Faeser lehnt AfD-Verbotsverfahren ab

Sollte gegen die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD ein Verbotsverfahren angestrengt werden? Die Bundesinnenministerin sieht das kritisch.

Nachrichtendienste: Gefordert durch vielfältige Bedrohungen ...

Drohnen die über Bundeswehr-Liegenschaften fliegen verschärfte chinesische Spionageaktivitäten Islamisten - bei einer Anhörung der Nachrichtendienste wird deutlich: Multiple ...

Neonazi-Gruppe mit Kontakt zu Bundeswehrangehörigem. Eine ...

Mitglieder eine Neonazi-Gruppe stehen in Jena vor Gericht.

Unionsfraktionsführung distanziert sich von CDU-Politiker ...

Die Unionsfraktionsführung hat sich von CDU-Politiker Christoph Ploß nach dessen Äußerungen zur Wahl eines AfD-Bundestagsvizepräsidenten distanziert.

«Laut gegen Nazis» sichert Rechte an rechtsextremem Kürzel. ...

Rechtsextreme vertreiben über ihre Shops auch Kleidung mit einschlägigen Codes wie VTR LND.

Massaker in Israel: Was bezweckt die Hamas?. Doch gerade ...

Der verheerende Terroranschlag ist für Israels Armee ein kolossales Versagen - und die Hamas offenbar selbst überrascht.

Drohbriefe gegen Moscheen: Mutmaßlicher Verfasser gefasst. ...

Jahrelang erhielten muslimische Gemeinden rechtsextreme Beleidigungsschreiben, die immer mit dem gleichen Familiennamen unterzeichnet wurden.

Drohbriefe gegen Moscheen: Mutmaßlicher Verfasser gefasst ...

Jahrelang erhielten muslimische Gemeinden rechtsextreme Beleidigungsschreiben, die immer mit dem gleichen Familiennamen unterzeichnet wurden.

«Vereinte Patrioten»: Razzien und weitere Festnahmen. ...

Sie wollten Karl Lauterbach entführen und einen großen Stromausfall herbeiführen.

CSU gewinnt Wahl in Bayern - Freie Wähler auf Platz zwei. ...

Die CSU bleibt stärkste Kraft in Bayern, doch die Freude hält sich in Grenzen.

CSU gewinnt Landtagswahl - Freie Wähler auf Platz zwei. ...

Die CSU liegt bei der Landtagswahl in Bayern vorn, doch die Freude hält sich in Grenzen.

Neue Hochrechnungen: AfD rückt in Bayern auf Platz zwei. ...

Rechts der CSU hat sich in Bayern die AfD fest etabliert.

Bitterfeld: SPD für gemeinsame Anstrengung gegen AfD. Die ...

Kann die AfD erstmals eine Oberbürgermeisterwahl gewinnen? Das entscheidet sich am Sonntag in Bitterfeld.

München: 35.000 Demonstranten gegen Rechts auf der Straße. ...

Zu der Kundgebung hatten mehrere Gruppen aufgerufen.

Ministerium: Kein Polizist aus Chatgruppe «aktiv im Dienst». ...

Jan Böhmermann zeigte in seiner Satire-Sendung rechtsextreme Chatverläufe der Frankfurter Polizei.

FDP-Fraktionschef fordert: Kein Bargeld mehr für Geflüchtete. ...

Angesichts der hohen Zahl an Asylbewerbungen und Geflüchteter aus der Ukraine wird in Deutschland über den Umgang mit Migration debattiert.

FDP-Fraktionschef fordert kein Bargeld mehr für Geflüchtete. ...

Angesichts der hohen Zahl an Asylbewerbungen und Geflüchteter aus der Ukraine wird in Deutschland über den Umgang mit Migration debattiert.

Mehr rechtsextreme Angriffe auf KZ-Gedenkstätten

Vandalismus, Schmierereien, Angriffe im Netz: KZ-Gedenkstätten werden immer öfter bedroht - deutschlandweit.

