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FDP-Fraktion für Corona-Amnestie
Der Fraktionschef der FDP im Bundestag Christian Dürr hält eine Amnestie für Menschen die wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln noch ein Verfahren durchlaufen für ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.04.24 02:00 UhrBericht: Altkanzlerin Merkel will Trittin verabschieden
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) wird bei der Verabschiedung des einstigen Umweltministers und Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin eine Rede halten.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.04.24 23:07 UhrSPD-Fraktion weist FDP-Vorstoß für steuerfreie Überstunden ...
Die SPD hat mit Unverständnis auf einen Vorschlag des Koalitionspartners FDP reagiert, Überstunden steuerfrei zu stellen.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.04.24 19:10 Uhrmaischberger / am Mittwoch, 10. April 2024, 23:00 Uhr
München - Mit diesen Themen und Gästen:
presseportal.de, 09.04.24 14:42 UhrKeine Einladungen für AfD beim Bundespresseball. Beim Bundespresseball ...
Traditionell laden die Hauptstadtjournalisten ein mal im Jahr die führenden Politiker zum Feiern ein.
dpa.de, 09.04.24 14:12 UhrAbtreibungsdebatte: Unionsfraktionsspitze droht mit Klage. ...
Die Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen.
dpa.de, 09.04.24 10:24 UhrZDF-Magazin heute – in Europa seit 25 Jahren auf Sendung. ...
ZDF-Magazin heute – in Europa seit 25 Jahren auf Sendung
presseportal.de, 09.04.24 10:19 UhrGrünen-Haushaltspolitiker Kindler plant Ausstieg aus Politik ...
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler tritt im nächsten Jahr nicht erneut zur Bundestagswahl an.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.04.24 10:12 UhrGegner hinterfragen Selenskyjs Legitimität. Deshalb gibt ...
Präsidentenwahlen in der Ukraine gibt es wegen des Kriegsrechts nicht.
dpa.de, 09.04.24 09:09 UhrUnion und Vertriebene rügen Claudia Roth
Die Unionsfraktion im Bundestag und der Bund der Vertriebenen protestieren scharf gegen die Streichung der Deutschen aus dem Namen des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.04.24 06:30 UhrKindergrundsicherung: SPD ruft Koalitionspartner zu Einigung ...
Die Obfrau der SPD-Fraktion im Familienausschuss des Bundestages Leni Breymaier hat im Streit zwischen FDP und Grünen um die Kindergrundsicherung zu mehr Zusammenarbeit aufgerufen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.04.24 02:00 UhrSPD-Bundestagsfraktion lehnt Corona-Amnestien strikt ab
Der Vorstoß des früheren Berliner Regierungschefs Michael Müller (SPD) Strafen für Verstöße gegen Corona-Regeln zu erlassen trifft in den eigenen Reihen auf massiven ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.04.24 00:00 UhrBarley will Begrenzung von Ferienwohnungen in EU
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley hat sich dafür ausgesprochen die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen etwa für die Online-Plattform ...
dpa.de, 08.04.24 14:08 UhrDeutsche und europäische Sozialdemokraten betonen Geschlossenheit ...
Knapp zwei Monate vor der Europawahl haben Sozialdemokraten aus Deutschland und Europa ihre Geschlossenheit demonstriert.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.04.24 12:11 UhrFDP für Erstattung von Abnehmspritzen durch Krankenkassen ...
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, fordert, sogenannte Abnehmspritzen in die Erstattung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufzunehmen.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.04.24 14:07 UhrLKA-Chef: keine Fehler bei Fahndung nach Ex-RAF-Terroristen. ...
Die Zielfahndung nach drei ehemaligen RAF-Terroristen läuft seit 2015.
dpa.de, 07.04.24 08:33 UhrChrupalla: Bystron soll weiter im Europawahlkampf auftreten ...
