Lego siegt vor EU-Gericht im Streit um Spielbaustein. Dessen ...

Es geht um einen flachen Legostein mit vier Noppen.

Lego siegt vor EU-Gericht im Streit um Spielbaustein

Im Streit um das Design eines Lego-Bausteins hat der dänische Konzern einen Erfolg vor dem Gericht der EU errungen.

Buschmann in Polen: Enge Kooperation wieder aufnehmen. Der ...

Bei seinem ersten Besuch in Polen erlebt Buschmann ein Land im Umbruch.

Aktien Osteuropa Schluss: Gewinne - Bux auf Rekordhoch

Die wichtigsten Börsen Osteuropas haben sich am Freitag mit Zuwächsen ins Wochenende verabschiedet.

Milliardenstrafe gegen Intel: EU-Kommission droht Niederlage. ...

2009 verhängte die EU-Kommission gegen den Mikroprozessorhersteller Intel eine Milliarden-Geldbuße wegen ihrer vermeintlich beherrschenden Stellung auf dem Markt.

Milliardenstrafe gegen Intel: EU-Kommission droht Niederlage ...

Im Rechtsstreit um eine Milliardenstrafe gegen den Tech-Konzern Intel US4581401001 könnte die EU-Kommission eine weitere Schlappe vor Gericht erleiden.

Sunak übersteht Revolte vorerst

Für den britischen Premierminister Rishi Sunak dürften es zähe Stunden gewesen sein, aus denen er trotz gewonnener Abstimmung angeschlagen herausgeht.

Streit um Abschiebepolitik: Sunak übersteht Revolte vorerst. ...

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak übersteht einen Showdown im Parlament.

Das «Psychodrama» ist zurück: Sunak könnte Revolte entgehen. ...

Showdown im Parlament in London: Premierminister Sunak könnte seinen Entwurf für das Abschiebegesetz durchs Parlament bringt.

Droht britischem Premier Sunak eine Revolte?

(Mit neuen Reaktionen überarbeitet)LONDON - Zum Start des Wahljahrs ist das "Psychodrama" in der Konservativen Partei zurück.

EQS-Adhoc: Marktverzerrung in Europa beeinträchtigt Finanzergebnis ...

Marktverzerrung in Europa beeinträchtigt Finanzergebnis 2023 - Meyer Burger konzentriert sich auf US-Produktion und bereitet Schliessung der Modulproduktion in Deutschland ...

Marktverzerrung in Europa beeinträchtigt Finanzergebnis ...

Meyer Burger Technology AG / CH0108503795

«Psychodrama» ist zurück: Droht Premier Sunak eine Revolte?. ...

Ruanda und kein Ende: Der Streit innerhalb der Tory-Partei über das Abschiebegesetz von Premier Sunak legt die britische Politik lahm.

Preisgekrönte iranische Journalistinnen auf Kaution frei. ...

Elaheh Mohammadi und Nilufar Hamedi sind im Iran wegen Verstößen gegen die nationale Sicherheit angeklagt.

POLITIK: Polen will umstrittenes Gremium zur Nominierung ...

Polens neue Mitte-Links-Regierung will die Nominierung von Richtern wieder von der Politik entkoppeln.

GESAMT-ROUNDUP: Israel weist Genozid-Vorwurf zurück - Militärschläge ...

Vor dem Internationalen Gerichtshof hat Israel den Vorwurf des Völkermords zurückgewiesen.

EuGH: Dyson kann keinen Schadenersatz von EU-Kommission ...

Der Staubsaugerhersteller Dyson hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage kassiert.

Streit über Preisvergleich: Google muss vor EuGH mit Schlappe ...

Google US02079K1079 droht im Streit über eine Milliardenstrafe der EU-Wettbewerbshüter eine Schlappe vor dem höchsten europäischen Gericht.

Israels Armee: Weiten Einsatz über und unter der Erde aus. ...

Die Hamas hat unter dem Gazastreifen ein weit verzweigtes Tunnelsystem aufgebaut.

Israel weist Völkermord-Vorwurf zurück. Vor dem höchsten ...

