Aiwanger hat Söders Fragen beantwortet. Die Entscheidung ...

Hält Markus Söder an Hubert Aiwanger fest oder nicht? Das ist weiter völlig offen.

Bayerns SPD: Wir würden CSU-Minderheitsregierung tolerieren. ...

In der Causa Aiwanger fordert die SPD Konsequenzen.

AfD legt Papier für «AfD-geführte Bundesregierung» vor. ...

In Umfragen verlieren die Ampel-Parteien an Zustimmung, die AfD legt weiter zu.

Früherer Ministerpräsident Albig wird Tabaklobbyist. Ein ...

Dass Politiker nach ihrer aktiven Zeit in die Wirtschaft gehen und Lobbyisten werden, sorgt teils für Stirnrunzeln.

Aiwanger bleibt auch nach Entschuldigung unter Druck. Doch ...

In der Flugblatt-Affäre versucht es Bayerns Vize-Regierungschef Aiwanger mit einer Entschuldigung und einem Gegenangriff.

AfD in Sachsen bei 35 Prozent - deutlich vor der CDU. Die ...

In gut einem Jahr sind in Sachsen die nächsten Landtagswahlen.

Aiwanger-Affäre: Vorwürfe Verteidigung Ungewisses. Und ...

Binnen kurzer Zeit hat sich die politische Lage in Bayern dramatisch zugespitzt.

Aiwanger weiter unter Druck. Der Freie-Wähler-Chef bemüht ...

Die Vergangenheit von Hubert Aiwanger ist das bestimmende Thema im politischen Bayern.

Aiwanger weiter unter Druck. Der Freie-Wähler-Chef bemüht ...

Die Vergangenheit von Hubert Aiwanger ist das bestimmende Thema im politischen Bayern.

Aiwanger setzt sich zur Wehr - Druck wächst weiter. Der ...

Mitten in die Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre platzen neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger.

Aiwanger setzt sich zur Wehr - Doch Druck wächst weiter. ...

Mitten in die Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre platzen neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger.

Aiwanger soll Söder schriftlich Auskunft geben. Nun hat ...

Die Flugblatt-Affäre überlagert den bayerischen Landtagswahlkampf.

Söder erhöht Druck auf Aiwanger: 25 Fragen an den Vize. ...

Markus Söder steckt in der Flugblatt-Affäre in einem Dilemma: Einfach entlassen kann er Hubert Aiwanger nicht, einfach zur Tagesordnung übergehen aber auch nicht.

Aiwanger muss sich in Sonder-Koalitionsausschuss erklären ...

Hubert Aiwanger unter Druck, Markus Söder ebenso, die Koalition in Bayern auf der Kippe: In Sichtweite der Landtagswahl spielt sich ein Polit-Drama ab.

Unionsländer befürworten Passentzug bei Clankriminalität ...

Passentzug Stopp von Sozialleistungen schnelle Urteile gegen kriminelle Jugendliche: Die Unions-Innenminister schlagen - vor der Landtagswahl in Hessen - drakonische Maßnahmen ...

CDU bleibt stärkste Kraft in Hessen. Mit viel Vorsprung ...

Vor der Landtagswahl in Hessen dürfte die CDU mit ihren aktuellen Umfragewerten zufrieden sein.

Applaus und Pfiffe: Scholz attackiert rechte Populisten. ...

Das Polizeiaufgebot zum Wahlkampfauftakt der SPD in Bayern war groß.

Applaus und Pfiffe: Scholz attackiert rechte Populisten. ...

Das Polizeiaufgebot zum Wahlkampfauftakt der SPD in Bayern war groß.

Jeder Dritte hat schon über AfD-Wahl nachgedacht

Jeder dritte Wahlberechtigte in Deutschland hat schon einmal mit dem Gedanken gespielt, der AfD seine Stimme zu geben.

Absage von CDU-Bundesvize zur Koalition mit Linken. CDU-Bundesvize ...

Sollte sich die CDU für die Linken öffnen? Viele Unionsanhänger sind dafür, die Brandmauer nach links zu überdenken.

