Söder setzt auf Koalition mit SPD und Pistorius. Für die ...

Obwohl der CSU-Chef täglich über die Ampel schimpft - auch er glaubt nicht, dass die Koalition vor dem regulären Wahltermin 2025 platzt.

Stoltenberg: Spionage wird uns nicht abhalten Ukraine zu ...

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland und Großbritannien die Solidarität des Bündnisses im Kampf gegen russische Spionage und Sabotage zugesichert.

Zahl der Schwangerschaftsabbrüche gestiegen. Expertinnen ...

Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland steigt.

Wie fair ist das neue Wahlrecht? - Verhandlung in Karlsruhe. ...

Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand.

Bundesarbeitsminister kommt am Tag der Arbeit nach Dresden. ...

Bundesarbeitsminister kommt am Tag der Arbeit nach Dresden

Neues Wahlrecht: Verfassungskonform oder nicht?. Ihre letzte ...

Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen.

Förderung deutscher Games: Länder kritisieren Bundespläne ...

In Deutschlands Computerspiele-Branche wächst die Sorge, dass sich der Rückstand zur ausländischen Konkurrenz mangels staatlicher Hilfen vergrößert.

Huber kündigt Sondereinheiten für Kontrollen von Cannabis-Clubs ...

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine strenge Überwachung der Cannabis-Regeln in Bayern angekündigt.

Ampel stellt Status Georgiens als sicheres Herkunftsland ...

Die Ampel stellt wegen der Auseinandersetzungen um das umstrittene "Agentengesetz" in Georgien den Status des Landes als "sicheres Herkunftsland" infrage.

Vorerst Flickenteppich bei Cannabis-Bußgeldern

BERLIN - Die umstrittene Legalisierung von Cannabis gilt seit dem 1.

Vorerst Flickenteppich bei Cannabis-Bußgeldern

Die umstrittene Legalisierung von Cannabis gilt seit dem 1.

Bei Cannabis-Bußgeldern zeichnet sich ein Flickenteppich ...

Ein Cannabis-Konsument raucht vor einer Kita oder Schule.

NRW droht mit Klage gegen Krankenhausreform

Nach Bayern droht auch Nordrhein-Westfalen mit einer Verfassungsklage gegen die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

EU-Wahl: Beschwerden über zurückgewiesene Wahlvorschläge ...

Der Bundeswahlausschuss hat am Donnerstag Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von insgesamt sechs Parteien zurückgewiesen. ...

Deutsche sollen für Russland Sabotage geplant haben. Sie ...

Der Generalbundesanwalt hat zwei Russlanddeutsche festnehmen lassen.

Lauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt trotz anhaltender Differenzen mit den Ländern auf zügige nächste Schritte zur geplanten Krankenhausreform.

Lauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben. ...

Seit Monaten gibt es ein heftiges Ringen um die Zukunft der Kliniken - ums Geld und um mehr Vorgaben zur Behandlungsqualität.

Warnungen vor Abstrichen bei Krankenhausreform

BERLIN - Im Ringen um die Krankenhausreform werden Warnungen vor Abstrichen bei Vorgaben für die Behandlungsqualität und eine stärkere Spezialisierung lauter.

Warnungen vor Abstrichen bei Krankenhausreform

Seit Monaten gibt es ein hartes Ringen um Neuerungen für das Netz der Kliniken - bei der Finanzierung und bei Vorgaben zur Behandlungsqualität.

Anwohner nahe neuer Windräder in Niedersachen sollen finanziell ...

Wer in der Nähe von Windenergieanlagen und Solaranlagen auf Freiflächen wohnt, soll davon in Niedersachsen künftig finanziell profitieren.

Kritik aus Bayern am Berliner 29-Euro-Ticket. Daran gibt ...

Die Berliner Landesregierung hat das 29-Euro-Ticket für Anfang Juli angekündigt.

Bayern empört über Berliner 29-Euro-Ticket

Die Einführung des 29-Euro-Tickets in Berlin hat scharfe Kritik ausgelöst - vor allem aus Bayern.

Kritik aus Bayern am Berliner 29-Euro-Ticket

An der Einführung des 29-Euro-Tickets in Berlin Anfang Juli gibt es Kritik vom bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter.

Bund und Länder beraten wieder über Krankenhausreform

Seit Monaten gibt es ein hartes Ringen um Neuerungen für das Netz der Kliniken - bei der Finanzierung und bei Vorgaben zur Behandlungsqualität.

Grüne sehen Expertenempfehlung zu Abtreibungen als Handlungsauftrag ...

Die Grünen im Bundestag sehen die Empfehlungen der Expertenkommission zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen als politischen Handlungsauftrag für eine Gesetzesänderung. ...

Was geschah am 27. April?

Keine offizielle Meisterfeier am Wochenende in Leverkusen. ...

Sollte Bayer Leverkusen an diesem Wochenende Meister werden, wird es noch keine offizielle Feier geben.

FDP-Fraktion für Corona-Amnestie

Der Fraktionschef der FDP im Bundestag Christian Dürr hält eine Amnestie für Menschen die wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln noch ein Verfahren durchlaufen für ...

Polizei und Politik suchen Rezepte für bessere Prävention. ...

Dass die Zahl der registrierten Straftaten zuletzt gestiegen ist, müsse Konsequenzen haben, findet die Gewerkschaft der Polizei.

Bundesländer melden mehr extremistische Straftaten in Schulen ...

Eine Umfrage der Welt am Sonntag unter allen 16 Landesbildungsministerien hat ergeben dass mehrere Bundesländer zuletzt deutlich mehr Extremismusfälle an Schulen registrierten ...

Deutlich mehr Wohnungseinbrüche in Deutschland

Die Zahl der Wohnungseinbrüche hat im vergangenen Jahr stark zugenommen.

Länder fordern mehr Instrumente im Kampf gegen Extremismus ...

Im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Befugnis zur Online-Durchsuchung auch auf Bundesebene sowie die Möglichkeit ...

Kostendebatte über Gentherapien nimmt Fahrt auf

Gesundheitspolitiker der Ampel-Parteien warnen vor einer Überforderung des Gesundheitssystems durch teure Gentherapien und halten Reformen der Finanzierung für nötig.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 15. April 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Montag, den 15.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 15. April 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Montag, den 15.

Rauch über dem Brandenburger Tor: Cannabis jetzt legal. ...

Befürworter feiern, Gegner schlagen die Hände über dem Kopf zusammen.

Gras legal: Cannabis-Fans feiern neue Freiheiten. Seit heute ...

Befürworter feiern, Gegner schlagen die Hände über dem Kopf zusammen.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 12. April 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Freitag, den 12.

Roth kritisiert Söders Nebenaußenpolitik in China

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD) wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Naivität im Umgang mit der kommunistischen ...

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 12. April 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Freitag, den 12.

Bundeswahlausschuss lässt 35 Parteien zur Europawahl zu ...

Der Bundeswahlausschuss hat am Freitag in öffentlicher Sitzung 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Europawahl am 9.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 12. April 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Freitag, den 12.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 12. April 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Freitag, den 12.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 10. April 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Mittwoch, den 10.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 10. April 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Mittwoch, den 10.

Kriminalbeamtenbund für Einsatz umstrittener Software

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Dirk Peglow hat sich für den bundesweite Einsatz der polizeilichen Analyseplattform Vera des US-Herstellers Palantir ...

Fußball-EM kommt mit Grenzkontrollen und Urlaubssperren. ...

Die Sicherheitsbehörden betreiben einigen Aufwand für die Fußball-EM.

Entlastungsplan für die Hausarztpraxen

BERLIN - Entlastungen für Hausarztpraxen neue Gesundheitskioske mehr Transparenz zu Leistungen von Krankenkassen: Die Versorgung für Patientinnen und Patienten vor Ort soll ...

Fußball-EM kommt mit Grenzkontrollen und Urlaubssperren. ...

Die Sicherheitsbehörden betreiben einigen Aufwand für die Fußball-EM.

FDP drängt auf Streichung von Homöopathie als Kassenleistung ...

Die FDP hat die Rücknahme der geplanten Streichung von Homöopathie aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen kritisiert.

FDP lehnt Kassenfinanzierung von Gesundheits-Kiosken ab

Die FDP lehnt die geplante Finanzierung sogenannter "Gesundheits-Kioske" durch die gesetzlichen Krankenkassen ab.

Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei

BERLIN - Der Weg für eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist nach jahrzehntelangen Diskussionen frei.

Kiffen wird legal - aber wie genau?. Bei der Umsetzung gibt ...

Es ist eines der großen gesellschaftspolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition - und jetzt am Ziel: Kiffen wird für Erwachsene in Grenzen erlaubt.

