Oberstes Gericht prüft Gesetz zur Absicherung des Premiers ...

Nach der umstrittenen Justizreform in Israel sorgt jetzt ein weiteres Gesetz für Zündstoff: Der Erlass erschwert die Amtsenthebung des Premiers.

AfD-Politikerin brachte «Reichsbürger» in Bundestag. ...

«Die Fuehrungscrew sitzt auf der Regierungsbank»: Das diente einer Gruppe mutmaßlicher «Reichsbürger» als Information um die gewaltsame Erstürmung des Reichstags vorzubereiten. ...

Reichtsbürger-Verfahren könnte Mammutprozess werden

Die Ermittlungen gegen Mitglieder eines Reichsbürger -Netzwerks wegen eines mutmaßlich geplanten Regierungsumsturzes könnten in einem Gerichtsprozess münden der die gewohnten ...

Nach Putin-Haftbefehl: Russland fahndet nach IStGH-Richterin. ...

Russland geht gegen Tomoko Akane vor und schreibt sie polizeilich zur Suche aus.

Juristische Probleme für Hunter Biden gehen weiter. Und ...

Dass der Sohn eines US-Präsidenten vor Gericht erscheinen muss, ist ungewöhnlich.

Ex-Justizbeamtin gibt Handy-Schmuggel ins Gefängnis zu. ...

Eine ehemalige Justizbeamtin hat für einen Häftling Mobiltelefone ins Gefängnis geschmuggelt.

Dokumentenaffäre: Prozess gegen Trump soll Mai 2024 starten ...

Kommendes Jahr steht die nächste US-Präsidentenwahl an - und Ex-Präsident Donald Trump der wieder antreten will muss sich während des Wahlkampfes in gleich mehreren Gerichtsverfahren ...

Prozess gegen Trump in Dokumentenaffäre soll im Mai 2024 starten

NS-Raubgut-Datenbank: Kunstsammler muss Eintrag hinnehmen. ...

Durch eine Ausstellung in Baden-Baden erfährt ein Kunstsammler, dass eines seiner Gemälde in einer Datenbank für potenzielles NS-Raubgut auftaucht.

Datenbank für NS-Raubgut - Kunstsammler scheitert am BGH. ...

Ein Kunsthändler ist vor dem BGH mit dem Versuch gescheitert, einen Eintrag zu einem NS-Raubgut-Verdachtsfall in einer Datenbank löschen zu lassen.

BGH urteilt zu Kunst-Datenbank für mögliches NS-Raubgut. ...

Während ihrer Herrschaft entrissen Nazis Jüdinnen und Juden Kunst.

Sturm aufs Kapitol: Trump rechnet mit Anklage. Der 6. Januar ...

Sturm aufs Kapitol: Trump rechnet mit Anklage

Versuchte Wahlfälschung? Trump-Unterstützer vor Gericht. ...

In Michigan werden Unterstützer von Donald Trump angeklagt.

Rassistischer Vorfall: BVG zahlt Fahrgast Schmerzensgeld. ...

Ein Mann war 2020 von Mitarbeitern eines von der BVG beauftragen Sicherheitsunternehmens in der U-Bahn rassistisch beleidigt worden.

Unschuldig in Haft: Freispruch für Genditzki rechtskräftig. ...

Jahrelang saß er unschuldig im Gefängnis.

Activision-Deal: US-Behörde will Niederlage anfechten. ...

Microsoft will mit dem Kauf von Activision Blizzard Videospiele wie «Call of Duty» unter sein Dach holen.

Kabinett berät zu Verfassungstreue von Schöffen. Damit ...

Schöffen spielen bei Gericht eine wichtige Rolle.

Gericht ermöglicht Kauf von Spielefirma Activision Blizzard. ...

Microsoft will mit dem Kauf von Activision Blizzard Videospiele wie «Call of Duty» unter sein Dach holen.

Gericht verweigert Stopp für Activision-Blizzard-Übernahme. ...

Mit dem Zukauf des Videospiele-Riesen Activison Blizzard will sich Microsoft beliebte Videospiele wie «Call of Duty» sichern.

BGH verneint Haftung von Motorhersteller im Dieselskandal ...

Auto von Porsche Motor von Audi - haftet der Autobauer oder haftet der Motorenhersteller wenn im Wagen eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist? Die Antwort des Bundesgerichtshofs ...

Ex-Wirecard-Chef droht Niederlage im Streit mit Versicherung. ...

Markus Braun wird im Rechtsstreit mit seiner Manager-Haftpflichtversicherung wohl «keine Aussicht auf Erfolg» haben.

Freispruch beim «Badewannen-Mord»: «Keine Freudensprünge». ...

Manfred Genditzki saß 13 Jahre lang unschuldig in Haft.

Freispruch gefordert im «Badewannen-Prozess»

Saß Manfred Genditzki 13 Jahre lang für einen Mord im Gefängnis den es nie gegeben hat? Jetzt äußert selbst die Staatsanwaltschaft Zweifel an der Schuld des Angeklagten. ...

Demonstranten bei AfD-Treffen angefahren: Mann vor Gericht. ...

Ein 22-Jähriger soll am Rande einer Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung vier Menschen angefahren und verletzt haben.

BGH prüft Aufklärungspflichten bei Immobilienverkauf. ...

Wer eine Immobilie kauft, will wissen, welche Kosten auf ihn zukommen.

Hautfarbe darf bei US-Uni-Zulassung keine Rolle mehr spielen. ...

Eine Regelung in den USA sollte die Vielfalt unter den Studierenden fördern - und damit Chancen für Minderheiten verbessern.

Haft für tödlichen Unfall: «Nicht gewollt aber verschuldet». ...

Nach einem ausgelassenen Sommerfest mit DJs und Schaumparty kam es im vorigen Jahr zu einem tragischen, folgenreichen Unfall mit Todesfolge.

Karten neu gemischt - BGH führt neue Dieselleitlinien ein. ...

Sich im Dieselskandal aus jeder Haftung raushalten - damit kamen Autobauer bislang oft davon, sofern ihnen keine arglistige Täuschung nachzuweisen war.

Aufwind für Dieselfahrer - BGH schwenkt um. Nun vollzieht ...

Dieselfahrer, die Autobauern bei manipulierten Motoren keine Absicht nachweisen konnten, scheiterten bisher von dem Bundesgerichtshof.

Jesidin als Sklavin missbraucht: Haftstrafe für 37-Jährige. ...

Drei Jahre lang hat eine Frau eine junge Jesidin als Sklavin missbraucht.

Nachtragshaushalt auf dem Prüfstand: «Heftiges Programm» ...

Trotz Schuldenbremse wurde der Haushalt 2021 mit 60 Milliarden Euro aufgestockt - bei Notlagen wie der Corona-Krise geht das.

Traunstein und das Andenken an Papst Benedikt XVI.. Fast ...

Vor dem Landgericht Traunstein beginnt der Prozess um Schmerzensgeld für ein Opfer eines pädophilen katholischen Priesters.

Gericht sieht Mitschuld von Benedikt an Missbrauchsfall

Das Landgericht Traunstein äußert eine vorläufige Rechtsauffassung wonach der spätere Papst Benedikt als Erzbischof von München und Freising von der Vergangenheit eines ...

Getötete Backpackerin Strobel: Mordanklage fallen gelassen. ...

Vor mehr als 18 Jahren stirbt eine Deutsche gewaltsam in Australien.

Gericht kippt Freiburger Regeln zum Anwohnerparken. Nach ...

Wie teuer darf Anwohnerparken sein? Um diese Frage ist im Fall von Freiburg vor dem Bundesverwaltungsgericht gestritten worden.

Nach Busunglück mit zehn Toten - Busfahrer freigelassen. ...

