Nahost-Friedensprozess: Vertane Chance seit 30 Jahren?

Nahost-Friedensprozess: Vertane Chance seit 30 Jahren?. Am 13. September 1993 unterzeichneten Israel und die PLO in Washington eine Absichtserklärung. Der erhoffte Durchbruch zu einer dauerhaften Friedensregelung lässt aber bis heute auf sich warten.

Es ist ein Bild, das wie kein anderes die großen Hoffnungen auf einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern symbolisiert. Zwei Erzfeinde, der israelische Ministerpräsident Izchak Rabin und Jassir Arafat, Vorsitzender der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, gaben sich am 13. September 1993 im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington die Hand.

Die drei Jahrzehnte, die seit der Unterzeichnung der Osloer Friedensabkommen vergangen sind, waren jedoch alles andere als ein schöner Rosengarten. Arafat, Rabin und Schimon Peres erhielten für ihre Bemühungen zwar den Friedensnobelpreis. Der historische Konflikt beider Völker, der bereits mehrere Zehntausende Todesopfer gefordert hat, ist aber bis heute ungelöst.

Enttäuschte Erwartungen auf beiden Seiten

Die Unterzeichnung folgte auf monatelange Geheimverhandlungen in der norwegischen Hauptstadt Oslo. Die gemeinsame Prinzipienerklärung führte dann zur Einrichtung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Sie ist zuständig für die Versorgung der Bevölkerung in den von ihr verwalteten Gebieten. Diese Regelung war allerdings ursprünglich nur auf einen Zeitraum von fünf Jahren angelegt - langfristig erhofften sich die Palästinenser die Einrichtung eines eigenen Staates.

30 Jahre später sei die Stimmung der Palästinenser «von Frustration und Enttäuschung gekennzeichnet», sagt Dimitri Diliani, Präsident der palästinensischen Koalition christlicher Organisationen. «Trotz des anfänglichen Optimismus haben wir das Gefühl, dass sich unsere Bestrebungen nach Selbstbestimmung durch einen eigenen Staat trotz aller Opfer nicht erfüllt haben», erklärt Diliani, der Mitglied einer Splittergruppe der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist. «Grundlegende Fragen wie der endgültige Status von Jerusalem, die palästinensischen Flüchtlinge und der künftige Grenzverlauf sind weiter ungelöst.»

Warum sind die Friedensbemühungen bisher gescheitert? «Beide Seiten haben vom ersten Tag an gegen das Abkommen verstoßen», meint ein Kommentator der israelischen Zeitung «Jediot Achronot» mit Blick auf den 30. Jahrestag. «Die Palästinenser mit Terror, die Israelis mit Siedlungen.» Gleichzeitig werfen sich beide Seiten gegenseitig vor, es mit einer Friedensregelung nicht wirklich ernst zu meinen.

Israelische Siedlungen als Hindernis für eine Lösung

Während 1993 rund 110.000 israelische Siedler im Westjordanland lebten, ist die Zahl heute auf rund 500.000 gestiegen und hat sich damit fast verfünffacht. Die Siedler leben inmitten von drei Millionen Palästinensern.

Die Siedlungen werden von den Vereinten Nationen als großes Hindernis für eine Friedensregelung beider Seiten eingestuft. Ein palästinensischer Staat könne nicht aussehen «wie ein Schweizer Käse», hat Abbas immer wieder betont. Außerdem wird über immer mehr Fälle von Siedlergewalt gegen Palästinenser berichtet.

Immer wieder palästinensische Anschläge

Die Vereinbarungen von Oslo markierten nicht das Ende palästinensischer Anschläge auf Israelis. Islamistische Oppositionsgruppen versuchten vor allem seit Beginn des zweiten Palästinenseraufstands Intifada im Jahr 2000 immer wieder, den Friedensprozess mit blutiger Gewalt zu torpedieren.

Seit Frühjahr vergangenen Jahres fordert eine neue Terrorwelle erneut Opfer unter den Israelis. Bei israelischen Militäreinsätzen in palästinensischen Ortschaften wiederum werden fast täglich Palästinenser getötet - viele davon setzen auf den bewaffneten Kampf, aber auch Unbeteiligte kommen ums Leben.

Laut jüngsten Umfragen sind weiterhin mehr als die Hälfte der Palästinenser für die Rückkehr zu einem bewaffneten Aufstand. Palästinensische Attentäter werden von großen Teilen der palästinensischen Gesellschaft als Helden im Kampf gegen die israelischen Unterdrücker gefeiert.

Intern sind die Palästinenser allerdings zutiefst zerstritten: Die radikalislamische Hamas vertrieb die Fatah im Sommer 2007 aus dem Gazastreifen. Die Hamas lehnt Israels Existenzrecht ab und bekämpft den jüdischen Staat. Die Spaltung habe «die palästinensische Verhandlungsposition geschwächt und macht es schwer, auf der internationalen Bühne eine geschlossene Front zu präsentieren», sagt Diliani.

Korruption der Palästinenserbehörde und mangelnde Demokratie

Abbas regiert in den palästinensischen Gebieten im Westjordanland inzwischen als autokratischer Herrscher. Die letzte Präsidentenwahl fand 2005 statt, die letzte Parlamentswahl 2006. Nach Umfragen ist die große Mehrheit der Palästinenser sehr unzufrieden mit dem 87-jährigen Abbas, rund 80 Prozent wollen seinen Rücktritt.

Professor Kobi Michael vom israelischen Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) wirft der internationalen Gemeinschaft vor, sie habe über die Jahre eine «Kultur der Korruption» innerhalb der Palästinenserführung toleriert.

Mord an Rabin und stetige Bewegung nach rechts in Israel

Den damaligen Regierungschef Rabin kostete der Kampf um eine Friedensregelung mit den Palästinensern letztlich das eigene Leben. Ein jüdischer Fanatiker erschoss ihn 1995 in Tel Aviv, um weitere Gebietsabtritte an die Palästinenser zu verhindern.

Ein Jahr später wurde Benjamin Netanjahu Regierungschef. Er hat die Geschicke des Landes seitdem mit nur kurzen Unterbrechungen geleitet. Die israelische Gesellschaft ist währenddessen kontinuierlich nach rechts gerückt. Heute ist die am weitesten rechts stehende Regierung der israelischen Geschichte an der Macht.

Michael denkt aber, dass rechtsextreme Minister wie Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir nicht die Mehrheitsmeinung widerspiegeln. Die Idee, man könnte drei Millionen Palästinenser im Westjordanland auf Dauer beherrschen, hält er für gefährlich. «Das zionistische Projekt hat ohne eine Trennung von den Palästinensern keine Chance.»

Nur noch 28 Prozent der Palästinenser unterstützen aber Umfragen zufolge die Zwei-Staaten-Lösung. Diliani sieht einen gemeinsamen «demokratischen, säkularen Staat» für beide Völker als mögliche Alternative.

Vor allem die junge Generation der Palästinenser sei einer solchen Lösung eher zugeneigt, sagt auch Michael. Aus israelischer Sicht sei dies jedoch ausgeschlossen. Ein gemeinsamer Staat für beide Völker würde «das Ende des zionistischen Projekts» - also Israel als Heimstätte für das jüdische Volk - bedeuten. Angesichts dieser Gemengelage rechnet er nicht mit einer Lösung des Konflikts in dieser Generation - «vielleicht auch nicht in der nächsten».