Ramelow: CDU muss ihr Verhältnis zu Maaßen klären. Nach ...

In Thüringen wird 2024 ein neuer Landtag gewählt.

Staatsanwaltschaft ermittelt nach Antifa-Aufruf gegen AfD-Kandidaten ...

Nachdem eine Antifa-Gruppe aus Frankfurt am Main auf ihrer Homepage eine interaktive Karte veröffentlicht hat auf der Kandidaten der AfD Hessen aufgeführt sind ermittelt ...

Woidke will Heizungsgesetz in aktueller Fassung nicht mittragen ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will dem Heizungsgesetz in seiner aktuellen Form nicht zustimmen.

Reul: Faeser macht aus Bundesinnenministerium Wahlkampfzentrale ...

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts des in einem Diskussionspapier enthaltenen Vorschlags zur Ausweisung ...

Wann gibt es Klarheit? Die Union und ihre Dauer-K-Frage. ...

Es ist wie ein Déjà-vu: Eigentlich ohne jede Not gibt es in der Union mal wieder eine Debatte um die K-Frage.

Grüne gegen Vorschlag zu Abschiebung von Clan-Mitgliedern. ...

Kaum veröffentlicht, schon beerdigt: Die Grünen bremsen den Abschiebe-Vorschlag der Bundesinnenministerin gegen nicht verurteilte Clan-Kriminelle aus.

CDU-Innenpolitiker glaubt nicht an Abschiebung von Clan-Mitgliedern ...

CDU-Innenpolitiker Stefan Heck glaubt nicht dass Bundesinnenministerin Nancy-Faeser (SPD) tatsächlich die bloße Clan-Mitgliedschaft zu einem Straftatbestand und Abschiebegrund ...

Der lange Abschied der Sahra Wagenknecht von der Linken. ...

Seit Jahrzehnten scheiden sich in der Linken an Sahra Wagenknecht die Geister.

Woidke will intensivere inhaltliche Auseinandersetzung mit ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert angesichts steigender Umfragewerte der AfD eine intensivierte inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei.

Abschiebegewahrsam verlängern? Debatte um Faesers Vorschlag. ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bringt Verschärfungen bei Abschiebungen ins Spiel.

Abschiebegewahrsam? Kritik und Lob an Faesers Vorschlag. ...

Bundesinnenministerin Faeser bringt Verschärfungen bei Abschiebungen ins Spiel.

Grüne kritisieren Faesers Pläne für längeren Ausreisegewahrsam ...

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Lamya Kaddor kritisiert die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor einer Abschiebung die Höchstdauer ...

Kemmerich schließt Kooperation mit AfD in Thüringen aus ...

Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich der 2020 auch mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden war und nach öffentlichem Druck zurücktrat hat ...

Schadenersatz wegen Pkw-Maut? Wissing holt Gutachter. Bleibt ...

Die Rechnung für die gescheiterte Pkw-Maut liegt auf dem Tisch: 243 Millionen Euro sind allein an die Ex-Betreiber zu zahlen.

Haldenwang: In AfD größerer Einfluss von Verfassungsfeinden. ...

Die AfD-Europawahlversammlung hat es gezeigt: Der Ton ist radikaler geworden.

Politikwissenschaftler: Höcke setzt auf «Durchmarsch». ...

In der AfD gibt es keine Abwehrkräfte mehr gegen rechtsradikale Positionen - davon ist Wissenschaftler Funke überzeugt.

Freie Wähler wollen in Bayern weiter mit CSU koalieren

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will nach der Landtagswahl in Bayern im Oktober weiter mit der CSU koalieren.

Schleswig-Holstein nimmt Abschied von Heide Simonis. Schleswig-Holstein ...

Heide Simonis hat 1993 als erste Frau die Führung einer Landesregierung in Deutschland übernommen.

CSU wirft Bundesregierung bewusste Schrumpfung der Wirtschaft ...

Der CSU-Generalsekretär Martin Huber hat der Bundesregierung vorgeworfen, absichtlich für einen Wirtschaftsabschwung zu sorgen.

