Deutsche Privathaushalte zahlen EU-weite Spitzenpreise für ...

Die deutschen Strompreise für Privathaushalte zählen zu den höchsten im EU-Vergleich.

Linksfraktion beschließt Auflösung zum 6. Dezember. Die ...

Linksfraktion beschließt Auflösung zum 6. Dezember

Linksfraktion beschließt Auflösung. Die Linksfraktion ...

Linksfraktion beschließt Auflösung

Linksfraktion im Bundestag beschließt ihr eigenes Ende

Linksfraktion im Bundestag will ihr eigenes Ende beschließen. ...

Nach dem Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten will die Linksfraktion ihre Auflösung auf den Weg bringen.

Bartsch hofft auf Aufbruch nach Auflösung der Linksfraktion ...

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hofft darauf, dass seiner Partei nach der Auflösung der Bundestagsfraktion ein "Aufbruch" gelingen kann.

Polizei registriert mehr Angriffe auf Geflüchtete als 2022. ...

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge ist deutlich gestiegen.

Bund fördert verstärkt Wohnungsabrisse im Osten

Die Bundesregierung fördert im Osten verstärkt den Abriss von Wohnungen.

Wagenknecht erwartet Niedergang der Linken

Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erwartet einen Niedergang ihrer alten Partei.

Bundestag ruft zum Schutz jüdischen Lebens auf. Der Bundestag ...

Der Antisemitismus in Deutschland nimmt zu, Jüdinnen und Juden fühlen sich hier nicht mehr sicher.

Bundestag ruft zu Schutz jüdischen Lebens auf. Der Bundestag ...

Der Antisemitismus in Deutschland nimmt zu, Jüdinnen und Juden fühlen sich hier nicht mehr sicher.

Wie löst die Linksfraktion sich auf?. «Bündnis Sahra ...

Die Linke vs.

Scheidung oder «Rosenkrieg»: Wie löst die Linksfraktion ...

Die Linke vs.

Bartsch sieht Linksfraktion am Ende. «Bündnis Sahra Wagenknecht»: ...

Linke vs.

Linken-Bundestagsfraktion berät über ihre Auflösung. ...

Linke vs.

Antisemitische Straftaten nehmen deutlich zu

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die antisemitischen Straftaten in Deutschland im laufenden Jahr deutlich zugenommen haben.

Probleme mit Terminvergabe über kassenärztliche Servicestelle ...

Bürger lassen sich dringende Arzttermine lieber über Privatanbieter vermitteln als über die kassenärztliche Terminservicestelle.

Schirdewan erwägt Klage gegen Wagenknecht

Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, erwägt eine Klage gegen die Abgeordneten der Linksfraktion, die mit Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründen wollen.

Linke wird Abtrünnige um Wagenknecht nicht in Fraktion ...

Die Linksfraktion will die einstige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und die anderen neun Fraktionsmitglieder die aus der Partei Die Linke ausgetreten sind nicht in ...

Lafontaine: Wagenknecht-Partei wird bei Nichtwählern punkten. ...

Oskar Lafontaine unterstützt die geplante neue Partei seiner Frau Sahra Wagenknecht.

Jedes fünfte Bundesunternehmen hat keinen Tarifvertrag

In fast jedem fünften Unternehmen, an dem der Bund beteiligt ist, bestehen keine Tarifverträge.

Rentenbezüge 2022 im Durchschnitt geringer als zuvor

Rentner die im Jahr 2022 in Deutschland in die Rente gegangen sind erhielten im Durchschnitt 1.084 Euro im Monat und damit 15 Euro weniger als Senioren die schon davor im ...

Göring-Eckart stärkt Amtskollegin Pau den Rücken

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat ihrer Amtskollegin Petra Pau (Linke) den Rücken für einen Verbleib in der Position gestärkt auch wenn die ...

Ampel-Regierung will Abschiebungen konsequenter durchsetzen. ...

Mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnung für Betroffene und längerer Ausreisegewahrsam: Die Bundesregierung will die Regeln für Abschiebungen verschärfen.

Mehr und schneller: Regierung will Abschiebungen forcieren ...

«Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben», erklärte Kanzler Scholz im «Spiegel».

Bundestag bereitet sich auf Zerfall der Linksfraktion vor ...

Nach der Ankündigung von zehn Bundestagsabgeordneten der Linken um Sahra Wagenknecht ihre Fraktion Anfang 2024 zu verlassen ringt das Parlament um den Umgang mit diesem beispiellosen ...

Klaus Ernst kündigt Gründung einer Gruppe im Bundestag ...

Klaus Ernst, Ex-Linkenchef und Teil des neuen Bündnisses um Sahra Wagenknecht, hat die Gründung einer eigenständigen "Gruppe" im Bundestag angekündigt.

Wagenknecht-Partei schon vor der Gründung unter Zeitdruck. ...

Nach der Ankündigung zur Parteineugründung geht die Arbeit für Sahra Wagenknecht erst richtig los.

Wissler fordert von Wagenknecht-Gruppe Abgabe von Mandaten ...

Linken-Chefin Janine Wissler fordert Sahra Wagenknecht und ihre neun Mitstreiter beim "Bündnis Sahra Wagenknecht" auf, ihre Bundestagsmandate niederzulegen.

Wagenknecht will AfD-Wählern Angebot machen. Sie hofft ...

Sahra Wagenknecht will mit ihrem Parteiprojekt auch der AfD Wähler abspenstig machen.

Riexinger: Linksfraktion muss sich auf Status als Gruppe ...

Der ehemalige Parteichef der Linken Bernd Riexinger hat das Festhalten von Sahra Wagenknecht und weiteren neun Abgeordneten an ihren Bundestagsmandaten nach ihrem Parteiaustritt ...

Riexinger gegen Verbleib von Wagenknecht in Linksfraktion ...

Der frühere Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, hält einen Verbleib von Sahra Wagenknecht und ihren Mitstreitern in der Bundestagsfraktion für ausgeschlossen.

Wagenknecht verlässt die Linke und gründet eigene Partei. ...

Jetzt ist es offiziell: Sahra Wagenknecht und mehrere Mitstreiter spalten sich von der Linken ab.

Wagenknecht und weitere Abgeordnete aus Linkspartei ausgetreten ...

Sahra Wagenknecht ist nicht mehr Mitglied der Linkspartei.

«Bündnis Sahra Wagenknecht» präsentiert sich in Berlin. ...

Sahra Wagenknecht vollzieht mit einer Vereinsgründung wohl den ersten Schritt in Richtung einer neuen Partei.

Abschiebevorstoß von Scholz stößt im Bundestag auf Zustimmung ...

Bei den Bundestagsfraktionen erhält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Ankündigung zügigerer Abschiebungen mehrheitlich Zustimmung.

Linke vor der Spaltung - SPD wirbt um Abgeordnete. Nun stellt ...

Sahra Wagenknecht macht ernst: Schon lange ist die einstige Frontfrau der Linken mit ihrer Partei zerstritten.

Nach Wechsel: Ex-Linker erwartet weitere Übertritte zur ...

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze der zuletzt von der Linksfraktion in die SPD und deren Bundestagsfraktion übergetreten ist rechnet mit weiteren Überläufern für ...

Bartsch rechnet mit Ende der Linksfraktion im Januar

Dietmar Bartsch rechnet mit einem Ende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag im Januar 2024.

PR-Offensive für Wagenknecht-Partei läuft. Sahra Wagenknecht ...

Die Krise bei der Linken ist auf dem Höhepunkt.

Ex-Linken-Abgeordneter erwartet baldige Auflösung der Fraktion ...

Thomas Lutze, der kürzlich von der Linken in die SPD-Fraktion gewechselt ist, prognostiziert ein baldiges Ende der Linksfraktion im Bundestag.

Das «Bündnis Sahra Wagenknecht» kommt. Ihre Noch-Partei ...

Das könnte die deutsche Parteienlandschaft in Bewegung bringen: Sahra Wagenknecht treibt die Gründung ihres eigenen Projekts voran.

Finanzämter führen Steuerprüfungen bei hohen Einkommen ...

Die Steuerprüfungen bei Menschen mit zu versteuernden Jahreseinkommen von über 500.000 Euro haben im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr deutlich abgenommen.

Verfassungsschutz weist Rechtsextremisten auf Hilfe hin. ...

Der Verfassungsschutz will szenemüden Rechtsextremisten den Ausstieg erleichtern.

Bartsch bleibt doch Linken-Fraktionschef. Nun kommt es anders. ...

Eigentlich wollte Linken-Fraktionschef Bartsch seinen Posten gemeinsam mit seiner Co-Chefin Mohamed Ali räumen.

Nur wenige Russen im wehrfähigen Alter bekommen Schutzstatus ...

Im zweiten Jahr des Ukraine-Kriegs ist die Zahl der in Deutschland als Flüchtlinge anerkannten russischen Männer im wehrfähigen Alter deutlich gesunken.

Bundesrechnungshof stellt Wissing vernichtendes Klima-Zeugnis ...

Der Bundesrechnungshof wirft Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Versagen beim Klimaschutz vor.

Lay will Machtwort von Scholz zu mehr Mieterschutz

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Caren Lay hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert in der Debatte rund um die im Koalitionsvertrag angekündigte ...

Tesla weist Vorwürfe zum Arbeitsschutz zurück. Der Autobauer ...

Nach einem Bericht über sich häufende Arbeitsunfälle und Vorwürfen der IG Metall äußert sich Tesla.

Bericht: Prominente Linken-Politiker wollen Wagenknecht ...

Mehrere Linken-Politiker wollen Sahra Wagenknecht offenbar aus der Partei ausschließen.

Hessen: Regierungschef Rhein steht vor der Partnerwahl. ...

Ministerpräsident Boris Rhein ist der strahlende Wahlsieger der Hessen-Wahl.

Linken-Abgeordneter Lutze will zur SPD wechseln

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze steht vor einem Übertritt in die SPD und deren Fraktion im Parlament.

Die Spitzenkandidaten der Landtagsparteien in Kurzporträts

Immer mehr Grundsicherungsbezieher im Rentenalter

Immer mehr Rentner in Deutschland beziehen zusätzlich zu ihrer Rente Grundsicherungsleistungen.

Merz-Vorstoß für Unternehmensbesteuerung stößt auf breite ...

Die Vorschläge des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu einer umfassenden Reform der Unternehmensbesteuerung stoßen in anderen Parteien weithin auf Ablehnung.

Altersrenten im Osten rund elf Prozent niedriger als im ...

33 Jahre nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten sind die durchschnittlichen Renten im Osten Deutschlands immer noch deutlich niedriger als im Westen.

Linke verlangt Ostdeutschland-Gipfel im Kanzleramt

Vor dem Tag der Deutschen Einheit fordert Linksfraktionschef Dietmar Bartsch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, ein Spitzentreffen zu Ostdeutschland einzuberufen.

Fraktionen gaben unrechtmäßig Geld für Social-Media-Werbung ...

Die Fraktionen des Deutschen Bundestags haben im Wahlkampf 2021 flächendeckend Steuergeld für unzulässige PR-Beiträge missbraucht die über ihre Social-Media-Kanäle verbreitet ...

Frauen-Union für Sexkaufverbot

Die Frauen-Union der CDU hat sich für ein Sexkaufverbot nach dem sogenannten "Nordischen Modell" ausgesprochen.

Nur wenige russische Deserteure bekommen Asyl in Deutschland ...

Seit Beginn des russischen Angriffs gegen die Ukraine haben rund 3.500 russische Männer im wehrfähigen Alter einen Asylantrag in Deutschland gestellt - aber nur wenige bislang ...

Lay kritisiert Wohnungsgipfel als Regierungsshow

Nachdem Teile der Wohnungs- und Immobilienbranche ihre Teilnahme am Wohnungsgipfel im Kanzleramt abgesagt haben fordert die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion ...

Eliten aus dem Osten - Der harte Weg auf die Chefposten. ...

Wer macht Karriere, wer kommt nach ganz oben? Gebürtige Ostdeutsche bleiben dabei zu oft auf der Strecke, findet der Ostbeauftragte Schneider und sucht Lösungen.

Keine Einreisen über Afghanistan-Aufnahmeprogramm. Doch ...

Bis zu 40.000 besonders gefährdete Afghanen sollen eigentlich über das Programm nach Deutschland kommen.

Oskar Lafontaine wird 80 Jahre alt: «Ich bleibe politisch». ...

Auch nach dem Ende seiner politischen Karriere haben die Worte von Oskar Lafontaine Gewicht.

Streit um Grenzkontrollen und «sichere Herkunftsländer». ...

Mehr als 200.000 Menschen haben dieses Jahr in Deutschland Asyl beantragt.

Gysi legt Amt als außenpolitischer Sprecher nieder. Er ...

Gregor Gysi gibt seinen Posten als außenpolitischer Sprecher der Linken auf.

Linken-Spitze enttäuscht über Amtsverzicht von Bartsch ...

Die Spitze der Linkspartei hat enttäuscht auf die Ankündigung von Dietmar Bartsch reagiert, nicht wieder für den Vorsitz der Linksfraktion zu kandidieren.

Auch Bartsch gibt Amt als Linksfraktionschef ab

Der langjährige Linksfraktionschef Dietmar Bartsch will bei der Vorstandswahl der Fraktion am 4.

Per Linienflug: Baerbock nach Pannen wieder in Deutschland. ...

Sie wollte nach Australien, doch in Abu Dhabi war Schluss: Wegen eines Defekts am Regierungsflieger brach Außenministerin Baerbock ihre Reise ab.

Panne bei Baerbock-Reise: Bundeswehr mustert A340 aus. Jetzt ...

Sie wollte nach Australien, doch in Abu Dhabi war Schluss: Wegen eines Defekts am Regierungsflieger brach Außenministerin Baerbock ihre Reise ab.

Linke fordert Abschaffung der Flugbereitschaft

Nach dem doppelten Ärger von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit der Regierungsmaschine Konrad Adenauer in Abu Dhabi fordert Gesine Lötzsch Chefhaushälterin ...

Linkspartei kritisiert stärkere Erhöhung des C02-Preises ...

Die Linkspartei kritisiert die Entscheidung der Ampelkoalition heftig den CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien im kommenden Jahr stärker zu erhöhen als ...

Regierung zahlte in der Pandemie fast 35 Mio. Euro für ...

Die Bundesregierung hat seit 2021 mehr als 35 Millionen Euro für Berater ausgegeben, um die Coronakrise zu bewältigen.

Linksfraktion und VdK drängen auf Klimageld-Einführung ...

Weil der CO2-Preis im kommenden Jahr stärker als geplant steigen soll hat der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion Ralph Lenkert sofortige Entlastungen gefordert. ...

24 Millionen Euro Entwicklungshilfe fließen nicht mehr ...

Rund 24 Millionen Euro, die eigentlich für die staatliche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit eingeplant waren, werden in diesem Jahr nicht mehr nach Niger fließen.

Ex-Linke-Chef Ernst: Politikunfähige Clowns in der Partei. ...

Der Linken stehen unruhige Zeiten bevor, sollte Wageknecht tatsächlich eine eigene Partei gründen.

Bartsch warnt vor Ende der Linksfraktion. An Mahnungen mangelt ...

Bleiben sie oder gehen sie? Von den Unterstützern der Abgeordneten Sahra Wagenknecht hängt auch ab, ob die Linke im Bundestag weiter schlagkräftig Politik machen kann.

Linke sucht Ausweg aus der Krise. Selbst für die notorisch ...

Die Fraktionschefin im Bundestag schmeißt wegen des Streits der Parteispitze mit Sahra Wagenknecht hin.

GdP knüpft Kollektivabschiebung von Clan-Mitgliedern an ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) knüpft eine Abschiebung von nicht-straffällig gewordenen mutmaßlichen Clan-Mitgliedern an rechtliche Bedingungen.

Bartsch ruft Linksfraktion zur Geschlossenheit auf

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ruft seine Fraktion zur Geschlossenheit auf.

Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali gibt Amt ab. Jetzt will ...

Amira Mohamed Ali führt seit 2019 gemeinsam mit Dietmar Bartsch die Bundestagsfraktion der Linken.

Elektronische Patientenakte wird bislang kaum genutzt

Die Elektronische Patientenakte (ePA) wird bislang vergleichsweise wenig genutzt.

Mehr politisch motivierte Übergriffe auf Flüchtlingsheime. ...

Bei den Angriffen wurden Dutzende Menschen verletzt - auch Kinder.

Linke warnt vor neokolonialer Einmischung in Niger

Die Linke hat den Militärputsch in Niger als "illegitim" verurteilt, gleichzeitig aber auch vor einer Intervention des Westens gewarnt.

Rechnungshof beklagt mangelnde Erfolgskontrolle bei Ausgaben ...

Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft der Bundesregierung schwere Verstöße gegen das Haushaltsrecht vor.

Immer mehr Bürger können sich regelmäßige Mahlzeiten ...

Immer mehr Deutsche können sich nicht jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Geflügel oder Fisch leisten.

Rund 26.000 Verfahren wegen gefälschter Impfpässe

Wegen gefälschter Corona-Impfdokumente wurden bundesweit rund 26.000 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Täter eröffnet.

Zollgewerkschaft will mehr Befugnisse bei Sanktionsdurchsetzung ...

Der Bund Deutsche Zollbeamter (BDZ) sieht die neu geschaffene Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) nicht mit ausreichend Befugnissen ausgestattet.

Jeder vierte Erwerbstätige verdient weniger als 14 Euro ...

Jeder vierte Erwerbstätige (23,35 Prozent) in Deutschland verdient weniger als 14 Euro brutto in der Stunde.

CDU-Politiker Frei für Systemwechsel in der Asylpolitik. ...

Thorsten Frei will im Asylrecht den Schalter umlegen: Wer von europäischem Boden aus Schutz begehrt, wird abgewiesen.

Lohnlücke zwischen Ost und West abermals angewachsen. Das ...

13.000 Euro weniger pro Jahr erhalten Arbeitnehmer in Ostdeutschland.

Lohnunterschied zwischen Ost- und Westdeutschen weiter gewachsen ...

Die Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind im vorigen Jahr weiter gewachsen.

Linnemann will Schnellverfahren gegen Gewalttäter - scharfe ...

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag.

Mehr als jeder Fünfte ist zu arm für eine Woche Urlaub. ...

Mal eine Woche wegfahren und ausspannen? Längst nicht jeder kann sich das leisten.

Immer mehr Senioren brauchen zusätzliche Hilfe vom Sozialamt ...

In Deutschland sind immer mehr Menschen im Rentenalter auf Hilfe vom Sozialamt angewiesen.

Immer mehr Menschen können sich keine einwöchige Urlaubsreise ...

Mehr als jeder fünfte Deutsche kann es sich nicht leisten, eine Woche in den Urlaub zu fahren.

Mitarbeiter der Bundesministerien nutzen wieder mehr Inlandsflüge ...

Nach dem Abklingen der Coronapandemie fliegen die Beschäftigten der Bundesministerien wieder mehr auf Dienstreisen im Inland.

Bartsch kritisiert Scholz` Bild von Deutschland

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine realitätsferne Selbstwahrnehmung vorgeworfen.

Kinderreport: Deutschland tut wenig gegen Kinderarmut. In ...

Die geplante Kindergrundsicherung soll Leistungen zusammenführen und Kinderarmut reduzieren.

AfD und Linke prüfen Klage gegen Durchboxen von Heizungsgesetz ...

Die Bundestagsfraktionen von AfD und Linkspartei wollen für den Fall einer Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes noch in dieser Woche rechtliche Schritte gegen das Gesetzesverfahren ...