KZ-Gedenkstätten: Mehr rechtsextreme Angriffe

Vandalismus, Schmierereien, Angriffe im Netz: KZ-Gedenkstätten werden immer öfter bedroht - deutschlandweit.

Rechtsextremistisches Konzert in Dresden aufgelöst. Es ...

Verbotene Symbole, rechtsextreme Banner und Liedtexte: Ein Konzert der rechten Szene in Dresden wird aufgelöst.

Streit nach Votum - Absprachen zwischen CDU und AfD?. Staatskanzlei ...

In der Debatte nach dem Thüringer Steuerbeschluss wird der Ton rauer.

Thüringer Staatskanzlei: CDU traf konkrete Absprache mit ...

Die Empörung über die Thüringer CDU ist groß.

Nach Thüringer Votum von CDU und AfD: Alle gegen Merz & ...

Ist die Brandmauer weg? Nach den Thüringer AfD-Stimmen für einen CDU-Antrag befürchtet der SPD-Generalsekretär eine parlamentarische Zeitenwende.

Rechtsextreme Chats? Ermittlungen gegen nun acht Polizisten ...

Sie sollen Nazi-Symbole in Chats ausgetauscht und diskriminierende und menschenverachtende Inhalte verbreitet haben - gegen mehrere Polizisten laufen derzeit Ermittlungen ...

Nahost-Friedensprozess: Vertane Chance seit 30 Jahren?. ...

Nahost-Friedensprozess: Vertane Chance seit 30 Jahren?

Zypern: Demo gegen Rassismus nach Gewalt gegen Migranten. ...

Verletzte Menschen, Geschäfte in Trümmern: Rechtsextreme wüten gegen Migranten.

Zypern: Dem gegen Rassismus nach Gewalt gegen Migranten. ...

Verletzte Menschen, Geschäfte in Trümmern: Rechtsextreme wüten gegen Migranten.

Zypern: Gewalt gegen Migranten - Demo gegen Rassismus. Beobachter ...

Verletzte Menschen, Geschäfte in Trümmern: Rechtsextreme wüten gegen Migranten.

Schwere Ausschreitungen gegen Migranten in Zypern. Beobachter ...

Verletzte Menschen, Geschäfte in Trümmern, brennende Mülltonnen: Vermummte Rechtsextreme wüten in Limassol gegen Migranten.

Zypern: Schwere Ausschreitungen gegen Migranten in Limassol. ...

Rund 350 vermummte Rechtsextreme sorgen für «beschämende Bilder» auf Zypern: Der Mob griff am Vorabend Menschen an und zerstörte deren Geschäfte.

Sturm auf Reichstag: Kaum «Reichsbürger» zum Jahrestag. ...

Vor drei Jahren stürmten Menschen aus der Reichsbürger-Szene mit Fahnen die Treppe zum Reichstag hoch.

Bundeswehroffizier Franco A.: Terror-Urteil rechtskräftig. ...

Der Bundeswehroffizier Franco A.

Messerangriff in Chemnitz: Verdächtiger in Türkei vermutet. ...

Im August 2018 ersticht ein Asylbewerber den Deutschen Daniel H.; der Tat folgen massive Proteste und rassistische Angriffe.

Rechtsextreme provozieren - Kretschmer bleibt gelassen. ...

Michael Kretschmer ist harte Debatten gewohnt.

Trittin verteidigt Paus: Auf Absprachen kein Verlass. Von ...

Mit ihrer Blockade im Kabinett hat Lisa Paus vor allem eines erreicht: Die selbst ernannte Fortschrittskoalition ist zurück im Streitmodus.

Kalenderblatt 2023: 22. August

Hitlergruß: Mutmaßlich Rechte stören CSD in Weißenfels. ...

Bereits im Vorfeld hatten Rechte gegen den ersten Christopher-Street-Day gehetzt.

Scholz: «Keinerlei Zusammenarbeit» mit AfD. Auch der Bundeskanzler ...