Israel sieht sich im Krieg gegen die islamistische Hamas am Pranger.

Spionage: Mitangeklagter sagt gegen BND-Mitarbeiter aus

Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts soll während des Ukraine-Kriegs Informationen an Russland übermittelt haben.

WDH/ROUNDUP: Amazon bestreitet Verstöße gegen EU-Datenschutzverordnung ...

(Wiederholung der Meldung vom 9. Januar.

Amazon bestreitet Verstöße gegen EU-Datenschutzverordnung ...

Im Streit um eine Geldbuße in Höhe von 746 Millionen Euro hat der weltgrößte Online-Händler Amazon US0231351067 den Vorwurf zurückgewiesen gegen das EU-Datenschutzrecht ...

GESAMT-ROUNDUP: Gefechte an Grenze zum Libanon - Israel ...

Die Gefahr einer weiteren Eskalation in Nahost bleibt nach zahlreichen Drohungen und neuen Raketenangriffen hoch.

UN-Gericht: Israel muss sich Völkermord-Vorwurf stellen. ...

Südafrika hatte Israel vor dem Internationalen Gerichtshof vorgeworfen, dass die Angriffe im Gaza-Krieg «einen völkermörderischen Charakter» hätten.

Kanzler Scholz: «Wir kommen auch mit Gegenwind zurecht». ...

Die Welt ist «unruhiger und rauer» geworden, wie der Kanzler in seiner Neujahrsansprache sagt.

Im Zweifel für die Super League - EU-Richter schwächen ...

Der Europäische Gerichtshof fällt sein Urteil im Super-League-Streit - und das liest sich deutlich anders als erwartet.

EuGH: Uefa-Monopol für Fußball-Wettbewerbe verstößt ...

Im Streit um die Gründung einer "Super League" hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Klägern recht gegeben.

Abramowitsch scheitert mit Klage gegen Sanktionen. Der Oligarch ...

Die Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs betreffen auch Abramowitsch.

Vor EuGH-Urteil: Das ist im Super-League-Streit wichtig. ...

Die Super League sei «tot», sagt UEFA-Präsident Ceferin.

Bundesrat schickt zwei Gesetze in den Vermittlungsausschuss. ...

Kein guter Tag für Bundesjustizminister Marco Buschmann: Bei gleich zwei Gesetzen des FDP-Mannes senken die Länder in der letzten Sitzung des Jahres den Daumen.

Wo ist Alexej Nawalny? Putins Gegner bleibt verschwunden. ...

Gerade erst ließ der Oppositionelle Nawalny vor der Präsidentenwahl in Russland eine Kampagne gegen Kremlchef Putin starten.

Aktien Osteuropa Schluss: Ungarns Börse setzt Rekordlauf ...

Die osteuropäischen Aktienmärkte haben auch am Donnerstag keine einheitliche Richtung gefunden.

Streikverbot für verbeamtete Lehrer rechtmäßig. Dabei ...

Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken.

EU-Kommission erleidet Niederlage vor EuGH bei Amazon-Steuern ...

Die EU-Kommission hat im Streit um luxemburgische Steuerregelungen für Amazon US0231351067 eine endgültige Niederlage erlitten.

EU-Kommission erleidet Niederlage vor EuGH bei Amazon-Steuern ...

Die EU-Kommission hat im Streit um luxemburgische Steuerregelungen für Amazon US0231351067 eine endgültige Niederlage erlitten.

Gerichtshof für Menschenrechte: Dürfen Lehrer streiken?. ...

Angestellte dürfen streiken, Beamte nicht - das haben deutsche Gerichte immer wieder festgestellt.

Fortnite -Macher gewinnt App-Store-Prozess gegen Google ...

Der Spiele-Entwickler Epic hat sich im App-Store-Prozess gegen Google US02079K1079 durchgesetzt und könnte damit die Tür zu branchenweiten Änderungen ein Stück weiter ...

Polnische Commerzbank-Tochter kassiert erneut Schlappe vor ...

Im Streit über Kredite in Schweizer Franken hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) polnischen Bankkunden erneut den Rücken gestärkt.