Merz im Sturm - wie hält die CDU es mit der AfD?. Viele ...

Bröckelt die viel beschworene Brandmauer? Mit Äußerungen zur AfD hat CDU-Chef Merz eine Welle der Distanzierung auch in den eigenen Reihen ausgelöst.

Wie würde eine Wagenknecht-Partei abschneiden?

Könnte eine «Liste Wagenknecht» das Parteiensystem durcheinanderwirbeln - oder doch nicht? Für Meinungsforschungsinstitute ist die Antwort darauf noch schwieriger als ...

CDU-Mann Frei: Flüchtlinge an Europas Küsten zurückweisen. ...

Mit seinem Vorstoß zum Asylrecht sorgte der CDU-Politiker schon für viel Wirbel.

Deutliches Umfrage-Plus: AfD weiterhin im Höhenflug. Die ...

Die AfD verzeichnet ein Plus von sieben Prozentpunkten gegenüber der Umfrage im März.

Ramelow steht AfD-Verbots-Debatte skeptisch gegenüber

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich skeptisch zur erneut aufgeflammten Debatte um ein mögliches AfD-Verbot geäußert.

CSU: Keine Steuer auf Grundnahrungsmittel und Elternhaus. ...

In Sichtweite der Bayern-Wahl will sich die CSU offenbar als oberste Steuersenkungspartei profilieren.

Söder: Keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel mehr ...

Keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel mehr - das fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder keine drei Monate vor der Landtagswahl - und geht damit sogar über ...

Frei zweifelt an formaler Kooperation mit Linken im Osten ...

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei kann sich eine Zusammenarbeit zwischen CDU und der Linken nach den Landtagswahlen in Thüringen ...

Viele Unionsanhänger für Gespräche CDU/Linke im Osten. ...

Eine Koalition mit den Linken hat die CDU per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.

Umfrage: Mehrheit für Offenheit der CDU zur Linkspartei ...

Laut einer Umfrage findet eine Mehrheit der Deutschen Überlegungen in der CDU, im Osten auch mit der Linkspartei Gespräche über Regierungsbildungen zu führen, gut.

Umfrage: Wagenknecht-Partei wäre in Thüringen stärkste ...

Politisch geht es in Thüringen schon seit Jahren drunter und drüber, die Lage gilt als äußerst kompliziert.

Merkel würdigt Simonis als Vorbild für viele Frauen

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die verstorbene frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) gewürdigt.

Erste deutsche Ministerpräsidentin Simonis tot. Als erste ...

Heide Simonis hat Geschichte geschrieben.

Heide Simonis - Vorkämpferin in der deutschen Politik. ...

Eine ungewöhnliche Politikerin ist tot.

Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis ...

Schleswig-Holsteins ehemalige Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) ist im Alter von 80 Jahren gestorben.

Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis ist tot. Zuletzt lebte ...

Sie hat als erste Frau ein Bundesland regiert.

Ramelow schließt Koalition mit Teilen der CDU nicht aus ...

Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), schließt eine Koalition mit Teilen der CDU nicht aus.

Behörde: Sesselmann besteht Verfassungstreue-Überprüfung. ...

Robert Sesselmann darf im Amt bleiben.

Wirbel um Video mit AfD-Landrat Sesselmann

Betreibt der Sonneberger Landrat Robert Sesselmann Werbung für seine Partei an einer Grundschule? Ein Video, in dem genau das zu sehen ist, stößt manchen sauer auf.

Junge Union gegen Zusammenarbeit mit Linkspartei

Der Vorsitzende der Jungen Union Johannes Winkel hat den Vorstoß des CDU-Vorstandsmitglieds Mike Mohring für mögliche Gespräche seiner Partei mit der Linken nach der Landtagswahl ...

NRW-FDP bezweifelt Kanzlertauglichkeit von Wüst

Der Chef der NRW-FDP, Henning Höne, äußert Zweifel an der Kanzlertauglichkeit von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

AfD in Mecklenburg-Vorpommern vor der SPD. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ...