Äußerungen von CDU-Chef Merz zum Umgang mit der AfD in Kommunen haben heftige Diskussionen ausgelöst.

Politiker diskutieren über Zugangsbeschränkungen für ...

Politiker mehrerer Parteien diskutieren über neue Zugangsbeschränkungen für den deutschen Bundestag.

Haldenwang bekommt für AfD-Äußerungen Rückhalt. Dafür ...

Auch nach einem Unterlassungsantrag der AfD bekräftigte der Verfassungsschutzpräsident seine Kritik an der Partei.

Demokratische Parteien loben Haldenwang für Äußerungen ...

Aus den prodemokratischen Parteien kommt viel Rückhalt für die kritischen Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang zur AfD.

Drohschreiben gegen Moscheen in Niedersachsen und Hessen ...

Moscheegemeinden in Deutschland werden mit Schreiben beleidigt und bedroht die mit Hakenkreuzen dem Verweis auf den Attentäter von Hanau oder dem Kürzel NSU 2.0 versehen ...

Praunheim-Ausstellung zieht weiter nach München. Bald werden ...

Unter öffentlichem Druck hat eine evangelische Kirche eine Bilderausstellung des schwulen Künstlers Rosa von Praunheim geschlossen.

OVG bestätigt Entlassung von Polizist wegen Likes für ...

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung der Polizei Berlin einen Kriminalkommissaranwärter wegen Likes für rechtsextreme Posts aus dem Beamtenverhältnis ...

Justizreform vertieft Spaltung der israelischen Gesellschaft. ...

Seit Langem ringen die Israelis um den Kurs ihres Landes.

Fotos von Özil sorgen für Aufregung. Ein Detail löst ...

Ein Fitnesstrainer veröffentlicht Fotos von Ex-Weltmeister Mesut Özil im Internet.

Pride-Parade in Bratislava erinnert an Terroranschlag. Anlässlich ...

Im Oktober 2022 erschießt ein Rechtsextremist zwei zur LGBTIQ-Szene gehörende Menschen.

Insa-Umfrage: AfD inzwischen knapp hinter Union. Doch in ...

Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Bundesregierung ist groß.

Umfrage: AfD inzwischen knapp hinter Union. Außenministerin ...

Die AfD legt einer Umfrage zufolge wieder prozentual zu.

Mehrheit hält AfD für rechtsextrem. Der Optimismus in ...

Die AfD stellt in einer Woche ihre Kandidaten für die Europawahl auf.

SPD sieht bei Wählern im Osten keine andere Erwartungshaltung ...

SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt nicht, dass es bei den Wählern im Osten eine grundsätzlich andere Erwartung an die Politik gibt als im Westen.

Israels Präsident Herzog will die USA beruhigen. Die Pläne ...

Wieder treibt die Sorge um die Demokratie Zehntausende Israelis auf die Straße.

Proteste in Israel - Präsident Herzog im Weißen Haus. ...

Seit Monaten wartet Israels Regierungschef Netanjahu auf eine Einladung ins Weiße Haus.

Kripo-Gewerkschaft kritisiert NRW-Regierung wegen Clan-Gewalt ...

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) wirft der nordrhein-westfälischen Landesregierung vor, zu wenig gegen Clan-Kriminalität zu unternehmen.

Schulen melden mehr rechtsextreme Vorfälle

Das Problem rechtsextremer Vorfälle an Schulen ist größer als angenommen.

Rassismusdebatte: Finnische Regierung in Bedrängnis. Grund ...

Kommt das Parlament außerplanmäßig in der Sommerpause zusammen? Die Opposition in Finnland wünscht sich genau das.

Roth lässt Coronahilfen für rechte Verlage überprüfen ...

Die Bundesregierung lässt aktuell ihre Coronahilfen für Verlage prüfen, weil mit den Mitteln auch rechtsextreme Buchprojekte gefördert worden waren.

GEW fordert Aufarbeitung nach rechtem Lehrer-Mobbing. Zwei ...

In einer Schule im Spreewald grassieren rechtsextreme Vorfälle.

