Verfassungsschutz: Terrorgefahr ist «deutlich angestiegen». ...

Die Eskalation in Nahost hat auch in Deutschland Auswirkungen.

HZA-S: Neunmal illegale Beschäftigung auf Baustelle in ...

Stuttgart - Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zoll haben Ende der vergangenen Woche neun illegal beschäftigte Arbeiter auf einer Baustelle für einen Bürokomplex ...

Kiew betont Bemühen um EU-Beitrittsverhandlungen - Nacht ...

Knapp einen Monat vor der Entscheidung über einen möglichen Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hat deren Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bemühungen ...

Selenskyj betont ukrainische Bemühungen um EU-Beitrittsverhandlungen ...

Knapp einen Monat vor der Entscheidung über einen möglichen Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hat deren Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bemühungen ...

WDH/ROUNDUP: Selenskyj dankt Deutschland für neues Hilfspaket ...

(Wiederholung: Der Zwischentitel vor dem 8.

Selenskyj dankt Deutschland für neues Hilfspaket - Nacht ...

Nach dem Besuch von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich dankbar für das neue Rüstungspaket aus Deutschland ...

EM-Tickets für Italien Tschechien und Slowenien. England ...

Drei weitere Mannschaften sichern sich ihre Tickets für die EM 2024 in Deutschland.

Österreichs Präsident bei Staatsbesuch von Hund gebissen ...

Kurioser Zwischenfall in Moldau: Der Hund von Staatschefin Maia Sandu schnappt zu und erwischt dabei Alexander Van der Bellen.

Bundestag stuft Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer ...

Der Bundestag hat am Donnerstag Georgien und Moldau als sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft.

EU-Kommission will Beitrittsgespräche mit Ukraine. Jetzt ...

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen sieht keine großen Hindernisse mehr für den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.

Bundesregierung will EU-Erweiterungsbericht gründlich prüfen ...

Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zur von der EU-Kommission ausgesprochenen Empfehlung geäußert, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen.

EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Ukraine. ...

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen sieht keine großen Hindernisse mehr für den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.

EU-Beitritt: Ukraine kann auf positives Votum hoffen. Von ...

Die Ukraine will so schnell wie möglich in die EU, doch dafür müssen erst einmal Beitrittsverhandlungen beginnen.

Hofreiter fürchtet Blockade der EU-Erweiterung

Vor dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Beitrittsprozess der Ukraine hat der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag Anton Hofreiter (Grüne) vor einer Blockade ...

Nato-Partner setzen Rüstungsabkommen aus. Berlin und andere ...

Mit dem Ausstieg Russlands aus dem KSE-Vertrag ist ein weiteres Abkommen zur Rüstungskontrolle vorerst Geschichte.

Ukraine setzt Drohnen gegen Flucht von Wehrpflichtigen ein. ...

Bei Kriegsbeginn war ein Verbot zur Ausreise von wehrpflichtigen Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren angeordnet worden.

Scholz schreibt Brief an Merz - und bittet um Hilfe

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Brief an Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) geschrieben und ihn darin um seine Mitwirkung in der Migrationspolitik gebeten.

Höheres Bürgergeld beschlossen. Beim Alltagsgeschäft ...

Die Länderkammer zeigt Solidarität mit Israel nach dem Überfall der Hamas.

Bundesrat billigt höheres Bürgeld. Beim Alltagsgeschäft ...

Die Länderkammer zeigt Solidarität mit Israel nach dem Überfall der Hamas.

Bamf: Asylklagen an Verwaltungsgerichten dauern rund zwei ...

Die Verfahrensdauer von Asylverfahren vor Verwaltungsgerichten dauert im Durchschnitt 21,8 Monate, also fast zwei Jahre.

Baerbock: Stehen Schulter an Schulter mit Ukraine und Moldau. ...

Viel Aufmerksamkeit richtet sich aktuell auf Israel und die Nahost-Region.

Migrationsbeauftragter: Rückführungsabkommen lösen Krise ...

Rückführungsabkommen werden nach Ansicht des Migrationsbeauftragten der Bundesregierung Joachim Stamp (FDP) kurzfristig nicht für eine Entspannung der Migrationskrise sorgen. ...

SPD und FDP gesprächsbereit über CDU-Vorschläge zu Migration ...

Nach dem Migrationsgipfel im Bundeskanzleramt bei dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz einen Forderungskatalog als Voraussetzung für seine Zustimmung zu einem breit getragenen ...

Migrationspaket der Ampel stößt auf unterschiedliches ...

Die Bundesregierung will «Ordnung in die Migration bringen».

Klingbeil warnt vor Scheitern von europäischer Asylreform ...

Abgeschottete Grenzen in Europa oder Vertiefung der Integration und des Binnenmarkts? Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ruft zu mehr Europa in schwierigen Zeiten auf.

