Chrupalla rechtfertigt Agieren in Russland- und China-Affäre. ...

Die Berichte über mögliche Russland- und China-Verstrickungen setzen der AfD zu.

Klimaschützer halten Reform des Klimaschutzgesetzes für ...

Umwelt- und Klimaschützer halten die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig.

Wagenknecht will im Bundestag über Verbrenner-Aus abstimmen ...

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat angekündigt, im Parlament über eine Rücknahme des geplanten Verbrenner-Ausstiegs abstimmen zu lassen.

Wagenknecht will über Verbrenner-Aus abstimmen lassen. ...

Ab 2035 sollen in der EU keine Diesel- oder Benzinneuwagen mehr zugelassen werden.

Abgeordneter ruft Verfassungsgericht wegen Klimaschutz-Reform ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht.

Zeitung: Iranischer Rapper Salehi zum Tode verurteilt. Nun ...

Während der Massendemonstrationen im Herbst 2022 wurde der Musiker mit seiner Kritik an der Islamischen Republik zu einem Symbol des Protests.

Heizungskläger Heilmann zieht gegen Klimaschutz-Reform ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht.

CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe. ...

Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein.

CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform vor Verfassungsgericht ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht.

CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform stoppen

CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform vor Verfassungsgericht stoppen

Wie fair ist das neue Wahlrecht? - Verhandlung in Karlsruhe. ...

Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand.

China-Spionage: Mitarbeiter von AfD-Mann festgenommen. Ein ...

Vor der Europawahl erschüttert eine Spionage-Affäre die AfD.

Neues Wahlrecht: Verfassungskonform oder nicht?. Ihre letzte ...

Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen.

Linke will Immobilienkonzernen Börsenzulassung entziehen ...

Die Linke drängt im Kampf gegen steigende Mieten und den stagnierenden Wohnungsbau auf umfassende Staatsinvestitionen.

Kritik aus CDU und FDP an naiven Aussagen Baerbocks zu Nahost ...

Politiker aus CDU und FDP üben deutliche Kritik an der Nahostpolitik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nachdem diese auf X/Twitter erklärt hatte: Alle Menschen im Nahen Osten wollen in Frieden leben. ...

Politiker fordern härteres Vorgehen gegen Islamismus in ...

Angesichts der Ergebnisse einer Befragung muslimischer Schüler in Niedersachsen fordern Politiker härtere Schritte im Umgang mit dem Islamismus.

Klingbeil: FDP irrt gewaltig

SPD-Chef Lars Klingbeil hat ungewöhnlich deutlich auf einen Vorstoß der FDP zur Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik reagiert.

Klingbeil kritisiert Koalitionspartner: FDP irrt gewaltig ...

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die FDP-Vorschläge für eine andere Sozial- und Wirtschaftspolitik als Angriff auf die wahren Leistungsträger im Land kritisiert.

Förderung deutscher Games: Länder kritisieren Bundespläne ...

In Deutschlands Computerspiele-Branche wächst die Sorge, dass sich der Rückstand zur ausländischen Konkurrenz mangels staatlicher Hilfen vergrößert.

Videoaufnahmen sollen Übergabe von Paketen an Bystron zeigen ...

Neue Indizien belasten offenbar den AfD-Politiker Petr Bystron.

AfD-Politiker Bystron weist neue Vorwürfe zurück. Zugleich ...

Er habe sich zu allem bereits geäußert - Petr Bystron sieht die Vorwürfe gegen ihn als Teil einer Kampagne.

Spionagefall: Bundesregierung weist russische Drohung zurück. ...

Der Spionagefall aus Bayern hat ein diplomatisches Nachspiel.

Bundesregierung weist russische Drohung zurück

Die Bundesregierung hat Darstellungen der russischen Botschaft zu dem Spionagefall aus Bayern scharf kritisiert.

Amthor soll neuer CDU-Mitgliederbeauftragter werden

Philipp Amthor (CDU) soll neuer Mitgliederbeauftragter der CDU werden.

