Faeser verspricht mehr Schutz vor KI-Manipulation. Innenministerin ...

Ein technisch runderneuertes IT-Lagezentrum soll die Systeme des Bundes künftig besser vor Manipulation schützen.

Von Notz über Maaßen: Dienstrechtliche Konsequenzen prüfen. ...

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist ins Blickfeld des Verfassungsschutzes geraten.

Innenministerium: Über 1.000 Mafia-Mitglieder in Deutschland ...

In Deutschland war zuletzt eine vierstellige Anzahl Mitglieder der italienischen Mafia aktiv.

Stadt Potsdam prüft Einreisesperre für Rechtsextremisten. ...

Nach dem Treffen radikaler Rechter schalten sich die Sicherheitsbehörden ein.

BKA lässt Hass-Tweets gegen Juden im Internet löschen. ...

«Der Hass wird vor allem im Netz geschürt und befeuert», sagt Innenministerin Faeser.

Wieder mehrere Zehntausend bei Demos gegen rechts. Auch ...

Düsseldorf, Osnabrück, Sigmaringen: Es wird weiter demonstriert gegen rechts und die AfD.

Wieder Proteste: Große Anti-AfD-Demo hat begonnen. Jetzt ...

Hunderttausende Menschen protestierten am vergangenen Wochenende gegen rechts.

Über 100 Aufnahmen aus Iran in vereinfachtem Verfahren

Im Zusammenhang mit Verhaftungen Folter und Hinrichtungen politischer Gegner in Iran hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr mehr als 100 Menschen in einem Sonderverfahren ...

Wieder Demos gegen rechts - 30.000 in Düsseldorf erwartet. ...

Hunderttausende Menschen protestierten am vergangenen Wochenende gegen rechts.

Mehr als 50 000 Aufenthaltserlaubnisse erteilt

BERLIN - Über das vor gut einem Jahr eingeführte Chancen-Aufenthaltsrecht haben inzwischen knapp 54 000 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten die ihnen einen Weg hin ...

Verteidigung wird gesamtstaatlich

BERLIN - Mit einer besseren Vernetzung zu Sicherheitsbehörden Katastrophenschützern und Industrieunternehmen stellt sich die Bundeswehr auf eine gesamtstaatliche Verteidigung ...

Neuer Verteidigungsplan für Deutschland - Bundeswehr stellt ...

Mit einer besseren Vernetzung zu Sicherheitsbehörden Katastrophenschutzorganisationen und Industrieunternehmen stellt sich die Bundeswehr auf eine gesamtstaatliche Verteidigung ...

Neuer Verteidigungsplan für Deutschland kommt

Was passiert wenn etwas passiert? Deutschland reagiert auf die neue Sicherheitslage und stellt erstmals seit dem Kalten Krieg wieder einen umfassenden Verteidigungsplan auf. ...

Kanzleramt macht keine Angaben über Nebeneinkünfte seiner ...

Das Bundeskanzleramt kann keine Auskunft darüber geben, was seine Beamten seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt durch Nebeneinkünfte verdient haben.

Behörden prüfen Einreiseverbot für Österreicher Sellner. ...

Nachdem das Treffen radikaler Rechter bekannt wurde steht der ehemalige Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich im Fokus - auch bei den Sicherheitsbehörden. ...

Tausende demonstrieren gegen Rechtsextremismus. Auch am ...

In Deutschland gehen weiter Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße.

Über 900.000 Menschen demonstrierten gegen Extremismus

Knapp eine Million Menschen trieb es am vergangenen Wochenende in verschiedenen Städten in Deutschland auf die Straßen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren.

Zahl der Inlandsflüge von Regierungsmitarbeitern steigt ...

Nach dem Ende der Corona-Pandemie nutzen die Mitarbeiter der Bundesministerien wieder vermehrt das Flugzeug für Dienstreisen im Inland.

Faeser wirbt für restriktivere Rückführungen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die geplanten Neuregelungen für schnellere Rückführungen als notwendigen Schritt für den Erhalt der gesellschaftlichen Akzeptanz ...

Bericht: Innenministerium hat Bedenken bei Cannabis-Legalisierung ...

Beim geplanten neuen Gesetz zur Cannabis-Legalisierung der Bundesregierung gibt es offenbar auch Bedenken des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD).

Stark-Watzinger: Hochschulen halbherzig gegen Antisemitismus. ...

Die Zahl antisemitischer Straftaten ist seit dem Gaza-Krieg drastisch gestiegen.

AfD-Politiker sprachen mit Identitären über «Masterplan». ...

Ein Zahnarzt lädt zu einem exklusiven Treffen, das AfD-Politiker mit dem Kopf der Identären Bewegung zusammenbringt.

Freiburger Institut soll Sicherheitsgesetze evaluieren

Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg soll im Jahr 2024 die Sicherheitsgesetze in Deutschland evaluieren.

THW HH MV SH: THW im Hochwassereinsatz auf Fehmarn

Kiel - Seit Mittwoch laufen die Pumpen auf der Insel Fehmarn auf Hochtouren - Feuerwehren Technisches Hilfswerk (THW) und auch Bauern mit Güllepumpen sind seitdem rund um ...

Bericht: GroKo boykottierte Ausreise afghanischer Ortskräfte ...

Die von Angela Merkel (CDU) geführte Bundesregierung hat die Ausreise bedrohter Ortskräfte aus Afghanistan nach Deutschland laut eines Berichts der Zeit offenbar systematisch ...

Dauerregen bis Donnerstag - große Sorge in Hochwasser-Gebieten ...

BERGA/LILIENTHAL/OLDENBURG - In den Hochwassergebieten in Teilen Deutschlands hat Regen die Arbeit Tausender Einsatzkräfte erschwert.

Zahl der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland 2023 kaum gestiegen ...

Die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, ist im vergangenen Jahr nur noch leicht gestiegen.

Wachsender Antisemitismus: Israels Botschafter schlägt ...

Der Antisemitismus-Beauftragte spricht von einer «Zeitenwende», das BKA von einer neuen Dimension.

Erhöhte Wachsamkeit nach Anschlagsfurcht in Köln und Wien. ...

Spürhunde durchsuchten den Kölner Dom Polizisten nahmen mehrere Menschen in Wien fest: Kurz vor Weihnachten gab es Hinweise auf mögliche Anschlagspläne einer islamistischen ...

Buschmann für Bekenntnis zu Israel bei Einbürgerungen. ...

Sollte das Bekenntnis zu Israel Voraussetzung sein, um eingebürgert werden zu können? Sachsen-Anhalts Innenministerin hatte das per Erlass angewiesen.

Deutschland schiebt mehr abgelehnte Asylbewerber ab

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist weiter gestiegen.

Georgien und Deutschland wollen irreguläre Migration verhindern ...

Deutschland und der EU-Beitrittskandidat Georgien haben eine engere Zusammenarbeit in Migrationsfragen verabredet.

Deutschland liefert Ausrüstung für Bevölkerungsschutz ...

Mit der Lieferung von Stromgeneratoren, Heizgeräten und weiterer Ausrüstung setzt die Bundesregierung ihre Unterstützung der Ukraine fort.

Bundesländer wollen verfolgte LSBTI-Personen aus Russland ...

In mehreren Bundesländern gibt es Pläne, Menschen aus Russland aufzunehmen, die dort wegen ihrer sexuellen Identität oder Orientierung verfolgt werden.

Bundestag debattiert über beschleunigte Einbürgerungen. ...

Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer.

Keine Blut-und-Boden-Gemeinschaft . Absatz FDP ergänzt)BERLIN ...

(6.

Buschmann: Keine «Blut-und-Boden-Gemeinschaft». Besonders ...

Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer.

Keine 'Blut-und-Boden-Gemeinschaft'

Bei Beratungen über beschleunigte Einbürgerungen und die Beseitigung von Abschiebungshindernissen hat sich gezeigt dass die trennende Linie in der Migrationspolitik nicht ...

Hitzige Debatte zu vereinfachten Abschiebungen - Grüne ...

Große Differenzen sind bei ersten Beratungen zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung für vereinfachte Abschiebungen zutage getreten - auch innerhalb der Regierungskoalition. ...

Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge wird verlängert

Die Aufenthaltserlaubnisse von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland werden bis März 2025 verlängert.

Drei Wochen nach Verbot: Razzien bei Hamas und Samidoun. ...

In den frühen Morgenstunden steht die Polizei bei mutmaßlichen Anhängern der Hamas und des Netzwerks Samidoun vor der Tür.

Razzien im mehreren Bundesländern gegen Hamas und Samidoun. ...

In den frühen Morgenstunden wird die Polizei bei mutmaßlichen Anhängern der Hamas und des Netzwerks Samidoun vorstellig.

Razzia im mehreren Bundesländern bei Hamas und Samidoun. ...

In den frühen Morgenstunden wird die Polizei bei mutmaßlichen Anhängern der Hamas und des Netzwerks Samidoun vorstellig.

Extremismusforscher warnt vor zunehmender Radikalisierung. ...

Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes geht es um die Frage, wie Wellen der Gewalt gebrochen werden können.

Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) zu den Durchsuchungen: ...

Hamburg - "Das Islamische Zentrum Hamburg e.V. wurde heute von einem Großaufgebot der Polizei durchsucht.

Bamf soll wegen Überlastung Flüchtlinge seltener überprüfen ...

Die Bundesregierung will die Sicherheitsstandards bei Asylverfahren wegen Überlastung der Verwaltung senken.

Schutz jüdischen Lebens: Suche nach Strafbarkeitslücken ...

Die Justizminister sehen ihre Aufgabe darin «die rechtliche Bewältigung des Terrors der Hamas und seiner Auswirkungen auch in Deutschland bestmöglich zu gewährleisten». ...

Pro-russische Hacker greifen Website der Deutschen Bahn ...

Eine prorussische Hackergruppe hat dazu aufgerufen Websites deutscher Behörden und Unternehmen anzugreifen: Lasst uns deutsche Internetportale zerstören hieß es am 1. ...

Bundeszentrale plädiert für mehr politische Bildung

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung Thomas Krüger hat angesichts der Lage in Deutschland und der Welt dafür plädiert die politische Bildung zu intensivieren. ...

Viel Ärger bei Länderrunde zum Thema Migration. Jetzt ...

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig.

Zähes Ringen um einen Migrationspakt. Die von CDU CSU und ...

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig.

Sicherheitsbehörden alarmiert über chinesischen Druck ...

Deutsche Sicherheitsbehörden sehen Chinas Vorgehen gegen Kritiker des KP-Regimes in Deutschland mit Sorge.

Klein erwartet keine Probleme bei Umsetzung der Vereinsverbote ...

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein weist die Vorwürfe einiger Landesinnenminister zurück die Kommunikation des Bundesinnenministeriums mit den ...

DGB gegen geplante Einschnitte bei politischer Bildung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesregierung davor gewarnt, bei der Bundeszentrale für politische Bildung den Rotstift anzusetzen.

CDU will Überprüfung von Online-Äußerungen bei Einbürgerungen ...

CDU-Innenpolitiker Detlef Seif will bei Einbürgerungen eine verpflichtende Überprüfung von Online-Profilen einführen.

BSI sieht Cybersicherheitslage weiter als angespannt

Die Cybersicherheitslage in Deutschland ist weiter angespannt.

Innenministerin Faeser verbietet Hamas und Netzwerk Samidoun. ...

Der Angriff der Hamas auf Israel hat Folgen auch in Deutschland.

Innenministerin Faeser: Bald Verbote von Hamas und Samidoun. ...

In einer Regierungserklärung hatte der Kanzler die Betätigungsverbote angekündigt.

Faktencheck: Längere Dunkelheit - mehr Einbrüche?

Die dunkle Jahreszeit gilt als Einbruchszeit - ist das wirklich so? Und leben Menschen in Deutschland immer unsicherer in den eigenen vier Wänden? Das klärt dieser Faktencheck. ...

FW-RNK: Treffen der Leiter der Altersabteilung des Rhein-Neckar-Kreises. ...

FW-RNK: Treffen der Leiter der Altersabteilung des Rhein-Neckar-Kreises

Bundesweite Bombendrohungen gehen weiter. Heute müssen ...

Die Urheber sind anonym, die Hintergründe oft unklar: Bombendrohungen sorgen seit einigen Tagen bundesweit verstärkt für Polizeieinsätze.

Erneut Welle von Bombendrohungen an Schulen. Was wie ein ...

Es gab erneut Drohungen gegen Schulen, Medienhäuser und andere Einrichtungen in mehreren Bundesländern.

Asylverfahren in Deutschland wieder schneller abgewickelt ...

Trotz der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen bekommen Asylbewerber in Deutschland inzwischen schneller einen Bescheid als noch vor einem Jahr.

Bamf: Asylklagen an Verwaltungsgerichten dauern rund zwei ...

Die Verfahrensdauer von Asylverfahren vor Verwaltungsgerichten dauert im Durchschnitt 21,8 Monate, also fast zwei Jahre.

Bundesinnenministerium lädt Islamverbände ein

Nach umstrittenen Äußerungen einiger deutscher Islamverbände zum Hamas-Terror gegen Israel lädt das Bundesinnenministerium mehrere muslimische Organisationen ein.

Deutlicher Anstieg der Schleuserkriminalität seit 2021

Die Schleuserkriminalität nach Deutschland hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen.

Aufnahmeprogramm für verfolgte Afghanen verfehlt Ziele

Das Aufnahmeprogramm des Bundes für bedrohte Menschen aus Afghanistan hat seine Ziele weit verfehlt.

Gewerkschaft der Polizei: Kampf gegen Schleuser richtig. ...

Deutschland, Polen und Tschechien wollen stärker gegen irreguläre Migration an ihren Grenzen vorgehen.

Bundesweite Krisenübung: Was tun wenn der Hacker kommt? ...

Der Startschuss für die Übung «Lükex 23» ist gefallen.

Nur wenige russische Deserteure bekommen Asyl in Deutschland ...

Seit Beginn des russischen Angriffs gegen die Ukraine haben rund 3.500 russische Männer im wehrfähigen Alter einen Asylantrag in Deutschland gestellt - aber nur wenige bislang ...

BSI-Affäre: Opposition unzufrieden mit Faesers Erklärung. ...

Im Innenausschuss steht Bundesinnenministerin Faeser - mit Verspätung - Rede und Antwort zur Causa Schönbohm.

«Hammerskins» verboten: Bundesweite Großrazzia bei Neonazis. ...

Ihr Symbol sind zwei gekreuzte Hämmer.

Viele Migranten kommen nach Europa - Wie geht es weiter?. ...

Die Zahl der Flüchtlinge auf Lampedusa erreicht Rekordhöhen, Deutschland streitet über Obergrenzen und eine gemeinsame EU-Asylpolitik kommt nicht voran.

Von der Leyen und Meloni auf Lampedusa. Von der Leyen macht ...

Nach der Ankunft von Tausenden Migranten ist Lampedusa überlastet.

Ampel-Regierung macht nur wenige Reisen mit Linienflügen. ...

Immer wieder kommt es zu Pannen an den Regierungsfliegern.

Von der Leyen besucht Lampedusa: Ankunft Tausender Migranten. ...

Nach der Ankunft von Tausenden Migranten ist Lampedusa überlastet.

Migration: Berlin bereitet keine Übernahmen aus Italien ...

Deutschland bleibt dabei: Vorerst sollen keine weiteren Flüchtlinge aus Italien aufgenommen werden.

Sportminister beschließen Reformkonzept. Das beschlossene ...

Die Sportminister haben die Spitzensportreform in einem ersten Schritt auf den Weg gebracht.

Spitzensportreform: Feinkonzept verabschiedet. Das beschlossene ...

Die Sportminister haben die Spitzensportreform in einem ersten Schritt auf den Weg gebracht.

Faeser nicht in kurzfristiger Sitzung des Innenausschusses. ...

Der Bundestags-Innenausschuss muss im Fall der umstrittenen Abberufung von Cybersicherheitschef Schönbohm weiter ohne klärende Aussagen der Bundesinnenministerin auskommen. ...

Deutschland im Fadenkreuz russischer Desinformation. Ist ...

Ein deutsches Forschungsinstitut, das Zugvögel infiziert und als Biowaffen nach Russland schickt? Klingt absurd.

Kabinett plant Steuererleichterungen und Bürokratieabbau. ...

Wie bringt man die Wirtschaft wieder in Schwung? Das ist die zentrale Frage der Halbzeit-Klausur der Bundesregierung.

DOSB kritisiert Mittelkürzungen des Bundes. Sie würden ...

Der Deutsche Olympische Sportbund reagiert mit der Kampagne «Sport ist Mehrwert» auf die geplanten Finanzkürzungen durch den Bund.

Kanzler und Minister 850.000 Kilometer im Auto unterwegs. ...

Die Mitglieder der Ampel-Regierung haben seit Amtsantritt erstaunlich viele Kilometer im Dienstwagen angesammelt.

Zahl rechtsextremer Aufmärsche im ersten Halbjahr verdreifacht ...

Im ersten Halbjahr 2023 wurden bundesweit dreimal so viele Aufmärsche der extremen Rechten gezählt wie im Vorjahreszeitraum.

Kalenderblatt 2023: 25. August

Innenministerium: Ausweise-Vorstoß gilt nicht für italienische ...

Der Vorstoß aus dem Bundesinnenministerin unter Leitung von Nancy Faeser (SPD) nicht straftätig gewordene Menschen für die Delikte von Verwandten auszuweisen soll nicht ...

Georgien und Moldau könnten «sichere Herkunftsländer» ...

Aus den Reihen der Grünen hatte es im Frühjahr noch Kritik an der geplanten Einstufung der beiden Länder als sichere Herkunftsstaaten gegeben.

Aufenthaltsrecht für 1277 Geduldete mit unklarer Identität. ...

Mit ihrer Reform des Aufenthaltsrechts wollen SPD, Grüne und FDP jenen helfen, die arbeiten, aber als Geduldete jahrelang in Unsicherheit gelebt haben.

Mindestens sechs Migrationsabkommen in Arbeit

Die Bundesregierung verhandelt mit mindestens sechs Staaten über Migrationsabkommen mit denen einerseits der Fachkräftemangel bekämpft und andererseits die irreguläre ...

Abschiebung von Clan-Mitgliedern? Zurückhaltung in der ...

Ist der Vorschlag aus dem Bundesinnenministerium ein effektives Werkzeug zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität oder eine Luftnummer? SPD-Politiker sind zurückhaltend scharfe ...

Vorschlag zur leichteren Abschiebung von Clan-Angehörigen. ...

Straftäter und terroristische «Gefährder» stehen immer ganz oben auf der Liste der Ausländer, deren Ausreise die Länder vorantreiben.

Ministerium will Clan-Angehörige leichter abschieben

Straftäter und «Gefährder» stehen oben auf der Liste jener, deren Ausreise die Länder vorantreiben.

Ministerium will Clan-Angehörigen leichter abschieben

Straftäter und «Gefährder» stehen oben auf der Liste jener, deren Ausreise die Länder vorantreiben.

Länder können Vereinbarung zur Abschiebepraxis nicht einhalten ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder haben offenbar Probleme, eine Zusage von ihrem Migrationsgipfel im Mai einzuhalten.

Stübgen sieht «düstere Prognose» für illegale Einreisen. ...

Seit Monaten ist strittig, ob es nicht nur an der Grenze von Bayern nach Österreich, sondern auch an der Grenze zu Polen feste Kontrollen geben soll.

Polizeigewerkschaft kritisiert Faesers Abschiebepapier

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, kritisiert das Abschiebe-Diskussionspapier des Bundesinnenministeriums scharf.

Grüne fordern Umkehr beim Digitalbudget

Im Streit um die Kürzungen bei den Haushaltsmitteln für die Verwaltungsdigitalisierung will die Grünenfraktion im Bundestag eine Kehrtwende durchsetzen.

GdP unterstützt Faeser-Vorschlag für verschärfte Abschieberegeln ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet den Vorschlag des Bundesinnenministeriums für verschärfte Abschieberegeln.

Debatte um Bundesmittel für digitale Verwaltung. Doch statt ...

Die Digitalisierung der Behörden ist dringend nötig.