Sie sind auf der Rückfahrt von einer Hochzeitsfeier, als ihr Bus verunglückt.

Erneute Trump-Anklage: Was das heißt und wie es weitergeht. ...

Ex-US-Präsident Donald Trump macht öffentlich, dass Anklage gegen ihn erhoben wurde - schon wieder.

82-Jähriger wollte mit Drogenhandel Rente aufbessern. Die ...

Mit dem Handel von Marihuana wollte ein ehemaliger Seemann seine Rente von monatlich 800 Euro aufbessern.

WhatsApp-Streit: Johnson erhöht Druck auf Regierung. Doch ...

Eigentlich soll sein umstrittenes Handeln bei der britischen Corona-Untersuchung begutachtet werden.

Danny Masterson wegen Vergewaltigung schuldig gesprochen. ...

Sechs Tage lang haben sich zwölf Geschworene beraten, nun gibt es ein Urteil: Sie befinden US-Schauspieler Danny Masterson in zwei Fällen für schuldig.

Streit um Whatsapp-Nachrichten: Johnson übergibt Daten. ...

Dass in London selbst wichtige Regierungsabsprachen per Whatsapp erledigt werden, ist ein offenes Geheimnis.

Über acht Jahre Haft für Cum-Ex-Schlüsselfigur Berger ...

Einst arbeitete Berger als Finanzbeamter für den Staat, später warb er bei Banken und Reichen mit Cum-Ex-Aktiendeals, mit denen der Fiskus um Milliarden geprellt wurde.

Zoff um Boris Johnsons Whatsapp-Nachrichten aus Corona-Zeit. ...

Dass in London selbst wichtige Absprachen innerhalb der Regierung per Whatsapp erledigt werden, ist ein offenes Geheimnis.

Phänomen oder Einzelfall? Beratung zu Messerattacken. Fast ...

Nur wenige Wochen nach Amtsantritt leitet Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg das Frühjahrstreffen mit ihren Kolleginnen und Kollegen.

Pakistan verhängt Ausreisesperre über Ex-Premier Khan. ...

Der populäre Oppositionsführer Imran Khan und seine Frau dürfen das Land nicht verlassen.

Sechs Jahre Haft für US-Rapper Fetty Wap wegen Drogenhandels. ...

2015 wurde Fetty Wap bekannt, landete mit seinem Debütalbum in den Charts und gewann einen MTV Video Music Award.

Tübingen darf Verpackungssteuer erheben. Dafür hat sie ...

Die Stadt Tübingen geht mit einer Verpackungssteuer auf eigene Faust gegen Vermüllung durch Einwegbecher und Essensverpackungen vor.

Trotz Freispruch vor Gericht? Karlsruhe prüft Neuregelung. ...

Darf jemand für dasselbe Verbrechen mehrfach angeklagt werden? Der Bundestag hat Regeln dazu gelockert - doch das ist heftig umstritten.

Geldstrafen nach Klebe-Aktion in Alter Pinakothek. Die Staatsanwaltschaft ...

Mit den Fingerspitzen hatten sie sich am Rahmen eines Rubens-Gemäldes festgeklebt.

Rosneft-Klage: Urteil frühestens in zwei Wochen. Hintergrund ...

Seit September hat der Bund bei den deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft das Sagen.

Alle Augen richten sich auf Jay Powell: Wie restriktiv und ...

Das lange Warten auf Powell

Tocvan: News erhöht extrem die Chancen auf Gold-Pipe-Entdeckung

Obwohl er diese Woche ein Zweimonatstief verzeichnete könnte ...

Citigroup sieht Gold bald wieder über 2.000 USD

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Ausschreitungen ...

Steinmeier verurteilt Randale von Stuttgart

Hundehaftpflicht: Auch Mehrfachoperation muss erstattet ...

Hundehaftpflicht: Auch Mehrfachoperation muss erstattet werden