Menschenrechte in Nordkorea ein fast vergessenes Thema. ...

Hamburg - Die katastrophale Menschenrechtslage in Nordkorea droht angesichts zunehmender geopolitischer Krisenherde in den Hintergrund zu geraten.

Grünen-Kritik an Berliner Alleingang bei 29-Euro-Ticket ...

Vor dem Hintergrund des Streits um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets sorgt die geplante Einführung eines 29-Euro-Tickets in Berlin weiter für Empörung.

AfD fordert Reform des Straftatbestands der Volksverhetzung ...

Vor dem Prozessbeginn gegen Björn Höcke (AfD) wegen Verwendung einer SA-Parole fordert seine Partei eine Reform der Verfolgung von Volksverhetzung.

Heubach beklagt Mangel an Dolmetschern für Gebärdensprache ...

Die erste gehörlose Bundestagsabgeordnete, Heike Heubach (SPD), beklagt einen Mangel an Dolmetschern für Gebärdensprache in Deutschland.

Barley nennt Krah und Bystron Putins Komplizen

Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, greift die AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron scharf an.

Grüne gegen Zigaretten-Verbot in Deutschland

Mitte Juni will das britische Parlament über ein weitreichendes Zigaretten-Verkaufsverbot abstimmen - wenn es nach den Grünen geht soll solch ein Verbot in Deutschland nicht ...

Union: Lauterbach droht bei Ärztemangel-Beseitigung zu ...

Die Union im Bundestag wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, gegen die Interessen der Ärzteschaft zu arbeiten.

Linke kritisiert geplante Reform des Klimaschutzgesetzes ...

Die Linke kritisiert die Einigung der Ampelparteien bezüglich einer Reform des Klimaschutzgesetzes.

Was kostet die Gewalt an Frauen? / Bundesstiftung Gleichstellung ...

Berlin/Heidenheim - Das Lagebild Häusliche Gewalt des Bundeskriminalamts zeigt auf: Jede Stunde werden mehr als 14 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt.

Faeser informiert sich in Bulgarien und Rumänien über ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser reist an diesem Montag nach Bulgarien um mit ihrem Kollegen Kalin Stojanow über den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union zu ...

Löhne in Ostdeutschland liegen 21 Prozent unter Westniveau ...

Die Durchschnittslöhne in Ostdeutschland liegen weiterhin deutlich unter denen im Westen.

Streit um Mieterschutz schwelt weiter

Die SPD wirft der FDP beim Mieterschutz eine Missachtung des gemeinsamen Koalitionsvertrags vor.

Thyssenkrupp kündigt Stellenabbau an. Völlig unerwartet ...

Auf die Ankündigung eines Produktionsabbaus in Duisburg haben Politik und Wirtschaft besorgt reagiert.

Thyssenkrupp will Stahl-Bereich verkleinern - Stellenabbau ...

DUISBURG - Deutschlands größter Stahlhersteller Thyssenkrupp DE0007500001 Steel will seine Produktionskapazitäten in Duisburg deutlich verkleinern.

Scholz warnt China vor enger Partnerschaft mit Russland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seiner China-Reise mit Staatspräsident Xi Jinping über den Ukraine-Krieg und dessen Beendigung sprechen.

LNG-Terminal Mukran soll spätestens Mitte Mai Regelbetrieb ...

Die Deutsche ReGas will nach der behördlichen Genehmigung des Flüssigerdgas-Terminals in Mukran auf Rügen spätestens am 15.

FDP-Fraktion für Corona-Amnestie

Der Fraktionschef der FDP im Bundestag Christian Dürr hält eine Amnestie für Menschen die wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln noch ein Verfahren durchlaufen für ...

Altersprüfung für Digitalausweis von Worldcoin kommt. ...

Beim umstrittenen Kryptoprojekt Worldcoin dürfen nur Erwachsene mitmachen.