Die AfD machte jüngst durch kommunale Wahlerfolge auf sich aufmerksam.

Bovenschulte bleibt Bremens Bürgermeister. Der SPD-Politiker ...

Der Landtag in Bremen hat Andreas Bovenschulte zum Präsidenten des Senats und Bürgermeister gewählt.

AfD in Thüringen bei 34 Prozent - vor allen anderen Parteien. ...

In Thüringen zeichnet sich ein politischer Umbruch ab: Die AfD gewinnt an Boden.

Verfassungsgericht: NPD boykottiert Verhandlung zu Finanzen. ...

Politiker von Rang sind nach Karlsruhe gekommen - ein Zeichen, dass es um etwas sehr Wichtiges geht: das staatliche Geld für die NPD.

Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich

«Wir sind solidarisch, aber nicht naiv», argumentiert Markus Söder - deshalb klagt Bayern gegen den Länderfinanzausgleich.

Insa: AfD in Brandenburg klar stärkste Kraft

Etwas mehr als ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Brandenburg sieht das Meinungsforschungsinstitut Insa die AfD klar als stärkste Kraft.

Zufriedenheit mit Söders Regierung sinkt. Doch die Zustimmung ...

Wäre am Sonntag Landtagswahl in Bayern, könnten CSU und Freie Wähler ihre Koalition fortsetzen.

Umfrage: Mehrheit gegen Koalitionen mit der AfD

Die AfD ist trotz wachsender Zustimmung in Umfragen für die Mehrheit der Deutschen keine "normale Partei".

Redmann rät zu mehr Gelassenheit bei Umgang mit AfD

Der Vorsitzende der CDU aus Brandenburg Jan Redmann warnt vor einer Fortsetzung der kompletten politischen Ausgrenzung der AfD und rät zu mehr Gelassenheit im Umgang mit ...

Scholz soll dreimal im hessischen SPD-Landtagswahlkampf ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird im hessischen SPD-Landtagswahlkampf drei Veranstaltungen bestreiten.

SPD-Ostbeauftragter: AfD wird nicht verschwinden

Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) erwartet eine dauerhafte Etablierung der AfD in der deutschen Parteienlandschaft.

Eskens Vorwurf wegen Lübcke-Mord empört CDU. Die Reaktion ...

Die SPD-Vorsitzende attackiert im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke die CDU Hessen.

Esken attackiert Hessen CDU wegen Lübcke-Mord. Die Bundes-CDU ...

SPD-Chefin Esken wirft der hessischen CDU vor, zu wenig gegen Rechtsextremismus getan zu haben.

Sachsens Grüne setzen auf Spitzen-Trio. Mit dabei auch ...

Mit gleich drei Gesichtern wollen die Grünen die Sachsen im kommenden Jahr überzeugen.

Daniel Günther singt umstrittenen Partysong «Layla»

Darf ein Regierungschef eine «Puffmutter» aus einem Ballermann-Hit in der Öffentlichkeit als geil besingen? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat den Song ...

Testfeld Thüringen? AfD mit Chancen bei Landratswahl. Es ...

Am Sonntag könnte es so weit sein: Zehn Jahre nach Gründung will die AfD erstmals einen Landkreis regieren.

Weidel schließt Höcke als Kanzlerkandidaten nicht aus

AfD-Chefin Alice Weidel schließt nicht aus dass auch der umstrittene Vorsitzende der thüringischen AfD-Landtagsfraktion Björn Höcke Kanzlerkandidat ihrer Partei werden ...

Weitere CDU-Landesverbände bekräftigen Abgrenzung zur ...

Die CDU-Landesvorsitzenden von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Jan Redmann und Franz-Robert Liskow, haben die Abgrenzung zur AfD bekräftigt.

Bericht: Birkner sagt für Chefposten von Autobahngesellschaft ...

Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium ist offenbar endgültig mit dem Plan gescheitert den langjährigen niedersächsischen FDP-Landesvorsitzenden Stefan Birkner zum ...

