EVG: Urabstimmung über unbefristete Streiks bei der Bahn. ...

Die Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn sind gescheitert.

EVG geht in Urabstimmung über unbefristete Streiks. Nun ...

Die Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn sind gescheitert.

EVG geht in Urabstimmung über unbefristete Streiks bei der Bahn

Wirtschaft sieht Nachbesserungsbedarf bei Fachkräfteeinwanderung ...

Mehrere Wirtschaftsvertreter sehen noch Nachsteuerungsbedarf bei der Einwanderungsreform, die am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll.

Scholz: Asylkompromiss entlastet Deutschland. Kanzler Scholz ...

EU und Nato kommen demnächst zu wichtigen Treffen zusammen.

Scholz: Bei Ukraine-Hilfe Stärkung der Kampfkraft im Fokus. ...

In seiner Regierungserklärung im Bundestag unterstreicht Olaf Scholz die deutsche Unterstützung der Ukraine.

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage. Russische Luftangriffe ...

An der Front im Süden gelingen den ukrainischen Truppen Erfolge.

Digitalisierung: Hamburg vorne - Arbeit an Datensicherheit. ...

Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten hat Deutschland bei der Digitalisierung noch viel nachzuholen.

Kabinett beschließt Reform des Straßenverkehrsgesetzes. ...

Die Stimmen für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Verkehrsplanung wurden lauter.

Nachtragshaushalt auf dem Prüfstand: «Heftiges Programm» ...

Trotz Schuldenbremse wurde der Haushalt 2021 mit 60 Milliarden Euro aufgestockt - bei Notlagen wie der Corona-Krise geht das.

Flexibilität beim Klimaschutz: Kabinett beschließt Reform. ...

Die Bundesregierung will ihre Klimaschutz-Regeln rundum erneuern.

Island setzt Walfang wegen Tierschutzbedenken aus

Ist dies der Anfang vom Ende für die umstrittene Jagd auf Wale? Wegen Expertensorgen um das Tierwohl legt die zuständige Ministerin die Finnwaljagd auf Island für über ...

Scholz fordert mehr Druck Chinas auf Russland. Mit diesem ...

Die Zusammenarbeit mit Deutschland ausbauen, statt über schwierige Themen zu streiten.

Traunstein und das Andenken an Papst Benedikt XVI.. Fast ...

Vor dem Landgericht Traunstein beginnt der Prozess um Schmerzensgeld für ein Opfer eines pädophilen katholischen Priesters.

Gericht sieht Mitschuld von Benedikt an Missbrauchsfall

Das Landgericht Traunstein äußert eine vorläufige Rechtsauffassung wonach der spätere Papst Benedikt als Erzbischof von München und Freising von der Vergangenheit eines ...

China in Berlin: Gespräche zwischen Partnern und Rivalen. ...

China ist für Deutschland Partner, Rivale und Wettbewerber.

China will «Tradition der Freundschaft» hochhalten. Sein ...

Die erste Auslandsreise des neuen chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang führt zuerst nach Deutschland.

FDP-Fraktion drängt auf Ausweitung von Lebendorganspenden ...

Die FDP-Bundestagsfraktion drängt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu einer Ausweitung der Lebendorganspende.

Chinesische Regierung beginnt Deutschlandbesuch. Sein erstes ...

Erstmals seit seinem Amtsantritt im März ist der chinesische Ministerpräsident Li außer Landes - zusammen mit weiteren Vertretern seiner Regierung.

Experte beklagt fehlenden Mut bei Nationaler Sicherheitsstrategie ...

Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Ekkehard Brose, erwartet Umsetzungsprobleme bei der ersten "Nationalen Sicherheitsstrategie".

Merz weist Populismusvorwürfe zurück. Im Raum steht aber ...

Bald zwei Jahre nach der Schlappe bei der Bundestagswahl will sich die CDU neu aufstellen.