AfD-Chef Tino Chrupalla erstmals zu den Vorwürfen gegen den außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Petr Bystron, Stellung genommen.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.04.24 05:00 UhrDürr zum Bürgergeld: Es wird eine Nullrunde geben
Der Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat sich gegen weitere Erhöhungen beim Bürgergeld ausgesprochen.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.04.24 16:07 Uhrde Vries: AfD-Abgeordnete handeln unpatriotisch. Der AfD-Fraktionsvorsitzende ...
Ein Innenpolitiker der Union findet die Nähe der AfD zu Russland fragwürdig.
dpa.de, 06.04.24 13:38 UhrLuczak sieht Ampel in Wohnungspolitik grandios gescheitert ...
Der wohnpolitische Sprecher der Union Jan-Marco Luczak sorgt sich wegen der Explosion der Mietpreise um das Wirtschaftswachstum Deutschlands und nimmt die Ampel in die Pflicht ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.04.24 12:42 UhrSchäuble-Memoiren: Merkel verhinderte Europäische Wirtschaftsunion ...
Der verstorbene ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirft in seinen kommende Woche erscheinenden Memoiren der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.04.24 09:53 UhrNeuer Skandal für Sunak: Abgeordneter mit Sexting erpresst. ...
Ein Abgeordneter hat Nummern von Kollegen weitergegeben, weil er mit intimen Fotos erpresst wurde.
dpa.de, 06.04.24 08:55 UhrSPD: Zusätzliche Stellen für Kindergrundsicherung unerlässlich ...
Im Konflikt um die Kindergrundsicherung hat SPD-Fraktionsvize Sönke Rix die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gegen Kritik der FDP in Schutz genommen.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.04.24 21:18 UhrMinisterium lässt viele Fragen offen
BERLIN - Wenn es um das umstrittene Thema Kindergrundsicherung geht laufen in Berlin nicht nur Kritiker Sturm - auch die Fragen der Journalistinnen und Journalisten türmen ...
dpa.de, 05.04.24 18:48 UhrAmpel einigt sich auf Bezahlkarte für Flüchtlinge. In ...
Die Ministerpräsidenten haben Druck gemacht.
dpa.de, 05.04.24 18:20 UhrStreit um Kindergrundsicherung: Viele Fragen bleiben offen. ...
5000 Stellen will Familienministerin Paus zur Umsetzung ihrer Sozialreform schaffen.
dpa.de, 05.04.24 17:59 UhrMinisterium lässt viele Fragen offen
BERLIN - Wenn es um das umstrittene Thema Kindergrundsicherung geht laufen in Berlin nicht nur Kritiker Sturm - auch die Fragen der Journalistinnen und Journalisten türmen ...
dpa.de, 05.04.24 17:58 UhrPaus-Ministerium will 5000 neue Stellen bei Familienbehörden ...
Das Bundesfamilienministerium will die zusätzlichen 5000 Stellen für die künftige Kindergrundsicherung bei den örtlichen Familienbehörden ansiedeln.
dpa.de, 05.04.24 10:46 UhrSexting-Erpressung: Tory-Abgeordneter gibt Nummern weiter. ...
William Wragg wurde mit intimen Bildern erpresst.
dpa.de, 05.04.24 10:15 UhrFaeser besorgt über Rechtsextremismusfälle bei der Polizei ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat alarmiert auf das Bekanntwerden von Ermittlungen oder Disziplinarverfahren gegen mehr als 400 Polizeibeamte der Bundesländer ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.04.24 18:46 UhrBystron bestreitet Zahlungen von prorussischer Plattform ...
Wegen ihrer unkritischen Haltung zu Russland muss die AfD im Bundestag und im Europäischen Parlament oft Fragen beantworten.
dpa.de, 04.04.24 12:57 UhrSPD-Abgeordneter: Verzögerung bei Kindergrundsicherung ...
