Schadensersatz wegen Pkw-Maut? Wissing holt Gutachter. Bleibt ...

Die Rechnung für die gescheiterte Pkw-Maut liegt auf dem Tisch: 243 Millionen Euro sind allein an die Ex-Betreiber zu zahlen.

ZDF distanziert sich von Böhmermann-Tweet zur CDU. Hat ...

«Nazis mit Substanz»: Mit einem Tweet verspottet Jan Böhmermann den CDU-Vorsitzenden Merz.

AfD-Kandidaten: Für «Dexit» und gegen «Multikulti». ...

Ein breites Kandidatenfeld und zahlreiche Spontanbewerbungen sorgen dafür, dass sich die Aufstellung der AfD-Kandidaten für die Europawahl in die Länge zieht.

«Schriftsteller von Weltrang»: Trauer um Martin Walser. ...

Der Tod von Martin Walser im Alter von 96 Jahren löst Trauer aus.

Trauer um Martin Walser. Der Schriftsteller wurde als Literat ...

Der Tod von Martin Walser hat große Trauer ausgelöst.

Tiefe Betroffenheit über Tod von Schriftsteller Walser. ...

Der Tod von Martin Walser hat große Trauer ausgelöst.

Kritik an CSU-Forderung nach Arbeitszwang für Flüchtlinge ...

Enzo Weber Wissenschaftler am Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung Nürnberg hat den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Leistungen für Asylbewerber ...

Merz in der Kritik - Eignung als Kanzlerkandidat hinterfragt. ...

CDU-Chef Merz hält die Vorwürfe gegen ihn weiter für abwegig.

Nach Äußerungen von Merz: Weiter Debatte über Umgang ...

Abwegig nennt CDU-Chef Merz Vorwürfe, er würde die Abgrenzung zur AfD in Kommunen aufweichen wollen.

Merz: Keine Zusammenarbeit mit AfD auch auf kommunaler ...

Öffnet die CDU der AfD die Tür für eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene? Äußerungen von Parteichef Merz im ZDF-Sommerinterview wurden von vielen so verstanden.

Merz im Sturm - wie hält die CDU es mit der AfD?. Viele ...

Bröckelt die viel beschworene Brandmauer? Mit Äußerungen zur AfD hat CDU-Chef Merz eine Welle der Distanzierung auch in den eigenen Reihen ausgelöst.

Nach heftiger Kritik: Merz rudert bei AfD-Aussage zurück. ...

Öffnet die CDU der AfD die Tür für eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene? Äußerungen von Parteichef Merz im ZDF-Sommerinterview wurden von vielen so verstanden.

AfD-Vize Brandner ruft Union zur Kooperation auf

Nach den Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene ruft der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner ...

Heftige Kritik an Merz-Äußerungen zur AfD aus eigener ...

Die CDU und die AfD - geht da was zumindest auf kommunaler Ebene? Äußerungen von Parteichef Merz die sich so interpretieren lassen haben einen Sturm der Entrüstung bei ...

CDU-Mann Frei: Flüchtlinge an Europas Küsten zurückweisen. ...

Mit seinem Vorstoß zum Asylrecht sorgte der CDU-Politiker schon für viel Wirbel.

Vier Punkte Abstand zur Union: AfD in Umfrage bei 22 Prozent. ...

Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Bundesregierung ist groß.

Kühnert weist Unionsvorschläge als unseriös zurück

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die von führenden Unionspolitikern erhobenen Forderungen nach Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel oder nach steuerfreien Zuverdienstmöglichkeiten ...

CDU-Chef Merz gibt Frei Rückendeckung für Asyl-Vorstoß. ...

Mehr als 200.000 Asylanträge in Deutschland im vergangenen Jahr.

CDU-Politiker Frei verteidigt Asyl-Vorstoß. Mittlerweile ...

Keine individuellen Asylanträge mehr, dafür eine Aufnahme von Flüchtlingen über Kontingente: Der Vorschlag des Unionspolitikers Frei polarisiert.

Grüne kritisieren Unionsvorstoß gegen Individualrecht ...

Der Vorstoß des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei das Individualrecht auf Asyl in der EU abzuschaffen stößt bei den Grünen auf Kritik. ...

Unions-Innenminister wollen härteres Vorgehen gegen Telegram ...

Die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Telegram mit den deutschen Sicherheitsbehörden beim Verdacht auf Straftaten sorgt für Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser ...

Heizungsstreit abgehakt: Habeck blickt nach vorne. Da kann ...

Deutschland ist eine Republik voller Wenden.

SPD will Ehegattensplitting abschaffen - FDP läuft Sturm ...

Das politische Sommerloch ist noch gar nicht richtig da - doch die Ampel scheint schon Themen zu sammeln, um es zu füllen.

Bund prüft wegen Pkw-Maut Regressforderung gegen Scheuer. ...

Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär - und kostet den Steuerzahlern satte 243 Millionen Euro.

Pkw-Maut: Berlin prüft Regressforderung gegen Scheuer. ...

Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär - und kostet den Steuerzahlern satte 243 Millionen Euro.