Erneut weist ein Gericht eine Impfschadenklage ab

ROTTWEIL - Das Landgericht Rottweil hat eine Klage wegen eines mutmaßlichen Schadens durch eine Corona-Schutzimpfung abgewiesen.

Erneut weist ein Gericht eine Impfschadenklage ab. Doch ...

Ein 58-Jähriger behauptet, seine Corona-Impfung sei Grund für die massive Verschlechterung der Sehkraft auf einem Auge.

Abkommen: London verschärft Zuwanderungsrecht. Premier ...

Etwa 745.000 Menschen wanderten im Vorjahr unterm Strich nach Großbritannien ein.

London verschärft Zuwanderungsrecht

(Aktualisierung nach Vertragsunterzeichnung)LONDON - Mit deutlich schärferen Hürden für ausländische Fachkräfte sowie einem neuen Asylpakt für Abschiebungen nach Ruanda ...

US-Richter legt TikTok-Verbot im Bundesstaat Montana auf ...

Im Mai wurde im US-Bundesstaat Montana entschieden, dass Tiktok ab dem kommenden Jahr verboten werden soll.

EU-Einigung auf Schutz von Journalisten gegen Schikane-Klagen ...

Journalisten und Aktivisten sollen in der EU künftig besser gegen Klagen geschützt werden, die sie in ihrer Arbeit behindern.

EuGH: Verwaltung kann Mitarbeiterinnen Kopftuch verbieten. ...

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs urteilen, dass ein Kopftuchverbot unter bestimmten Bedingungen keine Diskriminierung darstellt.

WDH/ROUNDUP: Bundesrat stellt sich quer - mehrere Gesetze ...

(Tippfehler in letzter Zwischenüberschrift Bundesratspräsidentin)BERLIN - Der Bundesrat macht der Ampel-Koalition das Leben schwer: Die Länderkammer hat am Freitag gleich ...

Bundesrat stellt sich quer - mehrere Gesetze der Ampel gestoppt ...

Der Bundesrat macht der Ampel-Koalition das Leben schwer: Die Länderkammer hat am Freitag gleich mehrere, vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze gestoppt.

Bundesrat stellt sich quer: Gesetze der Ampel gestoppt. ...

Wachstumschancengesetz, Krankenhaustransparenzgesetz, Straßenverkehrsgesetz - all dies hätte der Bundesrat beschließen sollen.

Schleswig-Holstein stellt Haushaltsnotlage für 2023 und ...

Mit breiter Mehrheit hat der Landtag in Schleswig-Holstein am Donnerstag eine Haushaltsnotlage im laufenden und auch im kommenden Jahr festgestellt.

Apple droht neuer Prozess um Milliarden-Steuernachzahlung. ...

Die EU-Kommission hatte Apple 2016 aufgefordert, in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzubezahlen.

Selenskyj begrüßt EU-Kommissionsempfehlung zu Beitrittsverhandlungen ...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Kiew zu führen, begrüßt.

EU-Kommission für Beitrittsverhandlungen mit Ukraine

Die EU-Kommission spricht sich für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aus.

Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren gekippt. Das ...

Darf jemand für dasselbe Verbrechen zweimal angeklagt werden? Gegen Protest hat der Bundestag Regeln dazu gelockert.

Amazon Web Services startet die AWS European Sovereign Cloud. ...

Amazon Web Services (AWS), ein Unternehmen von Amazon.com (NASDAQ:AMZN), kündigte heute die Einführung der AWS European Sovereign Cloud an.

Kalenderblatt 2023: 12. November

Amazon Web Services startet AWS European Sovereign Cloud ...

Berlin - Die AWS European Sovereign Cloud wird eine neue, unabhängige Cloud für Europa sein.

Iranische Journalistinnen zu langer Haft verurteilt. Nun ...

Die Unesco hatte die beiden Frauen in Abwesenheit mit dem Pressefreiheitspreis ausgezeichnet.

Migrationsbeauftragte gegen Arbeitsverbote für Flüchtlinge ...

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, fordert einen beschleunigten Zugang für geflüchtete Menschen in den Arbeitsmarkt.