Pistorius weist Prognosen zu Zwei-Prozent-Ziel zurück

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weist Prognosen zurück wonach Deutschland seine Verpflichtung gegenüber der Nato zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ...

Grüne raufen sich nach Asylstreit zusammen. Beim kleinen ...

Die Zustimmung auch ihres eigenen Spitzenpersonals zur geplanten Verschärfung des EU-Asylrechts hat viele Grüne tief empört.

Merz weist Populismusvorwürfe zurück. Im Raum steht aber ...

Bald zwei Jahre nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl arbeitet die CDU weiter an ihrer grundsätzlichen Neuaufstellung.

Weitere Teams steigen nach Mäder-Tod bei Tour de Suisse ...

Nach dem tragischen Tod von Radprofi Gino Mäder wird die Tour de Suisse fortgesetzt.

70 Jahre nach dem Volksaufstand in der DDR. Wütende Proteste ...

70 Jahre nach dem Volksaufstand in der DDR

Schwieriger Weg zum Nato-Gipfel in Vilnius. Die Vorbereitungen ...

Vom Nato-Gipfel im Juli soll ein Signal der Geschlossenheit an Russland ausgehen.

Staatliches Tierhaltungslogo für Fleisch kommt

Schon lange wird um eine offizielle Kennzeichnung gerungen die beim Fleischkauf anzeigt: Wie lebte einst das Schwein im Stall? Bisher scheiterten alle Versuche dafür - doch ...

Neue Mitte-Rechts-Regierung in Finnland beschlossen. Doch ...

Nur einmal dauerte es länger bei einer Regierungsbildung in Finnland länger.

Mehrere Parteien pochen auf Nationalen Sicherheitsrat. Politikern ...

Die Bundesregierung hat mit ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie eine Antwort auf die neue Lage in Europa vorgestellt.

Grüne fordern bessere Therapieangebote für suchtkranke ...

Die Bundesregierung will die Unterbringung von suchtkranken Straftätern im Maßregelvollzug reformieren einigen Abgeordneten aus den Reihen der Grünen reicht das wohl nicht. ...

Nato-Beitrittsperspektive für Ukraine - Zugeständnis geplant. ...

Die Nato sucht nach einem Weg, der Ukraine eine Perspektive für einen Beitritt zu geben.

Gewaltiger Felssturz verfehlt Schweizer Bergdorf nur knapp. ...

Seit Wochen schaute die Schweiz gebannt nach Brienz, wo sich ein Felssturz anbahnte.

Gentechnik in Lebensmitteln: Deutliche Lockerung geplant. ...

Im Juli wird die EU-Kommission voraussichtlich ihre Pläne für eine Überarbeitung der Gentechnikregeln vorstellen.

EZB erhöht, Fed pausiert und China senkt – egal!

Neue Dinoart mit Stachelpanzer und chinesischen Verwandten. ...

Forschende in Großbritannien siedeln Vectipelta barretti in der frühen Kreidezeit an.

Kommunen kritisieren fehlende Asylbeschlüsse der Ministerpräsidenten ...

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Kommunen fehlende Beschlüsse zur Entlastung bei der Flüchtlingsunterbringung beklagt. ...

CDU kritisiert fehlendes Konzept für Bundeswehr-Personalmangel ...

Vor der Debatte über die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung im Bundestag hat die CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler kritisiert dass darin kein Konzept ...

Bund und Länder: Ernst machen mit Planungsbeschleunigung. ...

So heiß wie bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler geht es diesmal nicht her.

Union und Linke kritisieren Pläne für preiswerte Wohnungen. ...

Bauministerin Geywitz will auch gemeinnützigen Unternehmen wie der Caritas ermöglichen, günstigen Wohnraum zu vermieten.

Länder erhöhen Druck auf Bund bei Planungsbeschleunigung. ...

So heiß wie bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler geht es diesmal nicht her.

Linke kritisiert Ampel für Wohnungspolitik und fordert ...