KORREKTUR/Cannabis: Wer wie im Bundesrat abstimmte

(Auch Brandenburg stimmte für Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Cannabis: Wer wie im Bundesrat abstimmte

Für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Cannabis-Gesetz haben am Freitag im Bundesrat drei Länder gestimmt.

Scholz zu DFB-Ausrüsterwechsel: Entscheidung des Verbandes. ...

Der Kanzler kommentiert den Ausrüsterwechsel beim Deutschen Fußball-Bund nicht.

Ministerkonferenz: Integration wird immer wichtiger. Von ...

Einmal im Jahr kommen die Integrationsminister der Länder zu ihrer Hauptkonferenz zusammen, diesmal im Vorsitzland Mecklenburg-Vorpommern.

Mehr Gewalt gegen Asylbewerber in Sachsen-Anhalt. Mit dem ...

Das Land Sachsen-Anhalt verzeichnet einen Anstieg um 31 Prozent gegenüber dem Vorjahr hinsichtlich Gewaltstraftaten gegen Asylbewerber.

Gehörlose Abgeordnete Heubach setzt Zeichen im Bundestag. ...

Die Nachrückerin Heike Heubach ist im Bundestag ein Novum: Erstmals gibt es eine gehörlose Abgeordnete.

Kinderärzte fordern Stopp des Cannabisgesetzes

Vor der entscheidenden Bundesratssitzung zum umstrittenen Cannabisgesetz am Freitag hat der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) die Bundesregierung zum Stopp ...

Wegner will Bargeldabhebungen mit Bezahlkarte begrenzen

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Bargeldabhebungen mit der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen begrenzen.

Kinderärzte fordern Stopp des Cannabisgesetzes. Die Kinderärzte ...

Das umstrittene Cannabisgesetz kommt heute in den Bundesrat.

Lauterbach will Cannabis-Legalisierung retten. Eine Freigabe ...

Lauterbach will Cannabis-Legalisierung retten

Was geschah am 30. März?

Hamburg beklagt mangelndes Engagement für Seehäfen

Vor der am Mittwoch im Bundeskabinett anstehenden Entscheidung über die lange erwartete Nationale Hafenstrategie hat Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard ein mangelndes ...

210.000 Altfälle bei Cannabis-Legalisierung zu prüfen. ...

210.000 Altfälle bei Cannabis-Legalisierung zu prüfen

Techno und Bergsteigen jetzt Kulturerbe. Neben der Berliner ...

Das immaterielle Kulturerbe in Deutschland hat Zuwachs bekommen.

Lauterbach zu Corona-Regeln für Kinder: «Zum Teil zu streng». ...

Ausgangssperren, digitaler Unterricht und eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen: Die Corona-Politik hat die Gesellschaft polarisiert.

Länder wollen Klarheit über Asylverfahren in Drittstaaten. ...

Im November einigten sich Bund und Länder nach zähem Ringen auf ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der irregulären Migration.

Länder wollen bald Klarheit über Asylverfahren in Drittstaaten ...

Die Länder verlangen von der Bundesregierung Klarheit über eine mögliche Verlagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU.

Weil hofft auf Bund-Länder-Einigung bei Flüchtlingspolitik ...

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil erhofft sich von den Gesprächen von Bund und Ländern eine Einigung bei der Flüchtlingspolitik.

Taurus: SPD-Außenpolitiker schließt Kursänderung von ...

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hält es für möglich dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine revidiert. ...

Faeser nach Abhöraktion: Haben Spionage-Schutz hochgefahren ...

Aufklärung fordern nach dem russischen Lauschangriff auf die Bundeswehr fast alle - aber wie genau? Regierungspolitiker mahnen die Union keine parteipolitisch motivierten ...

Faeser nach Taurus-Abhöraktion: Haben Spionage-Schutz hochgefahren ...

Aufklärung fordern nach dem russischen Lauschangriff auf die Bundeswehr fast alle - aber wie genau? Regierungspolitiker mahnen die Union keine parteipolitisch motivierten ...

Länder-Chef Rhein fordert echte Ergebnisse von Treffen ...

Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik am Mittwoch dringt der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Boris Rhein (CDU) auf konkrete Ergebnisse. ...

Länder-Chef fordert echte Ergebnisse von Treffen mit Scholz. ...

Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler über die Migrationspolitik.

Länder-Chef Rhein fordert echte Ergebnisse von Treffen ...

Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler über die Migrationspolitik.

Bundesregelung kommt, Ausgestaltung unklar

BERLIN - Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber wird mit einem Bundesgesetz abgesichert.