Trotz der FDP-Bedenken gegen die Gesetzespläne zur Kindergrundsicherung sieht der SPD-Sozialexperte Martin Rosemann die Schuld für eine mögliche Verzögerung nicht beim ...
dpa.de, 04.04.24 12:04 UhrKostendebatte über Gentherapien nimmt Fahrt auf
Gesundheitspolitiker der Ampel-Parteien warnen vor einer Überforderung des Gesundheitssystems durch teure Gentherapien und halten Reformen der Finanzierung für nötig.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.04.24 07:39 UhrRamsauer beklagt veränderten Umgangston im Bundestag
Die AfD hat nach Worten des dienstältesten Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer (CSU) einen anderen Ton ins Parlament gebracht.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.04.24 07:03 UhrIsraels Minister Gantz fordert Neuwahl im September
Neuwahlen in Israel? Gantz' Partei könnte Umfragen zufolge stärkste Fraktion werden.
dpa.de, 03.04.24 20:50 UhrAmpel-Abgeordnete für Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes ...
Vertreter der Ampel-Fraktionen haben sich für eine grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes ausgesprochen um für künftige Pandemien rechtlich besser gewappnet ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.04.24 18:36 UhrUkraine: SPD-Fraktion begrüßt Vorschlag für Nato-Militärpaket ...
SPD und Grüne begrüßen den Vorschlag von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, ein Militärhilfspaket der Nato für die Ukraine aufzulegen.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.04.24 15:59 UhrStaatsanwaltschaft erhebt weitere Anklage gegen Höcke. ...
Staatsanwaltschaft erhebt weitere Anklage gegen Höcke
dts-nachrichtenagentur.de, 03.04.24 15:43 UhrTocvan nimmt Bohrungen in der Main Zone bei Pilar wieder ...
Tocvan Ventures Corp. / CA88900N1050
irw-press.com, 03.04.24 15:00 UhrCDU-Wahlparteitag: Mehr als 2000 Anträge und offene K-Frage. ...
Vom Treffen der CDU-Delegierten Anfang Mai werden wichtige Weichenstellungen erwartet.
dpa.de, 01.04.24 06:01 UhrEVP-Fraktionschef Weber: EU-Klimapolitik darf kein China Deal ...
Nach Einschätzung des Chefs der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, profitiert China zu stark vom bisherigen Kurs der EU-Klimapolitik.
dpa.de, 31.03.24 14:46 UhrDas ändert sich beim Elterngeld ab 1. April. Hier ein Überblick ...
Ab Montag ist einiges anders beim Elterngeld - unter anderem haben dann wohlhabende Eltern keinen Anspruch mehr.
dpa.de, 31.03.24 07:20 UhrThüringen: Schirdewan schließt Koalition mit BSW nicht ...
Stabile Mehrheiten sind in Thüringen schwer zu finden.
dpa.de, 30.03.24 13:41 UhrSuche nach «Running Mate»: Wer wird an Trumps Seite kämpfen?. ...
Trump teilt nicht gerne Ruhm und Aufmerksamkeit.
dpa.de, 30.03.24 09:24 UhrRAF-Ermittler stellen sich auf lange Fahndung ein. Für ...
Die Ex-RAF-Terroristen Garweg und Staub sind noch immer auf der Flucht - aber die Ermittler bleiben dran.
dpa.de, 30.03.24 06:17 UhrUnionsfraktion wirft Pistorius Auskunftsverweigerung vor. ...
Im Zusammenhang mit Nord Stream 2 soll Russland versucht haben, an Nato-Informationen zu kommen.
dpa.de, 30.03.24 05:47 UhrProrussische Plattform nährt Sorge vor Kreml-Propaganda ...
Die Enttarnung eines prorussischen Netzwerks in Europa schürt Sorgen vor Kreml-Propaganda in Deutschland.
dpa.de, 29.03.24 17:40 UhrHistoriker-Brandbrief zum Ukraine-Kurs rüttelt SPD auf. ...
Gegen das Kanzler-Nein zu Taurus haben sich in der Ampel bisher vor allem Grüne und FDP gestemmt.
dpa.de, 29.03.24 15:47 UhrProrussische Plattform nährt Sorge vor Kreml-Propaganda ...
