Ermittlungen gegen Rammstein-Sänger eingestellt. Beweise ...

Im Juni begann die Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen gegen den Frontmann der Band Rammstein, nachdem zuvor Frauen Vorwürfe wegen Sexualdelikten erhoben hatten.

Koalitions-Klinik Meseberg: Kommt die Ampel auf die Beine? ...

Ein Schloss in der brandenburgischen Idylle als Kurhaus für eine lädierte Koalition: Nicht zum ersten Mal versucht die Ampel-Regierung, dort ihre Wunden zu heilen.

Vor Meseberg: Klingbeil fordert geräuschloseres Regieren ...

Industriestrompreis, Kindergrundsicherung, Wachstumschancengesetz: Die Regierung hat viel zu debattieren - und tut das mitunter auch öffentlich.

Neues Ampel-Streitthema? SPD dringt auf Industriestrompreis. ...

Das Thema birgt neues Konfliktpotenzial für die Ampel: Die SPD ist für einen subventionierten Industriestrompreis, die Grünen auch, die FDP lehnt ihn ab.

Prinz Harry zu Gast im «aktuellen sportstudio». Aus diesem ...

Die Invictus Games für an Körper und Psyche verletzte und erkrankte Soldatinnen und Soldaten finden in diesem Jahr in Düsseldorf statt.

«Unstimmigkeiten überwinden»: Industrie macht Druck. ...

Die Konjunktur schwächelt, doch Hilfen der Bundesregierung für Unternehmen scheiterten zuletzt an Streit in der Koalition.

Ampel-Koalition einigt sich bei Kindergrundsicherung. Darauf ...

Eine Runde im Kanzleramt bringt die Einigung beim Streitthema Kindergrundsicherung.

Ampel- und Unionsvertreter pochen auf Abgrenzung zur AfD. ...

Die Diskussion über die in Umfragen auftrumpfende AfD hält an, selbst von «Landesverrätern» ist nun die Rede.

Lindner: Schnell Eckpunkte zur Kindergrundsicherung klären. ...

Die Ampel-Koalition hat nach der Sommerpause dort weiter gemacht, wo sie aufgehört hat: mit Streit.

Merz betont gemeinsame Verantwortung mit Söder bei K-Frage. ...

Vor der desaströs verlorenen Bundestagswahl 2021 hatten sich CDU und CSU bei der Frage nach dem Kanzlerkandidaten tief zerstritten.

Fast drei Viertel der Deutschen unzufrieden mit Ampel. In ...

Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung, Gesetz für mehr Wirtschaftswachstum: Die Konfliktpunkte der Koalition sind mannigfach.

Merz rechnet für Deutschland mit wirtschaftlichen Problemen ...

Niedrigere Steuern auf Energie ein Bürokratiemoratorium Rückkehr zur Atomkraft: Dafür spricht sich der CDU-Chef aus - und übt außerdem Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung. ...

Scholz bemüht sich vor Ampel-Klausur um Geschlossenheit. ...

An diesem Dienstag trifft sich der Kanzler mit seinen Ministerinnen und Ministern zu Halbzeit-Beratungen auf Schloss Meseberg.

Botschafter Makeiev: Russland konnte sich einbarrikadieren. ...

Die Ukraine setzt ihre Gegenoffensive fort, hat aber mit den stark befestigten russischen Verteidigungsanlagen Schwierigkeiten.

Scholz: Kindergrundsicherung steht bis nächste Woche. Kanzler ...

Weil Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung auf der Bremse steht, blockiert Familienministerin Paus dessen Gesetz für mehr Wirtschaftswachstum.

Klingbeil: Entscheidung zu Industriestrompreis bis Dezember. ...

Beim Thema Industriestrompreis hofft der SPD-Chef bald auf ein Ergebnis.

SPD macht Druck für Industriestrompreis. Der Kanzler ist ...

Seit Wochen wird über Staatshilfen für Firmen diskutiert, die besonders stark unter den hohen Strompreisen leiden.

Wegen Hollywood-Streik: Kurzarbeit im Studio Babelsberg. ...