Bezahlkarte: Bundesregelung kommt Ausgestaltung unklar. ...

Die Länder wollen eine bundeseinheitliche Regelung für die Bezahlkarte für Asylbewerber.

Kabinett will Regelung zu Bezahlkarte für Asylbewerber ...

Die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Flüchtlinge rückt näher.

Kabinett will Regelung zu Bezahlkarte beschließen. Die ...

Die Koalition hat ihren Streit über die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Flüchtlinge beigelegt, das Kabinett wird wohl grünes Licht geben.

Nouripour stellt schnelle Lösung im Streit um Bezahlkarte ...

Im Streit um eine bundesrechtliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber hat Grünen-Chef Omid Nouripour eine schnelle Lösung angekündigt.

maischberger / am Mittwoch 28. Februar 2024 um 22:50 Uhr ...

München - mit diesen Themen und Gästen:

Kritik an Habecks Plänen zur CO2-Speicherung auf See

Die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck für die Speicherung von Kohlendioxid auf hoher See stoßen auf Kritik.

Kritik an Habecks Plänen zur CO2-Speicherung auf See. Auch ...

Der grüne Wirtschaftsminister macht den Weg frei für eine Technologie, die unter Klimaexperten umstritten ist.

SPD-Fraktion kritisiert Habecks CCS-Gesetzentwurf

Die SPD-Fraktion hat den Gesetzentwurf zur Speicherung von Kohlendioxid (CCS) von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert.

FDP will Unternehmen Entscheidung über CCS-Einsatz überlassen ...

Die FDP hat die Eckpunkte einer CCS-Strategie zur Speicherung von CO2 begrüßt und will den Unternehmen die Entscheidung überlassen, ob sie CCS anwenden oder nicht.

Haseloff verärgert über Grünen-Blockade bei Bezahlkarte ...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat der Darstellung der Grünen widersprochen dass die Bundesländer eine Bezahlkarte für Asylbewerber problemlos auch ...

Haseloff verärgert über Grünen-Blockade bei Bezahlkarte ...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat der Darstellung der Grünen widersprochen dass die Bundesländer eine Bezahlkarte für Asylbewerber problemlos auch ...

Bundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe

BERLIN - Zäsur in der Drogenpolitik: Nach jahrzehntelangen Diskussionen rückt die Legalisierung von Cannabis in Deutschland in greifbare Nähe.

Bundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe

(mit weiteren Details)BERLIN - Zäsur in der Drogenpolitik: Nach jahrzehntelangen Diskussionen rückt die Legalisierung von Cannabis in Deutschland in greifbare Nähe.

Bundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe. Für ...

Nach hitzigen Debatten hat das Parlament entschieden: Eine begrenzte Legalisierung von Cannabis soll kommen.

THW absolvierte bisher 500 Hilfstransporte in die Ukraine ...

Deutschland unterstützt die Ukraine nicht nur militärisch, sondern auch durch das Technische Hilfswerk.

Etwa 67.000 Plätze in Bundesliegenschaften für Flüchtlinge ...

Laut Bundesinnenministerium stellt der Bund den Ländern insgesamt rund 67.000 Plätze für Geflüchtete in Bundesliegenschaften zur Verfügung.

Bundestag entscheidet über Cannabis-Freigabe. Nach vielen ...

Die Ampel-Koalition treibt eine begrenzte Legalisierung von Cannabis für Erwachsene voran.

Bayern kündigt kritische Prüfung von Cannabis-Freigabe ...

Die Ampel-Koalition treibt eine begrenzte Legalisierung von Cannabis für Erwachsene voran.

Blienert erwartet durch Cannabis-Gesetz Rückgang des Schwarzmarkts ...

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert (SPD) rechnet mit einem deutlichen Rückgang des Schwarzmarktes aufgrund der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis. ...

Ministerin Gentges erwartet Klagen gegen Bezahlkarte für ...

Die Ampel-Koalition wird nach Einschätzung von Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) erheblichen Unmut auf sich ziehen falls sie sich weiter gegen eine ...

Kopfschütteln über Unions-Blockade beim Wachstumspaket. ...

Eigentlich kommen Union und Wirtschaftsverbände oft gut miteinander aus.

Kopfschütteln über Unions-Blockade beim Wachstumspaket ...

Die anhaltende Blockade der Union beim Wachstumspaket für Unternehmen schürt zunehmend Frust in der Wirtschaft und der Ampel-Koalition.