Thema: Bundesgerichtshof
Bankkunden, Erstattung
![Bankkunden können Gebühren zurückfordern, die Institute ohne explizite Einwilligung erhoben haben (Symbolbild). - Foto: Fabian Sommer/dpa]()
Bankkunden können Gebühren zurückfordern, die Institute ohne explizite Einwilligung erhoben haben (Symbolbild). - Foto: Fabian Sommer/dpa
Im April 2021 stärkte der Bundesgerichtshof die Rechte von Bankkunden bei der Erhöhung von Kontogebühren.
dpa.de, 27.04.24 07:58 Uhr
Jens, Rommel
Jens Rommel zum neuen Generalbundesanwalt ernannt
Der Jurist Jens Rommel ist zum neuen Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.03.24 12:30 Uhr
Kind, Geldzahlungen
Umgang mit Kind darf nicht an Geldzahlungen geknüpft sein. ...
Geld an den Ex-Partner gegen Umgang mit dem Kind? Solche Regelungen können sittenwidrig sein.
dpa.de, 27.02.24 14:47 Uhr
Kartellamt, Google-Interna
Kartellamt will Google-Interna an Konkurrenz geben. Der ...
Das Bundeskartellamt will große Tech-Konzerne wie Amazon und Google in die Schranken weisen.
dpa.de, 20.02.24 15:23 Uhr
BGH, Urteil
BGH hebt Urteil für ehemaligen Fußball-Jugendtrainer teilweise ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines früheren Jugendfußballtrainers wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise aufgehoben.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.02.24 16:23 Uhr
Revision, Reichsbürger-Prozess
Revision nach «Reichsbürger»-Prozess eingelegt
Mit einem Schnellfeuergewehr hatte er im April 2022 auf Polizeibeamte geschossen und einen Beamten dabei schwer verletzt - nun soll der Fall eines mutmaßlichen «Reichsbürgers» ...
dpa.de, 03.01.24 11:30 Uhr
BGH, Haftbefehle
BGH setzt Haftbefehle gegen mutmaßliche Hamas-Mitglieder ...
Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat am Freitag die Haftbefehle gegen die drei am Donnerstag in Deutschland festgenommenen mutmaßlichen Hamas-Mitglieder erlassen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.12.23 15:40 Uhr
Generalbundesanwalt, Frank
Generalbundesanwalt Frank zum Verfassungsrichter gewählt. ...
Peter Frank wechselt vom Bundesgerichtshof zum Bundesverfassungsgericht.
dpa.de, 24.11.23 10:48 Uhr
Klausel, Riester-Vertrag
Klausel in Riester-Vertrag über mögliche Kosten unwirksam. ...