Entscheidung über Wagenknecht-Partei wohl noch in diesem ...

Sahra Wagenknecht (Linke) will noch vor den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland über die Gründung einer eigenen Partei entscheiden.

Israel: Justizreform nimmt weitere Hürde - massive Proteste. ...

Israels Regierung will mit aller Macht die unabhängige Justiz im Land gezielt schwächen - ihrem Ziel kommen sie einen Schritt näher.

Klingbeil zweifelt an Brandmauer der Union zur AfD

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Zweifel an der von der Union versprochenen "Brandmauer" zur AfD geäußert.

Relative Mehrheit gegen Zusammenarbeit mit AfD

43 Prozent der Bundesbürger finden laut einer Infratest-Umfrage die Parteien sollten eine Zusammenarbeit mit der AfD generell ausschließen - das bedeutet 9 Prozentpunkte ...

Land ebnet Weg für Flüchtlingsunterkunft in Upahl. Jetzt ...

Der kleine Ort Upahl sorgte mit heftigen Protesten gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft für Aufsehen.

Israels Armee verlässt Dschenin - Luftangriffe auf Gaza. ...

Es war der größte Militäreinsatz Israels im Westjordanland seit Jahrzehnten.

Verfassungsgericht: NPD boykottiert Verhandlung zu Finanzen. ...

Politiker von Rang sind nach Karlsruhe gekommen - ein Zeichen, dass es um etwas sehr Wichtiges geht: das staatliche Geld für die NPD.

Demonstranten bei AfD-Treffen angefahren: Mann vor Gericht. ...

Ein 22-Jähriger soll am Rande einer Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung vier Menschen angefahren und verletzt haben.

Lambsdorff zweifelt an baldigen Friedensgesprächen im Ukraine-Krieg ...

Der künftige deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, zweifelt an baldigen Friedensgesprächen im Ukraine-Krieg.

Klingbeil für mehr Bürgernähe gegen Umfragehoch der AfD ...

Es gehe um gute Politik, den politischen Stil und den direkten Kontakt zu den Menschen: SPD-Chef Lars Klingbeil setzt auf Bürgernähe gegen das Umfragehoch der AfD.

Zwei Drittel sehen in AfD Gefahr für Demokratie. Eine Mehrheit ...

Die AfD erreicht in Umfragen Rekordwerte, aber viele Deutsche sehen in ihr eine Gefahr für die Demokratie.

AfD jetzt auch im Politbarometer zweitstärkste Kraft

Die AfD ist jetzt auch im ZDF-Politbarometer zweitstärkste Kraft.

Expertenbericht: Muslimfeindlichkeit weit verbreitet. Viele ...

Das Kopftuch und andere Merkmale können bei manchen für Vorbehalte und Feindseligkeit sorgen.

Zahl antisemitischer Vorfälle leicht gesunken

Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Deutschland ist im vergangenen Jahr leicht gesunken.

AfD-Sieg in Sonneberg - und nun?. Für Höcke nur ein Anfang. ...

Ein Beben hatte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke angekündigt, nun ist es passiert: Mit Robert Sesselmann ist der erste AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden.

Zentralrat der Juden spricht nach Sonneberg-Wahl von Dammbruch ...

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster hat die Wahl des AfD-Politikers Robert Sesselmann im thüringischen Sonneberg zum ersten AfD-Landrat ...

Insa: AfD erreicht neuen Höchstwert

Die AfD kann sich in Umfragen erneut verbessern und könnte rein rechnerisch als Juniorpartner eine parlamentarische Mehrheit mit der Union erreichen.

Festnahmen nach Siedler-Ausschreitungen gegen Palästinenser. ...

Nach einem Anschlag auf Israelis griffen Siedler massiv unbeteiligte Palästinenser und ihren Besitz an.

Eisschnellläuferin Pechstein bekräftigt Äußerungen zu ...

Die Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein hat ihre beim Grundsatzkonvent der CDU geäußerte Forderung nach schnelleren Abschiebungen bekräftigt.