Ukraine-Hilfen und Asylreform: EU droht Zerreißprobe

Steht die Unterstützung der EU für die Ukraine auf der Kippe? Die Regierungschefs von Polen und Ungarn sorgen bei einem Sondergipfel in Spanien mit deutlichen Worten und ...

Ungarn und Polen blockieren Erklärung zur Migration

Muss die Ukraine um die Unterstützung der EU bangen? Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sorgt bei einem Sondergipfel in Spanien mit deutlichen Worten für Unruhe. ...

Streit um Ukraine und Migration: Ungarn droht bei EU-Gipfel ...

Muss die Ukraine um die Unterstützung der EU bangen? Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sorgt bei einem Sondergipfel in Spanien mit deutlichen Worten für Unruhe. ...

So ist das Leben in einer beengten Flüchtlingsunterkunft. ...

Alle sprechen über die Migranten, die derzeit über die Grenze nach Deutschland kommen.

Leben in einer beengten Flüchtlingsunterkunft. Doch wer ...

Alle sprechen über die Migranten, die derzeit über die Grenze nach Deutschland kommen.

EU-Gipfel berät über Migration und Aufnahme neuer Länder. ...

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Länder treffen sich in Granada.

Europa-Gipfel in Granada mit Selenskyj. «Russland versucht ...

Der ukrainische Präsident Selenskyj warnt beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Granada davor, Russland eine Pause zu geben.

Ex-EU-Kommissionschef: Ukraine «nicht beitrittsfähig». ...

Als «auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt» bezeichnet der Vorgänger von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen das Land.

SPD-Innenminister für Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ...

Die Innenminister der SPD-regierten Bundesländer sprechen sich dafür aus, die Maghreb-Staaten sowie Indien künftig als sichere Herkunftsländer einzustufen.

Kein Wundermittel: Die schwierige Migrationspolitik. Die ...

Was tun angesichts steigender Asylbewerber-Zahlen? Die Union drängt zum Handeln und fordert Verschärfungen.

EU-Ratspräsident Michel will EU-Beitritt der Ukraine bis ...

EU-Ratspräsident Charles Michel befürwortet den Beitritt der Ukraine bis zum Jahr 2030 - unter Bedingungen.

Steinmeier: Parteien sollen in Flüchtlingsfrage kooperieren. ...

Wie kann die Zuwanderung nach Deutschland in geregelte Bahnen gelenkt werden? Dazu gibt es viele Ideen, aber keinen Königsweg.

Ampel verhandelt mit sechs Staaten über Migrationsabkommen. ...

Migrationsabkommen gelten als Schlüssel, um die Einwanderung nach Deutschland in geregelte Bahnen zu lenken.

Strack-Zimmermann sieht verschärfte Grenzkontrollen skeptisch ...

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich skeptisch über die verstärkten Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien geäußert. ...

Kanzler bezeichnet Zahl der Flüchtlinge als zu hoch

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine schnellstmögliche Eindämmung der irregulären Migration in Aussicht gestellt.

Migrationsbeauftragter fordert von Grünen mehr Mut

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat die Grünen aufgefordert, in der Asylfrage entschlossener zu agieren.

Berlins Regierender erwägt Abschiebungen auch im Winter ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erwägt, Abschiebungen auch in den Wintermonaten durchzuführen.

Scholz sieht jetzt auch große Brisanz in Migrationskrise ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Lage in der Migrationskrise mittlerweile auch für brisant.

Scholz für stärkere Kontrolle der irregulären Migration ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.

Hofreiter drängt auf Lieferung von Marschflugkörper an ...

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), dringt auf eine rasche Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine.

Migration: Union kontert mit eigenem «Deutschland-Pakt». ...

Der Bundeskanzler hat der Union Zusammenarbeit in einem «Deutschland-Pakt» angeboten.

Union fordert zu gemeinsamer Migrations-Begrenzung auf. ...

Die Zahlen von Asylbewerbern in Deutschland steigen.

Selenskyj: Russlands Aggression bedroht auch andere Staaten. ...

Selenskyj: Russlands Aggression bedroht auch andere Staaten

FDP-Politiker fordert Entscheidung über Georgien und Moldau ...

Sind Georgien und Moldau sichere Herkunftsländer? An der raschen Antwort auf diese Frage hängt laut FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle eine «Entlastung des deutschen Asylsystems». ...

EU-Erweiterung? Das sagt die EU-Kommissionspräsidentin

Sollte die EU wirklich weitere Länder wie die Ukraine oder Albanien aufnehmen? Die Kommissionspräsidentin gibt auf diese Frage eine klare Antwort.

FDP macht Druck in Migrationsdebatte

Moldau und Georgien stuft die Ampel als sichere Herkunftsstaaten ein, in denen in der Regel keine Verfolgung drohe.