Die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Links-Fraktion Caren Lay hat die Ampel heftig für ihre Wohnungspolitik kritisiert und ein 20-Milliarden-Euro schweres Förderprogramm ...

Marcel Ciolacu neuer Ministerpräsident Rumäniens. Er folgt ...

Rumänien hat einen neuen Ministerpräsidenten: Marcel Ciolacu von den Sozialdemokraten.

Kampfabstimmung zu EU-Umweltgesetz verschoben. Es liegen ...

Im Europaparlament fällt vorerst keine Entscheidung zum Naturschutzgesetz.

Niedersachsens Innenministerin für Entschärfung von EU-Asylkompromiss ...

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) geht davon aus dass der Beschluss der Mitgliedstaaten zur EU-Asylrechtsreform in strittigen Punkten entschärft wird. ...

Habeck bringt Klimapaket auf den Weg. Vor allem eins aber ...

Die Einigung zum Heizungsgesetz löst eine Blockade bei anderen wichtigen Vorhaben der Ampel-Koalition.

Geteiltes Echo auf Nationale Sicherheitsstrategie

Die Vorstellung der "Nationalen Sicherheitsstrategie" der Bundesregierung am Mittwoch hat ein geteiltes Echo hervorgerufen.

EU-Parlament bringt KI-Gesetz auf den Weg

Das EU-Parlament hat am Mittwoch einen Vorschlag für ein Gesetz zu Künstlicher Intelligenz (KI) beschlossen.

Bundesregierung beschließt Nationale Sicherheitsstrategie. ...

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat sich die Bundesregierung auf eine Nationale Sicherheitsstrategie geeinigt.

Kaymer und Co. bei US Open im Golf-Chaos. Beeinflusst das ...

Die Golf-Welt schaut nach dem Friedenspakt der rivalisierenden Touren auf die US Open.

Meta entwickelt KI-Modell für «menschliche» Bild-Generierung. ...

Von den großen Internet-Konzernen machen derzeit vor allem Microsoft und Google in Sachen KI Schlagzeilen.

Meta: «Menschenähnliches» KI-Modell für Bild-Generierung. ...

Von den großen Internet-Konzernen machen derzeit vor allem Microsoft und Google in Sachen KI Schlagzeilen.

Linke sucht Strategie für «Comeback». Dem will die Vorstandsspitze ...

Sahra Wagenknecht liebäugelt mit Gründung einer neuen Partei - und setzt ihre Partei einer Zerreißprobe aus.

FDP-Papier wirbt für Nationalen Sicherheitsrat

Vor dem Beschluss der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie im Kabinett am Mittwoch gibt es aus der FDP schon weitergehende Forderungen zur Sicherheitspolitik.

Deutschland bekommt erstmals Nationale Sicherheitsstrategie. ...

Das hat Seltenheitswert: Unterstützt von vier seiner Ministerinnen und Minister stellt sich Kanzler Scholz den Fragen der Hauptstadtjournalisten.

Versicherten drohen 2024 erneut steigende Kassenbeiträge ...

Bei den Krankenkassen klafft wohl auch im nächsten Jahr wieder eine Finanzlücke.

Mehrheit zweifelt an Asyl-Plänen der EU-Innenminister

60 Prozent der Bundesbürger glauben nicht, dass die Asylpläne funktionieren werden, die zuletzt von den Innenministern im EU-Rat beschlossen worden sind.

BGH fragt EuGH zu DFB-Reglement für Spielervermittler. ...

Fußballspieler und Vereine geben viel Geld für Vermittler aus.

Bericht: Heizungsgesetz diese Woche erneut nicht im Bundestag ...

Die Ampelkoalitionäre haben das Gebäudeenergiegesetz laut einem Bericht des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" erneut nicht auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt.

Lauterbach: Kassenbeiträge werden 2024 leicht steigen

Bei den Krankenkassen fehlen wohl auch im nächsten Jahr Milliarden.

Innenminister wollen potenzielle Attentäter besser aufspüren ...

Nach Messerattacken wie in Brokstedt stellt sich immer die Frage ob Hinweise womöglich übersehen wurden? Die Innenministerinnen und Innenminister arbeiten zumindest an einem ...

Wagenknecht-Unterstützer attackieren Linken-Spitze. Nun ...

Linken-Ikone Sahra Wagenknecht erwägt die Gründung einer eigenen Partei.

Kritik an Wagenknecht-Entscheidung aus eigenen Reihen

In der Linkspartei verschärft sich der Streit um Sahra Wagenknecht.

Linke-Vorstand bricht mit Wagenknecht. Der Linke-Parteivorstand ...

Ex-Linksfraktionschefin Wagenknecht denkt über eine Parteigründung nach.

Schatzmeister wollen Parteiengesetz ändern. Nun planen ...

Wie viel Geld sollen die Parteien vom Staat bekommen? Eine deutliche Erhöhung 2018 wurde von Karlsruhe gestoppt.

Linke: Wagenknecht soll politisches Mandat zurückgeben. ...

Sahra Wagenknecht spielt schon seit längerem mit dem Gedanken, eine neue Partei zu gründen.

Air-Baltic-Chef: Klimaneutrales Fliegen bis 2050 möglich. ...

Martin Gauss leitet seit über zehn Jahren die lettische Fluggesellschaft Air Baltic.

Pläne für EU-Asylreform sorgen für Kritik. Vor allem ...

Fortschritt oder Tabubruch? Die Meinungen zum Durchbruch in den Verhandlungen über eine europäische Asylreform könnten unterschiedlicher kaum sein.

Gemeinsame Gaseinkäufe: erste Verträge unterschrieben. ...

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hatten EU-Länder beschlossen, gemeinsam Gas einzukaufen - und sich nicht gegenseitig zu überbieten.

EU-Asylkompromiss: Heftige Debatten bei den Grünen. Nun ...

In ihren anderthalb Jahren Regierungszeit haben die Grünen schon einige Kompromisse gemacht.

Mit 70 steht Xi Jinping «erst am Anfang». Alter spielt ...

Mit 70 steht Xi Jinping «erst am Anfang»

Nach EU-Asylkompromiss: Grüne vor heftigen Debatten. Nun ...

In ihren anderthalb Jahren Regierungszeit haben die Grünen schon einige Kompromisse gemacht.

Auch General Motors setzt auf Teslas Ladenetz für E-Autos. ...

Teslas Supercharger setzen sich zunehmend durch - jetzt macht ein weiterer Konkurrent von der Technologie Gebrauch.

Kritik an Asyl-Einigung der EU-Innenminister

Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, hat die Einigung der EU-Innenminister auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) scharf kritisiert.

EU-Staaten einigen sich auf Flüchtlingsverteilung und Grenzverfahren ...

Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Asylpolitik geeinigt.

EU-Staaten einigen sich auf Pläne für Asylreform. Bei ...

In der EU gibt es immer wieder massiven Streit über das Thema Migration.

EU-Staaten einig: Asylverfahren sollen verschärft werden. ...

Die EU-Staaten arbeiten an einer weitreichenden Reform des EU-Asylsystems.

Scholz und Meloni: Freundschaft trotz Differenzen. Kanzler ...

Die Befürchtungen, dass die ultrarechte italienische Regierungschefin Meloni zur Gefahr für Europa werden könnte, haben sich bisher nicht bestätigt.

Lenz und Merkel neue Geschäftsführer der DFL

Marc Lenz und Steffen Merkel werden ab Juli die neuen Geschäftsführer der Deutschen Fußball Liga (DFL).

Neue DFL-Geschäftsführung: Lenz und Merkel übernehmen. ...

Seit dem Ende der Seifert-Ära geht es bei DFL turbulent zu.

Lobbyregister des Bundestags soll verschärft werden. Die ...

Schon bei Einführung des Lobbyregisters war klar: Da ist noch Luft nach oben.

NRW-Kommunen widersprechen Verkehrsminister bei Schülerticket ...

Die Kommunen in NRW haben verwundert auf Äußerungen von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) bei der Landesdelegiertenkonferenz in Münster reagiert.

Österreich will bei Flüchtlingsverteilung Solidarität ...

In der Debatte über ein neues europäisches Asylsystem sieht Österreich andere in der Pflicht.

Osteuropäische Staaten wollen Nato-Beitritt der Ukraine ...

Bei einem Gipfeltreffen in Bratislava haben die Präsidenten der osteuropäischen Nato-Staaten die sogenannten Bukarest Neun (B9) konkrete Schritte hin zu einem Nato-Beitritt ...

«Es war eine Farce»: Veranstalter nach Unfall in der Kritik. ...

Wie konnte es zu dem tödlichen Unfall beim Hamburger Ironman kommen? Athleten sagen: Es gab zu viele Motorräder auf einer teils zu engen Strecke.

Ölkartell Opec+ setzt Kurs der Förderkürzungen fort. ...

Die Verhandlungen waren lang.

Opec+ legt Produktionsziel für 2024 fest. Dann konnte sich ...

Die Verhandlungen waren lang und zäh.

Opec+ berät über Förderstrategie

Saudi-Arabien kokettiert mit möglichen Überraschungen Russland sieht ob des aktuellen Ölpreises keinen Handlungsbedarf: Die Opec+ berät heute in Wien über seine Förderpolitik. ...

FDP: Heizen mit Holz auch in Neubauten erlauben. Vor allem ...

Das Wärmen vieler Häuser fördert auch die Erderwärmung.

Deutsche Rettungsschiffe von Behörden festgesetzt

Nach Auffassung der Behörden haben die Crews gegen ein Gesetz der Rechtsregierung in Rom verstoßen.

«Reine Zufallsopfer» - Illerkirchberg-Prozess hat begonnen ...

Warum soll ein Mann mit einem Messer auf zwei junge Mädchen losgegangen sein die nur zufällig seinen Weg kreuzten? Die Staatsanwaltschaft hat zum Prozessbeginn eine Vermutung. ...

Weiter keine Schweizer Rüstungsgüter für die Ukraine. ...

Das Schweizer Parlament bleibt beim Nein: Es lehnt ein Gesetz ab, das anderen Staaten die Weitergabe von Schweizer Rüstungsmaterial an die Ukraine erlaubt hätte.

Schuldengesetz beschlossen: USA wenden Zahlungsunfähigkeit ab

Kühnert glaubt an Heizungsgesetz vor der Sommerpause. Die ...

Eigentlich soll das von der Ampelkoalition auf den Weg gebrachte Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

Serbiens Botschafterin warnt vor Eskalation in Nordkosovo ...

Die Botschafterin Serbiens in Deutschland, Snezana Jankovic, hat vor einer Eskalation der Lage im Nordkosovo gewarnt.

Habeck-Ministerium verteidigt Kurs im Heizungsstreit. Es ...

In der Ampel-Koalition laufen Verhandlungen über das Heizungsgesetz.

«Menstruationsurlaub» in Spanien in Kraft getreten

Frauen in Spanien können bei attestierten Regelbeschwerden der Arbeit fern bleiben.

Gesetzliche Krankenkassen erwarten 2024 wieder ein Minus. ...

Das Gesundheitswesen benötigt Milliarden.

Grüne kritisieren Faeser wegen Verzögerung bei Transparenzgesetz ...

Aus den Reihen der Grünen kommt wegen Verzögerungen beim Transparenzgesetz Kritik an Innenministerin Nancy Faeser (SPD).

EU-Parlament äußert Bedenken an ungarischem Ratsvorsitz. ...

Das Europaparlament zweifelt an, ob das Land für die Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr in Frage kommt.