CSU verlangt Abschaffung des ARD/ZDF-Jugendsenders Funk

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kritik am Jugendsender "Funk" von ARD und ZDF fordert die CSU nun, das Format einzustellen.

Bürgergeld-Reform: Boni und Prämien für Weiterbildung. ...

Zum Jahresbeginn wurde «Hartz IV» offiziell durch das «Bürgergeld» ersetzt.

CDU-Vize Jung auf Distanz zu Merz: «AfD ist Hauptgegner». ...

Der stellvertretende CDU-Chef Jung widerspricht Merz.

Union will mit Wirtschaft und Innerer Sicherheit als Themen ...

Die Union will künftig mit Kompetenzen in den Bereichen Wirtschaft und Innerer Sicherheit punkten.

Zweite Stufe des Bürgergeldes tritt in Kraft. Es soll vor ...

Das neue Bürgergeld zündet die zweite Stufe.

Justizminister Eisenreich weist Kritik an Razzia zurück. ...

Unverhältnismäßig oder in Ordnung? Die Razzia bei Mitgliedern der Letzten Generation Ende Mai hatte für viel Wirbel gesorgt.

Eisenreich weist Kritik an Razzia zurück. Man warf ihnen ...

Ende Mai wurde eine Razzia gegen Klima-Aktivisten durchgeführt.

Bär verteidigt Pechstein-Auftritt

Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär hat Claudia Pechsteins umstrittene Aussagen beim CDU-Grundsatzkonvent verteidigt.

Bayern reicht Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer ein. ...

Seit Monaten schimpfen Bayerns Regierungsvertreter über die Erbschaftsregeln des Bundes.

EU-Kommission will digitalen Euro einführen

Der digitale Euro soll gesetzliches Zahlungsmittel in Europa werden.

Bayern: CSU und Freie Wähler lehnen Aiwangers Entlassung ...

Auf einer Kundgebung mit Tausenden Zuschauern spricht ein bayerischer Minister davon, man müsse die «Demokratie zurückholen».

Bayern und CSU legen Klagen gegen Wahlrechtsreform ein

Die Bayerische Staatsregierung und die CSU haben jeweils eine Klage gegen die Reform des Bundestagswahlrechts beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Söder löst mit Demo-Auftritt Populismus-Vorwurf aus

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat mit einem Auftritt bei einer Demonstration gegen das geplante Heizungsgesetz deutliche Kritik ausgelöst.

Ampelpolitiker verhandeln weiter über Heizungsgesetz. Der ...

Vertreter der Ampelkoalition ringen darum, das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durchs Parlament zu bringen.

Evangelische Kirchentag hat begonnen. Deutsche Evangelische ...

In Nürnberg hat der 38.

Evangelischer Kirchentag beginnt in Nürnberg. Evangelischen ...

In Bayerns zweitgrößter Stadt treffen sich ab heute Zehntausende Menschen zum 38.

Asyl-Politik: EVP-Chef fordert EU-Staaten zu Einigkeit auf. ...

Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister über die strittige Reform des EU-Asylsystems.

Auftakt zum Evangelischen Kirchentag in Nürnberg. Evangelischen ...

In Bayerns zweitgrößter Stadt treffen sich ab heute Zehntausende Menschen zum 38.

Bund-Länder-Finanzen: Kieler Ministerin attackiert Lindner. ...

Viele Projekte finanzieren Bund und Länder gemeinsam.

Geywitz: Wärmeplanung führt nicht zu mehr Datenerhebung. ...

Städte und Gemeinden sollen zusammentragen, wie ihre Einwohner künftig heizen können.

Führt Gesetz zu Wärmeplanung zu mehr Datenerhebung?. Das ...

Städte und Gemeinden sollen zusammentragen, wie ihre Einwohner künftig heizen können.

Kühnert attackiert Union wegen Mindestlohn-Enthaltung

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Auswirkungen des angehobenen Mindestlohns auf die Einkommenssituation von Beschäftigten begrüßt zugleich aber scharfe Kritik ...

CDU-Politikerin gegen Ende von EU-Beitrittsverhandlungen ...

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hält es für falsch angesichts der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die EU-Beitrittsverhandlungen mit ...

Bahnbeauftragter kontert Dobrindt-Kritik

Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung Michael Theurer (FDP) hat Kritik von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an der Bahnpolitik von Verkehrsminister Volker Wissing ...

Faeser: Bund beobachtet Grenze sorgfältig. Die Kritik an ...

Vor einem Besuch an der deutsch-polnischen Grenze betont Innenministerin Faeser, dass sie keinen Anlass für stationäre Kontrollen sieht - derzeit.

Faeser verteidigt Nein zu Grenzkontrollen - Mehr Einreisen ...

Stationäre Kontrollen an der Grenze zu Tschechien sind erstmal kein Thema mehr.

Arbeitsminister Heil vergab Posten an Trauzeugen. Mit dem ...

2018 wurde Carsten Stender Abteilungsleiter im Heil-Ministerium.

SPD übt scharfe Kritik an Patriotismus-Vorstoß der Union ...