FDP will Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern machen ...

Moldau und Georgien stuft die Ampel als sichere Herkunftsstaaten ein, in denen in der Regel keine Verfolgung drohe.

Streit um Grenzkontrollen und «sichere Herkunftsländer». ...

Mehr als 200.000 Menschen haben dieses Jahr in Deutschland Asyl beantragt.

Baerbock: Liste sicherer Herkunftsstaaten nicht erweitern. ...

Ginge es nach CDU-Chef Merz, würde die Liste länger werden.

CDU-Chef: Mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. ...

Die CDU möchte eine Ausweitung der Länder, die als sichere Herkunftsstaaten gelten.

Das sind die Beschlüsse der Kabinettsklausur in Meseberg. ...

Es knirscht in der Ampel-Koalition.

Die Beschlüsse der Kabinettsklausur in Meseberg. Dennoch ...

Es knirscht in der Ampel-Koalition.

Kabinett plant Steuererleichterungen und Bürokratieabbau. ...

Wie bringt man die Wirtschaft wieder in Schwung? Das ist die zentrale Frage der Halbzeit-Klausur der Bundesregierung.

Kabinett plant Steuerleichterungen und Bürokratieabbau. ...

Wie bringt man die Wirtschaft wieder in Schwung? Das ist die zentrale Frage der Halbzeit-Klausur der Bundesregierung.

Innenministerin verteidigt Abschiebepläne

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Abschiebepläne für Menschen, die sogenannten "Clans" zugerechnet werden, präzisiert.

Georgien und Moldau könnten «sichere Herkunftsländer» ...

Aus den Reihen der Grünen hatte es im Frühjahr noch Kritik an der geplanten Einstufung der beiden Länder als sichere Herkunftsstaaten gegeben.

Mindestens sechs Migrationsabkommen in Arbeit

Die Bundesregierung verhandelt mit mindestens sechs Staaten über Migrationsabkommen mit denen einerseits der Fachkräftemangel bekämpft und andererseits die irreguläre ...

Weiter Erdrutschgefahr in Slowenien und Österreich. Die ...

Für das kleine EU-Land Slowenien zwischen Alpen und Adria war es das Jahrhunderthochwasser.

Historiker plädiert für doppelte Osterweiterung von EU ...

Der Historiker Timothy Garton Ash ruft Deutschland zu mehr Engagement auf.

Scholz will mit Finnland bei Erneuerbaren enger zusammenarbeiten ...

Anlässlich des Besuchs des Ministerpräsidenten Finnlands Petteri Orpo hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine engere Zusammenarbeit bei der Energiewende ausgesprochen. ...

Streit um Nato-Perspektive für Kiew. Von einem prominenten ...

Eine Mitgliedschaft in der Nato gilt neben einer eigenen Atombombe als ultimative Sicherheitsgarantie - vor allem für die Ukraine.

Scholz beharrt auf Schengen-Beitritt Rumäniens in 2023

Der rumänische Ministerpräsident Ion-Marcel Ciolacu ist am Dienstagabend von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden und erhielt Rückendeckung für ...

SPD drängt auf deutsch-französische Impulse für Europapolitik ...

Vor dem Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD) auf neue deutsch-französische Initiativen ...

Schüsse auf Flughafen in Moldau – zwei Tote. Nun soll ...

Die Lage in Moldau ist wegen russischer Versuche, dort Einfluss zu nehmen, politisch angespannt.

Schüsse auf Flughafen in Moldau – Berichte über Opfer. ...

Die Lage in Moldau ist wegen russischer Versuche, dort Einfluss zu nehmen, politisch angespannt.

Migration: Faeser bietet Tunesien Kooperation an. Doch Faeser ...

Tunesien soll bei Abschiebungen besser kooperieren und Schleusern das Handwerk legen.

Faeser zu Besuch in Tunesien: Prekäre Lage für Migranten. ...

Tunesien war einst die Wiege des Arabischen Frühlings.

Flicks Auftrag nach Rückschlag: «Fighten und gewinnen». ...

Wieder nichts.

Weit weg von EM-Form: Flicks DFB-Auswahl verliert in Polen. ...

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft sucht weiter nach ihrer Form.

Innenminister für Messerverbot in Zügen und Cannabis-Studie. ...

Die Tagesordnung der Innenministertagung war so lang wie nie.

«Prestigeträchtig»: Flicks brisantes Duell mit Lewandowski ...

Diese Kraftprobe birgt Risiken - und Chancen? Nach sechs Gegentoren in den letzten zwei Länderspielen geht die deutsche Abwehr arg angeschlagen in das Rendezvous mit einem ...

Flicks brisantes Rendezvous mit Lewandowski

Diese Kraftprobe birgt Risiken - und Chancen? Nach sechs Gegentoren in den letzten zwei Länderspielen geht die deutsche Abwehr arg angeschlagen in das Rendezvous mit einem ...

Zentrale Punkte der Nationalen Sicherheitsstrategie. Eine ...

Wehrhaftigkeit Widerstandsfähigkeit Nachhaltigkeit - das sind nach Angaben der Bundesregierung die zentralen Dimensionen ihres Konzepts der «integrierten Sicherheit». ...

Kalenderblatt 2023: 23. Juni

West Ham gewinnt Conference League: Erster Titel seit 1965. ...

58 Jahre nach dem Final-Erfolg über die Münchner Löwen hat West Ham United wieder einen internationalen Titel geholt.

Scholz empfängt Macron zum Abendessen in Potsdam. Inzwischen ...

Kanzler Scholz und der französische Präsident Macron hatten keinen besonders guten Start miteinander.

Bericht: Zahl der Abschiebungen stagniert

Entgegen der von der Ampelregierung angekündigten "Rückführungsoffensive" steigt die Zahl der Abschiebungen wohl kaum.

Europa-Gipfel: Klares Signal an Moskau. Das Signal an Moskau ...

Fast ganz Europa trifft sich zu einem großen Solidaritätsgipfel für die Nachbarstaaten Russlands.

Baerbock: Kein ukrainischer Nato-Beitritt «mitten im Krieg». ...

Die Ukraine will beim Nato-Gipfel in Litauen eine konkrete Perspektive auf Aufnahme in das Verteidigungsbündnis bekommen.

Europa-Gipfel: Selenskyj bittet um Patriots und Kampfjets ...

Der zweite Gipfel der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft soll eine klare Botschaft an Russlands Präsidenten senden: Putins Russland ist in Europa mittlerweile nahezu ...

Moldawien hofft auf zügige europäische Integration

Der Verteidigungsminister der Republik Moldau, Anatolie Nosatii, schätzt die Bedeutung eines möglichen EU-Beitritts für sein Land als hoch ein.

Moskau: Westen zieht Moldau in den Ukraine-Krieg hinein. ...

Aktuell treffen sich in Moldau 50 europäische Staaten, vor allem um ein Signal an Russland zu senden.

Europa-Gipfel beginnt in Moldau - Scholz wirbt für Geschlossenheit ...

In Moldau hat am Donnerstagmittag das zweite Treffen der neuen "Europäischen Politischen Gemeinschaft" (EPG) begonnen.

Serben im Nord-Kosovo demonstrieren weiter. Nachbar Serbien ...

Immer wieder bringen Gewalt und Zusammenstöße den jüngsten Staat Europas in die Schlagzeilen.

Selenskyj zu Europa-Gipfel in Moldau eingetroffen

Europa-Gipfel mit fast 50 Staaten als Signal an Russland. ...

Es ist einer der größten Gipfel des Jahres.

Roth fordert konkrete Schritte in EU-Beitrittsprozessen

Vor dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) mit 50 Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Moldau warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses ...

Destabilisierung Moldaus: EU-Länder verhängen Sanktionen ...

Planung gewalttätiger Demonstrationen unerlaubte Kapitalausfuhr: Weil sie laut EU-Ministerrat die Republik Moldau destabilisieren wollen wurden nun gegen mehrere Geschäftsleute ...

Nach Ausschreitungen im Kosovo demonstrieren Serben weiter. ...

Die ehemalige serbische Provinz kommt nicht zur Ruhe.

Sicherheitsexperte fordert klare nationale Strategie

Der Sicherheitsexperte Ulrich Schlie hat die von der Bundesregierung vertagte Nationale Sicherheitsstrategie dringend angemahnt und vor einer inhaltlichen Verwässerung des ...

Anwälte protestieren in Brandbrief gegen Asylpläne

Die Überlegungen der Ampel-Koalition zur Auslagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen stoßen auf massiven Protest aus der Anwaltschaft.

Steinmeier zu Staatsbesuch in Rumänien. Sein Nachfolger ...

Zuletzt war 2016 Bundespräsident Joachim Gauck auf Staatsbesuch in Rumänien.

Staatsbesuch im x-ten Anlauf: Steinmeier reist nach Rumänien. ...

Zuletzt war 2016 Bundespräsident Joachim Gauck auf Staatsbesuch in Rumänien.

Bundeswehrgeneral: Kiew militärisch in schwieriger Phase. ...

Russland hat weitere Kräfte verlegt, die westlichen Partner der Ukraine verstärken die Verteidigung mit Panzern und Flugabwehr.

Kiev preferiert Krieg statt Verhandlungen. Alle Tote Verwuestungen+Kaempfe ...

Kiev preferiert Krieg statt Verhandlungen