Cannabis-Gesetz hat den Bundesrat passiert. Die Union appelliert an den Bundespräsidenten, es nicht zu unterzeichnen. - Foto: Christian Charisius/dpa
Das Cannabis-Gesetz hat den Bundesrat passiert. Die Union versucht dennoch, das der Bundespräsident die Notbremse zieht. - Foto: Christian Charisius/dpa
Das Cannabis-Gesetz hat den Bundesrat passiert. Die Union versucht dennoch, das der Bundespräsident die Notbremse zieht. - Foto: Christian Charisius/dpa
Reste verwerten und dabei CO2 einsparen? Ein neuer Kraftstoff an der Tankstelle macht's möglich. - Foto: Sven Hoppe/dpa
Reste verwerten und dabei CO2 einsparen? Ein neuer Kraftstoff an der Tankstelle macht's möglich. - Foto: Sven Hoppe/dpa
Reste verwerten und dabei CO2 einsparen? Ein neuer Kraftstoff an der Tankstelle macht's möglich. - Foto: Sven Hoppe/dpa
Reste verwerten und dabei CO2 einsparen? Ein neuer Kraftstoff an der Tankstelle macht's möglich. - Foto: Sven Hoppe/dpa
Die erforderliche Mehrheit fehlt: Das neue Onlinezugangsgesetz fällt im Bundesrat durch. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Die erforderliche Mehrheit fehlt: Das neue Onlinezugangsgesetz fällt im Bundesrat durch. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa