Union und FDP: Debatte über Asylverfahren außerhalb Europas. ...

Großbritannien versucht bereits seit längerem, Asylverfahren nach Ruanda zu verlagern.

EU sichert Ukraine vor zweitem Kriegswinter neue Hilfen ...

Beeinflusst der neue Krieg im Nahen Osten die Unterstützung der EU für die Ukraine? Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel versuchen Staats- und Regierungschefs diesen Eindruck ...

Luxemburgs Premier wirft Orban EU-Erpressungsversuch vor. ...

Die EU sichert der Ukraine neue Hilfen zu.

Mehr und schneller: Regierung will Abschiebungen forcieren ...

«Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben», erklärte Kanzler Scholz im «Spiegel».

Klaus Ernst kündigt Gründung einer Gruppe im Bundestag ...

Klaus Ernst, Ex-Linkenchef und Teil des neuen Bündnisses um Sahra Wagenknecht, hat die Gründung einer eigenständigen "Gruppe" im Bundestag angekündigt.

Scholz schreibt Brief an Merz - und bittet um Hilfe

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Brief an Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) geschrieben und ihn darin um seine Mitwirkung in der Migrationspolitik gebeten.

Mehr Einschränkungen für deutsche Ostseefischer möglich. ...

Überfischung und Klimawandel: Dem Fisch in der Ostsee geht es nicht gut.

EU-Länder: Verbraucher vor ausufernden Strompreisen schützen. ...

Nach Russlands Angriff auf die Ukraine ist der Strompreis in die Höhe geschnellt.

EU-Länder wollen Verbraucher vor ausufernden Strompreisen schützen

Merz knüpft Mitwirken der Union bei Migration an Bedingungen ...

Kommt es im Bundestag zu einer breiten Mehrheit für Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland? Das streben die Ampel-Parteien SPD Grüne und FDP ...

Migrationspaket der Ampel stößt auf unterschiedliches ...

Die Bundesregierung will «Ordnung in die Migration bringen».

Lemke will Abschuss von Wölfen erleichtern. Die Umweltministerin ...

Tausende Nutztiere werden in Deutschland jährlich Opfer von Wölfen.

Gewerkschaft: Teufelskreis bei Lehrermangel durchbrechen. ...

Seit Jahren gibt es Klagen von Lehrkräften darüber, dass die Arbeitsbelastung durch fehlendes Personal steigt.

Rufe aus SPD nach schärferer Migrationspolitik

Innerhalb der SPD werden die Rufe nach einer schärferen Migrationspolitik lauter.

Deutschland und Frankreich wollen EU-Bürokratie abbauen ...

Bei den deutsch-französichen Regierungskonsultationen haben sich die beiden Länder auf Vorschläge zum Abbau von Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen verständigt. ...

Ukraine-Hilfen und Asylreform: EU droht Zerreißprobe

Steht die Unterstützung der EU für die Ukraine auf der Kippe? Die Regierungschefs von Polen und Ungarn sorgen bei einem Sondergipfel in Spanien mit deutlichen Worten und ...

Ungarn und Polen blockieren Erklärung zur Migration

Muss die Ukraine um die Unterstützung der EU bangen? Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sorgt bei einem Sondergipfel in Spanien mit deutlichen Worten für Unruhe. ...

Streit um Ukraine und Migration: Ungarn droht bei EU-Gipfel ...

Muss die Ukraine um die Unterstützung der EU bangen? Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sorgt bei einem Sondergipfel in Spanien mit deutlichen Worten für Unruhe. ...

EU-Staaten verständigen sich auf Kernelement für Asylreform. ...

Welche Regeln sollen gelten, wenn besonders viele Migranten auf irregulärem Weg in die EU kommen? Die Regierungen der Mitgliedstaaten stritten lange über diese Frage.

EU-Staaten verständigen sich auf weiteres Kernelement für Asylreform

Linke hält Grunderbe-Vorstoß des Ostbeauftragten für ...

Der Grunderbe-Vorstoß des Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD) stößt auf Kritik der Linken.

Merz-Vorstoß für Unternehmensbesteuerung stößt auf breite ...

Die Vorschläge des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu einer umfassenden Reform der Unternehmensbesteuerung stoßen in anderen Parteien weithin auf Ablehnung.

Bericht: Zehn Euro im Monat für Facebook ohne Werbung. ...

Meta erwägt einem Bericht zufolge die Einführung eines Abos für die werbefreie Nutzung von Instagram und Facebook.

Bürgerrat zur Ernährung: Was bringt das neue Forum?. Ein ...

Das Thema geht alle an - aber das Format ist ungewohnt.

CDU stellt Gutachten zur Aktivrente vor - Gewerkschaft skeptisch ...

Die CDU will am Freitag ein Gutachten zum von ihr geforderten "Aktivrenten"-Modell vorstellen.

Bundesregierung gerät wegen Migrationspolitik unter Druck. ...

In Brüssel wächst der Unmut über den Kurs der Bundesregierung.

Streit um geplante EU-Führerscheinregeln spitzt sich zu. ...

Wieder Wirbel um geplante EU-Führerscheinregeln: Eine französische Grünen-Abgeordnete stößt mit Vorschlägen wie Nachtfahrverboten für Fahranfänger auf Widerstand.

Warnhinweise auf Alkoholika: Wird daraus ein Trend?. Kommen ...

Irland geht mit Warnhinweisen auf alkoholhaltigen Getränken EU-weit voran.

Linke-Papier: Schulnoten und Hausaufgaben abschaffen. Die ...

Lehrkräftemangel, Stundenausfall, junge Menschen ohne Abschluss: Es wird viel über eine Krise im Bildungssystem diskutiert.

Lauterbach will den Rettungsdienst reformieren. Nun liegen ...

Rettungsdienste sind oft überlastet - eine Klinik ist für Notfallpatienten auch nicht immer die beste Anlaufstelle.

Union mit Ampel-Generalabrechnung in den politischen Herbst. ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Spitze seiner Fraktion ins Sauerland eingeladen.

Unionsspitze: Maßnahmenpapier gegen schwächelnde Wirtschaft ...

Zur Halbzeit der Wahlperiode legt die größte Oppositionsfraktion im Bundestag konkrete Vorstellungen vor, wie Bürger und Unternehmen entlastet werden können.

Diese bürokratischen Auflagen könnten bald wegfallen. ...

Vieles, das mit Behörden zu tun hat, dauert lange in Deutschland.

Bericht: Musk erzählte Pentagon von Gespräch mit Putin. ...

Der Verzicht der Ukraine auf die Krim gehörte zu den Vorschlägen von Elon Musk für ein Ende des Krieges in der Ukraine.

Experten warnen vor Finanzierungsproblemen bei der Rente. ...

Die Bundesregierung will die Rente reformieren.

Zwei Drittel der Deutschen für Abschiebung von Clan-Mitgliedern ...

Mit ihren Vorschlägen zur Abschiebepolitik hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) offenbar einen Nerv getroffen.

Immobilienbesitzer zweifeln an Steuererleichterungen für ...

Die Grünen stoßen mit ihrem Vorschlag ältere Menschen beim Umzug vom Eigenheim in eine kleinere Wohnung steuerlich zu unterstützen bei Immobilienbesitzern auf Skepsis. ...

Abschiebung von Clan-Mitgliedern: Faeser verteidigt Plan. ...

An den Vorschlägen zur leichteren Abschiebung von kriminellen Clan-Angehörigen hatte es viel Kritik gegeben.

CDU-Innenpolitiker glaubt nicht an Abschiebung von Clan-Mitgliedern ...

CDU-Innenpolitiker Stefan Heck glaubt nicht dass Bundesinnenministerin Nancy-Faeser (SPD) tatsächlich die bloße Clan-Mitgliedschaft zu einem Straftatbestand und Abschiebegrund ...

Faeser will Angehörige von Clans kollektiv abschieben

Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) schlägt vor, Angehörige von kriminellen "Clans" auch dann abzuschieben, wenn diese keine Straftaten begangen haben.

Caritas beunruhigt über Kurs der Union in Migrationspolitik ...

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat sich "beunruhigt" über den Kurs der Unionsparteien in der Migrationspolitik geäußert.

Kommunen sehen in Faesers Abschiebe-Vorschlägen ersten ...

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hält die Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für verschärfte Abschieberegeln noch nicht für ausreichend. ...

Zweifel an Rentenplan: Welche Rolle spielen künftig Aktien?. ...

Die Rentenkasse gerät immer stärker unter Druck.

Rennstall Alpine trennt sich von Teamchef Szafnauer. Gleich ...

Beim Formel-1-Team Alpine kommt es kurz vor dem Rennen in Belgien zum Knall.

Brand von Autofrachter: Küstenwache hat noch immer keinen ...

Auch nach drei Tagen Brand auf dem Autotransporter Fremantle Highway der sich 27 Kilometer nördlich von Ameland in der Nordsee befindet hat die niederländische Küstenwache ...

Ampel für Mitsprache des Parlaments bei Rüstungsbeschaffungen ...

Verteidigungs- und Haushaltspolitiker der Ampelkoalition haben sich skeptisch zu Vorschlägen geäußert große Rüstungsaufträge künftig nicht mehr vorab dem Parlament ...

FDP antwortet Klimaaktivisten: Emissionshandel ist der Weg ...

Fridays for Future fragt: Steht das F in FDP für Fossile? Die Bundestagsfraktion der Liberalen kontert und nutzt den Katalog aus 101 Punkten als Steilvorlage aber auch für ...

CDU-Politiker Frei verteidigt Asyl-Vorstoß. Mittlerweile ...

Keine individuellen Asylanträge mehr, dafür eine Aufnahme von Flüchtlingen über Kontingente: Der Vorschlag des Unionspolitikers Frei polarisiert.

Linke für Hitzefrei ab 37 Grad für Arbeiten im Freien

Vor dem Hintergrund der wachsenden Zahl von Hitzetagen in Deutschland fordert Linken-Chefin Janine Wissler eine Temperaturobergrenze für Arbeiten im Freien.

«Schlechte Botschaft»: Russland stoppt Getreideabkommen. ...

Appelle an Russland und Verhandlungen haben nichts gebracht.

Bundesregierung lies Heizungsgesetz von Gutachtern vorbereiten ...

Die Bundesregierung hat den umstrittenen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) auch von externen Beratern vorbereiten lassen.

Rufe nach Aus für Witwenrente stoßen auf Kritik

Politiker von Union und FDP haben der Idee der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, zu einer Abschaffung der Witwenrente eine klare Absage erteilt.

Frei ruft Unionsfraktion für Sommerpause zu Selbstdisziplin ...

Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag ruft kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause ihre Abgeordneten zur Selbstdisziplin auf.

Bericht: Suche nach neuem Autobahn-Chef dauert länger als ...

Die Suche nach einem neuen Chef der bundeseigenen Autobahn GmbH wird offenbar länger dauern als geplant.

EU-Kommission will digitalen Euro - und Bargeld. Bargeld ...

Die EU-Kommission und die EZB werben für eine neue Form des elektronischen Zahlens, die sicher, kostenlos und europäisch sein soll.

Was soll sich ändern bei der Fachkräfteeinwanderung?. ...

Gastwirte, Heizungsbauer und Kliniken haben ein gemeinsames Problem: Ihnen fehlt Fachpersonal.

Fachkräfteeinwanderung Weiterbildung: Was soll sich ändern?. ...

Gastwirte, Heizungsbauer und Kliniken haben ein gemeinsames Problem: Ihnen fehlt Fachpersonal.

Stromplan der Netzagentur - Verbraucher können Geld sparen. ...

Bei drohenden Stromausfällen sollen Netzbetreiber den Strombezug etwa einer Wallbox dimmen dürfen.

Weltbank will Privatsektor in Kampf gegen Erderhitzung einbeziehen ...

Der neue Präsident der Weltbank will den Privatsektor stärker in die Armutsbekämpfung und den Kampf gegen die Erderhitzung einbeziehen.