Die Enttarnung eines prorussischen Netzwerks in Europa schürt Sorgen vor Kreml-Propaganda in Deutschland.
dpa.de, 29.03.24 13:21 UhrBeratungen über besseren Schutz für Verfassungsgericht. ...
Die Justiz ist unabhängig.
dpa.de, 29.03.24 10:45 UhrFDP fürchtet Gefährdung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts ...
Konstantin Kuhle stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion hat davor gewarnt die Verhandlungen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.03.24 00:00 UhrAmpel-Fraktionen wollen neue Regeln für Aktivitäten in ...
Die Ampel-Koalition will einen neuen gesetzlichen Rahmen für Aktivitäten der Bundestagsfraktionen in den sozialen Medien verankern.
dpa.de, 28.03.24 15:09 UhrFDP-Fraktion für Streichung von Homöopathie als Kassenleistung ...
Die FDP-Fraktion dringt in der Ampel-Koalition wie auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) darauf dass homöopathische Mittel künftig nicht mehr von den Krankenkassen ...
dpa.de, 28.03.24 14:47 UhrEnttarnte prorussische Plattform nährt Sorge in Deutschland. ...
Weil ein Internetportal prorussische Propaganda verbreitet haben soll, hat Tschechien Sanktionen verhängt.
dpa.de, 28.03.24 13:37 UhrAmpel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht. ...
Die Justiz ist unabhängig.
dpa.de, 28.03.24 12:48 UhrNiedersachsens Justizministerin will Vergewaltiger härter ...
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) fordert härtere Konsequenzen für Sexual- und Gewaltstraftäter.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.03.24 06:32 UhrAmpel und Union planen Schutz des Verfassungsgerichs im ...
Das Bundesverfassungsgericht soll nun doch durch eine Änderung des Grundgesetzes besser vor extremen Kräften geschützt werden.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.03.24 02:00 UhrDruck auf gesuchte Ex-Terroristen wird erhöht. Doch die ...
Die Ex-RAF-Terroristin Klette sitzt in Haft, ihre untergetauchten Komplizen sind nicht gefasst.
dpa.de, 27.03.24 16:30 UhrSPD und Grüne glauben an zügige Umsetzung der Kindergrundsicherung ...
Politiker aus den Reihen von SPD und Grünen zeigen sich trotz erheblicher Verzögerungen im Gesetzgebungsprozess zuversichtlich die Kindergrundsicherung noch in dieser Legislaturperiode ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.03.24 13:00 UhrHunderte neue Hinweise auf EX-RAF-Terroristen
Wo sind die Ex-RAF-Terroristen Garweg und Staub? Nach der Festnahme ihrer mutmaßlichen Komplizin Klette gehen die Ermittler Hunderten neuen Hinweisen nach.
dpa.de, 27.03.24 10:36 UhrBrandenburger CDU-Chef mahnt zu Besonnenheit in Taurus-Debatte ...
Der Brandenburger CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jan Redmann, wünscht sich von seiner Partei in der Taurus-Debatte mehr Zurückhaltung.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.03.24 08:22 UhrGDL: Riexinger will 35-Stunden-Woche für weitere Berufsgruppen ...
In der 35-Stunden-Woche für Lokführer sehen Arbeitsmarktpolitiker der Linken und der Grünen ein Vorbild für weitere Branchen.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.03.24 20:16 UhrNach Armutsbericht: Grünen-Fraktion für 15 Euro Mindestlohn ...
Als Reaktion auf den Armutsbericht den der Paritätische Wohlfahrtsverband am Dienstag in Berlin vorstellte fordern die Grünen im Bundestag eine Erhöhung des Mindestlohns. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 26.03.24 19:56 UhrSozialverbände kritisieren geplante Gesundheits-Kioske
Sozialverbände haben die geplanten "Gesundheits-Kioske" des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.03.24 18:31 UhrDreyer befürwortet Corona-Aufarbeitung
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat sich für eine Aufarbeitung der Corona-Politik ausgesprochen.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.03.24 18:20 UhrAmpel uneins über Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie ...
