Merz sieht CDU zur sofortigen Regierungsübernahme bereit ...

BERLIN - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat seine Partei auf die Rückkehr an die Macht nach der Bundestagswahl eingeschworen.

Patientenberatung startet bundesweit neu

Wer als Patient oder Patientin Rat sucht, kann sich nach einer monatelangen Pause nun wieder an die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) wenden.

Merz: Sicherung von Frieden und Freiheit wichtigste Aufgabe ...

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Sicherung von Frieden und Freiheit zur wichtigsten Aufgabe der kommenden Jahre erklärt.

CDU ist mit neuem Grundsatzprogramm sofort regierungsfähig ...

Die CDU ist nach Ansicht von Parteichef Friedrich Merz auch im Falle von vorgezogenen Neuwahlen umgehend regierungsfähig.

Merz schon zum Parteitagsauftakt: CDU ist wieder da

CDU-Chef Friedrich Merz sieht die Union nach dem Desaster bei der Bundestagswahl 2021 und dem Sturz in die Opposition als erneuerte Kraft gut aufgestellt.

CDU-Parteitag beginnt - Wiederwahl von Merz

Tag der Wahrheit für Friedrich Merz: Mit einer Rede des Parteichefs startet die CDU an diesem Montag in ihren Bundesparteitag.

CDU-Parteitag beginnt - Wiederwahl von Merz. In seiner Rede ...

Bewährungsprobe für CDU-Chef Merz: Er stellt sich beim Bundesparteitag in Berlin zur Wiederwahl.

Merz erwartet von CDU-Parteitag Debatte über Wählerpotenzial ...

CDU-Chef Friedrich Merz erwartet angesichts von Umfragewerten um die 30 Prozent vom CDU-Parteitag eine Debatte darüber wie mehr Wählerinnen und Wähler erreicht werden können. ...

GESAMT-ROUNDUP: SPD will Gefahr von rechts trotzen - Scholz: ...

Fünf Wochen vor der Europawahl haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Europas Sozialdemokraten die konservativen Parteien zu einem Nein zu jeglichen Koalitionen mit rechtsextremen ...

SPD will Rollstuhl-Rampen und Hilfen zur Pflicht machen. ...

Stufen, Treppen, enge Stellen - längst nicht alle Kinos und andere öffentliche Einrichtungen sind barrierefrei.

SPD-Europapolitiker bei Angriff in Dresden schwer verletzt ...

Unbekannte attackieren den Europawahl-Spitzenkandidaten der sächsischen SPD beim Aufhängen von Wahlplakaten - längst kein Einzelfall mehr.

HINTERGRUND: Russische Cyberspionage in Deutschland

Die Bundesregierung macht Russland für einen Hackerangriff auf die SPD-Zentrale verantwortlich.

Russische Cyberspionage in Deutschland. Seitdem gelingt ...

2016 hat die russische Cyberkriegertruppe «Fancy Bear» bereits den Versuch unternommen, die US-Wahlen zu manipulieren.

Regierung macht Russland für Cyber-Angriff auf SPD verantwortlich ...

ADELAIDE/BERLIN - Nach neuen Erkenntnissen über mutmaßlich russische Cyber-Angriffe unter anderem auf die SPD greift Deutschland zu scharfen diplomatischen Mitteln.

WDH/ROUNDUP 4: Regierung macht Russland für Cyber-Angriff ...

(Jahreszahl US-Präsidentschaftswahl im 10.

Regierung macht Russland für Cyber-Angriff auf SPD verantwortlich ...

(Durchgehend mit Reaktionen und Details aktualisiert)ADELAIDE/BERLIN - Nach neuen Erkenntnissen über mutmaßlich russische Cyber-Angriffe unter anderem auf die SPD greift ...

Regierung: Russland für Cyber-Angriff auf SPD verantwortlich. ...

Im Januar 2023 greifen Hacker E-Mail-Konten der SPD an.

Regierung macht Russland für Cyber-Angriff auf SPD verantwortlich ...

(Mehr Details)ADELAIDE/BERLIN - Nach neuen Erkenntnissen über russische Cyber-Angriffe unter anderem auf die SPD greift Deutschland zu scharfen diplomatischen Mitteln.

Außenamt bestellt nach Cyber-Angriff russischen Geschäftsträger ...

Das Auswärtige Amt hat als Reaktion auf einen russischen Cyber-Angriff auf die SPD im vergangenen Jahr den amtierenden Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt. ...

Stephan Brandner: Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ...

Berlin - Das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften vorgelegt.

Bundesregierung: Russland für Cyber-Angriff auf SPD verantwortlich ...

ADELAIDE/BERLIN - Die Bundesregierung macht eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes für einen Cyber-Angriff auf die SPD Anfang vergangenen Jahres verantwortlich. ...

Kiew fordert schnelle Lieferung von US-Waffen - Die Nacht ...

Angesichts der brenzligen Lage an der Front mit russischen Geländegewinnen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine schnelle Lieferung der kürzlich versprochenen ...

Russland für Cyber-Angriff auf SPD verantwortlich

Die Bundesregierung macht eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes GRU für einen Cyber-Angriff auf die SPD Anfang vergangenen Jahres verantwortlich.

Hofreiter: Mit Agentengesetz kann Georgien nicht Teil der ...

Sollte das georgische Parlament das umstrittene Gesetz zur verschärften Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen verabschieden hat die ehemalige Sowjetrepublik nach Einschätzung ...

Baerbock: Russland für Cyber-Angriff auf SPD verantwortlich. ...

Im Januar vergangenen Jahres griffen Hacker E-Mail-Konten der SPD an.

Mehr Hilfen und Hindernisse zum Schutz vor Suiziden. Im ...

Um die Zahl der Suizide zu senken, soll die Prävention verstärkt werden.

Mehr Hilfen und Hindernisse zum Schutz vor Suiziden

Es geht um Hilfe für Menschen in besonders verzweifelter Lage: Um Selbsttötungen stärker vorzubeugen, sollen Anlaufstellen und Beratung ausgebaut werden.

'Wirtschaftsweiser' Truger für 14 Euro Mindestlohn

Der Ökonom Achim Truger, einer der sogenannten Wirtschaftsweisen, fordert für das kommende Jahr eine deutlich stärkere Anhebung des Mindestlohns als geplant.

Bei Rabatt: Mehrheit würde Lebensmittel kaufen die bald ...

70 Prozent der Verbraucher in Deutschland wären dazu bereit, für einen reduzierten Preis bald ablaufende Lebensmittel zu kaufen.

Grüne und Verdi fordern Mindestlohn von 15 Euro

Die Gewerkschaft Verdi und die Grünen im Bundestag haben sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ausgesprochen.

Linke: Habeck muss 15 Euro Mindestlohn rasch auf den Weg ...

Nach der Unterstützung der Grünen für einen Mindestlohn von 15 Euro fordert Linken-Chef Martin Schirdewan eine konkrete Initiative von Bundeswirtschaftsminister Robert ...

Verdi und Grüne für Erhöhung des Mindestlohns auf 15 ...

Die Gewerkschaft Verdi und die Grünen im Bundestag haben sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ausgesprochen.

SPD empört über von der Leyen: «Öffnet Tür nach Rechtsaußen». ...

In der ersten Kandidaten-Debatte vor der Europawahl sorgt Ursula von der Leyen für Aufregung.

Verdi und Grüne für Erhöhung des Mindestlohns auf 15 ...

Die Gewerkschaft Verdi und die Grünen im Bundestag haben sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ausgesprochen.

Krah kritisiert Sicherheitsbehörden. in Haft. Dem Ex-Mitarbeiter ...

Seit einer Woche ist Jian G.

Millionen Beschäftigte mit Niedriglöhnen. Mit 13 oder ...

Millionen Beschäftigte mit Niedriglöhnen

WDH: Millionen Beschäftigte mit Niedriglöhnen In Deutschland. ...

(Im 1.

DEGEMED checkt Krankenhausreform auf Reha-Tauglichkeit. ...

Berlin - Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform der Krankenhausplanung und Finanzierung.

Millionen Beschäftigte mit Niedriglöhnen in Deutschland ...

Der Niedriglohnsektor ist binnen zehn Jahren deutlich geschrumpft - doch bekommen immer noch 6 4 Millionen Beschäftigte in Deutschland weniger als 13 Euro pro Stunde davon ...

Islamisten-Demo: Bundestagsfraktionen für härtere Maßnahmen. ...

Mehr als 1000 Islamisten demonstrieren in Hamburg.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 26.04.2024 - 17.00 Uhr ...

USA: Konsumausgaben steigen deutlich - Preisauftrieb höher als erwartetWASHINGTON - Die Konsumausgaben der US-Haushalte sind im März spürbar gestiegen.

Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber. Am Freitag ...

Dass in einer Sitzung des Bundesrats kein Ministerpräsident und keine Ministerpräsidentin spricht, passiert selten.

Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber und weitere ...

BERLIN - Der Bundesrat hat am Freitag wichtige Gesetze der Bundesregierung abgesegnet.

Keine Abstimmung über Unionsantrag für echte Wirtschaftswende ...

Der Versuch der Unionsfraktion im Bundestag, die FDP in der Wirtschaftspolitik auf die Probe zu stellen, ist nicht aufgegangen.

CAREN MIOSGA / am Sonntag 28. April 2024 um 21:45 Uhr im ...

München - Das Thema: Ist Deutschlands Unterstützung für die Ukraine grenzenlos, Frau Strack-Zimmermann?

Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes ...

Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen.

Solarpaket beschlossen - Schub für Ausbau der Solarenergie. ...

Das Solarpaket ist unter Dach und Fach - es soll ein «Booster» sein.

Solarpaket beschlossen - Schub für Ausbau der Solarenergie ...

Der Bundestag hat am Freitag ein Solarpaket beschlossen.

Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes

Mutmaßlicher Spion aus Büro von Krah wollte für BND arbeiten ...

Der langjährige Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah soll seine Dienste auch deutschen Nachrichtendiensten angeboten haben.

Bundestag beschließt Solarpaket

Der Bundestag hat am Freitag ein Solarpaket beschlossen.

Friedrich Merz schließt Machtkampf mit Markus Söder um ...

Friedrich Merz schließt Machtkampf mit Markus Söder um Kanzlerkandidatur aus - CDU-Vize Karin Prien sieht Entscheidung in K-Frage bei Merz

Klimaschutz-Abstimmung findet statt

Der Bundestag kann an diesem Freitagmorgen wie geplant über das reformierte Klimaschutzgesetz der Ampel-Regierung abstimmen.

Wallace wirft Scholz Führungsschwäche vor

Der frühere britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine Führungsschwäche vorgeworfen.

Wallace wirft Scholz Führungsschwäche vor. Und er schließt ...

Der britische Ex-Verteidigungsminister geht mit dem Bundeskanzler im Hinblick auf dessen Rolle bei der Unterstützung der Ukraine hart ins Gericht.

Wallace warnt vor Einfrieren des Kriegs in der Ukraine

Der britische Ex-Verteidigungsminister Ben Wallace hat vor einem Einfrieren des Kriegs in der Ukraine gewarnt.

Bundesrat entscheidet über Bezahlkarte für Asylbewerber ...

Der Bundesrat wird am Freitag (ab 09.30 Uhr) über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber entscheiden.

Zuschlag für Erwerbsminderungsrentner erst später automatisiert ...

Wegen Schwierigkeiten bei geplanten automatischen Zuschlägen auf Erwerbsminderungsrenten wird die Auszahlung für rund drei Millionen Betroffene zunächst geändert.

Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden

KARLSRUHE - Die für diesen Freitag geplante Verabschiedung des reformierten Klimaschutzgesetzes kann stattfinden.

Verfassungsgericht: Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden. ...

Schon einmal hat ein CDU-Abgeordneter der Ampel-Koalition in Karlsruhe eine Niederlage beigebracht, weil die Zeit zur Beratung eines Gesetzes nicht reichte.

Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden

Die für diesen Freitag geplante Verabschiedung des reformierten Klimaschutzgesetzes kann stattfinden.

Verfassungsgericht lehnt Antrag zu Stopp von Klimaschutz-Reform ab

Bundestag beschließt jährlichen Nationalen Veteranentag. ...

Bundestag beschließt jährlichen Nationalen Veteranentag

Stichwort Europawahl: Was genau entscheidet sich am 9. Juni?. ...

Stichwort Europawahl: Was genau entscheidet sich am 9. Juni?

Wagenknecht will im Bundestag über Verbrenner-Aus abstimmen ...

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat angekündigt, im Parlament über eine Rücknahme des geplanten Verbrenner-Ausstiegs abstimmen zu lassen.

Wagenknecht will über Verbrenner-Aus abstimmen lassen. ...

Ab 2035 sollen in der EU keine Diesel- oder Benzinneuwagen mehr zugelassen werden.

Pistorius: Russlands Rüstungsproduktion füllt die Depots. ...

Der Verteidigungsminister wirbt um weiterhin hohe Investitionen in die Bundeswehr und macht deutlich, dass diese Beträge mit Einsparungen nicht aufzubringen sind.

Pistorius: Russlands Rüstungsproduktion füllt bereits ...

Russland produziert nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits Waffen und Munition über den Bedarf für den Angriffskrieg gegen die Ukraine hinaus. ...

Abgeordneter ruft Verfassungsgericht wegen Klimaschutz-Reform ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht.

Gesetzespläne für stärkere Patientenrechte in Sicht

Die Stellung von Patientinnen und Patienten bei ärztlichen Behandlungen und fehlerhaften Eingriffen soll gestärkt werden.

Spionage-Affäre: AfD-Wahlkampf zunächst ohne Krah. Aber ...

Die AfD zieht Maximilian Krah nach der Festnahme seines Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Spionage für China erst einmal aus dem Wahlkampf heraus.

Heizungskläger Heilmann zieht gegen Klimaschutz-Reform ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht.

CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe. ...

Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein.

Zahl der Schwangerschaftsabbrüche gestiegen. Expertinnen ...

Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland steigt.

Haftbefehl gegen AfD-Mitarbeiter - Krah unter Druck. Für ...

Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl soll für China spioniert haben.

China-Spionageverdacht: Haftbefehl gegen AfD-Mitarbeiter. ...

Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl soll für China spioniert haben.

AfD: Spionageverdacht bei Assistent - Druck auf Krah wächst. ...

Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl soll für China spioniert haben.

Spionageverdacht gegen Assistenten - Druck auf AfD-Mann ...

Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl soll für China spioniert haben.

Union kritisiert Eile bei Solarpaket und Klimaschutzgesetz-Reform ...

Die Ampel-Koalition will in dieser Woche im Bundestag zwei wichtige Vorhaben beschließen - ein Solarpaket sowie die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes.

Union kritisiert Eile bei Solarpaket und Klimaschutzgesetz-Reform ...

Die Spitze der Unionsfraktion kritisiert ähnlich wie beim Heizungsgesetz im vergangenen Jahr die Eile mit der die Ampelfraktionen in dieser Woche ein Solarpaket und die umstrittene ...

Wie fair ist das neue Wahlrecht? - Verhandlung in Karlsruhe. ...

Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand.

Ampel will Solarpaket und Reform des Klimaschutzgesetzes ...

Die Ampel-Koalition will in dieser Woche ein Solarpaket sowie die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes im Bundestag verabschieden.

Stephan Brandner: Bundestagsverkleinerung muss kommen

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt aktuell über die Wahlrechtsreform die im vergangenen Jahr durch den Bundestag beschlossen wurde und zu einer Verkleinerung ...

WDH: Scholz rechnet nicht mit zeitnaher Reform der Schuldenbremse ...

(Dienstag statt Montag im dritten Satz korrigiert)BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet nicht mit einer Reform der Schuldenbremse noch in der laufenden Legislaturperiode. ...

Scharfe Kritik der Kläger an Wahlrechtsreform

Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition steht auf dem Prüfstand in Karlsruhe - CSU und CDU warnen vor verwaisten Wahlkreisen und einem Wandel zu einem reinen Verhältniswahlrecht. ...

Scholz rechnet nicht mit zeitnaher Reform der Schuldenbremse ...

Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet nicht mit einer Reform der Schuldenbremse noch in der laufenden Legislaturperiode.

Datenschutzbeauftragte warnt vor gezielter Wahlwerbung. ...

Werberiesen im Internet haben in der Regel eine präzise Vorstellung davon, wer gerade vor dem Monitor oder Smartphone sitzt.

Neues Wahlrecht: Verfassungskonform oder nicht?. Ihre letzte ...

Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen.

CDU-Spitze über FDP-Papier: Liberale sollen für Unionsantrag ...

In der Debatte über ein FDP-Papier zu Erleichterungen für die Wirtschaft und Einschränkungen beim Sozialstaat hat die CDU-Spitze die Freidemokraten aufgefordert im Bundestag ...

Söder: Neues Bundestagswahlrecht verfassungswidrig. Was ...

Das neue Bundestagswahlrecht birgt existenzielle Gefahren für die CSU.

Weder Söder noch bayerische Minister auf Bundestagsliste. ...

Auch wenn die Bundestagswahl noch in weiter Ferne liegt, machen sich die Parteien schon Gedanken.

Klöckner will EU-Beschluss zu Verbrennerverbot rückgängig ...

Der Widerstand gegen das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetriebene Neuzulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor in der EU vom Jahr 2035 wächst. ...

Union für EU-Importverbot für Agrargüter aus Russland ...

Die Union im Bundestag fordert strengere Sanktionen gegen Russland und Belarus bei Agrarprodukten.

JU-Vorsitzender fordert Kehrtwende in der Migrationspolitik ...

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, spricht sich für eine komplette Kehrtwende in der deutschen Migrationspolitik aus.

Strack-Zimmermann: US-Hilfe an Ukraine Vorbild für Europa ...

Nach der Freigabe der milliardenschweren US-Hilfen für die Ukraine kritisiert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ...

Grüne dringen auf stärkeres Ukraine-Engagement der Europäer ...

Nach dem Votum des US-Repräsentantenhauses zur Freigabe eines 61 Milliarden Dollar umfassenden Pakets zur Unterstützung der Ukraine sehen die Grünen im Deutschen Bundestag ...

Bauernbub und Weltpolitiker - «Mr. Euro» wird 85. Dennoch ...

Eine Karriere wie die von Theo Waigel ist wohl kaum wem in die Wiege gelegt.

Einsatzveteranen-Bund begrüßt Einigung auf Veteranentag ...

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Einsatzveteranen Bernhard Drescher hat die jüngste Einigung der Ampelfraktionen und der Unionsfraktion im Bundestag auf die Einführung ...

Deutsch-Iranische Handelskammer warnt vor neuen Iran-Sanktionen ...

Die Deutsch-Iranische Handelskammer mit Sitz in Hamburg warnt vor schärferen Sanktionen gegen den Iran.

Bundesregierung genehmigte Ausfuhr von Dual-Use-Gütern ...

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren weiter Ausfuhren sogenannter Dual-Use-Güter in den Iran genehmigt - also von Produkten die sich sowohl zivil als auch militärisch ...