Umfrage: Mehrheit mit NRW-Landesregierung unzufrieden

Knapp ein Jahr nach Bildung der ersten schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen ist die Mehrheit der Bürger im Bundesland unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. ...

SPD-Parteitag kürt Faeser zur Spitzenkandidatin in Hessen ...

Die erste Bundesinnenministerin will Hessens erste Regierungschefin werden: Ein SPD-Landesparteitag in Hanau kürt Nancy Faeser zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. ...

Al-Wazir sieht Letzte Generation als schädlich für Grüne ...

Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat den Klimaaktivisten der "Letzten Generation" vorgeworfen, mit ihren Protestaktionen seiner Partei zu schaden.

SPD kürt Faeser zur Spitzenkandidatin in Hessen. Für die ...

Anfang Oktober sind in Hessen Landtagswahlen.

Faeser schwört hessische SPD auf intensiven Wahlkampf ein. ...

Anfang Oktober sind in Hessen Landtagswahlen.

Bundesbauministerin Geywitz wirft Aiwanger Populismus vor. ...

Mit seiner Rede auf einer Demonstration in Erding gegen die Klimapolitik der Ampel hat Hubert Aiwanger heftige Kritik und Empörung ausgelöst.

Söder und Aiwanger heizen Anti-Ampel-Demo an. Der muss ...

«Bürgerlicher» Protest, normaler Wahlkampf oder blanker Populismus? Eine Demo gegen das Heizungsgesetz lockt 13.000 Menschen an - auch Markus Söder.

Merz: CDU mitverantwortlich für Entstehen der AfD. Auf ...

Vor allem im Osten Deutschlands kommt die AfD auf relativ gute Umfragewerte.

AfD-Höhenflug: Günther sieht Mitverantwortung der Union. ...

Vor allem im Osten Deutschlands kommt die AfD auf relativ gute Umfragewerte.

Thüringer CDU-Bürgermeister will auch mit AfD reden. Er ...

«Nicht alle in dieser Partei sind Faschisten», sagt Michael Brychcy.

AfD-Höhenflug und CDU-Stillstand. Die Union dagegen profitiert ...

Der Ampel Leid ist derzeit nur der AfD Freud'.

Letzte Generation plant gezielte Aktionen gegen «Reiche» ...

Nach Straßenblockaden die sich gegen normale Autofahrer richteten und für Kritik und Anzeigen sorgten wollen die Klimaschützer der Gruppe Letzte Generation nun einen neuen ...

Aiwanger will Freie Wähler mit Anti-Woke-Themen in Bundestag ...

Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht seine Partei 2025 im Bundestag.

Jusos werfen Hessen fehlenden Aufklärungswillen für Hanau ...

Juso-Chefin Jessica Rosenthal wirft der hessischen Landesregierung eine mangelhafte Aufarbeitung des Attentats in Hanau vor.

Hanau-Ausschuss: Polizist weist auf Probleme in Tatnacht ...

In Hanau tötet ein Deutscher neun Menschen aus rassistischen Motiven.

Kalenderblatt 2023: 6. Juni

RBB muss Wahlergebnis von Tierschutzpartei nennen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren den öffentlichen-rechtlichen RBB dazu verdonnert das von der Tierschutzpartei bei der letzten ...

Thüringer Verfassungsschutz fürchtet Kooperationen von ...

Der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, fürchtet Kooperationen zwischen AfD und NPD.

Aschermittwoch: CSU gegen Ampel und umgekehrt. Es gibt aber ...

Neuauflage nach einem Jahr im Corona-Modus und einem Jahr Pause: Der politische Aschermittwoch ist zurück - mit wechselseitigen Attacken vor allem von CSU und Ampel-Parteien. ...

Der Ministerpräsident von NRW Armin Laschet (CDU) verlor ...

Laschet verliert in Umfrage deutlich an Zustimmung

CDU-Chef Mohring fordert von der Bundes-CDU einen Sonderweg ...

Thüringens Parteichef wirbt bei der Bundespartei um Verständnis für die Linkspartei.