OLG München stellt Ablehnung der Lkw-Kartellklage in Frage. ...

Mit einer Sammelklage wollen Lkw-Käufer von den führenden Herstellern Schadenersatz eintreiben, weil sie in einem Kartell Preise ausgetauscht hatten.

Kalenderblatt 2023: 12. Oktober

Jugendliche verklagen Staaten auf Klimaschutz. Sie hoffen ...

Im Kampf um eine bessere Zukunft verklagen sechs Kinder und Jugendliche gleich die Regierungen von 32 Staaten in Europa.

Oppositionelle in Minsk ermordet - Ex-Soldat packt aus. ...

Ein Soldat aus Belarus sagt, er sei bei Morden an Oppositionellen dabei gewesen.

Sampling-Streit um Kraftwerk-Beat geht zum EuGH. Nun liegt ...

Ein Rechtsstreit um eine Tonfolge aus dem Stück «Metall auf Metall» der Band Kraftwerk wandert seit rund zwei Jahrzehnten durch die Instanzen.

BGH-Urteil zu Cyberbunker-Bande von Traben-Trarbach erwartet. ...

Ein unterirdischer Bunker an der Mosel voll mit IT-Technik, über die Kriminelle ihre Geschäfte abwickelten.

Russischer Unternehmer: EU-Gericht kippt Sanktionsbeschluss. ...

Seit mehr als einem Jahr verhängt die EU Sanktionen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Geflüchtete scheitern mit Klage gegen Frontex vor EU-Gericht ...

Muss Frontex Schadenersatz für die Behandlung von Flüchtlingen zahlen? Das EU-Gericht sagt Nein - und nimmt die EU-Staaten in die Pflicht.

Guatemalas Präsident: Staatsstreich gegen mich im Gange. ...

Vor rund zwei Wochen hatte Bernardo Arévalo überraschend die Präsidentschaftswahlen in Guatemala gewonnen.

Cyberbunker-Bande von Traben-Trarbach: BGH prüft Urteile. ...

Vor knapp vier Jahren heben Hunderte Polizisten das erste deutsche Darknetzentrum in einer früheren Bunkeranlage aus.

Urteil gegen Kremlgegner Nawalny: 19 Jahre Straflagerhaft. ...

Zu neun Jahren Haft war Kremlgegner Alexej Nawalny in Russland bereits verurteilt.

Vodafone: Funklöcher bei Verzicht auf 5G-Technik aus China. ...

Die Europäische Kommission drängt die Netzbetreiber und Mitgliedstaaten dazu, auf Mobilfunktechnik «Made in China» zu verzichten.

Baerbock: Niemand darf bei Angriffskrieg straflos bleiben. ...

Vor 25 Jahren wurde das Römische Statut als Grundlage für den Internationalen Strafgerichtshof angenommen.

Datenschutzaktivist will Europas neuen Daten-Deal kippen ...

Der österreichische Jurist Max Schrems will gegen das neueste Daten-Abkommen zwischen der EU und den USA klagen und es so zu Fall bringen.

Kabinett berät zu Verfassungstreue von Schöffen. Damit ...

Schöffen spielen bei Gericht eine wichtige Rolle.

Gericht ermöglicht Kauf von Spielefirma Activision Blizzard. ...

Microsoft will mit dem Kauf von Activision Blizzard Videospiele wie «Call of Duty» unter sein Dach holen.

Gericht verweigert Stopp für Activision-Blizzard-Übernahme. ...

Mit dem Zukauf des Videospiele-Riesen Activison Blizzard will sich Microsoft beliebte Videospiele wie «Call of Duty» sichern.

Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA in Kraft. ...

Zweimal haben sich EU und USA auf ein Abkommen zum Datentransfer geeinigt, zweimal hat das höchste europäische Gericht die Regelung gekippt.

Interesse an Justiz - mehr Bewerbungen als Stellen. Tausende ...

Die Justiz steht vor einem Umbruch: Etliche Richterinnen und Staatsanwälte gehen in Pension.

EU-Gericht weist Klage von Puigdemont wegen Immunität ab. ...

«Das EU-Parlament hat richtig entschieden», so die Richter.