Drehbuchautoren in den USA streiken, dazu noch Schauspieler.

Habeck: Gesetzesblockade im Kabinett war «kein Glanzstück». ...

Weil FDP-Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung auf die Bremse tritt, blockiert Familienministerin Lisa Paus von den Grünen das Wachstumschancengesetz.

SPD-«Transformationsstrompreis»: Fünf Cent für fünf ...

Seit Wochen wird über Staatshilfen für Firmen diskutiert, die besonders stark unter den hohen Strompreisen leiden.

Verbände rufen Bundesregierung zu Klima-Kurskorrektur auf. ...

Der Kanzler solle sein Kabinett «endlich auf Klimakurs bringen», mahnen die Unterzeichner eines Forderungspapiers.

Scholz im Windpark - Gefordert ist «Mut auf allen Ebenen». ...

Gegen Windräder gibt es viele Einwände.

Experte: F-16 Zusagen wichtig für ukrainische Motivation. ...

Seit Langem will die Ukraine F-16-Kampfflugzeuge, um sich effektiver verteidigen zu können.

Kalenderblatt 2023: 29. August

Wenn der Kanzler einlädt - Tag der offenen Tür. Aber sie ...

Politik und Politiker werden von vielen kritisch beäugt - das zeigen nicht nur Umfragen.

Kindergrundsicherung: Paus fühlt sich von Scholz unterstützt. ...

Mit ihrer Blockade im Kabinett hat Lisa Paus vor allem eines erreicht: Die selbst ernannte Fortschrittskoalition ist zurück im Streitmodus.

SPD will Kanzler Scholz bei Industriestrompreis umstimmen. ...

Wie dringend ist ein staatlich gesenkter Strompreis, um die Industrie in Deutschland zu halten? In der Regierungskoalition sind die Ansichten geteilt.

Wer kann Kanzler? Top-Politiker laut Umfrage kaum geeignet. ...

Das Zutrauen in die deutsche Politik ist derzeit schwach.

SPD-Fraktionsvize beharrt auf Industriestrompreis. Kanzler ...

Die Debatte um einen subventionierten Industriestrompreis nimmt vorerst kein Ende.

Scholz erteilt Bau neuer Atommeiler klare Absage. Der Kanzler ...

Einige Parteien forderten eine längere Nutzung der Kernenergie und hatten sich im Zuge des Atomausstiegs für einen Weiterbetrieb der alten Meiler ausgesprochen.

Applaus und Pfiffe: Scholz attackiert rechte Populisten. ...

Das Polizeiaufgebot zum Wahlkampfauftakt der SPD in Bayern war groß.

Applaus und Pfiffe: Scholz attackiert rechte Populisten. ...

Das Polizeiaufgebot zum Wahlkampfauftakt der SPD in Bayern war groß.

Paus zettelt Krach an: Was treibt die Ministerin um?. Nun ...

Lisa Paus macht eigentlich selten Schlagzeilen.

Strack-Zimmermann: Schnell Taurus liefern. Bei Taurus-Marschflugkörpern ...

Schon bei früheren Debatten über Waffenlieferungen an die Ukraine waren die Meinungen gespalten.

Anklage gegen Ex-Kanzler Kurz: Verdacht der Falschaussage. ...

Einst europaweiter Star der Konservativen - dann Vorwürfe, Rücktritt vom Amt und Abschied von der Politikerkarriere.

Anklage gegen Ex-Kanzler Kurz: Verdachts der Falschaussage

Anklage gegen Ex-Kanzler Kurz wegen Verdachts der Falschaussage

CDU-Generalsekretär will eine Agenda 2030 für Deutschland. ...

Schlechte Konjunktur, hohe Inflation: CDU-Generalssekretär Linnemann fühlt sich an die späten 90er Jahre erinnert.

SPD-Chef Klingbeil «fassungslos» über neuen Koalitionsstreit. ...

Der Streit in der Ampel-Koalition geht weiter - zum Frust von SPD-Chef Klingbeil.

Kanzler und Minister 850.000 Kilometer im Auto unterwegs. ...