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese hat scharfe Kritik an der Unionsforderung nach einem Patriotismus-Programm geübt und die CDU/CSU davor gewarnt ...

Altmaier nimmt Habeck in Schutz

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nimmt seinen Nachfolger Robert Habeck (Grüne) in der Debatte um Vorwürfe der Vetternwirtschaft in Schutz.

Politischer Aschermittwoch: Verbalattacken und ernste Töne. ...

Neuauflage nach einem Jahr im Corona-Modus und einem Jahr Pause: Der politische Aschermittwoch ist zurück.

Aschermittwoch: CSU gegen Ampel und umgekehrt. Es gibt aber ...

Neuauflage nach einem Jahr im Corona-Modus und einem Jahr Pause: Der politische Aschermittwoch ist zurück - mit wechselseitigen Attacken vor allem von CSU und Ampel-Parteien. ...

Weltweit mehr als 3 Millionen Corona-Tote+++Merkel mit AstraZeneca ...

Dresden unterbindet Corona-Proteste

Thüringen und Bayern fordern schnelles Entscheiden über ...

Frankreich ist Hochinzidenzgebiet

„Querdenker“ -Demo in Kassel eskaliert+++Söder: Dritte ...

SPD fordert „Testregime“

RKI rechnet nach Ostern mit einem Inzidenzwert von 350+++Nach ...

12 verletzte Polizisten nach Corona-Demonstration

Spahn verteidigt Teststrategie – Schnelltests in wenigen ...

Korrupte Maskendeals fordern Politiker zum Rückzug

In der Großen Koalition sorgen die Pläne der Europäischen ...

Große Koalition streitet über Steuerpranger der Europäischen Union

Über das Tempo bezüglich des Ausbaus von der Ladeinfrastruktur ...

GroKo streitet sich um das Tempo beim Ladenetz für Elektrofahrzeuge

Zum ersten Mal seit Beginn dieses Jahrzehnts hat die Zahl ...

Innenministerium: Zahl der Flüchtlinge in Deutschland geht zurück

Die Grünen haben vor der Zeugenaussage von Bundesverkehrsministers ...

Oliver Krischer, Grünen-Fraktionsvize, sagt, dass es für Andreas Scheuer eng werde

Madrid riegelt weitere Stadtbezirke ab+++Spahn für härtere ...

Städte wollen unter Auflagen Weihnachtsmärkte genehmigen

Die sportpolitische FDP-Sprecherin spricht sich deutlich ...

Britta Dassler verteidigt Fußballspiele mit Zuschauern

Der Vorwurf der Grünen an die Landwirtschaftsministerin ...

Grüne werfen Julia Klöckner vor, sie würde sich beim Umbau der Fleischindustrie verstecken

Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert ...

SPD-Chef fordert eine Erhöhung der Fleischpreise

Gerd Müller (CSU) der Bundesminister für wirtschaftliche ...

Entwicklungsminister Müller: Kritik an Politik der USA bei der Bekämpfung des Corona-Virus

Neue Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ...

Die Linke erfreut über Gedanken von Scholz zur Reichensteuer

In der SPD ist ein interner Streit über die NATO-Strategie ...

SPD uneins über atomare Abschreckungsstrategie der NATO

Studenten die wegen der Coronakrise den Nebenjob verloren ...

Nach Absage von Corona Finanzhilfen für Studenten gibt es Kritik der Opposition

Die CDU-Fraktion verlangt von den Sozialdemokraten die Benennung ...

CDU fordert von der SPD Personalvorschlag für das Amt des Wehrbeauftragten

Tilman Kuban der Bundesvorsitzende der Jungen Union hat ...

JU-Chef: Merz muss auf jeden Fall in den CDU-Vorstand

Kanzleramt stoppt vorläufig Gesetz der Bundesminister Heil ...

Das Bundeskanzleramt stoppt vorerst das Lieferkettengesetz.

Update Förderprogramm Computerspiele des Bundes mit Anlaufproblemen ...

Das vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur initiierte Games-Förderprogramm wird von Branchenvertretern kritisiert.

Norbert Walter-Borjans befürwortet Koalitionsausschuss-Ergebnisse ...

Norbert Walter-Borjans, SPD-Chef, befürwortete die Ergebnisse des Koalitionsausschusses.

Söder verlangt zusätzliche Investitionen in künstliche ...

Der bayrische Ministerpräsident und Chef der CSU Markus Söder befürchtet dass Deutschland den Anschluss an die Weltspitze verlieren könne und bezieht dies vor allem auf ...

Nach dem vorläufigen Scheitern des Freihandelsabkommens ...

Ceta: CDU-Europapolitiker kritisiert Belgien und EU-Kommission.

+++Zinsängste verunsichern die Anleger+++Notenbanken jetzt ...

Ist das der Anfang vom Ende?

Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ...

Flüchtlinge: Leutheusser-Schnarrenberger übt scharfe Kritik an CSU.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat heftige ...

Stegner wirft Herrmann Sensibilität einer Planierraupe vor.

PR-Kampagne für die Legalisierung von Cannabis