Suchbegriff: Bundestags-Zustimmung in Rubrik News
Bundestag segnet Selbstbestimmungsgesetz ab. Das bislang ...
Der Bundestag hat grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz gegeben.
dpa.de, 12.04.24 15:34 UhrRegierung hält Bundestagszustimmung zu Gaza-Einsatz für ...
Die Bundesregierung hält eine Zustimmung des Bundestags zu der Beteiligung der Bundeswehr an der Luftbrücke für Gaza für nicht nötig.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.03.24 13:40 UhrWachstumspaket: Habeck ruft Union zu Ende der Blockade auf ...
Wird es eine Verständigung beim Wachstumspaket geben? Der Bundeswirtschaftsminister appelliert an die Union.
dpa.de, 22.02.24 14:22 UhrAmpel will am Freitag über geändertes Wachstumspaket abstimmen ...
Die Ampel-Koalition will Änderungen am Wachstumspaket bereits an diesem Freitag durch den Bundestag bringen.
dpa.de, 22.02.24 11:47 UhrWachstumspaket: Habeck ruft Union zu Ende der Blockade ...
Wird es eine Verständigung beim Wachstumspaket geben? Der Bundeswirtschaftsminister appelliert an die Union.
dpa.de, 22.02.24 10:07 UhrDeutsche Waffen für 20 Millionen Euro an Israel in 2023. ...
Seit dem Terrorangriff der Hamas werden Rüstungs-Anfragen aus Israel von der Ampel mit höchster Priorität behandelt.
dpa.de, 17.01.24 13:30 UhrSo sieht die neue Heizungsförderung aus
Hauseigentümer haben endlich Klarheit darüber, wie die künftige staatliche Förderung beim Umstieg auf eine neue klimafreundliche Heizung aussieht.
dpa.de, 22.12.23 06:00 UhrKlarheit für Verbraucher: So sieht die Heizungsförderung ...
Im September haben Bundestag und Bundesrat das neue Heizungsgesetz beschlossen.
dpa.de, 22.12.23 04:39 UhrEU einigt sich auf Asylreform. Doch der Kompromiss steht ...
Jahrelang trat man beim Thema Migration auf der Stelle, jetzt hat sich die EU auf eine umfassende Asylreform geeinigt.
dpa.de, 20.12.23 17:04 UhrLandtag in NRW führt Ordnungsgeld für Politiker ein
Im nordrhein-westfälischen Landtag soll erstmals ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker eingeführt werden.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.12.23 18:03 UhrNebenhaushalte auf Prüfstand: Folgen des Haushaltsurteils ...
Sachverständige sollen helfen, die Folgen des Urteils abzuschätzen.
dpa.de, 21.11.23 05:39 UhrDeutschland unterzeichnet Kauf israelischer Raketenabwehr. ...
Unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine hat sich Deutschland für den Ausbau seiner Raketenabwehr entschieden.
dpa.de, 28.09.23 04:34 UhrUnion pocht auf Vorlage der Einsatzbedingungen bewaffneter ...
Die Union fordert die Bundesregierung auf, rasch Leitlinien für den Einsatz von Kampfdrohnen vorzulegen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.08.23 14:04 UhrLinnemann will Schnellverfahren gegen Gewalttäter - scharfe ...
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.07.23 17:06 UhrFDP rechnet mit großer Mehrheit für Heizungsgesetz
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reinhard Houben ist nach eigenen Angaben zuversichtlich dass das über Monate umstrittene Heizungsgesetz bis ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.07.23 00:03 UhrMali-Einsatz der Bundeswehr letztmals verlängert. Deshalb ...
Der Bundeswehr-Einsatz in Mali wurde zuletzt regelmäßig von der dortigen Militärjunta behindert.
dpa.de, 26.05.23 16:04 UhrRasch soll laut Justizministerin Lambrecht ein Gesetz zur ...