Nervenkrimi bei Verhandlungen über EU-Asylreform. Etliche ...

In Luxemburg verhandeln die EU-Innenminister über eine Asylreform.

Verhandlungen über EU-Asylreform gestalten sich schwierig. ...

In Luxemburg verhandeln die EU-Innenminister über eine Asylreform.

EU-Asylreform: Faeser lässt Zustimmung Deutschlands offen. ...

Die Innenminister der EU unternehmen heute einen neuen Versuch, eine Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen.

Umstrittene Asylreform: EU hofft auf Durchbruch in Luxemburg. ...

Die Innenminister der EU unternehmen heute einen neuen Versuch, eine Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen.

Faeser dringt auf EU-Asylreform warnt vor Scheitern. Deutschlands ...

Heute unternehmen die EU-Innenminister einen neuen Versuch, eine große Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen.

Festung Europa? EU-Staaten ringen um Reform von Asylsystem. ...

Seit Jahren gibt es in der EU erbitterten Streit über das Thema Migration.

Wissing will Investitionen in die Schiene vorantreiben. ...

Um das Schienennetz in Deutschland steht es nicht gut.

Fridays for Future sendet 101 Klima-Fragen an die FDP

«Warum sind wenige Porsche wichtiger als Mobilität für alle?» - «Steht das F in FDP für Fossile?» Mit diesen und anderen ernst gemeinteren Fragen wenden sich die Klimaaktivsten ...

DIHK legt Gegenmodell zu Habecks Industriestrompreis vor ...

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat ein alternatives Modell zu den Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen Industriestrompreis ...

Bundesverkehrsminister schließt sich Kritik an Euro-7-Norm ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schließt sich inhaltlich der Kritik von EU-Staaten wie Frankreich und Italien an der von der EU-Kommission geplanten Verschärfung ...

Tödliche Messerattacke im Zug: Minister beraten Konsequenzen. ...

Der Fall hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst: Ein Mann tötet in einem Zug in Schleswig-Holstein mit einem Messer zwei junge Menschen.

Der Ex-Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank EZB Jürgen ...

Ehemaliger Chefvolkswirt der EZB befürchtet die Spaltung der Euro-Zone

FDP plädiert für eine wissenschaftliche Analyse der Maßnahmen ...

Harter Lock-Down heftig umstritten

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak rät Klimaschützern die ...

Ziemiak: Klimaschutz und Arbeitsplätze verbinden

Dietmar Bartsch der Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen ...

Linken-Fraktionschef Bartsch zweifelt am Nutzen einer Arbeitszeitverkürzung

Trotz Corona-Einschränkungen soll die Fußball-Bundesliga ...

Politik prüft Sonderrolle des Profi-Fußballs

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble stößt auf Widerstand. ...

Widerstand gegen Vorstoß für Grundgesetzänderung von Schäuble

Der NRW-Ministerpräsident lehnt ein Aussetzen der Schuldenbremse ...

Laschet hält an Schuldenbremse fest

Der Vorschlag für eine gemeinsame deutsch-französische ...

Die Opposition wendet sich vehement gegen die Initiative von Johann Wadephul (CDU), für eine Kooperation mit den Nuklearstreitkräften Frankreichs.

CDU-geführte Ministerien lehnen Grundrenten-Pläne des ...

Die Ministerien unter Unionsführung sehen bei den Grundrenten-Vorschlägen von Hubertus Heil großen Änderungsbedarf.

Stuttgart - Es mangelt nicht an Vorschlägen wie mit Terrorverdächtigen ...

Stuttgarter Zeitung: zur Debatte über Kontrolle von Terrorverdächtigen im Gefängnis.

Flüchtlinge: Steinmeier warnt Union vor verfassungswidrigen ...

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat in der Auseinandersetzung über die Verringerung des Flüchtlingszustroms die Unionsparteien davor gewarnt verfassungswidrige ...

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat in ...

Flüchtlinge: Steinmeier warnt Union vor verfassungswidrigen Vorschlägen.

Internet-Foren (internet platforms). Soweit im (weltweiten) ...

Internet-Foren (internet platforms)