Altersprüfung für Digitalausweis von Worldcoin kommt

Das umstrittene Kryptowährungsprojekt Worldcoin wird künftig kontrollieren, ob Nutzerinnen und Nutzer auch volljährig sind.

maischberger / am Mittwoch, 10. April 2024, 23:00 Uhr

München - Mit diesen Themen und Gästen:

Grünen-Haushaltspolitiker Kindler plant Ausstieg aus Politik ...

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler tritt im nächsten Jahr nicht erneut zur Bundestagswahl an.

AfD-Spitze hält zu Bystron. Die stellt sich erst einmal ...

Nach Berichten über eine russische Desinformationskampagne erklärt sich der AfD-Abgeordnete Petr Bystron vor der Parteispitze.

Connemann verzichtet auf Kandidatur für CDU-Präsidium

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Chefin der Mittelstandsunion MIT, Gitta Connemann, wird doch nicht für das Parteipräsidium kandidieren.

Christina Baum: Entschädigungen wird es nur mit der AfD ...

Berlin - Ein Jahr nachdem alle Auflagen der Corona-Pandemie aufgehoben wurden werden sich urplötzlich einige Politiker ihres falschen Handelns in der Corona-Pandemie bewusst. ...

AfD-Spitze stellt sich hinter Bystron. Die geht «zum jetzigen ...

Nach Berichten über eine russische Desinformationskampagne erklärt sich der AfD-Abgeordnete Petr Bystron vor der Parteispitze.

SPD-Politiker will Amnestie für Verstöße gegen Corona-Regeln. ...

Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, spricht sich für eine bessere Aufarbeitung des Umgangs mit der Pandemie aus.

Michael Müller will Corona-Amnestie

Der SPD-Politiker Michael Müller schlägt eine Corona-Amnestie für minderschwere Vergehen vor.

Maaßen will Werteunion in den Thüringer Landtag bringen ...

Schwacher Umfragewert große Ambitionen: Die Werteunion will in den Thüringer Landtag und Ex-Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen kann sich sogar das Ministerpräsidentenamt ...

Zeiten der Angst der Wut: Deutschland nach dem 7. Oktober. ...

Seit dem blutigen Terrorangriff der Hamas auf Israel ist das Zusammenleben auch hier enorm kompliziert geworden.

Verband: Bundeswehr-Reservisten auf Einsetzbarkeit prüfen. ...

Der Vorsitzende des Reservisten-Verbands ist überzeut davon, im Verteidigungsfall nicht ohne Reservisten bestehen zu können.

de Vries: AfD-Abgeordnete handeln unpatriotisch. Der AfD-Fraktionsvorsitzende ...

Ein Innenpolitiker der Union findet die Nähe der AfD zu Russland fragwürdig.

Werteunion will Maaßen in Thüringen zum Ministerpräsidenten ...

Die Werteunion zieht mit ihrem Parteivorsitzenden Hans-Georg Maaßen an der Spitze in den Landtagswahlkampf in Thüringen.

SPD-Politiker befürchten Finanzierungsprobleme bei Kinderbetreuung ...

In der SPD wachsen die Sorgen, dass die Probleme vieler Kitas sich verschärfen könnten.

Nur 'Spitze des Eisbergs'?

In der Affäre um eine russische Desinformationskampagne und mögliche verdeckte Zahlungen aus Russland an Politiker rechnet EU-Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova mit ...

Bystron-Affäre: Jourova vermutet «Spitze des Eisbergs» ...

Haben Politiker Geld vom Kreml und seinen Helfershelfern genommen? Und wenn ja um wie viele Mandatsträger aus welchen Staaten geht es? Auch der Innenausschuss des Bundestags ...

Russische Einflussoperation: Jourova vermutet Spitze des Eisbergs ...

In der Affäre um eine russische Desinformationskampagne und mögliche verdeckte Zahlungen aus Russland an Politiker rechnet die EU-Kommissions-Vizepräsidentin für Werte ...

Grüne wollen breite Befugnisse für Chefmediziner der Bundeswehr ...

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen Janosch Dahmen hat mit Blick auf die Bundeswehr-Strukturreform breite Befugnisse für den geplanten Chefmediziner der Streitkräfte ...

Bystron beklagt in Brief an AfD-Spitze Diffamierungskampagne ...

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron hat den Vorwurf Geld eines prorussischen Netzwerks erhalten zu haben in einem Brief an die AfD-Parteivorsitzenden Alice Weidel und ...

Bystron bestreitet Zahlungen von prorussischer Plattform ...

Wegen ihrer unkritischen Haltung zu Russland muss die AfD im Bundestag und im Europäischen Parlament oft Fragen beantworten.

NRW-Verkehrsminister fordert Tempo für Infrastrukturfonds ...

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer will Tempo machen für einen milliardenschweren Infrastrukturfonds in Deutschland.

FDP warnt Lemke vor Elefanten-Eklat mit Botswana

Im Streit um die angedrohte Abschiebung von 20.000 Elefanten aus Botswana nach Deutschland warnt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Bundesumweltministerin Steffi Lemke ...

NRW-Verkehrsminister fordert Tempo für Infrastrukturfonds ...

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer will Tempo machen für einen milliardenschweren Infrastrukturfonds in Deutschland.

NRW-Verkehrsminister fordert Tempo für Infrastrukturfonds. ...

Mehr Geld für den Verkehr über einen Fonds - auch mit privatem Kapital.

Russische Einflussnahme: Bystron bezweifelt Existenz von ...

In der Debatte um eine russische Einflussoperation die der tschechische Geheimdienst aufgedeckt haben will zieht der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron die Existenz von ...

Bystron soll AfD Auskunft zu Vorwürfen aus Tschechien geben ...

Hat der AfD-Abgeordnete Bystron im Kontakt mit einem prorussischen Netzwerk Geld entgegengenommen wie eine tschechische Zeitung nahelegt? Er sagt er habe sich nichts vorzuwerfen. ...

Amthor soll CDU-Generalsekretär in MV werden. Die verlässt ...

Philipp Amthor ist für seine Schlagfertigkeit bekannt.

Bundestagsparteien gegen neue EU-Beitrittsgespräche mit ...

Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen sehen auch nach den Erfolgen der Opposition bei den Kommunalwahlen in der Türkei derzeit keinen Grund für eine Wiederbelebung der ...

Grüne fordern mehr Schutz für Jesiden im Aufenthaltsrecht ...

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Max Lucks fordert von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr Schutz für Jesiden im Aufenthaltsrecht.

Lohnlücke zwischen Ost und West schwindet kaum

Die Einkommensunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland bleiben auch mehr als 33 Jahre nach der Vereinigung groß.

Lohnlücke zwischen Ost und West schwindet kaum. Die Kluft ...

Dass Löhne und Gehälter in Ostdeutschland niedriger sind als im Westen, ist seit Jahren Grund für Frust.

Bundestagsabgeordnete müssen länger auf ihr Geld warten ...

Die Abgeordneten des Bundestages bekommen das ihnen monatlich zustehende Geld in diesem April mit Verspätung.

SPD-Linke kritisiert FDP im Streit um Kindergrundsicherung ...

Die Parlamentarische Linke (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion warnt die FDP vor einem grundsätzlichen Abrücken von der geplanten Kindergrundsicherung.

Wie Fake News Wahlen manipulieren können

Vor den Wahlen lauert eine Gefahr: Experten warnen vor mehr Fake News und wie sie die Wahlen beeinflussen können.

Mehrere Kohlekraftwerke vom Netz - Habeck hält Versorgung ...

Nach der Abschaltung mehrerer Kohlekraftwerke hält Wirtschaftsminister Robert Habeck die deutsche Energieversorgung weiterhin für gesichert und für unabhängiger als vor ...

Mehrere Kohlekraftwerks-Blöcke zu Ostern abgeschaltet. ...

Deutschland will raus aus der Kohle, nur über das Enddatum gibt es noch Streit.

Mehrere Kohlekraftwerks-Blöcke zu Ostern abgeschaltet

Zu Ostern sind in Deutschland mehrere Kohlekraftwerks-Blöcke vom Netz gegangen.

