Suchbegriff: Haushaltslage in Rubrik News
Pistorius verteidigt Sparbeitrag der Bundeswehr im Ampel-Haushalt ...
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält die Entscheidung der Bundesregierung der Bundeswehr im Haushalt für das Jahr 2024 eine halbe Milliarde Euro zu streichen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.12.23 07:00 UhrGysis langer Weg zum Rednerpult. Da werden nicht nur die ...
Keine Fraktion mehr: Die Linke muss sich im Bundestag auf eine neue Realität einstellen.
dpa.de, 13.12.23 19:42 UhrÖzdemir warnt vor überproportionaler Belastung der Landwirtschaft ...
Bundesagrarminister Cem Özdemir hat Bedenken gegen mögliche weitgehende Einsparungen bei der Landwirtschaft im Etat 2024 angemeldet.
dpa.de, 13.12.23 15:59 UhrTechnologievielfalt für Nutzfahrzeuge: Politik muss Leitplanken ...
Berlin - "Technologievielfalt - erneuerbare Kraftstoffe im Nutzfahrzeugbereich": Mit diesem Thema des 21.
presseportal.de, 12.12.23 17:15 UhrBund gibt grünes Licht für Cloud-Vorhaben von Firmen
Zum Aufbau einer europäischen Cloud-Infrastruktur hat das Bundeswirtschaftsministerium trotz der Haushaltskrise grünes Licht für die Förderung von Projekten gegeben.
dpa.de, 12.12.23 16:20 UhrGlasfaser-Ausbau: Privatwirtschaft will weniger Fördermittel. ...
Dass alle schnelles Internet haben sollen, ist unumstritten.
dpa.de, 12.12.23 08:12 UhrKritik an Förderung - Privatwirtschaft will weniger Glasfaser-Geld ...
Beim Glasfaser-Ausbau fordert die beteiligte Privatwirtschaft deutlich weniger staatliche Fördermittel als bisher vorgesehen.
dpa.de, 12.12.23 05:36 UhrKritik an Förderung - Privatwirtschaft will weniger Glasfaser-Geld ...
Beim Glasfaser-Ausbau fordert die beteiligte Privatwirtschaft deutlich weniger staatliche Fördermittel als geplant.
dpa.de, 12.12.23 05:20 UhrOxfam lobt Deutschlands neue Klima-Zusage in Dubai
Die Organisation Oxfam hat die von der Bundesregierung angekündigten 60 Millionen Euro zur Anpassung von Entwicklungsländern an den Klimawandel als kleinen angesichts der ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.12.23 08:50 UhrBaden-Württemberg will Tarifergebnis für Beamte übernehmen ...
Die Landesregierung in Stuttgart will das Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder auch für die Beamtinnen und Beamten übernehmen.
dpa.de, 10.12.23 17:41 UhrVerhandlung durch die Nacht: Länder-Tarifstreit dauert ...
Marathon im Tarifpoker für die Länder: Die Einkommensverhandlungen für den öffentlichen Dienst ziehen sich auch nach tagelangen Gesprächen weiter hin.
dpa.de, 09.12.23 03:36 UhrLänder-Tarifstreit geht weiter. Eine Einigung gestaltet ...
Die Spitzen von Verdi und Beamtenbund dbb verhandeln seit Tagen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder.
dpa.de, 09.12.23 02:31 UhrFörderung für Wärmepumpen verzögert sich. Die ab 1. ...
Förderung für Wärmepumpen verzögert sich
dts-nachrichtenagentur.de, 09.12.23 00:00 UhrZähes Ringen in Länder-Tarifstreit. Entsprechend schwierig ...
Es geht um das Einkommen von Hunderttausenden Beschäftigten und Milliardenkosten für die deutschen Länder.
dpa.de, 08.12.23 14:19 UhrBeamtenbund wirft Länder-Arbeitgebern Ignoranz vor
Im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst der Länder hat der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, den Arbeitgebern Ignoranz vorgeworfen.
dpa.de, 08.12.23 13:42 UhrSPD streitet über Zukunft der Schuldenbremse
Kurz vor Beginn des Bundesparteitags ist in der SPD ein Streit über die Zukunft der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse entbrannt.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.12.23 07:38 UhrJusos fordern Scholz zum Einsatz gegen Sozialkürzungen ...
Vor dem SPD-Parteitag hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, in den Haushaltsverhandlungen Kürzungen zu verhindern.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.12.23 01:00 UhrStaatsministerin will Mehrwertsteuer auf Presseprodukte ...
Die Mehrwertsteuer auf Presseprodukte wie Zeitungen sollte aus Sicht von Medienstaatsministerin Claudia Roth weiter sinken.
dpa.de, 07.12.23 16:25 UhrDVGW und DWA stellen Weichen für eine zukunftsfähige Wasserwirtschaft ...
Bonn/Hennef - Sechs Handlungsfelder über 50 konkrete Maßnahmen - mit der Roadmap 2030 liefern der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) sowie die Deutsche Vereinigung ...
presseportal.de, 07.12.23 09:57 UhrLauterbach warnt wegen Haushaltskrise vor Leistungskürzungen ...
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in den Haushaltsverhandlungen Kürzungen an seinen Reformvorhaben ausgeschlossen.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.12.23 06:22 UhrWeiter Winterwetter mit Nordost-Südwest-Gefälle. Während ...
In Deutschland bleibt es vielerorts winterlich.
dpa.de, 06.12.23 11:57 UhrZunächst weiter Winterwetter mit Nordost-Südwest-Gefälle. ...
In Deutschland bleibt es vielerorts winterlich.
dpa.de, 06.12.23 04:21 UhrExtremes Winterwetter: Wohnungslosenhilfe mahnt mehr Hilfe ...
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat angesichts des teils extremen Winterwetters in vielen Regionen Deutschlands vor einer wachsenden Gefahr für Obdachlose ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.12.23 02:00 UhrSaarlands Ministerpräsidentin für Aussetzen der Schuldenbremse ...
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat in der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 vor einem Sozialabbau gewarnt und auf den Einsatz von Bundesmitteln für ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.12.23 02:00 UhrHeil weist Forderung nach Kürzungen beim Bürgergeld zurück ...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die jüngsten Forderungen nach einer Kürzung der zum Jahresbeginn geplanten Erhöhung der Regelsätze des Bürgergeldes zurückgewiesen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.12.23 16:28 UhrSöder will Generalüberholung des Bürgergeldes. Die Union ...
Das Bürgergeld soll im Januar kräftig steigen.
dpa.de, 03.12.23 00:09 UhrLaumann verteidigt Bürgergeld-Anpassung gegen CDU-Kritik ...
Karl-Josef Laumann Vorsitzender des CDU-Sozialflügels und nordrhein-westfälischer Sozialminister hat sich gegen Vorstöße aus CDU und FDP gewandt die für Anfang 2024 geplante ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.12.23 00:00 UhrKlimapolitik: Deutschland auf der Weltklimakonferenz. Für ...
Ausgerechnet im Ölstaat Dubai soll die Klimakonferenz Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung aushandeln.
dpa.de, 01.12.23 06:00 UhrHaushaltskrise betrifft auch Mittelstandsförderung
Die Haushaltskrise betrifft auch ein Förderprogramm der Bundesregierung für den Mittelstand.
dpa.de, 28.11.23 14:24 UhrCDU-Verkehrsexperte rechnet mit höherem Preis für Deutschlandticket ...
Angesichts fehlender Milliarden im Bundeshaushalt für das kommende Jahr rechnet der CDU-Verkehrsexperte Thomas Bareiß mit einem deutlich höheren Preis für das Deutschlandticket. ...
dpa.de, 23.11.23 06:00 UhrUnion befürchtet Preisverdopplung für Deutschlandticket ...
Angesichts der Haushaltskrise und fehlender Milliarden rechnet die Union mit einem starken Preisanstieg beim Deutschlandticket.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.11.23 02:00 UhrBund setzt auf weitere Fortschritte für Krankenhausreform ...
Der Bund setzt auf weitere Fortschritte mit den Ländern auf dem Weg zu einer geplanten Krankenhausreform.
dpa.de, 22.11.23 15:48 UhrLauterbach verteidigt Transparenzgesetz gegen Kritik aus ...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das im Bundestag bereits beschlossene Transparenzgesetz über Qualitätskriterien bei Kliniken gegen Kritik aus den Ländern ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.11.23 15:24 UhrHaushaltssperre: Wirtschaftsweise Grimm für Rentenkürzungen ...
Nach der Haushaltssperre hat sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm für Kürzungen auch bei der Rente ausgesprochen.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.11.23 01:00 UhrDröge will Schuldenbremse reformieren
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Katharina Dröge hat angesichts der unklaren Haushaltslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dafür plädiert die ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.11.23 00:00 UhrWirtschaftsweise Grimm bringt Rentenkürzungen ins Gespräch ...
Nach der Haushaltssperre hat sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm für Kürzungen auch bei der Rente ausgesprochen.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.11.23 13:17 UhrLauterbach erwartet kein Krankenhaussterben im großen Stil ...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus dass es im kommenden Jahr zwar vereinzelte Klinikschließungen geben wird aber nicht die von vielen Ländern ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.11.23 01:00 UhrZähes Ringen um einen Migrationspakt. Die von CDU CSU und ...
Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig.
dpa.de, 06.11.23 17:48 UhrBund-Länder-Gipfel: Einstieg in einen Deutschlandpakt?. ...