Zivilprozesse wegen Impfschäden - Schadenersatz gefordert. ...

Die Corona-Impfungen gelten als wirksam - dennoch gibt es Nebenwirkungen.

Britischer Asyl-Pakt mit Ruanda scheitert vor Gericht. Doch ...

Die britische Regierung will ungebetene Asylsuchende abschrecken, indem sie die Leute einfach ins ostafrikanische Ruanda weiterleitet.

London darf Asylbewerber nicht nach Ruanda abschieben. Mit ...

Wer irregulär kommt, soll schnell wieder weg - der persönliche Hintergrund soll keine Rolle spielen.

BGH prüft härtere Marktaufsicht bei Amazon. Doch Amazon ...

Wie viel Macht hat Amazon im Online-Einzelhandel? Extrem viel, meint das Bundeskartellamt - und hat den Konzern unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht gestellt.

BGH verhandelt über härtere Wettbewerbskontrolle von ...

Bekommt das Bundeskartellamt mehr Macht gegenüber Online-Riesen wie Amazon? Der Onlineriese wehrt sich gegen die Einstufung als Unternehmen mit «überragender marktübergreifender ...

Nach Anklage gegen Rapper: EU sanktioniert weitere Iraner. ...

Die EU hat wegen der brutalen Niederschlagung regierungskritischer Proteste bereits etliche Personen sanktioniert.

Keine EU-Bürgerschaft: Klagen gegen Brexit abgewiesen. ...

Der Brexit hat für Briten auch den Verlust ihrer EU-Bürgerschaft bedeutet.

Vorläufige Übernahme von Activision Blizzard blockiert. ...

Der Software-Riese Microsoft wollte die Videospiele-Firma Activision Blizzard für rund 70 Milliarden Dollar schlucken.

Airline muss Geld von Rückholflug nicht erstatten

Für etliche Touristen endete der Urlaub im Frühjahr 2020 abrupt: Als die Pandemie ausbrach, wurden Zehntausende in staatlich organisierten Aktionen nach Hause geholt.

EuGH: Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht

EU-Kommission versus Polen: Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gesprochen.

EuGH: Polnische Regeln für Richter verstoßen gegen EU-Recht

Bundesregierung sieht Verhältnis zu Polen belastet

Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Dietmar Nietan (SPD), sorgt sich um das Verhältnis beider Länder.

Sampling-Streit von Kraftwerk-Beat nochmal zum EuGH?. Der ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) erwägt, den Fall noch einmal dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen.

Tarifverträge in Leiharbeit mit weniger Lohn sind rechtens ...

Dürfen Leiharbeiter weiter tariflich schlechter bezahlt werden als Stammarbeitnehmer? Ja sagt das Bundesarbeitsgericht und provoziert mit seiner Grundsatzentscheidung auch ...

Journalistinnen als Staatsfeindinnen - Irans Justiz klagt ...

Zwei Journalistinnen sind unter den Ersten, die über den Tod einer jungen Frau berichten, was eine massive Protestwelle im Iran auslöste.

Journalistinnen als Staatsfeindinnen: Irans Justiz klagt ...

Zwei Journalistinnen sind unter den Ersten, die über den Tod einer jungen Frau berichten, der im Iran eine massive Protestwelle auslöst.

Tübingen darf Verpackungssteuer erheben. Dafür hat sie ...

Die Stadt Tübingen geht mit einer Verpackungssteuer auf eigene Faust gegen Vermüllung durch Einwegbecher und Essensverpackungen vor.

«Emmentaler» kann nicht als EU-Marke geschützt werden. ...

Das Emmental liegt in der Schweiz, bekannt durch seinen Käse.

Im Fall der gekippten EU-US-Vereinbarung zum Datenschutz ...

Das DIHK will die Sanktionen bei Verstößen gegen den Datenschutz-vorerst aussetzen

Der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg hat vor ...

Urteil der EuGH Privacy Shield „von der Aufsichtsbehörde kritisiert

Martin Schulz der Europaexperte der SPD sagte das Urteil ...

Schulz: BVG-Urteil schadet dem Ruf Deutschlands