Die Mitglieder der Ampel-Regierung haben seit Amtsantritt erstaunlich viele Kilometer im Dienstwagen angesammelt.

Endloses Hickhack: Wo die Ampel-Regierung über Kreuz liegt. ...

Der Sommerfrieden hat nicht lang gehalten.

Streit um Wirtschaftspaket - Koalition unter Handlungsdruck. ...

Das Ziel von mehr Ruhe in der Koalition hält nicht lang.

Paus: Kindergrundsicherung ist Investition in den Wohlstand. ...

Das Ziel von mehr Ruhe in der Koalition hält nicht lang.

Kanzler Scholz am Büdchen: «Ein sehr sympathisches Kerlchen». ...

Das Büdchen gehört im Rheinland und im Ruhrgebiet zur Lebenskultur.

Blockade im Kabinett: Koalitions-Rückfall in alte Zeiten. ...

Kaum sind Minister und Kanzler aus dem Sommerurlaub zurück, kommt es zum nächsten Eklat der Ampel-Koalition.

Linnemann wirft Kanzler Negierung der Wirtschaftssituation ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirft dem Kanzler und der Regierung vor, die schwierige wirtschaftliche Situation Deutschlands nicht zu sehen.

Weil nimmt nicht an Partei-Ehrung von Ex-Kanzler Schröder ...

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will nicht an der Ehrung zum SPD-Jubiläum von Altkanzler Gerhard Schröder teilnehmen.

Ampel-Fraktionen unterstützen Netzentgelt-Pläne der Bundesnetzagentur ...

Politiker aller drei Ampel-Fraktionen unterstützen den Vorstoß der Bundesnetzagentur mit einer Reform der Netzentgelte die Stromverbraucher in Windkraft-Ländern finanziell ...

Linke und Steuerzahlerbund für geringere Nutzung der Flugbereitschaft ...

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag Dietmar Bartsch hat sich nach der Panne eines Regierungsflugzeugs mit dem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Australien ...

Regierungsflieger: Wenn Kanzler und Ministerinnen reisen ...

In den 90er Jahren ist es Theo Waigel passiert, später Kanzlerin Merkel: Pannen am Regierungsflieger gibt es immer wieder.

Forsa: Poltische Stimmung unverändert - AfD bleibt auf ...

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die politische Stimmung im Vergleich zur Vorwoche unverändert geblieben.

Flugzeugpanne: Baerbock reist abends weiter nach Australien. ...

Erst im Mai war die Außenministerin wegen eines Raddefekts an einem Regierungsairbus in Katar gestrandet.

Strack-Zimmermann drängt Scholz zu schneller Taurus-Entscheidung ...

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer raschen Entscheidung über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus ...

Flugzeugpanne: Baerbock auf Australien-Reise ausgebremst. ...

Erst im Mai war die Außenministerin wegen eines Raddefekts an einem Regierungsairbus in Katar gestrandet.

Sportlich unterwegs: Wie lebt Scholz in Potsdam?. Private ...

In Potsdam sind Auftritte mit ausländischen Staatsgästen in privatem Ambiente bislang selten.

Kiew drängt auf Taurus-Marschflugkörper - Scholz bremst. ...

In ihrem Verteidigungskrieg gegen den russischen Aggressor bittet Kiew dringend um Taurus-Marschflugkörper.

Scholz sieht Deutschland auf Kurs - und sich am Ruder. Auf ...

Der Kanzler ist wieder richtig an Bord nach seinem Urlaub.

Scholz verteidigt Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Kanzler ...

Kann die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich noch mithalten? Politik und Unternehmen diskutieren darüber, wo Deutschland Defizite hat.

Putschisten wollten Kanzler gefesselt im TV vorführen

Acht Monate nach der Festnahme von 25 Beschuldigten offenbaren Beschlüsse des Bundesgerichtshofs zur Haftfortdauer von Verdächtigen wie gefährlich konkret und gewalttätig ...

Druck steigt: Rufe nach Taurus für die Ukraine werden lauter. ...