Mehr als 22 Prozent fehlt das Geld für einen einwöchigen ...

Viele genießen gerade den Osterurlaub - aber 22 6 Prozent der Menschen in Deutschland fehlt nach Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat das Geld selbst für eine einwöchige ...

AfD-Bundestagsabgeordneter erklärt Parteiaustritt

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hat mit Wirkung zum 31.

Berliner Erzbischof gegen Mitgliedschaft von Katholiken ...

Der Berliner katholische Erzbischof Heiner Koch hält es für "nicht nachvollziehbar", dass katholische Christen zugleich Mitglieder in der AfD sind.

Union bestätigt Vorschlag zu Schutz des Verfassungsgerichts ...

Der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag Ansgar Heveling (CDU) hat Überlegungen von Ampel und Union bestätigt durch eine Änderung des Grundgesetzes das Bundesverfassungsgericht ...

Linke will Kommunalwahl in der Türkei beobachten

Die Linkspartei will eine Delegation zur Wahlbeobachtung zu den Kommunalwahlen in die Türkei schicken.

Ausländer-Straftaten: Wagenknecht fordert Kanzleramts-Gipfel. ...

Sahra Wagenknecht war jahrzehntelang Mitglied der Linken.

SPD-Politiker Michael Roth verlässt die Politik

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth verlässt im kommenden Jahr die Politik.

Linke stellt Konzept für Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich ...

BERLIN - Bei der Umsetzung einer generellen Vier-Tage-Arbeitswoche in Deutschland sollte aus Sicht der Linken der öffentliche Dienst eine Vorreiterrolle einnehmen.

Bündnis Sahra Wagenknecht bekommt Vier-Millionen-Spende. ...

Sahra Wagenknecht hat an der Ostsee einen vermögenden Gönner.

Amthor unterstützt Merz-Vorschlag zu Neuwahlen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor unterstützt den Neuwahl-Vorschlag seines Parteichefs Friedrich Merz.

Christina Baum: Lauterbach nennt Corona-Aufarbeitung einen ...

Christina Baum: Lauterbach nennt Corona-Aufarbeitung einen Ideologiekampf rechter Gruppen

Sieben Braunkohle-Blöcke stehen vor endgültiger Stilllegung ...

Wie vorgesehen werden Ende März in Deutschland sieben weitere Braunkohle-Kraftwerksblöcke endgültig stillgelegt.

Sieben Braunkohle-Blöcke stehen vor endgültiger Stilllegung. ...

Um in der Energiekrise den Verbrauch von Erdgas zu senken, durften neben Steinkohle- auch Braunkohlekraftwerke weiterlaufen.

Linke im Bundestag wollen 40 Mitarbeiter einstellen

Nach ihrer Fraktionsauflösung und einem empfindlichen personellen Aderlass will die Linke im Bundestag nun wieder Fachleute einstellen.

The Power of the Arts: Feierliche Preisverleihung für die ...

The Power of the Arts: Feierliche Preisverleihung für die Preisträgerprojekte 2023

Lauterbach kritisiert DFB für Ausrüsterwechsel - Fehlentscheidung ...

Der angekündigte Ausrüsterwechsel beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) von Adidas DE000A1EWWW0 zu Nike US6541061031 lässt auch deutsche Spitzenpolitiker nicht kalt.

Ministerium prüft weitere Förderung für gewerbliche E-Lastenräder ...

Nach dem Auslaufen der Förderung für gewerbliche Elektro-Lastenräder prüft das Bundeswirtschaftsministerium Details einer möglichen weiteren Förderung.

Ost-Abgeordnete setzen sich bei Posten-Neubesetzung gegen ...

CDU-Abgeordnete aus Ostdeutschland haben sich offenbar bei der Besetzung eines wichtigen Postens gegen Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt.

Wagenknecht: Rentenplus für Betroffene enttäuschend

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat die deutliche Rentenerhöhung in diesem Jahr trotz einer unerwartet hohen Steigerung als "unzureichend" kritisiert.