AfD liegt im «Deutschlandtrend» bei 19 Prozent. Der Parteichef ...

Der AfD-Höhenflug geht weiter: Im ARD-«Deutschlandtrend» erreicht die Partei ihren dort bisher höchsten Wert und liegt dabei vor der SPD.

Verfassungsschutz: Hohe Gewaltneigung bei Extremisten. Und ...

Die Gewaltbereitschaft unter Extremisten in Deutschland wächst.

Klingbeil fordert soziale Abfederung für alle Klimaschutzgesetze ...

Als zentrale Lehre aus dem Heizungsstreit der Ampelkoalition fordert der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dass bei allen künftigen Klimaschutzvorhaben von Anfang an auch die ...

Festnahmen vor Prideparade in Wien wegen Terrorverdachts. ...

Schwule, Lesben und Transgender feiern in Wien ein großes Fest.

Auch Kretschmer schließt Kooperation mit AfD erneut aus ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Kooperation mit der AfD in Sachsen erneut eindeutig ausgeschlossen.

Junge Union fordert von CDU konkrete Angebote an AfD-Wähler ...

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die CDU aufgefordert, verstärkt auf Wähler der AfD zuzugehen und ihnen inhaltlich konkrete Angebote machen.

Ataman: «Schulen keine diskriminierungsfreien Zonen». ...

Rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Brandenburg haben für Entsetzen gesorgt.

Kretschmann verteidigt EU-Asylkompromiss. Baden-Württembergs ...

Die EU hat sich auf eine Verschärfung der Asylverfahren geeinigt.

Linke kritisieren Zustimmung der Bundesregierung zu EU-Asylreform ...

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat die Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Asylreform der EU scharf kritisiert.

Söder löst mit Demo-Auftritt Populismus-Vorwurf aus

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat mit einem Auftritt bei einer Demonstration gegen das geplante Heizungsgesetz deutliche Kritik ausgelöst.

AfD-Politiker zweifeln an Umfragehoch

Spitzenpolitiker der AfD haben mit Zurückhaltung auf die hohen Umfragewerte ihrer Partei reagiert.

Mehrheit der Deutschen hält Linksextremismus für gefährlich. ...

Wie sehr ist Linksextremismus eine Gefahr für Deutschland? Seit dem Prozess gegen Lina E.

Per Kommunalwahl zur Macht? AfD will Landrat stellen

Die AfD will in Südthüringen ihren ersten Landrat Deutschlands stellen - und fokussiert auch schon die Kommunalwahl 2024.

Lina E. und Mitangeklagte legen Revision ein. aus Kassel ...

Die linke Studentin Lina E.

Menschenrechtsinstitut hält Verbot der AfD für möglich ...

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt.

NPD benennt sich in Die Heimat um

Die rechtsextreme NPD hat sich in "Die Heimat" umbenannt.

Lina E.: Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor. Derweil ...

Sie ist wegen Angriffen auf Rechtsextreme zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, befindet sich nach Aussetzung des Haftbefehls auf freiem Fuß.

Nach Verurteilung von Lina E.: Ruhige Nacht in Leipzig. ...

Zahlreiche Demonstranten sind nach dem Urteil in Leipzig auf der Straße - Steine und Flaschen fliegen auf Beamte, Barrikaden werden errichtet.

Polizeigewerkschaft kritisiert vorläufige Freilassung von ...

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat die vorläufige Freilassung von Lina E.

Protest nach Urteil gegen Lina E. - Zusammenstöße in Leipzig. ...

Nach dem Urteil gegen die 28-jährige Studentin Lina E.

Lina E. kommt vorerst frei - Haftbefehl ausgesetzt. soll ...

Lina E.

Lina E. kommt vorerst frei. soll hinter Gitter weil sie ...

Harte Strafen und lauter Protest: Lina E.

Lina E.-Prozess: Haftstrafen für Gewalttäter und Proteste. ...

Harte Strafen und lauter Protest: Lina E.