Soll die Ukraine aus Deutschland einen weitreichenden Bunkerknacker zur Verteidigung gegen Russland bekommen? Die Debatte nimmt Fahrt auf.

Spahn fordert mehr Corpsgeist in der CDU

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert nach den jüngsten internen Kursstreitigkeiten "Corpsgeist" von seiner Partei.

Bericht: Bundesregierung prüft Taurus-Lieferungen an die ...

Die Bundesregierung prüft, wie Deutschland die Ukraine in den kommenden Monaten mit Marschflugkörpern vom Typ Taurus aus Beständen der Bundeswehr versorgen kann.

Scholz hält höheres Rentenalter für unnötig. Eine Erhöhung ...

Wer länger arbeiten möchte, sollte das tun, meint Kanzler Scholz.

Scholz: Fachkräftemangel wird Deutschland lange beschäftigen. ...

Olaf Scholz lobt das Fachkräftezuwanderungsgesetz bei einem Werksbesuch in Thüringen.

Energiewende: Eon-Chef Birnbaum fordert Bürokratieabbau. ...

Der Eon-Chef Leonhard Birnbaum sorgt sich um den Erfolg bei der Energiewende.

Ifo: Geld für Verteidigung verfehlt weiter Zwei-Prozent-Ziel. ...

Kanzler Scholz hatte im vergangenen Jahr angekündigt, dass «von nun an mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung» investiert werden solle.

Wann gibt es Klarheit? Die Union und ihre Dauer-K-Frage. ...

Es ist wie ein Déjà-vu: Eigentlich ohne jede Not gibt es in der Union mal wieder eine Debatte um die K-Frage.

Klimaschutzgesetz: Fridays for Future warnt vor Aufweichung ...

Auf einem bundesweiten Treffen wollen Hunderte Klimaaktivisten über die Strategien und die Zukunft der Fridays-for-Future-Bewegung sprechen - und warnen vor der Reform des ...

Söder will Kanzlerkandidaten erst nach Ost-Wahlen 2024 ...

CDU und CSU kommen nicht zur Ruhe.

Union fordert «Sofortprogramm» für Wirtschaft. Unionskollege ...

Kanzler Scholz solle die Wirtschaftskrise zur «Chefsache» machen, findet Markus Söder.

Union will Bundesregierung mit 5-Punkte-Plan unter Druck ...

Die Union hat nach der negativen Konjunkturprognose des Internationalen Währungsfonds einen Fünf-Punkte-Plan zur Rettung der deutschen Wirtschaft erarbeitet.

Grüne fordern Umkehr beim Digitalbudget

Im Streit um die Kürzungen bei den Haushaltsmitteln für die Verwaltungsdigitalisierung will die Grünenfraktion im Bundestag eine Kehrtwende durchsetzen.

Familien von Dissidenten in China nach Demos am Kanzleramt ...

Nach Demonstrationen chinesischer Regimekritiker vor dem Kanzleramt in Berlin haben deren Verwandte in China offenbar Drohbesuche von der Polizei bekommen.

Ampel streitet weiter über Kindergrundsicherung

In der Ampelkoalition wird wohl weiter darüber gestritten, wie die Kindergrundsicherung ausgestaltet werden soll.

FDP lehnt weitere Abschöpfung der Gewinne im Energiesektor ...

Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen lehnt die FDP eine Fortsetzung der Abschöpfung von Gewinnen im Stromsektor ab.

Faktencheck: Gab Scholz mehr als 500.000 Euro für Fotos ...

Hohe Honorare der bayerischen Staatskanzlei für Fotos sorgen für Aufsehen.

Bundesinnenministerium: Weitere Grenzkontrollen unangemessen. ...

An der Grenze zu Österreich gibt es seit Herbst 2015 Kontrollen.

DGB-Chefin Fahimi kritisiert Elterngeld-Kürzungspläne. ...

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes übt Kritik an den Kürzungsplänen des Elterngelds.

Scholz: Meinungsblasen sind «Fluch der sozialen Medien» ...