Zwei Monate ist es her, dass Kanzler Scholz einen Deutschlandpakt zur Modernisierung des Landes vorschlug.
dpa.de, 06.11.23 05:21 UhrBundestag erhöht Mittel im Kampf gegen Antisemitismus
Der Bundestag hat die Mittel zur Förderung des jüdischen Lebens erhöht.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.10.23 16:59 UhrGewerkschaften: 10 5 Prozent mehr für Landesbeschäftigte. ...
Mögliche neue Warnstreiks an Schulen und Kliniken: Die Gewerkschaften ziehen mit hohen Forderungen in den nächsten Tarifkampf um den öffentlichen Dienst.
dpa.de, 11.10.23 18:37 UhrSPD und Union kritisieren Rekordzins beim Studienkredit ...
Die jüngste Zinserhöhung der bundeseigenen Förderbank KfW für den Studienkredit auf neun Prozent hat heftige Kritik ausgelöst.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.10.23 19:43 UhrVor Wohnbaugipfel Kritik von allen Seiten
Kurz vor dem Wohnungsbaugipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt es laute Kritik und Forderungen von allen Seiten.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.09.23 13:28 UhrScholz zur FDP-Forderung: Kernkraft ist ein «totes Pferd». ...
Die Liberalen werben für ein Atomkraft-Comeback.
dpa.de, 02.09.23 09:12 UhrGrüne verteidigen Blockade des Wachstumschancengesetzes ...
Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Katharina Beck hat die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus verteidigt. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.08.23 13:24 UhrElterngeld-Kürzung: Jährliche Ersparnis bis zu 500 Millionen. ...
Finanzminister Lindner hat seinen Kollegen fürs kommende Jahr eine Sparrunde verordnet.
dpa.de, 11.08.23 13:09 UhrRingen um Finanzierung der Mehrkosten beim Deutschlandticket. ...
Das Deutschlandticket für 49 Euro im Monat ist ein großer Erfolg.
dpa.de, 10.08.23 19:10 UhrLänder rufen Bund zu Finanzzusagen für 49-Euro-Ticket ...
Nur gut 100 Tage nach dem Start des 49-Euro-Tickets warnen die Landesminister und die Verkehrsbranche vor einer ungewissen Zukunft des Tickets weil nötige Finanzzusagen für ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.08.23 18:37 UhrLang kritisiert übergebührliche Profite im Lebensmittelhandel ...
Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert "unangemessene" Preissteigerungen in der Lebensmittelbranche.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.08.23 10:37 UhrKommunen fordern mehr Geld für Schwimmbäder
Die Kommunen in Deutschland fordern von Bund und Ländern mehr finanzielle Hilfe für Betrieb, Erhaltung und Sanierung der Freibäder.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.23 06:57 UhrAnstoß zu mehr Unterstützung für Long-Covid-Kranke. Doch ...
Sorgen um Corona sind bei vielen in den Hintergrund getreten - und Schutzregeln längst passé.
dpa.de, 12.07.23 17:22 UhrLindner will Wirtschaft um sechs Milliarden entlasten. Jetzt ...
Der Finanzminister sorgt sich um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
dpa.de, 12.07.23 11:50 UhrLagebild häusliche Gewalt: Mehr Täter müssen ausziehen. ...
Wer Gewalt durch Angehörige, Partner oder Ex-Partner erlebt, geht oft nicht zur Polizei.
dpa.de, 11.07.23 13:50 UhrKrankenhausreform: Forderungen nach finanziellen Zusagen ...
Bund und Länder stritten zuletzt heftig über eine gemeinsame Linie für eine große Krankenhausreform - jetzt ist der grobe Weg dafür abgesteckt.
dpa.de, 11.07.23 04:28 UhrBund und Länder finden Linie für Krankenhausreform. Jetzt ...
Es war ein mühsames Ringen um viele komplizierte Punkte für eine Krankenhausreform.
dpa.de, 10.07.23 18:38 UhrBund und Länder einig bei Grundzügen für Krankenhausreform. ...
Bund und Länder stritten heftig über eine gemeinsame Linie für eine große Krankenhausreform - sie soll chronische Finanznöte abwenden und die Qualität verbessern.
dpa.de, 10.07.23 17:09 UhrAmpel will Wirtschaftspolitik künftig zum Schwerpunkt machen ...
Nach den heftigen Auseinandersetzungen um die Klimapolitik will die Ampelkoalition in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wirtschafts- und sozialpolitische Fragen ins ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.07.23 10:14 UhrLitauen-Brigade bedeutet Kraftakt für die Bundeswehr. Dabei ...
An der Nato-Ostflanke in Litauen sollen Tausende Bundeswehrsoldaten stationiert werden.
dpa.de, 07.07.23 05:46 UhrLindner: Keine zusätzlichen Zahlungen für EU-Haushalt
Vor dem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg verweist der Bundesfinanzminister auf den strapazierten Haushalt der Bundesrepublik - und fordert eine klare Prioritätensetzung ...
dpa.de, 16.06.23 04:41 UhrBund-Länder-Finanzen: Kieler Ministerin attackiert Lindner. ...