Die FDP pocht auf eine Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie im Parlament, während die Grünen sich gegen ein solches Gremium stellen.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.03.24 16:26 UhrFDP drängt auf Streichung von Homöopathie als Kassenleistung ...
Die FDP hat die Rücknahme der geplanten Streichung von Homöopathie aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.03.24 15:48 UhrGutachten schlägt neue Systematik für Sozialleistungen ...
BERLIN - Mit einem Sozialleistungsrecht, das stärker auf Pauschalen setzt, könnte das System deutlich vereinfacht werden.
dpa.de, 26.03.24 15:46 UhrFDP lehnt Kassenfinanzierung von Gesundheits-Kiosken ab
Die FDP lehnt die geplante Finanzierung sogenannter "Gesundheits-Kioske" durch die gesetzlichen Krankenkassen ab.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.03.24 15:34 UhrEVP hält Verbrenner-Neuzulassungen über 2035 hinaus für ...
Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion in Brüssel, fordert angesichts des zähen Anlaufs der Elektromobilität ein industriepolitisches Umdenken.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.03.24 12:24 UhrSPD-Politiker Roth: Nach der Bundestagswahl bin ich raus. ...
Michael Roth gilt als selbstbewusst, meinungsstark.
dpa.de, 26.03.24 00:22 UhrSPD-Politiker Michael Roth verlässt die Politik
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth verlässt im kommenden Jahr die Politik.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.03.24 00:01 UhrRAF-Experte hofft auf Aussagebereitschaft von Klette
Der Hamburger Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar hält es für denkbar dass nach der Festnahme des ehemaligen RAF-Mitglieds Daniela Klette viele ungeklärte Mordfälle ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.03.24 12:52 UhrKrach im US-Repräsentantenhaus - Ukraine-Hilfe strittig. ...
Eine radikale Republikanerin treibt ihren Parteikollegen Johnson in die Enge.
dpa.de, 24.03.24 00:59 UhrUnion appelliert an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen ...
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Tino Sorge hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgerufen das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu unterzeichnen. ...
dpa.de, 23.03.24 14:50 UhrIm letzten Moment: US-Senat verabschiedet Haushaltspaket ...
Der US-Senat hat im letzten Moment ein Haushaltspaket in Billionenhöhe verabschiedet.
dpa.de, 23.03.24 14:46 UhrIm letzten Moment: US-Senat verabschiedet Haushaltspaket. ...
Die Uhr an der US-Ostküste schlägt Mitternacht.
dpa.de, 23.03.24 07:27 UhrUnion an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen. ...
Letzter Ausweg Bundespräsident? Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen - zum Ärger der Union.
dpa.de, 23.03.24 05:50 UhrUnion appelliert an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen. ...
Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen.
dpa.de, 23.03.24 05:46 UhrResilienzbonus für Solarindustrie ist vom Tisch
Der sogenannte Resilienzbonus zur Stärkung der heimischen Solarindustrie im Preiskampf mit China wird wohl doch nicht kommen.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.03.24 18:42 UhrKirchen kritisieren Wahlausschuss-Sitzung am Karfreitag
In den Kirchen und manchen Parteien regt sich Kritik am Termin für die kommende Sitzung des Bundeswahlausschusses.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.03.24 18:37 UhrUS-Repräsentantenhaus stimmt für Haushalt - Shutdown droht. ...
In den USA droht ein Stillstand der Regierungsgeschäfte.
dpa.de, 22.03.24 17:24 UhrBundesrat lehnt neues Onlinezugangsgesetz ab. Im Bundesrat ...
In einem Gesetzesvorhaben wollte die Ampel-Regierung die Koordination zwischen den Ländern verbessern und allgemeine Standards festlegen.
dpa.de, 22.03.24 15:29 UhrLinke im Bundestag wollen 40 Mitarbeiter einstellen