Anstatt es sich in den Meinungsblasen der sozialen Medien gemütlich zu machen, greift der Bundeskanzler lieber zu Büchern.

Olaf Scholz beklagt Fluch der sozialen Medien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fürchtet, dass soziale Medien die Menschen zu sehr in deren Weltsicht bestätigten.

AfD-Bundesparteitag: Chrupalla schwärmt von «Harmonie». ...

Ruhig Blut, lautet die Warnung der Parteispitze an die Mitglieder der AfD.

Schleswig-Holstein nimmt Abschied von Heide Simonis. Schleswig-Holstein ...

Heide Simonis hat 1993 als erste Frau die Führung einer Landesregierung in Deutschland übernommen.

Brandbrief an Scholz: Burg fordert andere Flüchtlingspolitik. ...

Die Migrationspolitik sorgt regelmäßig für Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Netzbetreiber kritisieren Produktionsengpässe für Offshore-Anlagen ...

Angesichts gravierender Produktionsengpässe haben Netzbetreiber und Experten vor einem Verfehlen der Offshore-Ausbauziele der Bundesregierung gewarnt.

Kann Merz Kanzler?. Die politische Konkurrenz dürfte frohlocken. ...

In der Union hält die Kritik an den Äußerungen von Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD an.

Exportförderung soll sich am Klimaschutz orientieren. Sie ...

Staatliche Exportkreditgarantien sind ein wichtiges Instrument der Außenwirtschaftsförderung.

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage. Dass er in seinen ...

Der ukrainische Staatschef gibt sich in einem ARD-Interview jovial und freundlich.

Strack-Zimmermann: Defizite bei Geheimdiensten in Krisen. ...

Bei politischen Erdbeben richten die Politiker ihre Blicke auch auf die Geheimdienste und ihre Informationen.

Insa: AfD erstmals über 20 Prozent - nur noch knapp hinter ...

Die AfD erreicht in den Umfragen einen neuen Höchstwert.

Thyssenkrupp-Betriebsrat fürchtet Rechtsruck

Der Chef des Betriebsrats von Thyssenkrupp, Tekin Nasikkol, hat vor einem Rechtsruck in Deutschland gewarnt.

FDP verlangt mehr Tempo bei Gesetzentwurf zu Kindergrundsicherung ...

Die FDP hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) aufgefordert, rasch einen innerhalb der Koalition abgestimmten Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung vorzulegen.

Forsa: Zustimmung für AfD so hoch wie nie

Die AfD hat in der aktuellen Sonntagsfrage von Forsa einen neuen Rekordwert erreicht.

Schröder legt Berufung ein: Büro-Streit geht weiter. Das ...

Der Haushaltsausschuss hatte beschlossen, Gerhard Schröders Büro im Bundestag stillzulegen.

FDP warnt vor Schnellschuss bei Kindergrundsicherung

Nach der verschobenen Verabschiedung des Heizungsgesetzes warnt die FDP vor einer raschen Beratung des Gesetzentwurfes zur Kindergrundsicherung.

Ringen um EU-Mercosur-Deal: Neues Ziel lautet Ende 2023. ...

In die Verhandlungen über eine der größten Freihandelszonen der Welt könnte neuer Schwung kommen.

Linnemann: CDU ist Partei der leisen arbeitenden Mehrheit. ...

CDU-Chef Merz betont, seine Entscheidung für einen neuen Generalsekretär sei eine Personalfrage, kein Signal für einen Kurswechsel.

Bartsch kritisiert Scholz` Bild von Deutschland

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine realitätsferne Selbstwahrnehmung vorgeworfen.

Rassismusdebatte: Finnische Regierung in Bedrängnis. Grund ...

Kommt das Parlament außerplanmäßig in der Sommerpause zusammen? Die Opposition in Finnland wünscht sich genau das.

Schwimmen mit Ausweiskontrolle nach Gewalt in Freibädern. ...

Eines der beliebtesten Freibäder in Berlin ist nach wiederholter Gewalt geschlossen.

Frei glaubt nicht an deutlich sinkende AfD-Umfragewerte

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) hat der Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl ...