Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden

KARLSRUHE - Die für diesen Freitag geplante Verabschiedung des reformierten Klimaschutzgesetzes kann stattfinden.

Verfassungsgericht: Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden. ...

Schon einmal hat ein CDU-Abgeordneter der Ampel-Koalition in Karlsruhe eine Niederlage beigebracht, weil die Zeit zur Beratung eines Gesetzes nicht reichte.

Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden

Die für diesen Freitag geplante Verabschiedung des reformierten Klimaschutzgesetzes kann stattfinden.

Abgeordneter ruft Verfassungsgericht wegen Klimaschutz-Reform ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht.

Was das europäische Lieferkettengesetz bedeutet. Das Vorhaben ...

Das geplante EU-Lieferkettengesetz ist auf dem Weg, geltendes Recht zu werden, trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung.

Was das europäische Lieferkettengesetzt bedeutet. Das Vorhaben ...

Das geplante EU-Lieferkettengesetz ist auf dem Weg, geltendes Recht zu werden, trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung.

CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe. ...

Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein.

Votum über Ukraine-Hilfen im US-Kongress am Wochenende

Nach monatelanger Blockade von US-Hilfen für die Ukraine erwartet der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson eine Abstimmung in seiner Parlamentskammer ...

Drohung mit Fahrverboten vom Tisch

Die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes steht.

Neues Klimaschutzgesetz kommt: Fahrverbote vom Tisch. Nun ...

Monatelang haben die Ampel-Fraktionen um neue Regeln für den Klimaschutz gerungen.

Kiew verschärft unter Druck Gesetz zur Mobilmachung

Überschattet von schweren russischen Angriffen auf die eigene Infrastruktur und vielen Rückschlägen an der Front hat die Ukraine am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz zur ...

Was die Einigung zur Preisbremse für Mieter bedeutet. Die ...

Die Ampel macht ein weiteres Häkchen an ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.

EQS-HV: Softing AG: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung ...

Softing AG / DE0005178008

Der Rettungsdienst im Ausnahmezustand / Die nächste kleine ...

Berlin - Nach der ersten kleinen Änderung des Rettungsdienstgesetzes von Berlin (RDG) am 22.02.2023 steht nun ein nächster Schritt an.

Rückenwind für Deutsche Post nach Bundesratsvotum

Im Streit um eine Steuererleichterung für die Deutsche Post DE0005552004 hat der Bonner Konzern Rückenwind aus dem Bundesrat bekommen.

Paris: Verfassungsrat kippt große Teile von Migrationsgesetz. ...

Frankreichs neues Einwanderungsgesetz ist ein Schlüsselvorhaben von Präsident Macron.

Pariser Verfassungsrat kippt Teile von Einwanderungsgesetz. ...

Frankreichs neues Einwanderungsgesetz ist ein Schlüsselvorhaben von Präsident Macron.

WDH/ROUNDUP: Frankreichs Regierung tritt zurück. Absatzes ...

(Grammatikfehler im letzten Satz des 2.

Frankreichs Regierung tritt zurück

Die französische Mitte-Regierung von Premierministerin Élisabeth Borne ist zurückgetreten.

Postgesetz-Reform: Der Briefversand wird länger dauern. ...

Als Universaldienstleister hat die Post Pflichten zu erfüllen, die reichlich angestaubt sind.

Druck auf Macron nach Verabschiedung von Immigrationsgesetz. ...

Mit einem neuen Gesetz will Frankreich Immigration stärker eingrenzen, zugleich aber die Integration verbessern.

Frankreichs Parlament für verschärftes Immigrationsgesetz. ...

Mit einem neuen Gesetz will Frankreich Immigration stärker eingrenzen, zugleich aber die Integration verbessern.

Frankreichs Parlament stimmt für verschärftes Immigrationsgesetz ...

In einer Zitterpartie hat Frankreichs Regierung ihr umstrittenes Immigrationsgesetz in verschärfter Fassung durch das Parlament gebracht.

BA schließt Start der Kindergrundsicherung zum 1. Januar ...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schließt ein Inkrafttreten der geplanten Kindergrundsicherung zum 1.

Höheres Bürgergeld beschlossen. Beim Alltagsgeschäft ...

Die Länderkammer zeigt Solidarität mit Israel nach dem Überfall der Hamas.

Bundesrat billigt höheres Bürgeld. Beim Alltagsgeschäft ...

Die Länderkammer zeigt Solidarität mit Israel nach dem Überfall der Hamas.

Grüne werfen Wissing Bummelei bei Bahnsanierung vor

Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem Impulspapier auf das Tempo bei der Sanierung des deutschen Schienennetzes deutlich ...

Streit um geplante EU-Führerscheinregeln spitzt sich zu. ...

Wieder Wirbel um geplante EU-Führerscheinregeln: Eine französische Grünen-Abgeordnete stößt mit Vorschlägen wie Nachtfahrverboten für Fahranfänger auf Widerstand.

Netanjahu verteidigt Umbau der Justiz gegen scharfe Kritik. ...

Israels Ministerpräsident Netanjahu versucht, die Gegner seiner Justizreform zu beschwichtigen.

Justizreform in Israel schreitet voran - Herzog in den USA. ...

Die Proteste gegen die Justizreform der Netanjahu-Regierung reißen nicht ab.

CDU kritisiert Leerstellen bei Heizungsgesetz-Einigung

Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Jan-Marco Luczak (CDU) sieht auch nach der Ampel-Einigung zum Heizungsgesetz große Leerstellen und fürchtet dass ...

Koalition klärt offene Fragen beim Heizungsgesetz. Letzte ...

Wieder einmal gab es Verhandlungen bis tief in die Nacht - dann aber einen Durchbruch beim Heizungsgesetz.

Union wirft Ampel Blindflug beim Heizungsgesetz vor

CDU-Vize Andreas Jung wirft der Ampelkoalition beim Heizungsgesetz Planlosigkeit vor.

Stadtwerke warnen vor überhasteter GEG-Verabschiedung

Die Stadtwerke warnen die Ampel-Koalition davor, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) überhastet und nicht ausreichend gut genug vor der Sommerpause zu verabschieden.

Heizungsgesetz noch nicht fertig - Neubaustandards strittig. ...

Nach langen Auseinandersetzungen hatte sich die Koalition auf Änderungen am Heizungsgesetz verständigt.

Ein Jahr nach Ende des Rechts auf Abtreibung in den USA. ...

Fast 50 Jahre lang galt in den USA das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung.

Schlägereien im Ruhrgebiet: Pulverfass oder falsche Debatte? ...

Massenschlägereien und ein Marsch auf offener Straße: Konflikte zwischen Syrern und Libanesen im Ruhrgebiet haben für Schlagzeilen gesorgt.

Dutzende Verletzte bei Protesten in Argentinien. Demonstranten ...

in Argentinien sind Proteste eskaliert.

Frei hält Selbstkritik Habecks für unzureichend

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei hält es für ungewiss ob mit der Selbstkritik von Wirtschaftsminister Robert Habeck ...

Das unfertige Heizungsgesetz - noch viele Knackpunkte. Die ...

Staatliche Förderung, Mieterschutz, Beratung - beim Heizungsgesetz sind noch viele Fragen offen.

Heizungsgesetz im Bundestag: Was sind die Knackpunkte?. ...

Wochenlang haben sie um diese 1.

Biden und Bullen erzielen bislang nur Teilerfolge

Biden und McCarthy erreichen Durchbruch in US-Schuldenstreit. ...

Der erbitterte Streit um die Schuldenobergrenze hat die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht.

Grundsatzeinigung im US-Schuldenstreit

Im Streit um eine Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA haben US-Präsident Joe Biden und der republikanische Verhandlungsführer Kevin McCarthy einen Durchbruch erzielt. ...

Vorläufiger Deal im US-Schuldenstreit. Nun zeichnet sich ...

Seit Monaten streiten Republikaner und Demokraten erbittert über die Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA.

Vorläufiger Deal bei Verhandlungen zu US-Schuldenobergrenze. ...

Seit Monaten streiten Republikaner und Demokraten erbittert über die Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA.

Online-Glücksspiel: Expansion der Bitcoin-Casinos – Auswirkungen auf die Wirtschaft

Die Gesetzespläne von Jens Spahn Gesundheitsminister CDU ...

FDP, Linke und Grüne stellen einen Antrag auf die Änderung zum Gesetz der Intensivpflege

Rentenpolitischer Sprecher der CDU spricht sich für Veränderungen ...

CDU/CSU fordert Nachverhandlungen bei Grundrente

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